Rechtsprechung
| LG München I, 19.10.2005 - 7 O 17799/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- kanzlei.biz
Anwaltsgebühren und Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Anwaltsgebühren und Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Papierfundstellen
- MMR 2006, 339
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
Vor dem Inkrafttreten des § 97 a billigte die ganz herrschende Ansicht (BGH GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; BGH GRUR 1991, 550 - Zaunlasur; BGH GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller; LG München I MMR 2006, 339, 340;… Hefermehl/ Köhler/Bornkamm/Bornkamm § 12 UWG Rn. 1.8 f.) dem Rechtsinhaber, wenn die Abmahnung berechtigt war, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB) zu (…Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, UrhG, 3. Aufl., § 97 a Rdn. 30).
dejure.org
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