Rechtsprechung
| OLG München, 04.02.1998 - 11 W 653/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zulässigkeit und Begründetheit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Voraussetzungen einer Festsetzung der Kosten gegenüber dem Hauptschuldner und dem Bürgen als Gesamtschuldner; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 11.06.1997 - 5 O 3342/95
- OLG München, 04.02.1998 - 11 W 653/98
- OLG München, 04.02.1998 - 11 WF 653/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 935
- MDR 1998, 623
- Rpfleger 1998, 262
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.1955 - V ZR 74/54
Rechtsmittel
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- OLG Dresden, 30.12.2024 - 12 W 788/24
Entsprechende Anwendung von § 100 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren auf …
Dies gilt beispielsweise für den Fall, dass im selben Prozess der Hauptschuldner und der Bürge verurteilt wird, da auch insoweit sich die Haftungsmassen decken, aber kein "echtes" Gesamtschuldverhältnis besteht (vgl. OLG München, Beschluss vom 04.02.1998, 11 W 653/98;… Herget in Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 100 Rdn. 12;… a.A.: Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl., § 100 Rdn. 5). - OLG Jena, 28.10.2009 - 4 U 141/07
Prüfungspflicht verletzt: Haftungsquote AN 10%, AG/Statiker 90%!
Zwar erscheint es möglich, in diesen Fällen § 100 Abs. 4 ZPO anzuwenden (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 935). - LG Rottweil, 19.08.2016 - 2 O 156/15
(Kreditfinanzierter Kraftfahrzeugkauf: Widerruf des Darlehensvertrages im Altfall …
Rn. 53 Die Kostenentscheidung folgt - unter Zugrundelegung eines fiktiven Gesamtstreitwertes und eingedenk der Teilklagerücknahmen - aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 4 ZPO analog (vgl. OLG München, Beschl. v. 04.02.1998 - 11 W 653/98, juris Rn. 4-7;… Herget, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 92 Rn. 3), diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.02.1998 - 8 W 26/98, 8 W 27/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 623
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 13 W 3607/02
Gebührenermässigung vor Schluss der mündlichen Verhandlung gem. Nr. 1211 des …
Dementsprechend kommt eine Gebührenermäßigung z.B. dann nicht in Betracht, wenn nach Erlaß eines Versäumnisurteils die Klage zurückgenommen oder ein Vergleich abgeschlossen wird (OLG München, MDR 1996, 968; OLG Hamburg, MDR 1998, 623; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Anmerkung 4 zu Nr. 1211 KV), oder wenn dem Vergleich ein Zwischenurteil vorausgegangen ist, selbst wenn dieses nur die Frage einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten zum Gegenstand hatte (…OLG Düsseldorf, a.a.O.).Es verbleibt auch dann bei der vollen Gebühr der Nr. 1210 KV GKG für den Gesamtstreitwert, wenn nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil die Klage erweitert und sodann ein Prozeßvergleich geschlossen wird (OLG Hamburg, MDR 2000, 111; MDR 1998, 623).
- OLG Köln, 27.11.2017 - 17 W 208/17
Ermäßigung der Gerichtsgebühren aufgrund Beendigung des Rechtsstreits durch …
Demgemäß kommt eine Gebührenermäßigung nicht in Betracht, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils die Klage zurückgenommen wird oder die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich endgültig erledigen (OLG Hamburg MDR 1998, 623; OLG München MDR 1996, 968). - OLG Celle, 09.10.2012 - 2 W 255/12
Voraussetzungen einer Gerichtskostenermäßigung nach Beendigung des Rechtsstreits …
Nichts anderes gilt für den Fall, dass das Versäumnisurteil nur den zunächst eingeklagten Anspruch betraf und darin nicht eine spätere Klageerweiterung einbezogen war, die dann ebenfalls Gegenstand der umfassenden gütlichen Einigung der Parteien wird (OLG Hamburg MDR 1998, 623, Ls. 2).
- OLG Düsseldorf, 01.08.2000 - 10 W 53/00
Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Teilvergleich und vorherigem Erlass eines …
Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der bisher zu dieser Gebührenfrage veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1535; OLG Hamburg MDR 1998, 623 sowie MDR 2000, 111). - AG Siegburg, 10.05.2000 - 11 C 206/98
Ermäßigung der Gerichtskosten nach Versäumnisurteil gegen den Kläger
Die dem Gericht bis- her bekannt gewordenen Entscheidungen befassen sich nur mit der Frage, ob ein Versäumnisurteil gegen den Bekl eine Gebührenermä- ßigung verhindert und betreffen daher einen mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Fall (vgl. etwa KG juristisches Büro 99 S. 152; OLG Stuttgart NJW-RR 96 S. 1535; OLG München MDR 96 S. 968; OLG Hamburg MDR 98 S. 623; ebenso Lappe NJW 97 S. 1538. - KG, 20.10.1998 - 1 W 509/98
Zulässigkeit der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen …
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