Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 41/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Telefonische Kundenbefragung durch Meinungsforschungsinstitut wettbewerbswidrig - Wird ein Meinungsforschungsinstitut von einem Unternehmen mit einer Telefonumfrage gegenüber Verbrauchern beauftragt, kann dies unlautere Telefonwerbung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellen.

  • damm-legal.de

    §§ 3, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG
    Telefonische Kundenbefragungen, auch zum Zwecke der Marktforschung, sind unzulässige Werbung

  • openjur.de

    §§ 2, 7, 3 UWG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG 2004 §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 7 Abs. 1, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; EG Richtlinie 2006/114 Art 2 lit a

  • webshoprecht.de

    Wenn eine Bank Kundenbefragungen am Telefon durch Meinungsforschungsinstitute durchführen will, benötigt sie die ausdrückliche Zustimmung des Befragten.

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Meinungsforschung via Telefon kann unlautere Telefonwerbung sein

  • adresshandel-und-recht.de

    Kundenbefragungen am Telefon durch Meinungsforschungsinstitut bedürfen ausdrücklicher Zustimmung

  • kanzlei.biz

    Vorangekündigte, telefonische Kundenbefragung ohne Erlaubnis wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Untersagung der unaufgeforderten telefonischen Kontaktaufnahme mit Verbrauchern im Wege der einstweiligen Verfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ankündigung einer Umfrage für Bankkunden; Erhebung der Umfrage im Rahmen von Initiativanrufen; Fehlen einer ausdrücklichen positiven Einwilligung der Kunden; Konkrete Vorabklärung des Einverständnisses per Brief

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Telefonische Kundenbefragung durch Marktforschungsinstitut

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ist ein "Coldcall" eines Meinungsforschungsinstituts unlauter?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bank organisiert unlautere Anrufe durch Meinungsforscher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbswidrige "Demoskopie im Unternehmensauftrag"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telefonische Kundenbefragungen durch Bank bedürfen ausdrücklicher Einwilligung

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Unlautere Anrufe durch Meinungsforscher

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Telefonische Kundenbefragung

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    Auch brieflich angekündigte Werbeanrufe sind verboten!

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Auch brieflich angekündigte Telefonwerbung verboten

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Stellen Anrufe zu Zwecken der Kundenzufriedenheitsermittlung oder der Werbezustellungskontrolle Telefonwerbung dar?" von RRef Thomas W. Haug, LL.M. (Exeter), original erschienen in: K&R 2010, 767 - 770.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Grundsätzlich keine Anwendbarkeit des UWG auf die Medien- und insgesamt auf die Markt- und Meinungsforschung" von RA Prof. Dr. Robert Schweizer, original erschienen in: ZUM 2010, 400 - 406.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 240 (Ls.)
  • MMR 2009, 267
  • MIR 2009, Dok. 019
  • K&R 2009, 126
  • afp 2009, 428



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Berlin, 07.05.2014 - 1 K 253.12

    Datenschutzrechtliche Opt-In-Anfrage in Kundenzufriedenheitsabfrage

    Der Bundesgerichtshof bejaht Telefonwerbung im Einklang mit der EU-Werberichtlinie, wenn der Angerufene unmittelbar zu einem Geschäftsabschluss bestimmt oder eine geschäftliche Verbindung angebahnt oder vorbereitet werden soll (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92 -, GRUR 1995, 220; BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 87/02 -, GRUR 2004, 520 f; OLG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 41/08 -, juris).

    Denn die Ansicht der Klägerin, dass es wettbewerbsrechtlich einer unmittelbaren Absatzförderung bedürfe und deshalb die telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung unstreitig keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG darstelle, wird von den Zivilgerichten - soweit ersichtlich - so nicht geteilt (vgl. u.a. OLG München, Urteil vom 6. April 1995, - 29 U 2134/95 - NJWE-WettbR 1996, 12; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2002, - 2 U 95/01 -, GRUR 2002, 457; OLG Köln, Urteile vom 12. Dezember 2008 - 6 U 41/08 - und 19. April 2013 - I-6 U 222/12, 6 U 222/12 -, beide in juris; LG Leipzig, Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 5 O 3424/09, 05 O 3424/09 -, juris).

  • OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15

    Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage

    Durch die E-Mails (Anlagen K 2- K 4) wird dem Kunden der Eindruck vermittelt, die Beklagtenseite bemühe sich auch nach Geschäftsabschluss um ihn (vgl. OLG Köln WRP 2012, 725 Rn 27), z.B. indem sie wie in der E-Mail Anlage K 2 um eine persönliche Bewertung ihres Leistungs- und Serviceangebots bittet, um ein Bild über die Stärken und Schwächen aus der Sicht des Kunden zu gewinnen (vgl. OLG Köln MMR 2009, 267; Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 7 Rn 44; GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl. 2013, § 7 Rn 149; Menebröcker in: Götting/Nordemann, UWG, 2. Auflage 2013, § 7 Rn. 56; a.A. Engels/Brunn, WRP 2010, 687; Haug, K&R 2010, 767; Menke/Witte K&R 2013, 25; Kramer DSB 2013, 194).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne

    Sie umfasst sowohl die Absatzwerbung wie die Nachfragewerbung, also das Bemühen um den Bezug von Waren oder Dienstleistungen (BGH GRUR 2008, 925 [Tz. 16] - FC Troschenreuth [dort Werbebannerplatzierungsangebot auf Homepage des Clubs bei Zahlung von Entgelt je Klick]; 2008, 923 [Tz. 12] - Faxanfrage im Autohandel [Fahrzeugankaufwerbung]; Köln OLG-Report 2009, 595 [juris Tz. 13] - Revision I ZR 13/09 durch Rücknahme erledigt; Köhler a.a.O. § 7, 33; Hasselblatt a.a.O. § 61, 30; Keller in Harte/Henning a.a.O. § 2, 13; Menebröcker a.a.O. § 7, 34).

    Dagegen liegt keine Werbung oder geschäftliche Handlung vor, wenn die Umfrage von einem neutralen Institut zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt wird und nicht unmittelbar der Absatzförderung eines bestimmten Auftraggebers dient (Koch a.a.O. § 7, 20; Köln OLG-Report 2009, 595 [juris Tz. 13]; Ohly a.a.O. § 7, 44; Mehler a.a.O. § 7, 24; BT-Drs. 16/10145 S. 21).

  • LG Köln, 24.08.2011 - 84 O 52/11

    Zulässigkeit der Nutzung einer aus Gründen der Terminsvereinbarung erhaltenen

    Die Kammer verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln vom 12.12.2008 - 6 U 41/08 - (Magazindienst 2009, 266-270).
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