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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,196
BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01 (https://dejure.org/2004,196)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01 (https://dejure.org/2004,196)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01 (https://dejure.org/2004,196)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Versagung der Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen an gesetzlich Versicherte; Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ; Fachliche Befähigung zur Ausführung und Abrechnung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Vergütung kernspintomographischer Leistungen durch einen Facharzt für Orthopädie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Leistung: Erbringung nur durch speziell qualifizierte Ärzte

Besprechungen u.ä.

  • ra-wigge.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abrechnungsgenehmigung in der Kernspintomographie-Vereinbarung auf die Fachgebiete Radiologie und Nuklearmedizin (RA Dr. Peter Wigge; NZS 2005, 176)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3698 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1347
  • NZS 2005, 91
  • MedR 2004, 608
 
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Wird zitiert von ... (141)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
    Rn. 15 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Entscheidung, sich als Facharzt zu betätigen, Elemente innewohnen, die einer Berufswahl im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommen (vgl. BVerfGE 33, 125 ).

    Auf der Grundlage der einheitlichen ärztlichen Berufsausübung stellt sie dem Arzt besondere Aufgaben, führt ihm einen besonderen Patientenkreis zu und eröffnet ihm die besonderen wirtschaftlichen Chancen, die mit der fachärztlichen Tätigkeit verbunden sind (vgl. BVerfGE 33, 125 ).

    Die Begrenzung der Facharzttätigkeit auf das eigene Fach beruht auf vernünftigen Gründen des Gemeinwohls und kann die Einschränkung der freien Berufsausübung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 33, 125 ).

  • BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
    gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 24/00 R -, b) das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. August 1999 - L 12 KA 109/97 -, c) das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. August 1997 - S 32 Ka 1364/96 -, d) den Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom 2. Januar 1996 - 34c - in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 1996 - 8.3/120/96 66/44049 - .

    Die vom Bundessozialgericht zugelassene Revision wurde mit Urteil vom 31. Januar 2001 (SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 = MedR 2001, S. 535) zurückgewiesen.

  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

    Arzneimittelfestbeträge

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
    Auch betreffen Einschränkungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit bestimmter Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Versicherung nicht notwendig den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 275 ), der nicht gewährleistet, dass das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung alle medizinisch zulässigen und erfolgreichen Leistungsangebote umfasst.
  • BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
    Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung profitieren einerseits von den Vorteilen des öffentlichrechtlichen Systems des Vertragsarztrechts, müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 2730 f.).
  • BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

    Rechtsanwaltsberuf

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
    Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
    Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
    Rn. 16 b) Ebenso ist entschieden, unter welchen Voraussetzungen der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bei unterschiedlicher Behandlung von Normadressaten verletzt ist (vgl. BVerfGE 62, 256 ; 101, 239 m.w.N.).
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
    Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
  • BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

    Facharztbezeichnungen

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
    Sie ist zumutbar, wenn die Abgrenzung der Bereiche vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht ist und der Facharzt in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann (vgl. BVerfGE 106, 181 ).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

    Vorlagepflicht

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
    Rn. 17 c) Geklärt durch das Bundesverfassungsgericht ist auch, dass jemand seinem gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch entzogen werden kann, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 87, 282 m.w.N.; stRspr).
  • BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

    Arbeiter/Angestellte

  • LSG Bayern, 18.08.1999 - L 12 KA 109/97
  • BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung …

    Das Individualinteresse der Versicherten an einer wirkungsvollen und qualitätsgesicherten Behandlung und an einem Schutz vor vermeidbaren Gesundheitsgefahren korrespondiert insofern mit dem öffentlichen Interesse an einem verantwortungsvollen Umgang mit den beschränkten Mitteln der Beitragszahler (…vgl Hauck in Festschrift für Wolfhard Kothe, 2016, 577, 592; vgl auch BVerfG vom 16.7.2004 - 1 BvR 1127/01 - SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 = juris RdNr 25;… Quaas in Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl 2018, § 9 RdNr 22).
  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

    Rn. 120 Der mit dem "Streikverbot" für Vertragsärzte verfolgte Zweck, der auf eine Verhinderung der Systemgefährdung gerichtet ist (vgl zu diesem Maßstab BVerfG <Kammer> Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 44 - Juris), und die Intensität des Eingriffs in die Rechte des Klägers stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander: Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung profitieren einerseits von den Vorteilen des öffentlich-rechtlichen Systems des Vertragsarztrechts, müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 29;… BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Auch das BVerfG hat bisher in keiner der zahlreichen Entscheidungen, die sich mit der Anwendung vereinbarter Normen des Vertragsarztrechts befassen, Zweifel an der Zulässigkeit vertraglicher Rechtsetzung auch nur angedeutet (…vgl zuletzt BVerfG , Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 ua - juris -, und BVerfG SozR 3-5557 Allg Nr. 1, jeweils zum EBM-Ä; BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 = NVwZ 2004, 1347 = MedR 2004, 608 zur Kernspintomographie-Vereinbarung;… BVerfG SozR 2200 § 368g Nr. 3 zu einem Gesamtvertrag über die Vergütung von Zahnersatz; vgl auch BVerfGE 68, 193, 215 zu Zahntechniker-Vergütungsvereinbarungen;… BVerfGE 70, 1, 25 ff = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 8 ff zu Vereinbarungen über die Preise für Heil- und Hilfsmittel).

    Das BVerfG hat mehrfach ausgeführt, dass Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung von den Vorteilen des öffentlich-rechtlichen Systems des Vertragsarztrechts profitieren, im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit dieses Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen müssen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (zuletzt Beschluss vom 16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01 - NVwZ 2004, 1347, 1349 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 29).

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