Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

  Dringlichkeitsfrist bei einstweiliger Verfügung ist auch dann zu beachten, wenn Sachverhalt rechtlich näher aufzuklären ist

• openjur.de

  §§ 12, 4, 3 UWG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 12 Abs. 2; ; BGB § 796

• kanzlei.biz

  Doch kein Zugang zu Fußballspielen mit Online-Tickets

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 10; UWG § 12 Abs. 2
  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Schalke 04 darf Käufern von Online-Tickets Zutritt doch verwehren

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  § 12 Abs. 2 UWG; §§ 1, 4 UWG
  Unautorisierter Internetvertrieb von Bundesligakarten unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fußball-Verein Schalke 04 muss Erwerbern von Internet-Tickets doch keinen Stadion-Zutritt gewähren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit einer Sperrung von über das Internet gehandelten Eintrittskarten; Annahme einer gezielten Absatzbehinderung; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Verfahrensgang

• LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 U 86/09

Papierfundstellen

• MMR 2009, 628

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 27.01.2005 - 4 U 175/04

  Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführend

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 U 86/09

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies regelmäßig der Fall, wenn der Antragsteller ab Kenntnis von dem Verstoß mehr als einen Monat bis zur Einreichung des Verfügungsantrags bei Gericht zuwartet (vgl. etwa NJW-RR 1994, 48; OLGR 2005, 644).
• OLG Hamm, 25.03.1993 - 4 U 36/93

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 U 86/09

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies regelmäßig der Fall, wenn der Antragsteller ab Kenntnis von dem Verstoß mehr als einen Monat bis zur Einreichung des Verfügungsantrags bei Gericht zuwartet (vgl. etwa NJW-RR 1994, 48; OLGR 2005, 644).

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• OLG Hamm, 27.01.2011 - 4 U 183/10

  Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag …

  Diese Vermutung ist dann widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass es ihm doch nicht eilig ist (Senat, MMR 2009, 628 -Internetvertrieb von Bundesligakarten; Senat GRUR 2007, 173, 174 -interoptik.de;… Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 29. Auflage, § 12 Rn. 3.15).