Volltextveröffentlichungen (7)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• aufrecht.de

  Auch Noten können Tatsachenbehauptungen sein

• kanzlei.biz

  Jameda: Anspruch des Arztes auf Unterlassung der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Keine Falsche Tatsachenbehauptung In Ärztebewertungsportal

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte eines Arztes bei unrichtiger Tatsachendarstellung in einem Ärztebewertungsportal im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte eines Arztes bei unrichtiger Tatsachendarstellung in einem Ärztebewertungsportal im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Ärztebewertungsportal wird die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung untersagt

• arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Spielregeln für Ärztebewertungen im Internet

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ärztebewertungsportal Jameda muss falsche Tatsachenbehauptungen in Arztbewertung eines Nutzers löschen

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Jameda darf Falschbehauptung nicht veröffentlichen

• lto.de (Kurzinformation)

  Ärztebewertungsportal Jameda muss Falschbehauptungen löschen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung falscher Tatsachenbehauptung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ärztebewertungsportal Jameda darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Ärztebewertungsportal Jameda erleidet erneute Schlappe vor Gericht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.03.2018)

  Jameda-Premiumstatus schützt nicht vor Kritik

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Ärztebewertungsportal wird die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung untersagt

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 88 (Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Ärztebewertungsportal | Nachweis der Aufklärung/Beweislast für Behandlungsfehler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ein Arzt kann Bewertung bei Jameda löschen lassen, wenn sie falsch ist

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Arztbewertungsportal www.jameda.de

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.03.2018)

  Weiterer Prozess um Arztbewertungsportal

Besprechungen u.ä. (2)

• arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Spielregeln für Ärztebewertungen im Internet

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Jameda-Bewertung wegen falscher Tatsachen verboten

Papierfundstellen

• MMR 2018, 766

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2018 - 26 U 4/18

  Es ist deshalb eine Abwägung zwischen dem insbesondere durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Interesse des Klägers am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner Berufsehre einerseits mit der in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten Kommunikationsfreiheit die Beklagten und der Meinungsäußerungsfreiheit der Frau T andererseits abzuwägen (vgl. dazu Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.31).

  Sie sind der Beweisführung nicht zugänglich, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind (vgl. Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.33).

  (vgl. dazu das Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ;… Juris-Veröffentlichung unter Rz. 17).

  Bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten hat der Provider tätig zu werden, wenn er mit einer soweit konkreten Beanstandung des Betroffenen so konfrontiert wird, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen bejaht werden kann (vgl. Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.24).

  Der BGH hat dazu Anforderungen an das Prüfungsverfahren gestellt (vgl. Urteil des BGH v. - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43), die auf eine möglichst umfassende Einholung von wechselseitigen Stellungnahmen hinauslaufen.

  Sie hat in Erfüllung der ihr nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung obliegenden Prüfungspflichten Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt und weitergeleitet (vgl. Urteil des BGH v. - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43).

  Zugleich verweist die Verfügungsbeklagte aber auf ihren Prüfprozess entsprechend der gegenwärtigen Rechtslage, also auf die Prüfpflichten, wie sie etwa nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGH v. - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43) bestehen.

• OLG Hamm, 09.11.1994 - 3 U 120/94

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2018 - 26 U 4/18

  Grundsätzlich hat ein Patient zwar gem. §§ 823 II BGB, 203 I Nr. 1 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der über ihn erhobenen medizinischen Daten (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 09.11.1994 - 3 U 120/94 ZR - Juris unter Rz.3).

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• VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …

  Der dafür eröffnete Zivilrechtsweg ist gleichermaßen effektiv und bietet ebenso praktisch wirksame Möglichkeiten einschließlich des dazugehörigen Eilrechtsschutzes (vgl. dazu beispielhaft nur - etwa zu Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen -: BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17 -, BGHZ 217, 340; Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -, NJW 2017, 2029; Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 -, BGHZ 181, 328; OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018 - I-26 U 4/18 -, MMR 2018, 766; OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2018 - 4 U 1403/17 -, NJW-RR 2018, 675; LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2018 - 324 O 110/18 -, CR 2019, 404; Urteil vom 12.01.2018 - 324 O 63/17 -, MMR 2018, 407; LG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2018 - 203 O 123/17 -, MMR 2019, 276).
• OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18

  Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung

  Rn. 23 Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht nur bei der Vergabe einzelner Noten (…vgl. hierzu BGH, NJW 2016, 2106 Rn. 34;… BGH, NJW 2009, 2888 Rn. 31; OLG Hamm, Urteil vom 13. März 2018, Az.: 26 U 4/18, juris Rn. 34), sondern auch bei dem streitgegenständlichen Text insgesamt um eine Meinungsäußerung.
• OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19

  Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet

  Rn. 17 Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht nur bei der Vergabe einzelner Noten (…vgl. hierzu BGH, NJW 2016, 2106 Rn. 34;… BGH, NJW 2009, 2888 Rn. 31; OLG Hamm, Urteil vom 13. März 2018, Az.: 26 U 4/18, juris Rn. 34), sondern auch bei dem streitgegenständlichen Text insgesamt um eine Meinungsäußerung.
• LG Wiesbaden, 19.02.2025 - 3 O 269/24

  Zulässigkeit der Speicherung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei

  Wenn der Kläger seiner ihm obliegenden Darlegungs- und Glaubhaftmachungspflicht nicht nachkommt, genügt die Darlegung des Vorliegens der berechtigten Interessen der Verarbeitung durch die Beklagte (OLG Hamm, Urteil vom 13. März 2018, Az. 26 U 4/18 in CR 2018, 396; LG Köln, Urteil vom 4. Oktober 2018, Az. 70 114/18).