Volltextveröffentlichungen (14)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Von "Reservierungsbestätigungen" & Impressumspflichten - Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irreführenden Werbung bei der Vermarktung von Anzeigen.

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• markenmagazin:recht

  Unvollständige Namensangabe im Impressum

• openjur.de

  §§ 8, 4, 3 UWG; § 5 TMG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• LawCommunity.de

  Abmahnung wegen Verstoßes gegen Impressumspflicht

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Impressumsseite auf Grund technischer Servicearbeiten nur zeitweilig nicht erreichbar ist

• Judicialis

  ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; TMG § 5; ; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1

• JurPC

  Fehlen des persönlich haftenden Gesellschafters im Impressum

• stroemer.de

  Bundes-jugendschutz-verlag.de

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Impressumsangaben - Geschäftsführernennung

• webhosting-und-recht.de

  Impressumsverstoss ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

• info-it-recht.de

  Fehlender Name des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin kein Bagatellverstoß (Impressumspflicht)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unerreichbarkeit und Unvollständigkeit der Impressumsseite eines Internet-Auftritts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• archive.org , S. 71 (Leitsatz)

  § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Verfügbar- und Vollständigkeit des Online-Impressums

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Abgekürzter Vorname im Impressum kann abgemahnt werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Impressumsverstoß ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Impressum und irreführende Werbung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Impressumsangaben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Impressumsverstoß ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Auch ein veraltetes Impressum kann abgemahnt werden // Gerichte sehen auch bei veralteten Angaben Verstöße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an das Vorliegen von Wettbewerbsvorstößen i.R.d. Vermarktung von Anzeigen im Internet; Rechtliche Ausgestaltung der Impressumspflicht auf gewerblichen Websites; Anforderungen an das Vorliegen einer erheblichen Irreführung durch ein Zusammenwirken von ...

Besprechungen u.ä. (2)

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Abgekürzter Vorname im Impressum kann abgemahnt werden

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsverstöße: Missachtung von Impressumspflichten und irreführende Werbung in Form von abgeänderten Mengenangaben

Papierfundstellen

• MMR 2009, 266
• MIR 2008, Dok. 342
• K&R 2009, 125

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamm, 13.03.2008 - 4 U 192/07

  Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2008 - 20 U 125/08

  Zudem ist ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht stets erheblich (wie hier: OLG Hamm, MMR 2008, 469).

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• KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …

  Rn. 4 Das Landgericht hat (unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats, GRUR-RR 2007, 328 und gegen OLGR Düsseldorf 2009, 252, juris Rn. 21) einen Bagatellfall im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG angenommen.
• LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14

  Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …

  Von einer Bagatellhandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (wie z.B. § 5 Abs. 1 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (OLG Hamm, 13. März 2008, I-4 U 192/07, MMR 2008, 469 und OLG Düsseldorf, 4. November 2008, I-20 U 125/08, OLGR Düsseldorf 2009, 252; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2010 - 1 U 28/10 -, juris).
• OLG Hamburg, 21.05.2026 - 15 U 99/24

  Impressum bei Instagram: Kurzzeitige Ausfälle unschädlich

  Eine lediglich vorübergehende technische Störung der Erreichbarkeit begründet für sich genommen noch keinen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 DDG, insbesondere auch nicht gegen die darin vorgesehene Pflicht, das Impressum "ständig verfügbar" zu halten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.11.2008 - I-20 U 125/08, MMR 2009, 266, 267; Daum, Pflichtangaben auf Webseiten, in: MMR 2020, 643, 644;… Ott, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 51. Ed., 01.02.2026, DDG § 5, Rn. 25).

• KG, 18.11.2025 - 5 UKl 10/25

  Gestaltung des Kündigungsprozesses hinsichtlich Dauerschuldverträgen im …

  Für eine ständige Verfügbarkeit in diesem Sinne wird es als erforderlich angesehen, dass der Nutzer jederzeit und ohne Hindernisse auf die Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 TMG aF (bzw. § 5 Abs. 1 DDG) zugreifen kann (…vgl. etwa BeckOK IT-Recht/Sesing-Wagenpfeil [1.7.2024], § 5 TMG Rn. 53), wobei eine nur vorübergehende technisch bedingte Unerreichbarkeit etwa wegen Wartungsarbeiten unschädlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2008 - I-20 U 125/08, MMR 2009, 266 [juris Rn. 18] und hierauf verweisend BT-Drucks. 19/30840 S. 18).
• OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Bagatellschwelle bei Verstoß eines …

  Von einer Bagatellehandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (ebenso: OLG Hamm Beschluss vom 13.3.2008 - I-4 U 192/07 - [z.B. MMR 2008, 469]; OLG Düsseldorf Urteil vom 4.11.2008 - I-20 U 125/08 - [z.B. OLGR 2009, 252]; hier: jeweils zitiert nach juris).
• KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Zulässigkeit von Kündigungsbutton mit Passwortabfrage

  Für eine ständige Verfügbarkeit in diesem Sinne wird es als erforderlich angesehen, dass der Nutzer jederzeit und ohne Hindernisse auf die Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 TMG aF (bzw. § 5 Abs. 1 DDG) zugreifen kann (…vgl. etwa BeckOK IT-Recht/Sesing-Wagenpfeil [1.7.2024], § 5 TMG Rn. 53), wobei eine nur vorübergehende technisch bedingte Unerreichbarkeit etwa wegen Wartungsarbeiten unschädlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2008 - I-20 U 125/08, MMR 2009, 266 [juris Rn. 18] und hierauf verweisend BT-Drucks. 19/30840 S. 18).