Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 228 StGB; § 223 StGB; § 222 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 227 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 231 Abs. 2 StPO
  Hypothetische Einwilligung bei ärztlichen Operationen (ärztlicher Heileingriff); fahrlässige Tötung; vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge; Anwesenheit des Angeklagten (eigenmächtiges Ausbleiben)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 338 Nr. 5; ; StPO § 231 Abs. 2; ; StGB § 227

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der mutmaßlichen Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff; Aufklärungsanforderungen bei kosmetischen Operationen; Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff; Bewertung des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 223 Abs. 1 § 228
  Strafbarkeit eines ärztlichen Heileingriffs bei fehlender Einwilligung des Patienten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Strafsache gegen Schönheitschirurgen muss neu verhandelt werden

• arzthaftung-aktuell.de (Kurzinformation)

  Hypothetische Einwilligung nur bei Durchführung einer kunstgerechten Behandlung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verschärfte Strafdrohung gegen Ärzte

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Strafsache gegen Schönheitschirurgen muss neu verhandelt werden

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.7.2007)

  Chirurg muss wegen tödlicher Fettabsaugung harte Strafe befürchten // Karlsruher Richter heben bisherige Verurteilung auf

Verfahrensgang

• LG Halle, 27.06.2006 - 21 Ks 10/05
• BGH, 05.07.2007 - 4 StR 549/06

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 340
• StV 2008, 189
• MedR 2008, 158

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94

  Surgibone - § 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über …

  Auszug aus BGH, 05.07.2007 - 4 StR 549/06

  Diese Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (vgl. BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 m.w.N.;… Ehlers/Broglie, Arzthaftungsrecht 2. Aufl. Rdn. 769).

  Eine vorsätzliche Tat könnte dem Angeklagten nur dann nicht vorgeworfen werden, wenn er, was das Urteil nicht ergibt, nach den bisherigen Feststellungen aber eher fern liegt, irrig vom Vorliegen eines rechtfertigenden Sachverhalts ausgegangen wäre (vgl. hierzu BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 m.w.N.).

• BGH, 15.10.2003 - 1 StR 300/03

  Körperverletzung (Arztstrafrecht; ärztlicher Heileingriff; Kausalität; …

  Auszug aus BGH, 05.07.2007 - 4 StR 549/06

  Nicht zu beanstanden ist der weitere Ausgangspunkt der Schwurgerichtskammer, dass die Rechtswidrigkeit auch dann entfallen kann, wenn im Falle eines Aufklärungsmangels, wie er hier beim zweiten operativen Eingriff gegeben war, der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die tatsächlich durchgeführte Operation eingewilligt hätte (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 16 = BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 7).
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 271/97

  Zur strafrechtlichen Haftung eines Strahlentherapeuten

  Auszug aus BGH, 05.07.2007 - 4 StR 549/06

  Rn. 24 Diese Wertung lässt außer Acht, dass sich eine Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff, jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklärung, nur auf eine lege artis, d.h. nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft durchgeführte Heilbehandlung bezieht (vgl. BGHSt 43, 306, 309;… Geiß/Greiner, Arzthaftungsrecht 4. Aufl., S. 168 Rdn. 13).

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• LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13

  Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

  (aa) Nach ständiger Rechtsprechung stellt jeder Eingriff in die körperliche Integrität tatbestandsmäßig eine Körperverletzung dar, und zwar auch dann, wenn er, wie im vorliegenden Fall, zu Heilzwecken und den medizinischen Standards gemäß ausgeführt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 ­ 4 StR 549/06 ­, juris;… Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 223, Rdnr. 17 m.w.N.).

  Insoweit ist es ständige Rechtsprechung, dass jede in die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, unabhängig davon, ob diese lege artis durchgeführt wurde und erfolgreich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rdnr. 9 bei juris; BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 ­ 4 StR 549/06 ­ Rdnr. 16 bei juris; BGH…, Urteil vom 28. November 1957 ­ 4 StR 525/57 ­ Rdnr. 5 bei juris;… Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 223, Rdnr. 17 m.w.N.).

  Die Einwilligung in eine die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme ­ und damit auch in eine Lebertransplantation ­ kann nur wirksam erteilt werden, wenn der Patient in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 ­ 4 StR 549/06 ­ Rdnr. 16 bei juris).

• BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

  Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

  Dies wird etwa dann in Betracht zu ziehen sein, wenn sich der Aufklärungsmangel lediglich aus dem unterlassenen Hinweis auf Behandlungsalternativen ergibt, der Patient jedoch eine Grundaufklärung über die Art sowie den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat und auch über die schwerstmögliche Beeinträchtigung informiert ist (vgl aus der neueren Rechtsprechung: BGH…, Urteil vom 29.6.1995 - 4 StR 760/94 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 = MedR 1996, 22, 24 <Verwendung von "Surgibone"-Dübeln>; BGH, Urteil vom 19.11.1997 - 3 StR 271/97 - BGHSt 43, 306, 308 f = NJW 1998, 1802, 1803 <Strahlenbehandlung>; BGH, Beschluss vom 15.10.2003 - 1 StR 300/03 - JR 2004, 251, 252 <Bandscheibenoperation>; BGH, Urteil vom 20.1.2004 - 1 StR 319/03 - JR 2004, 469, 470 <Durchführung einer zweiten Operation zur Bergung einer bei der ersten Operation abgebrochenen Bohrerspitze>; BGH, Urteil vom 5.7.2007 - 4 StR 549/06 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 8 = MedR 2008, 158, 159 <Fettabsaugung mit Todesfolge>; BGH, Urteil vom 23.10.2007 - 1 StR 238/07 - MedR 2008, 435, 436 <"Turboentzug">;… dazu auch Fischer, StGB, 57. Aufl 2010, § 223 RdNr 9, 15 ff, § 228 RdNr 12 ff).
• BGH, 13.08.2025 - 5 StR 55/25

  Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und …

  Ohne weitergehende Aufklärung bezog sich seine Einwilligung aber nur auf eine lege artis, das heißt nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft durchgeführte Heilbehandlung (BGH, Urteile vom 19. November 1997 - 3 StR 271/97, BGHSt 43, 306; vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, NStZ-RR 2007, 340).

  Um sein Selbstbestimmungsrecht wirksam ausüben zu können, wäre es für den Geschädigten aber essentiell gewesen, auch über die gesteigerten Risiken informiert zu werden, die sich aus der vom Angeklagten geplanten Standardunterschreitung ergaben (vgl. zu Fällen einer schon zum Zeitpunkt der Aufklärung vorgesehenen Standardunterschreitung BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 3 StR 239/10, NStZ 2011, 343 für eine im Krankenhaus etablierte Behandlung von Wundheilungsstörungen mittels Zitronensaft; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, BGHSt 56, 277 für die Durchführung einer Operation unter Vollnarkose ohne Anästhesisten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, NStZ-RR 2007, 340 für eine Operation ohne Assistenzpersonal; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07, NStZ 2008, 150 für eine unzureichende Narkoseüberwachung allein durch den behandelnden Arzt; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1 StR 576/07, NStZ 2008, 278 für die regelmäßige Weiterverwendung angebrochener Flaschen eines Narkosemittels durch einen Narkosearzt; vgl. ferner auch - dort im Ergebnis offen bleibend - BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2020 - 2 BvR 1615/16 Rn. 69, NJW 2020, 1877 für eine mangelhafte Praxisorganisation; aus dem Schrifttum Kudlich/Neelmeier, NJW 2021, 1185, 1188;… LK-StGB/Grünewald, 13. Aufl., § 223 Rn. 89 f.; zu Risiken aus der Sphäre des behandelnden Arztes Valerius medstra 2024, 275, 277 f.;… zum Zivilrecht vgl. auch Staudinger/Gutmann, BGB, Neubearbeitung 2021, § 630e Rn. 95, 101;… MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl., § 630e Rn. 32, 45).

  Für nähere Erwägungen dazu, ob der Angeklagte irrtümlich von einer hypothetischen Einwilligung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, NStZ-RR 2007, 340; vom 20. Februar 2013 - 1 StR 320/12, NJW 2013, 1688) ausgegangen sein könnte, gaben die Feststellungen keinen Anlass.

• BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10

  Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

  Dies führt zu der Bewertung des Eingriffs als Körperverletzung (…vgl. BGHSt aaO S. 309; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 3 StR 239/10, NJW 2011, 1088, 1089, zur Aufnahme in BGHSt bestimmt; BGH, Urteile vom 25. September 1990 19 20 21 - 5 StR 342/90 - und 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 2 und 8).
• BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12

  Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

  Sodann hat die Strafkammer die Strafbarkeit des Vorgehens der Angeklagten wegen des Vorliegens einer hypothetischen Einwilligung verneint (zu dieser Rechtsfigur vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 StR 134/11, NStZ 2012, 205 f.; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 300/03, NStZ-RR 2004, 16 mwN; Urteile vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03, NStZ 2004, 442, und vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34 f.; weit. Nw. bei Sowada NStZ 2012, 1 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07 und vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, NStZ-RR 2007, 340, 341).
• BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07

  Körperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; …

  Die Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in gebotener Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (…vgl. BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4; BGH, Urt. vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06 - Rdn. 16).

  Die Prüfung einer hypothetischen Einwilligung in den "Turboentzug" gerade am 15. Januar 1999 hat daher zu unterstellen, R. K. hätte um die unzureichende Überwachung durch den Angeklagten am Folgetag ab 2.00 Uhr gewusst (vgl. BGH, Urt. vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06 - Rdn. 18 f. m.w.N.).

• BGH, 11.10.2011 - 1 StR 134/11

  Körperverletzung mit Todesfolge nach eigenmächtiger Magenspiegelung (Vorsatz; …

  Wird hingegen festgestellt, dass der Angeklagte irrig angenommen hat, P. hätte bei vorheriger Befragung der Erweiterung zugestimmt, so liegt ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor, der entsprechend § 16 StGB zu behandeln ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06 = NStZ-RR 2007, 340, 341; BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94 = NStZ 1996, 34, 35; BGH, Beschluss vom 25. März 1988 - 2 StR 93/88 = BGHSt 35, 246 ff., 250).
• BGH, 02.07.2024 - VI ZR 363/23

  Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für …

  Rn. 39 Sollte das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung in die Anlage des arteriellen Verweilkatheters im weiteren Verfahren erneut zu prüfen sein, wird das Berufungsgericht darüber hinaus zu berücksichtigen haben, dass sich eine Einwilligung des Patienten, jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklärung, allein auf dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmaßnahmen, nicht hingegen auf ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, MedR 2008, 158, juris Rn. 18; vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07, MedR 2008, 435, juris Rn 27; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1 StR 576/07, NStZ 2008, 278, 279; OLG Hamm…, Urteil vom 26. April 2016 - 26 U 116/14, juris Rn. 36, Staudinger/Gutmann, BGB, 2021, § 630d Rn. 34, § 630e Rn. 48;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 8. Aufl., C 13;… Katzenmeier in BeckOK BGB, 70. Ed., § 630d Rn. 10;… Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 83. Aufl., § 630d Rn. 2;… vgl. auch Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 88/86, VersR 1987, 770 Rn. 17).

  Dieser Umstand muss umso mehr Beachtung finden, wenn Gegenstand der Beurteilung nicht die tatsächlich erteilte, sondern eine hypothetische Einwilligung ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, MedR 2008, 158, juris Rn. 19).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

  Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) erfüllt jeder ärztliche Heileingriff den äußeren Tatbestand einer Körperverletzung im Sinne dieser Norm (BGH, Urteil vom 10.07.1954 - VI ZR 45/54 - zuletzt BGH, Urteil vom 05.07.2007 - 4 StR 549/06 - Schönke/Schröder/Eser, StGB, 27. Auflage, 2006, § 223 Rdn. 29;… zu abweichenden Auffassungen in der Literatur vgl. Ulsenheimer in: Laufs/Uhlenbruch, Handbuch des Arztrechts, 3. Auflage, 2002, § 138 Rdn. 5 ff.).

  Die Einwilligung kann wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2007 - 4 StR 549/06 - Ulsenheimer a.a.O. § 139 Rdn. 38).

• LG Hamburg, 08.06.2023 - 604 Ks 10/21

  Arzthaftungsrecht: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Abweichung …

  Er ist zwar einem Urteil des Bundesgerichtshofes als Leitsatz vorangestellt (BGH, NStZ-RR 2007, 340), gibt die mit ihm in Bezug genommene Rechtsprechung aber verkürzt wieder.

  Rn. 286 Schon in den Gründen des besagten Urteils selbst heißt es - ausführlicher -, eine Einwilligung beziehe sich "jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklärung" nur auf eine standardgemäße Heilbehandlung (BGH, NStZ-RR 2007, 340, 341; ebenso schon NJW 1998, 1802, 1803).

• LG Frankfurt/Main, 01.11.2024 - 1 Ks 1/24

  Vierjährige in Zahnarztpraxis gestorben: Narkosearzt zu zehneinhalb Jahren Haft …
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 1 Ks 24/20

  Tod nach Po-Vergrößerung: Schönheitschirurg verurteilt
• AG Moers, 22.10.2015 - 601 Ds 44/15

  Eigenmächtige Operation, ärztlicher Eingriff, abweichende Befunderhebung
• LG Oldenburg, 12.12.2024 - 6 Qs 55/24

  Volksverhetzung, Aufstacheln zum Hass, "Deutschland den Deutschen, Ausländer …
• LG Bochum, 17.12.2019 - 2 KLs 46/19
• LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14

  Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung
• LG Bochum, 13.11.2019 - 10 KLs 12/19
• LG Düsseldorf, 21.02.2024 - 1 Ks 13/23

  Körperverletzung mit Todesfolge durch Gynäkologen: Freiheitsstrafe von zehn …
• LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12

  Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 O 46/07

  Aussetzung eines Verfahrens um den Widerruf einer Approbation nach § 94 VwGO bis …