Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  Informationsübermittlungsverfahren II

  PatG § 21 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  PatG § 21 Abs. 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gänzlicher Widerruf eines Patents im Einspruchs(beschwerde)verfahren; Verfassungsmäßigkeit § 147 Abs. 3 S. 5 Patentgesetz (PatG); Richtigkeitskontrolle der Entscheidungen des Bundespatentgerichts; Bindung des Gerichts an den Willen des Patentinhabers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 21 Abs. 2
  "Informationsübermittlungsverfahren II"; Widerruf eines Patents im Einspruchs(beschwerde)verfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Das Patent darf im Einspruchsverfahren grundsätzlich nur insoweit widerrufen werden, als die Widerrufsgründe reichen

Verfahrensgang

• BPatG, 10.01.2005 - 20 W (pat) 342/02
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

Papierfundstellen

• BGHZ 173, 47
• GRUR 2007, 862
• Mitt. 2007, 414

Wird zitiert von ... (1555)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

  "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt widerrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentansprüche betreffen oder der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang eines Anspruchssatzes begehrt, der zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthält (Fortführung des Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät).

  Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann "nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther; Sen.Beschl. v. 12.1.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573, 574 - Staatsgeheimnis; st. Rspr.).

  In einem solchen Fall rechtfertigt es grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; st. Rspr.).

  Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146).

• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; st. Rspr.).

• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; st. Rspr.).
• BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01

  "Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 88, 87, 96 f.; 101, 239, 269; st. Rspr.).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 88, 87, 96 f.; 101, 239, 269; st. Rspr.).
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 88, 87, 96 f.; 101, 239, 269; st. Rspr.).
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Denn entgegen der von der Patentinhaberin in ihrer gegen die angefochtene Entscheidung eingelegten Verfassungsbeschwerde vertretenen Auffassung ist § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der Fassung vom 13. Dezember 2001 nicht verfassungswidrig (Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, Tz. 26 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I, für BGHZ vorgesehen).
• BGH, 30.03.2005 - X ZB 8/04

  Vertikallibelle

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Für die unterlegene Partei muss aus den schriftlichen Gründen der Entscheidung erkennbar sein, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte nach dem Willen des Bundespatentgerichts die getroffene Entscheidung tragen sollen (Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle; Sen.Beschl. v. 12.7.2006 - X ZB 33/05, GRUR 2006, 929 Tz. 9 - Rohrleitungsprüfverfahren; st. Rspr.).
• BGH, 12.07.2006 - X ZB 33/05

  Rohrleitungsprüfverfahren
• BGH, 12.01.1999 - X ZB 7/98

  Staatsgeheimnis
• BGH, 22.04.1998 - X ZB 5/97

  "Alkyläther"; Zulässigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
• BPatG, 12.04.2007 - 11 W (pat) 383/06
• BGH, 05.10.1982 - X ZB 26/81

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• BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

  Walzenformgebungsmaschine

  Eine Entscheidung ist vielmehr nur dann im Sinne der genannten Vorschrift nicht mit Gründen versehen, wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (BGHZ 173, 47 Tz. 16 - Informationsübermittlungsverfahren II m.w.N).

  Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 22.9.2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Tz. 12 - Schwingungsdämpfer).

  Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGHZ 173, 47 Tz. 31 - Informationsübermittlungsverfahren II).

• BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

  Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …

  Es kommt mithin auf die Rechtsbeständigkeit ganzer Anspruchssätze an (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II;… Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 Rn. 27 - Datengenerator), an der es in der erteilten Fassung in Bezug auf Patentanspruch 1 fehlt.
• BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

  Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …

  Bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers darf jedoch nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden, sondern ist vom Gericht das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und hierbei das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II).

  Anders als das Patentgericht meint, bietet hierfür insbesondere der zum Einspruchsverfahren ergangene Beschluss des Senats vom 27. Juni 2007 (X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II) keine Grundlage.

  Beantragt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist dieser Antrag des Patentinhabers maßgeblich und rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (BGHZ 173, 47 Rn. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II).

  Rn. 28 bb) Der Senat hat zugleich aber auch darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers - wie stets - nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden darf, sondern das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und zu dessen Ermittlung das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen ist (BGHZ 173, 47 Rn. 23 - Informationsübermittlungsverfahren II).

• BPatG, 14.11.2022 - 5 Ni 50/20

  Patentnichtigkeitssache - "Korrelierung von Paketen in Kommunikationsnetzen" - …

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 nach erteilter Fassung des Streitpatents sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 14 der erteilten Fassung des Streitpatents für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 14 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1b sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2b sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2c sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 13 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

• BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15

  Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten …

  Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31;… Beschluss vom 8. März 2016, aaO).
• BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16

  Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer …

  Es darf das Patent zudem nur dann in einer geänderten Fassung aufrechterhalten, wenn der Patentinhaber ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat (BGH, Beschluss vom 3. November 1988 - X ZB 12/86, BGHZ 105, 381, 382 ff. = GRUR 1989, 103, 104 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen; Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = GRUR 2007, 862 Rn. 20 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II).
• BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07

  Installiereinrichtung

  Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs dient allein der Wahrung dieses Verfahrensgrundrechts der am Verfahren Beteiligten (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur; Sen.Beschl v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II zur Veröffentlichung in BGHZ 173, 47 vorgesehen).

  Mit diesen Rügen wendet sich die Rechtsbeschwerde lediglich gegen die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, die im Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht zur Überprüfung steht (BGHZ 33, 333, 338 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II m.N.).

  Beantragt der Patentinhaber hingegen, das Patent in beschränktem Umfang mit bestimmten auf den Hauptanspruch rückbezogenen unselbständigen Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist grundsätzlich der Widerruf des Patents gerechtfertigt, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Tz. 21 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät).

• BPatG, 09.12.2010 - 2 Ni 11/09
  Aufgrund der Antragsbindung fallen mit dem Anspruch 1 nach Hauptantrag auch der angegriffene nebengeordnete Anspruch 6 sowie die angegriffenen abhängigen Ansprüche 2, 3 und 5 sowie 7 bis 14 (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz "Informationsübermittlungsverfahren II").

  Da die Patentinhaberin das Streitpatent mit Hilfsantrag 1 im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").

  Da die Patentinhaberin mit Hilfsantrag 2 das Streitpatent im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").

  Da die Patentinhaberin mit Hilfsantrag 3 das Streitpatent im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").

  Da die Patentinhaberin mit ihren Hilfsanträgen 4 bis 6 das Streitpatent jeweils im Umfang kompletter Anspruchssätze verteidigt und der Anspruch 10 nach Hilfsantrag 4 sowie die jeweiligen Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 5 und 6 nicht schutzfähig sind, fallen wegen der Antragsbindung mit diesen Ansprüchen auch alle weiteren Ansprüche nach diesen Hilfsanträgen (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").

  Da die Patentinhaberin mit Hilfsantrag 7 das Streitpatent im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 7 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").

• BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

  Steckverbindung

  Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = GRUR 2007, 862 Rn. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II).
• BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13

  Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31, und - X ZB 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 8; ebenso bereits BVerfGE 86, 133, 146 mwN).
• BPatG, 30.05.2014 - 2 Ni 14/12
• BPatG, 06.02.2014 - 2 Ni 14/12
• BGH, 22.09.2009 - Xa ZB 36/08

  Schwingungsdämpfer
• BPatG, 16.02.2023 - 35 W (pat) 407/22
• BGH, 09.12.2008 - X ZB 6/08

  Ventilsteuerung
• BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …
• BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06

  Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um …
• BPatG, 30.04.2012 - 21 W (pat) 43/08

  Patentbeschwerdeverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag - …
• BPatG, 23.10.2008 - 23 W (pat) 308/08
• BPatG, 19.04.2024 - 35 W (pat) 430/22
• BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des …
• BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07

  Beschichten eines Substrats
• BGH, 27.02.2008 - X ZB 16/07

  Durchflusszähler
• BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10

  Werkstück
• BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13

  Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
• BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05

  Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
• BPatG, 30.04.2015 - 2 Ni 41/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Übertragung von …
• BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
• BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06
• BPatG, 11.10.2022 - 35 W (pat) 414/20
• BPatG, 19.12.2023 - 3 Ni 23/22

  Biontech siegt: Corona-Impfstoffpatent von Curevac ist nichtig
• BPatG, 24.01.2017 - 3 Ni 3/15

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 08.03.2016 - KZR 17/14

  Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen …
• BPatG, 27.11.2024 - 9 W (pat) 7/22
• BPatG, 02.12.2011 - 23 W (pat) 337/05
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 111/13

  Telekommunikationsverbindung - Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise …
• BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15

  Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
• BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08

  Leistungshalbleiterbauelement
• BPatG, 19.05.2008 - 19 W (pat) 330/05
• BGH, 18.01.2011 - X ZR 165/07

  Formkörper
• BPatG, 24.10.2017 - 3 Ni 22/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller …
• BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …
• BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11

  Sorbitol
• BGH, 29.09.2010 - Xa ZR 68/07

  Einwirken eines Streithelfers auf den Streitgegenstand in Form einer Rücknahme …
• BGH, 13.03.2012 - X ZR 7/11

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der …
• BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
• BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07

  Antennenhalter
• BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
• BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
• BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents für …
• BPatG, 21.05.2015 - 14 W (pat) 24/12

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Stylingmittel auf …
• BGH, 02.12.2008 - X ZB 33/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
• BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11

  Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
• BPatG, 30.03.2012 - 7 W (pat) 306/11

  Patenteinspruchsverfahren - "Maßstabträger" - zur Zulässigkeit des …
• BGH, 29.09.2009 - X ZB 19/08

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung eines Gebrauchsmusters für …
• BGH, 23.01.2024 - X ZB 18/22

  Patentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren …
• BPatG, 15.10.2019 - 3 Ni 30/17
• BPatG, 22.11.2011 - 23 W (pat) 352/05

  Einspruchsverfahren - keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden - …
• BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Flächiges Element und Verfahren zum …
• BPatG, 15.01.2019 - 3 Ni 46/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ceroxid und Verfahren zu seiner Herstellung …
• BPatG, 12.02.2015 - 2 Ni 6/13

  Nespresso-Kapseln - und kein Patent
• BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11

  Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
• BPatG, 04.07.2017 - 3 Ni 23/15

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 15.05.2024 - 11 W (pat) 7/23
• BPatG, 03.05.2022 - 3 Ni 34/20

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
• BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 12.04.2011 - X ZB 1/10

  Modularer Fernseher
• BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06
• BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08

  Dichtungsanordnung
• BPatG, 08.12.2020 - 17 W (pat) 25/19
• BPatG, 24.10.2012 - 7 W (pat) 301/11
• BPatG, 13.03.2012 - 23 W (pat) 325/06
• BPatG, 13.01.2012 - 7 W (pat) 343/09
• BPatG, 19.10.2011 - 7 W (pat) 303/11
• BPatG, 13.05.2011 - 7 W (pat) 303/09
• BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
• BPatG, 22.06.2009 - 15 W (pat) 339/04
• BPatG, 11.12.2007 - 23 W (pat) 322/04
• BPatG, 04.03.2024 - 3 Ni 23/20
• BPatG, 18.01.2023 - 9 W (pat) 25/18
• BPatG, 25.10.2022 - 5 Ni 26/19
• BPatG, 22.06.2020 - 1 Ni 6/18

  Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur optischen Verkehrsraumüberwachung in …
• BPatG, 11.12.2015 - 14 W (pat) 34/09

  Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Backofen mit hoher …
• BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
• BPatG, 10.02.2012 - 7 W (pat) 313/09
• BPatG, 28.06.2010 - 15 W (pat) 343/05
• BPatG, 15.04.2008 - 23 W (pat) 307/08
• BPatG, 27.02.2024 - 35 W (pat) 420/22
• BPatG, 09.11.2022 - 9 W (pat) 23/18
• BPatG, 19.02.2020 - 9 W (pat) 35/16
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
• BPatG, 09.05.2011 - 15 W (pat) 325/04
• BPatG, 27.11.2020 - 18 W (pat) 37/19
• BPatG, 06.12.2012 - 15 W (pat) 314/06

  Patenteinspruchsverfahren - "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" - zur …
• BPatG, 14.03.2011 - 9 W (pat) 307/06

  Patenteinspruchsverfahren ' "Druckluftaufbereitungseinrichtung für …
• BPatG, 04.05.2009 - 15 W (pat) 308/06
• BPatG, 05.07.2010 - 15 W (pat) 346/05
• BPatG, 27.04.2009 - 15 W (pat) 318/05
• BPatG, 16.04.2009 - 15 W (pat) 371/04
• BPatG, 30.03.2009 - 15 W (pat) 363/04
• BPatG, 12.03.2009 - 6 W (pat) 313/05
• BPatG, 02.02.2009 - 15 W (pat) 366/04
• BPatG, 29.01.2009 - 21 W (pat) 321/08
• BPatG, 20.11.2008 - 23 W (pat) 330/04
• BPatG, 09.10.2008 - 15 W (pat) 336/03
• BPatG, 07.10.2008 - 6 W (pat) 301/04
• BPatG, 29.07.2008 - 6 W (pat) 341/04
• BPatG, 30.06.2008 - 15 W (pat) 326/04
• BPatG, 12.01.2017 - 3 Ni 17/15

  Voraussetzungen für die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents mit der …
• BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15

  (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von Feldmäusen" -Vereinbarkeit …
• BPatG, 10.05.2016 - 3 Ni 31/14

  Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 19.09.2012 - 7 W (pat) 302/11
• BPatG, 28.06.2012 - 15 W (pat) 302/06
• BPatG, 09.03.2012 - 7 W (pat) 321/09
• BPatG, 28.10.2011 - 7 W (pat) 314/09
• BPatG, 19.05.2011 - 15 W (pat) 362/05
• BPatG, 09.12.2010 - 15 W (pat) 313/06

  Entwicklung elastischen Belagmaterials mit verbesserten Flammschutzeigenschaften …
• BPatG, 17.12.2009 - 15 W (pat) 373/04
• BPatG, 25.06.2009 - 15 W (pat) 331/06
• BPatG, 19.03.2009 - 23 W (pat) 331/05
• BPatG, 03.02.2009 - 23 W (pat) 330/05
• BPatG, 19.12.2008 - 15 W (pat) 334/04
• BPatG, 17.07.2008 - 23 W (pat) 363/04
• BPatG, 24.06.2008 - 23 W (pat) 350/04
• BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04
• BPatG, 06.03.2006 - 20 W (pat) 305/03
• BPatG, 06.07.2021 - 35 W (pat) 413/19
• BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13

  Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 16.02.2012 - 2 Ni 6/11
• BPatG, 15.07.2011 - 7 W (pat) 328/09
• BPatG, 28.06.2011 - 3 Ni 10/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren ' zur Ausschließung von der Ausübung des bei …
• BPatG, 19.04.2010 - 15 W (pat) 333/06
• BPatG, 21.07.2008 - 15 W (pat) 325/04
• BPatG, 17.05.2021 - 9 W (pat) 12/17

  Patentbeschwerdesache - "Wärmeableitungsstruktur für einen Motor" - mangelnde …
• BPatG, 06.07.2010 - 6 W (pat) 52/08
• BPatG, 11.05.2009 - 15 W (pat) 359/04
• BPatG, 04.05.2023 - 3 Ni 2/21

  Patentnichtigkeitssache - "Mirabegron" - (Mittel zur Behandlung von …
• BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
• BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …
• BPatG, 23.05.2012 - 7 W (pat) 337/09
• BPatG, 04.05.2023 - 35 W (pat) 411/22
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
• BPatG, 14.12.2010 - 15 W (pat) 361/05

  Antrag auf Widerruf der Eintragung eines "Verfahrens zur Ermittlung der …
• BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06

  Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum …
• BPatG, 29.07.2010 - 21 W (pat) 322/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von …
• BPatG, 20.05.2010 - 21 W (pat) 334/05
• BPatG, 04.05.2010 - 6 W (pat) 35/08
• BPatG, 29.04.2010 - 15 W (pat) 345/05
• BPatG, 26.01.2010 - 6 W (pat) 308/06
• BPatG, 30.11.2009 - 15 W (pat) 334/06
• BPatG, 25.08.2009 - 23 W (pat) 301/09
• BPatG, 23.04.2009 - 23 W (pat) 310/05
• BPatG, 20.04.2009 - 15 W (pat) 338/05
• BPatG, 07.04.2009 - 6 W (pat) 314/06
• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 206/08

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BPatG, 26.03.2009 - 15 W (pat) 358/05
• BPatG, 16.02.2009 - 15 W (pat) 303/05
• BPatG, 09.12.2008 - 23 W (pat) 323/04
• BPatG, 27.11.2008 - 15 W (pat) 329/04
• BPatG, 21.10.2008 - 15 W (pat) 330/04
• BPatG, 03.08.2022 - 9 W (pat) 74/19
• BPatG, 09.05.2022 - 9 W (pat) 79/19
• BPatG, 03.03.2022 - 35 W (pat) 410/20
• BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 10/11

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 08.01.2016 - 18 W (pat) 104/14

  Anforderungen an den Nachweis der technischen Neuheit eines Patents zur …
• BPatG, 21.05.2015 - 14 W (pat) 32/12

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Haarkosmetische Mittel …
• BPatG, 18.07.2013 - 2 Ni 81/11
• BPatG, 31.01.2013 - 15 W (pat) 304/06
• BPatG, 26.10.2012 - 7 W (pat) 304/11
• BPatG, 27.07.2012 - 7 W (pat) 318/09
• BPatG, 19.06.2012 - 23 W (pat) 48/06
• BPatG, 09.05.2012 - 7 W (pat) 312/09
• BPatG, 24.01.2012 - 23 W (pat) 27/07
• BPatG, 13.07.2011 - 7 W (pat) 321/06
• BPatG, 17.06.2011 - 7 W (pat) 305/09
• BPatG, 20.05.2011 - 7 W (pat) 29/11
• BPatG, 22.02.2011 - 21 W (pat) 309/08
• BPatG, 25.01.2011 - 21 W (pat) 316/08
• BPatG, 29.06.2010 - 6 W (pat) 327/06

  Kosten der Rechtsbeschwerde - Patenteinspruchsverfahren - "Kosten der …
• BPatG, 24.06.2010 - 21 W (pat) 319/08
• BPatG, 27.04.2010 - 21 W (pat) 319/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von …
• BPatG, 30.03.2010 - 21 W (pat) 308/06
• BPatG, 14.01.2010 - 21 W (pat) 313/08
• BPatG, 03.12.2009 - 15 W (pat) 347/04
• BPatG, 12.11.2009 - 15 W (pat) 341/04
• BPatG, 27.01.2009 - 23 W (pat) 320/05
• BPatG, 02.12.2008 - 23 W (pat) 301/05
• BPatG, 21.10.2008 - 21 W (pat) 312/06
• BPatG, 13.10.2008 - 19 W (pat) 340/05
• BPatG, 07.08.2008 - 15 W (pat) 348/04
• BPatG, 24.07.2008 - 23 W (pat) 313/08
• BPatG, 15.07.2008 - 21 W (pat) 302/05

  Patentfähigkeit eines "Verfahrens und einer Anlage zum Erzeugen einer …
• BPatG, 03.07.2008 - 15 W (pat) 338/06
• BPatG, 23.06.2008 - 15 W (pat) 363/05
• BPatG, 27.02.2008 - 21 W (pat) 342/04
• BPatG, 12.02.2008 - 21 W (pat) 341/04
• BPatG, 24.01.2008 - 21 W (pat) 326/05
• BPatG, 12.04.2007 - 15 W (pat) 359/03
• BPatG, 03.12.2025 - 9 W (pat) 18/21
• BPatG, 05.06.2025 - 11 W (pat) 44/23
• BPatG, 16.11.2022 - 14 W (pat) 56/19
• BPatG, 03.07.2020 - 14 W (pat) 20/16
• BPatG, 17.06.2020 - 9 W (pat) 42/18
• BPatG, 27.11.2017 - 2 Ni 9/15

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 10.05.2017 - 5 Ni 54/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerungssystem zum Steuern von …
• BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als …
• BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
• BPatG, 24.09.2014 - 2 Ni 11/12
• BPatG, 13.11.2012 - 3 Ni 43/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Retard-Formulierung" (europäisches Patent) - …
• BPatG, 22.03.2023 - 35 W (pat) 410/21
• BPatG, 28.02.2023 - 35 W (pat) 409/21
• BPatG, 09.12.2015 - 5 Ni 32/10

  Erfolgsaussichten eines Verfahrens zur Erklärung der Nichtigkeit des Patents mit …
• BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12

  Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
• BPatG, 26.09.2013 - 2 Ni 61/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
• BGH, 07.04.2011 - IX ZR 208/09

  Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung des Vorbringens …
• BPatG, 08.03.2010 - 15 W (pat) 321/05
• BGH, 14.01.2010 - IX ZB 73/07

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht …
• BPatG, 11.08.2009 - 23 W (pat) 11/06
• BPatG, 29.06.2009 - 15 W (pat) 350/04
• BGH, 29.07.2008 - X ZB 12/07

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen den Widerruf eines Patents betreffend …
• BPatG, 07.03.2023 - 35 W (pat) 403/22
• BPatG, 18.02.2020 - 14 W (pat) 7/18
• BPatG, 03.06.2014 - 23 W (pat) 5/11
• BPatG, 23.01.2014 - 2 Ni 19/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte …
• BPatG, 14.11.2012 - 7 W (pat) 324/09
• BPatG, 27.06.2012 - 7 W (pat) 311/09
• BPatG, 12.04.2011 - 21 W (pat) 320/06

  Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache …
• BPatG, 24.02.2011 - 2 Ni 1/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 39/08

  Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs im schriftlichen Verfahren …
• BPatG, 05.07.2007 - 15 W (pat) 349/03
• BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11

  Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der …
• BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 40/08

  Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Patengerichts ohne Durchführung einer …
• BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19

  Patentnichtigkeitssache - "Kraftfahrzeugschloss" - patentfähiger Hilfsantrag 3 - …
• BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12

  Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das …
• BPatG, 11.07.2023 - 3 Ni 19/22
• BPatG, 02.12.2020 - 4 Ni 11/20

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungsleitung zwischen Einzelfeuerstätte …
• BGH, 07.05.2019 - X ZB 15/17

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur biologischen …
• BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobilfunkgerät sowie System zur …
• BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur …
• BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15

  Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
• BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 27/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
• BGH, 21.12.2010 - IX ZB 36/10

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich des Rechts auf …
• BPatG, 14.07.2023 - 6 Ni 14/22
• BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19

  Patentnichtigkeitssache - "Schliessvorrichtung mit zwei Sperrklinken und …
• BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der …
• BPatG, 01.03.2011 - 8 W (pat) 331/06

  Patenteinspruchsverfahren ' "Bearbeitungsstation" - Patent wird im …
• BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09

  Nichtigerklärung des Patents DE 43 45 427 wegen unzulässiger Erweiterung und …
• BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16

  Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Verfahren und Vorrichtung zur Verwaltung …
• BPatG, 29.11.2017 - 18 W (pat) 11/15

  Patentbeschwerdeverfahren - "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer …
• BPatG, 10.04.2017 - 15 W (pat) 48/16
• BPatG, 03.12.2015 - 2 Ni 4/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine …
• BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines …
• BPatG, 20.03.2014 - 23 W (pat) 9/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum …
• BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 14.07.2009 - 17 W (pat) 318/05
• BPatG, 04.01.2024 - 4 Ni 39/22
• BPatG, 02.08.2023 - 7 Ni 10/21

  Patentnichtigkeitssache - "Automatisches Detektieren und robotergestütztes …
• BPatG, 01.02.2023 - 3 Ni 21/21
• BPatG, 01.06.2022 - 19 W (pat) 7/22

  Patentbeschwerdesache - "Erkennen eines Beförderungswunsches einer Person für …
• BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18

  Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
• BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren …
• BPatG, 12.08.2021 - 2 Ni 48/20
• BPatG, 07.07.2021 - 3 Ni 22/19
• BPatG, 12.03.2019 - 3 Ni 10/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 31.07.2017 - 15 W (pat) 55/16

  Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- …
• BPatG, 12.01.2017 - 15 W (pat) 9/14

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner (sic!) elektrochemischer Sensor" - …
• BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
• BPatG, 13.05.2014 - 3 Ni 3/13
• BPatG, 13.04.2011 - 21 W (pat) 308/08

  Optische Inspektion von Rohrleitungen - Patenteinspruchsverfahren ' "Optische …
• BPatG, 15.11.2007 - 23 W (pat) 13/04
• BPatG, 10.08.2023 - 4 Ni 38/22

  Patentnichtigkeitssache - "Steuern von induktiven Stromübertragungssystemen" - …
• BPatG, 17.10.2022 - 7 Ni 15/20

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines …
• BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
• BPatG, 30.06.2021 - 7 Ni 55/19

  Ein im Internet frei zugängliches und vor dem Anmeldetag im Videoportal "Youtube" …
• BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
• BPatG, 24.07.2019 - 18 W (pat) 20/19

  Patenteinspruchsbeschwerdesache - "Druckmaterialbehälter für Tintenpatronen" - …
• BPatG, 13.12.2018 - 2 Ni 10/17
• BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14

  Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem …
• BPatG, 08.07.2014 - 3 Ni 17/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 25.10.2022 - 3 Ni 39/20
• BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
• BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
• BPatG, 05.12.2013 - 2 Ni 9/12
• BPatG, 05.03.2009 - 2 Ni 34/07
• BPatG, 14.06.2023 - 9 W (pat) 52/19

  Beschwerdesache - Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch …
• BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BGH, 13.07.2020 - X ZB 5/19

  Widerruf des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Betrieb eines …
• BPatG, 12.05.2020 - 3 Ni 34/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ubichinon Qn zur Behandlung von …
• BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16

  Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
• BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
• BPatG, 28.05.2013 - 3 Ni 6/12
• BPatG, 29.11.2011 - 4 Ni 63/09
• BPatG, 11.11.2010 - 15 W (pat) 344/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Geschwärztes Flächengebilde" - zur Auslegung von …
• BPatG, 25.02.2010 - 6 W (pat) 317/04

  Patenteinspruchsverfahren - "Aufsetzkranz für eine Lichtkuppel oder dergleichen" …
• BPatG, 09.02.2010 - 23 W (pat) 304/08

  Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" - unzulässiger …
• BPatG, 29.07.2008 - 6 W (pat) 327/06
• BPatG, 24.04.2008 - 23 W (pat) 334/05
• BPatG, 13.05.2026 - 19 W (pat) 21/23
• BPatG, 27.01.2023 - 18 W (pat) 13/19

  Einspruchsbeschwerdesache - "Stimulationsvorrichtung" - Zur Frage des Naheliegens …
• BPatG, 06.09.2022 - 5 Ni 7/21

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Steuerung eines …
• BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
• BPatG, 11.02.2021 - 1 Ni 15/19

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BGH, 31.03.2020 - X ZB 12/18

  Patentfähigkeit eines Hilfsrahmens zur Verlagerung des Fahrer- und …
• BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
• BPatG, 18.10.2018 - 1 Ni 23/17
• BPatG, 21.03.2018 - 6 Ni 13/16

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 19.09.2017 - 14 W (pat) 33/12

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Herstellen von lang …
• BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 13/09

  Anforderungen an die Patentierbarkeit eines Verfahrens zur Verbesserung der …
• BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
• BPatG, 24.09.2015 - 2 Ni 48/13

  Anforderungen an die Nichtigerklärung des europäischen Patents EP 1 390 810 für …
• BPatG, 07.02.2013 - 2 Ni 38/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung sowie ein Verfahren zum …
• BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 26/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln …
• BPatG, 09.02.2012 - 2 Ni 18/10
• BPatG, 28.04.2009 - 6 W (pat) 330/05
• BPatG, 22.07.2024 - 9 W (pat) 59/19
• BPatG, 28.07.2022 - 5 Ni 29/20
• BPatG, 22.06.2022 - 35 W (pat) 401/21

  Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte …
• BPatG, 10.05.2021 - 2 Ni 28/20

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
• BPatG, 17.12.2019 - 3 Ni 20/17
• BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Vorrichtung für CELP …
• BPatG, 08.11.2018 - 2 Ni 40/16
• BPatG, 23.10.2018 - 14 W (pat) 4/15

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und …
• BPatG, 02.05.2018 - 9 W (pat) 3/18
• BPatG, 19.04.2018 - 2 Ni 34/16
• BPatG, 20.03.2018 - 23 W (pat) 26/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur webbasierten …
• BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 16.05.2017 - 23 W (pat) 6/17

  Anforderungen an den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
• BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 04.05.2015 - 5 Ni 60/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" - …
• BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen …
• BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil …
• BPatG, 10.05.2011 - 4 Ni 61/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren ' "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm …
• BPatG, 13.12.2010 - 15 W (pat) 15/06

  Patentbeschwerdeverfahren ' "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an …
• BPatG, 22.07.2010 - 6 W (pat) 319/07

  Patenteinspruchsverfahren - zur Erforderlichkeit der Einholung eines …
• BPatG, 29.04.2010 - 23 W (pat) 321/04
• BPatG, 11.02.2010 - 15 W (pat) 29/05
• BPatG, 11.02.2010 - 23 W (pat) 321/06
• BPatG, 08.12.2009 - 6 W (pat) 339/06
• BPatG, 13.05.2009 - 7 W (pat) 349/05
• BPatG, 06.04.2009 - 20 W (pat) 351/04
• BPatG, 29.03.2009 - 7 W (pat) 327/06
• BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
• BPatG, 17.02.2009 - 23 W (pat) 24/05
• BPatG, 04.12.2008 - 6 W (pat) 311/07
• BPatG, 15.01.2008 - 6 W (pat) 362/03
• BPatG, 20.09.2007 - 6 W (pat) 354/03
• BPatG, 17.07.2007 - 23 W (pat) 348/04
• BPatG, 10.03.2026 - 3 Ni 19/24
• BPatG, 12.11.2025 - 8 Ni 13/24
• BPatG, 29.10.2025 - 8 Ni 67/23
• BPatG, 09.09.2025 - 17 W (pat) 1/23
• BPatG, 07.08.2024 - 9 W (pat) 19/21
• BPatG, 29.11.2022 - 7 Ni 79/19

  Patentnichtigkeitssache - "Duschbodenelement" - teilweise Nichtigkeit - …
• BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20
• BPatG, 10.08.2022 - 9 W (pat) 58/19

  Patentbeschwerdesache -"Federungsanordnung für eine Radaufhängung eines …
• BPatG, 13.07.2022 - 9 W (pat) 49/19
• BPatG, 20.05.2022 - 5 Ni 29/20

  Patentnichtigkeitssache - "Formkern" - unzulässige Erweiterung - mangelnde …
• BPatG, 30.03.2022 - 5 Ni 21/19
• BPatG, 04.11.2021 - 23 W (pat) 3/20
• BPatG, 05.10.2021 - 23 W (pat) 8/19
• BPatG, 16.04.2021 - 7 Ni 4/20
• BPatG, 17.02.2021 - 19 W (pat) 27/20
• BPatG, 14.10.2020 - 9 W (pat) 61/19
• BPatG, 12.06.2020 - 18 W (pat) 4/20
• BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
• BPatG, 11.12.2019 - 18 W (pat) 22/17
• BPatG, 22.05.2019 - 9 W (pat) 17/18

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - …
• BPatG, 15.05.2019 - 18 W (pat) 17/19
• BPatG, 01.08.2018 - 19 W (pat) 71/17
• BPatG, 24.07.2018 - 23 W (pat) 33/16
• BPatG, 09.05.2018 - 23 W (pat) 27/16
• BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 413/15
• BPatG, 10.04.2018 - 23 W (pat) 42/17
• BPatG, 18.07.2017 - 14 W (pat) 22/14
• BPatG, 15.05.2017 - 15 W (pat) 2/17

  Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 25.01.2017 - 18 W (pat) 186/14
• BPatG, 05.07.2016 - 23 W (pat) 29/14

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Autonomes Fahrzeug, zugehöriger …
• BPatG, 18.02.2016 - 15 W (pat) 23/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Universalmischsystem" - zur Auferlegung von …
• BPatG, 23.11.2015 - 15 W (pat) 16/14

  Grundsätze zur Feststellung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung …
• BPatG, 17.11.2015 - 23 W (pat) 22/13

  Anspruch auf Widerruf eines Patents wegen mangelnden Beruhens auf einer …
• BPatG, 15.10.2015 - 15 W (pat) 6/14

  Anforderungen an den Widerruf eines Patents zur Auswertung von …
• BPatG, 24.09.2015 - 15 W (pat) 13/14

  Anspruch auf Widerruf eines Patents über ein Verfahren zur Herstellung textiler …
• BPatG, 08.09.2015 - 21 W (pat) 1/10

  Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das erteilte Patent mit der Bezeichnung …
• BPatG, 06.08.2015 - 15 W (pat) 14/14
• BPatG, 21.05.2015 - 15 W (pat) 18/13

  Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 07.05.2015 - 15 W (pat) 11/13

  Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Zusammensetzung mit …
• BPatG, 04.12.2014 - 2 Ni 15/13

  Patentfähigkeit "gekapselter elektrophoretischer Anzeigen"; Beruhen eines …
• BPatG, 13.11.2014 - 15 W (pat) 3/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden …
• BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10

  Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
• BPatG, 11.09.2014 - 23 W (pat) 14/12

  Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Komponententräger …
• BPatG, 25.06.2014 - 18 W (pat) 20/14
• BPatG, 27.05.2014 - 23 W (pat) 45/10
• BPatG, 05.05.2014 - 15 W (pat) 4/11

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• BPatG, 28.04.2014 - 15 W (pat) 18/10
• BPatG, 03.04.2014 - 15 W (pat) 27/10
• BPatG, 11.03.2014 - 23 W (pat) 41/10
• BPatG, 17.12.2013 - 23 W (pat) 36/10
• BPatG, 21.11.2013 - 17 W (pat) 78/10
• BPatG, 13.11.2013 - 7 W (pat) 6/11
• BPatG, 27.06.2013 - 12 W (pat) 352/06
• BPatG, 14.03.2013 - 17 W (pat) 325/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Therapiesystem sowie Therapieverfahren" - zur …
• BPatG, 06.03.2013 - 20 W (pat) 49/08
• BPatG, 04.03.2013 - 15 W (pat) 4/10
• BPatG, 27.02.2013 - 7 W (pat) 54/09
• BPatG, 19.02.2013 - 23 W (pat) 73/08
• BPatG, 19.11.2012 - 15 W (pat) 2/10

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von …
• BPatG, 15.11.2012 - 15 W (pat) 34/08
• BPatG, 04.07.2012 - 7 W (pat) 19/11
• BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06
• BPatG, 30.03.2012 - 23 W (pat) 318/06
• BPatG, 05.03.2012 - 15 W (pat) 10/08
• BPatG, 10.01.2012 - 23 W (pat) 311/06
• BPatG, 14.12.2011 - 7 W (pat) 306/09

  Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
• BPatG, 12.12.2011 - 20 W (pat) 315/06
• BPatG, 08.11.2011 - 23 W (pat) 305/08
• BPatG, 22.07.2011 - 7 W (pat) 76/09
• BPatG, 21.06.2011 - 4 Ni 62/09
• BPatG, 12.04.2011 - 23 W (pat) 3/08
• BPatG, 30.03.2011 - 7 W (pat) 28/09

  Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur …
• BPatG, 27.10.2010 - 7 W (pat) 326/09
• BPatG, 22.04.2010 - 3 Ni 56/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 13.04.2010 - 6 W (pat) 334/05

  Patentbeschwerdeverfahren - "Walze mit Durchbiegungsausgleich" - zur …
• BPatG, 06.04.2009 - 15 W (pat) 353/05
• BPatG, 04.08.2008 - 20 W (pat) 323/05
• BPatG, 26.05.2008 - 15 W (pat) 33/04
• BPatG, 26.02.2008 - 21 W (pat) 304/05
• BPatG, 22.01.2008 - 6 W (pat) 357/03
• BPatG, 17.01.2008 - 21 W (pat) 339/04
• BPatG, 15.10.2007 - 15 W (pat) 331/03
• BPatG, 02.08.2007 - 15 W (pat) 11/04
• BPatG, 24.07.2007 - 8 W (pat) 308/07
• BPatG, 21.05.2007 - 15 W (pat) 315/04
• BPatG, 16.12.2025 - 3 Ni 6/24

  Lineares TIC10
• BPatG, 02.12.2025 - 14 W (pat) 12/22
• BPatG, 18.11.2025 - 7 Ni 4/24
• BPatG, 30.01.2025 - 35 W (pat) 433/22
• BPatG, 27.11.2024 - 19 W (pat) 17/23
• BPatG, 25.06.2024 - 17 W (pat) 12/23
• BPatG, 11.03.2024 - 9 W (pat) 70/19
• BPatG, 03.08.2023 - 4 Ni 48/22

  Patentnichtigkeitssache - "Drahtloses Laden und Kommunikationstafel sowie …
• BPatG, 12.05.2023 - 18 W (pat) 16/20

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23
• BPatG, 26.10.2022 - 9 W (pat) 97/19
• BPatG, 23.09.2022 - 18 W (pat) 17/20
• BPatG, 25.03.2022 - 18 W (pat) 1/20
• BPatG, 03.03.2022 - 8 W (pat) 3/20
• BPatG, 21.12.2021 - 18 W (pat) 29/20
• BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
• BPatG, 08.06.2021 - 17 W (pat) 23/20
• BPatG, 22.04.2021 - 1 Ni 14/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Dekorteils für …
• BPatG, 14.01.2021 - 8 W (pat) 17/18
• BPatG, 01.12.2020 - 3 Ni 19/18
• BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
• BPatG, 13.08.2020 - 18 W (pat) 22/19
• BPatG, 20.07.2020 - 18 W (pat) 3/20
• BPatG, 10.03.2020 - 17 W (pat) 32/19
• BPatG, 14.08.2019 - 18 W (pat) 7/16
• BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
• BPatG, 28.05.2019 - 23 W (pat) 43/17

  Patentfähigkeit eines "Induktiven Sensors"
• BPatG, 22.05.2018 - 9 W (pat) 17/18
• BPatG, 20.02.2018 - 23 W (pat) 34/17

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 21.06.2017 - 18 W (pat) 203/14

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Steuerung …
• BPatG, 31.01.2017 - 3 Ni 10/16
• BPatG, 14.11.2016 - 15 W (pat) 11/14
• BPatG, 17.11.2015 - 12 W (pat) 15/14

  Grundsätze zur Feststellung der mangelnden Patentfähigkeit eines Verfahrens zum …
• BPatG, 03.11.2015 - 23 W (pat) 4/13

  Anspruch auf Widerruf eines Patents zum Betrieb eines Leistungshalbleitermoduls …
• BPatG, 22.09.2015 - 23 W (pat) 16/13

  Widerruf eines Streitpatent mit der Bezeichnung "Halbleiterbauteil und Verfahren …
• BPatG, 18.11.2014 - 21 W (pat) 3/12

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Kabel"
• BPatG, 13.11.2014 - 2 Ni 19/13

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Erzeugen, …
• BPatG, 03.02.2014 - 20 W (pat) 23/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich …
• BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07
• BPatG, 22.07.2013 - 2 Ni 38/11
• BPatG, 26.03.2013 - 23 W (pat) 75/08

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Leistungshalbleitereinrichtung mit einem …
• BPatG, 16.10.2012 - 4 Ni 44/10
• BPatG, 12.06.2012 - 4 Ni 9/10
• BPatG, 15.04.2011 - 7 W (pat) 18/09
• BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an …
• BPatG, 14.09.2010 - 6 W (pat) 41/08
• BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
• BPatG, 13.08.2009 - 23 W (pat) 324/05
• BPatG, 15.07.2009 - 7 W (pat) 375/05
• BPatG, 02.06.2009 - 3 Ni 31/06
• BPatG, 25.11.2008 - 6 W (pat) 49/04
• BPatG, 15.07.2008 - 3 Ni 49/06
• BPatG, 19.06.2008 - 2 Ni 41/06
• BPatG, 06.02.2025 - 12 W (pat) 39/23
• BPatG, 09.01.2025 - 12 W (pat) 32/23
• BPatG, 25.07.2024 - 12 W (pat) 11/21
• BPatG, 24.04.2023 - 20 W (pat) 1/21
• BPatG, 01.12.2022 - 2 Ni 4/21

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur …
• BPatG, 12.09.2022 - 20 W (pat) 17/21
• BPatG, 06.10.2021 - 9 W (pat) 20/18
• BPatG, 22.02.2021 - 18 W (pat) 14/20
• BPatG, 22.07.2020 - 18 W (pat) 23/19
• BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
• BPatG, 19.11.2019 - 3 Ni 32/17
• BPatG, 25.09.2019 - 18 W (pat) 3/19
• BPatG, 16.07.2019 - 23 W (pat) 50/17
• BPatG, 23.05.2019 - 35 W (pat) 413/17
• BPatG, 30.04.2019 - 18 W (pat) 15/19
• BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16
• BPatG, 14.11.2018 - 9 W (pat) 13/16
• BPatG, 27.09.2018 - 2 Ni 41/16
• BPatG, 25.04.2018 - 19 W (pat) 31/16
• BPatG, 07.09.2017 - 23 W (pat) 14/17

  Patentfähigkeit des veröffentlichten Streitpatents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 10/14

  Patentfähigkeit und Ausführbarkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• BPatG, 16.03.2017 - 23 W (pat) 19/16

  Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Auf Multimodefasern …
• BPatG, 15.02.2017 - 5 Ni 8/15

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 13.12.2016 - 23 W (pat) 27/15

  Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Elektrisches …
• BPatG, 05.04.2016 - 23 W (pat) 26/14

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer Beschwerde gegen den Widerruf eines …
• BPatG, 12.08.2015 - 23 W (pat) 4/14
• BPatG, 23.06.2015 - 23 W (pat) 1/13

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 23.04.2015 - 15 W (pat) 701/13

  Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Tapetensubstrat und …
• BPatG, 16.04.2015 - 15 W (pat) 14/12

  Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• BPatG, 16.03.2015 - 15 W (pat) 2/11

  Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Einkomponentiger …
• BPatG, 03.03.2015 - 23 W (pat) 22/12

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Halbleiterschaltungsanordnung" …
• BPatG, 05.02.2015 - 2 Ni 16/13

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Elektronisch …
• BPatG, 13.01.2015 - 23 W (pat) 45/12

  Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung eines …
• BPatG, 27.11.2014 - 2 Ni 13/12

  Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents (API) mit Wirkung für das …
• BPatG, 14.07.2014 - 15 W (pat) 16/11

  Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Messung des …
• BPatG, 11.03.2014 - 23 W (pat) 42/10
• BPatG, 27.02.2014 - 2 Ni 29/12

  Microsofts Kartenpatent nichtig
• BPatG, 21.01.2014 - 21 W (pat) 17/09
• BPatG, 21.06.2012 - 15 W (pat) 30/08
• BPatG, 25.11.2011 - 14 W (pat) 345/06
• BPatG, 13.10.2011 - 15 W (pat) 17/08
• BPatG, 15.09.2011 - 2 Ni 37/09
• BPatG, 31.01.2011 - 19 W (pat) 45/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" - zur …
• BPatG, 21.08.2008 - 23 W (pat) 36/08
• BPatG, 26.01.2026 - 19 W (pat) 6/24
• BPatG, 16.12.2025 - 18 W (pat) 34/23
• BPatG, 14.05.2025 - 9 W (pat) 23/20
• BPatG, 16.10.2024 - 19 W (pat) 21/22
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Hamburg, 26.08.2024 - ACT_463258/23
• BPatG, 16.07.2024 - 18 W (pat) 8/22
• BPatG, 09.04.2024 - 18 W (pat) 1/23
• BPatG, 21.03.2024 - 12 W (pat) 21/23
• BPatG, 28.02.2024 - 35 W (pat) 416/22
• BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19

  Patentbeschwerdesache - "Kettenblattabdeckung" - Zur Frage der nachträglichen …
• BPatG, 21.04.2023 - 18 W (pat) 48/19
• BPatG, 21.03.2023 - 14 W (pat) 11/20
• BPatG, 02.12.2022 - 5 Ni 1/21

  Patentnichtigkeitssache - "Geteilte Windturbinenschaufel und Verfahren zur …
• BPatG, 27.11.2022 - 9 W (pat) 11/21
• BPatG, 10.10.2022 - 20 W (pat) 8/18
• BPatG, 24.08.2022 - 18 W (pat) 11/16
• BPatG, 05.05.2022 - 2 Ni 68/20
• BPatG, 13.04.2022 - 9 W (pat) 19/18
• BPatG, 11.05.2021 - 12 W (pat) 17/20

  Patentbeschwerdeverfahren - "Platteneinheit" - zur Offenbarung der Zwischenwerte …
• BPatG, 02.10.2020 - 18 W (pat) 11/20
• BPatG, 18.03.2020 - 18 W (pat) 5/19

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden gekrümmter …
• BPatG, 06.09.2019 - 14 W (pat) 2/15
• BPatG, 20.02.2019 - 18 W (pat) 5/17
• BPatG, 25.09.2018 - 14 W (pat) 6/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" - zur …
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 10/17
• BPatG, 31.01.2018 - 18 W (pat) 197/14

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 13.07.2017 - 2 Ni 14/15

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 23/08
• BPatG, 17.02.2016 - 18 W (pat) 111/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Konfiguration einer …
• BPatG, 09.07.2015 - 15 W (pat) 13/12
• BPatG, 08.04.2014 - 3 Ni 11/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.12.2013 - 15 W (pat) 24/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen …
• BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 08.11.2012 - 15 W (pat) 7/09
• OLG Düsseldorf, 04.04.2012 - 5 Sa 27/12
• BPatG, 15.03.2012 - 12 W (pat) 345/06
• BPatG, 19.01.2012 - 21 W (pat) 67/09
• BPatG, 17.01.2012 - 23 W (pat) 322/06
• BPatG, 13.12.2011 - 23 W (pat) 50/06
• BPatG, 28.01.2011 - 7 W (pat) 332/09

  Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer …
• BPatG, 15.03.2010 - 20 W (pat) 94/05

  Patentbeschwerdeverfahren - …
• BPatG, 03.03.2010 - 20 W (pat) 339/05
• BPatG, 13.11.2008 - 6 W (pat) 302/08
• BPatG, 28.02.2008 - 6 W (pat) 337/05
• BPatG, 13.02.2008 - 19 W (pat) 327/05
• BPatG, 14.06.2007 - 34 W (pat) 351/06
• BPatG, 06.05.2026 - 17 W (pat) 10/23
• BPatG, 24.03.2026 - 3 Ni 3/25
• BPatG, 29.07.2025 - 18 W (pat) 10/23
• BPatG, 11.07.2023 - 17 W (pat) 8/22

  Patentbeschwerdesache -"Indirekte Transaktionsvorgänge auf Basis einer …
• BPatG, 27.04.2023 - 35 W (pat) 408/22

  Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Befestigungselement aus Holz und /oder …
• BPatG, 05.05.2022 - 23 W (pat) 8/21

  Patentbeschwerdesache - "Elektrischer leitfähiger Rahmen auf einem Substrat zum …
• BPatG, 11.02.2022 - 3 Ni 26/20

  Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung und Verfahren zur Steuerung einer …
• BPatG, 21.05.2021 - 18 W (pat) 5/20

  Patentbeschwerdesache - "Verfahren zur Ermöglichung einer Verfolgung einer …
• BPatG, 18.05.2020 - 9 W (pat) 12/18

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Gleitlagerlegierung auf Aluminiumbasis und …
• BPatG, 13.05.2020 - 19 W (pat) 10/19

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Nichtberücksichtigung von Anweisungen zur …
• BPatG, 14.10.2019 - 9 W (pat) 701/18

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge" …
• BPatG, 19.09.2019 - 1 Ni 4/18
• BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
• BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
• BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
• BPatG, 22.05.2019 - 18 W (pat) 24/16

  Patentbeschwerdeverfahren - "Ziegelmaßband" - zur Frage wer Fachmann für die …
• BPatG, 29.03.2019 - 18 W (pat) 20/17
• BPatG, 26.03.2019 - 23 W (pat) 16/18
• BPatG, 26.03.2019 - 14 W (pat) 3/19
• BPatG, 26.02.2019 - 23 W (pat) 64/17
• BPatG, 08.08.2018 - 9 W (pat) 14/16
• BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
• BPatG, 07.02.2017 - 10 W (pat) 11/15

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer …
• BPatG, 14.07.2016 - 15 W (pat) 31/16

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Bewegungs- und …
• BPatG, 10.07.2015 - 14 W (pat) 39/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Vakuumpumpstand" - zur Beurteilung der …
• BPatG, 24.06.2015 - 18 W (pat) 89/14
• BPatG, 10.03.2015 - 23 W (pat) 39/12

  Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur …
• BPatG, 21.01.2015 - 18 W (pat) 4/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des …
• BPatG, 15.01.2015 - 15 W (pat) 16/10

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Wassermischbares …
• BPatG, 26.05.2014 - 23 W (pat) 8/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und …
• BPatG, 08.04.2014 - 23 W (pat) 22/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines …
• BPatG, 01.04.2014 - 23 W (pat) 2/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten …
• BPatG, 29.01.2014 - 18 W (pat) 36/14
• BPatG, 23.01.2014 - 15 W (pat) 13/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Schmiermittelzusammensetzung" - zur Patentfähigkeit …
• BPatG, 31.01.2013 - 2 Ni 27/11
• BPatG, 09.10.2012 - 8 W (pat) 306/12

  Patenteinspruchsverfahren - "Lüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlage eines …
• BPatG, 30.07.2012 - 9 W (pat) 350/06

  Einspruchsverfahren - Schutz bei einer Fahrzeugtür - unzulässige Erweiterung - …
• BPatG, 05.07.2012 - 23 W (pat) 36/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von …
• BPatG, 26.10.2011 - 7 W (pat) 310/09
• BPatG, 05.07.2011 - 23 W (pat) 316/06

  Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige …
• BPatG, 20.06.2011 - 15 W (pat) 321/06
• BPatG, 24.02.2011 - 23 W (pat) 47/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherschaltungskomponente - über die …
• BPatG, 28.10.2010 - 6 W (pat) 312/07
• BPatG, 28.10.2010 - 6 W (pat) 313/07

  Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der …
• BPatG, 28.10.2010 - 21 W (pat) 322/06
• BPatG, 27.10.2010 - 21 W (pat) 333/05
• BPatG, 20.10.2010 - 15 W (pat) 313/05
• BPatG, 13.10.2010 - 7 W (pat) 302/06
• BPatG, 07.10.2010 - 15 W (pat) 351/05
• BPatG, 23.09.2010 - 6 W (pat) 337/04
• BPatG, 29.07.2010 - 23 W (pat) 109/05
• BPatG, 22.07.2010 - 23 W (pat) 335/06
• BPatG, 20.07.2010 - 21 W (pat) 7/08
• BPatG, 14.07.2010 - 20 W (pat) 3/07
• BPatG, 12.07.2010 - 20 W (pat) 68/05
• BPatG, 08.07.2010 - 23 W (pat) 54/06
• BPatG, 08.07.2010 - 21 W (pat) 328/06

  Patenteinspruchsverfahren - "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug"
• BPatG, 07.07.2010 - 21 W (pat) 314/06

  Patenteinspruchsverfahren - "Feuerlöschanlage" - auf widerrechtliche Entnahme …
• BPatG, 28.06.2010 - 20 W (pat) 36/06
• BPatG, 24.06.2010 - 6 W (pat) 328/06
• BPatG, 22.06.2010 - 6 W (pat) 322/06
• BPatG, 22.06.2010 - 6 W (pat) 340/07
• BPatG, 21.06.2010 - 21 W (pat) 336/05
• BPatG, 21.06.2010 - 15 W (pat) 303/06
• BPatG, 09.06.2010 - 20 W (pat) 52/05

  Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" - zum …
• BPatG, 01.06.2010 - 23 W (pat) 324/06
• BPatG, 29.04.2010 - 6 W (pat) 328/07
• BPatG, 17.03.2010 - 7 W (pat) 304/06
• BPatG, 16.03.2010 - 6 W (pat) 308/07
• BPatG, 04.03.2010 - 6 W (pat) 339/07
• BPatG, 25.02.2010 - 23 W (pat) 53/04
• BPatG, 09.02.2010 - 8 W (pat) 355/05
• BPatG, 09.02.2010 - 6 W (pat) 309/06
• BPatG, 04.02.2010 - 23 W (pat) 40/08

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Navigationsverfahren und Navigationssystem …
• BPatG, 01.02.2010 - 19 W (pat) 4/09
• BPatG, 27.01.2010 - 20 W (pat) 58/04
• BPatG, 26.01.2010 - 6 W (pat) 329/07
• BPatG, 26.01.2010 - 6 W (pat) 324/09
• BPatG, 19.01.2010 - 6 W (pat) 317/09
• BPatG, 14.01.2010 - 6 W (pat) 8/07
• BPatG, 14.01.2010 - 6 W (pat) 309/07
• BPatG, 17.12.2009 - 23 W (pat) 59/04
• BPatG, 15.12.2009 - 7 W (pat) 382/05
• BPatG, 08.12.2009 - 6 W (pat) 321/09
• BPatG, 03.12.2009 - 6 W (pat) 305/06
• BPatG, 25.11.2009 - 7 W (pat) 315/06
• BPatG, 24.11.2009 - 8 W (pat) 362/05
• BPatG, 23.11.2009 - 20 W (pat) 345/05
• BPatG, 19.11.2009 - 15 W (pat) 50/04
• BPatG, 18.11.2009 - 20 W (pat) 337/05
• BPatG, 10.11.2009 - 6 W (pat) 302/06
• BPatG, 09.11.2009 - 20 W (pat) 346/05

  Widerruf eines Patents über ein Teilnehmeridentitätsmodul mit Rufnummernspeicher …
• BPatG, 05.11.2009 - 6 W (pat) 325/04
• BPatG, 03.11.2009 - 6 W (pat) 319/09
• BPatG, 03.11.2009 - 6 W (pat) 316/09
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  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur direkten Herstellung von …
• BPatG, 07.09.2021 - 17 W (pat) 31/18
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• BPatG, 05.08.2020 - 14 W (pat) 25/15
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• BPatG, 27.11.2019 - 9 W (pat) 11/19

  Patentbeschwerdeverfahren - "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines …
• BPatG, 08.11.2019 - 18 W (pat) 19/19
• BPatG, 22.10.2019 - 23 W (pat) 25/18
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• BPatG, 18.04.2018 - 18 W (pat) 204/14
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17
• BPatG, 16.03.2018 - 18 W (pat) 9/16
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• BPatG, 09.03.2018 - 18 W (pat) 12/15
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• BPatG, 29.01.2018 - 19 W (pat) 48/17

  Patentfähigkeit der Erfindung "Radheber und Waage mit Radheber"
• BPatG, 23.01.2018 - 14 W (pat) 31/13

  Einspruch gegen das Patent "Herstellung von Überzügen oder Schalen aus Schokolade …
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  Beschwerde gegen Patent für "Objektträgervorrichtung"; Angriff des …
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  Zurückweisung der Patentanmeldung mit der Bezeichnung …
• BPatG, 22.11.2017 - 9 W (pat) 23/12
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  Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
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  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Selbstsperrendes …
• BPatG, 18.10.2017 - 18 W (pat) 194/14

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit des Patents "Verfahren zum Positionieren …
• BPatG, 05.10.2017 - 15 W (pat) 6/17

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Slip-artige …
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  Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Adaptermodul zur …
• BPatG, 08.08.2017 - 23 W (pat) 1/16

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Sicht- …
• BPatG, 26.07.2017 - 18 W (pat) 179/14

  Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Burst-Betrieb für die …
• BPatG, 21.07.2017 - 18 W (pat) 4/15

  Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und …
• BPatG, 20.07.2017 - 23 W (pat) 17/17

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Beleuchtetes …
• BPatG, 06.07.2017 - 11 W (pat) 26/14

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents mit der …
• BPatG, 22.06.2017 - 11 W (pat) 12/13

  Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 24.05.2017 - 18 W (pat) 1/15

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer …
• BPatG, 23.05.2017 - 23 W (pat) 23/15

  Anforderungen an die Erteilung eines Patents über eine Schutzeinrichtung für ein …
• BPatG, 19.05.2017 - 18 W (pat) 175/14
• BPatG, 22.03.2017 - 18 W (pat) 133/14

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 20.03.2017 - 18 W (pat) 187/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 15.03.2017 - 18 W (pat) 189/14

  Voraussetzungen für eine Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 15.02.2017 - 18 W (pat) 701/14

  Anforderungen an einen Widerruf des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
• BPatG, 10.02.2017 - 18 W (pat) 146/14

  Umfang der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
• BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 171/14

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Ein …
• BPatG, 13.12.2016 - 14 W (pat) 7/13

  Anforderungen an eine Prüfung der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 06.12.2016 - 23 W (pat) 6/16

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Auf …
• BPatG, 29.11.2016 - 23 W (pat) 17/15

  Zurückweisung eines Patents mit der Bezeichnung "Mikroelektronisches System mit …
• BPatG, 09.11.2016 - 18 W (pat) 190/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer …
• BPatG, 21.10.2016 - 18 W (pat) 121/14

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Einrichtung zur …
• BPatG, 07.10.2016 - 23 W (pat) 6/15

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Organisches …
• BPatG, 29.09.2016 - 12 W (pat) 32/14

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum …
• BPatG, 13.09.2016 - 23 W (pat) 5/15

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Flüssigkristallanzeige" …
• BPatG, 29.07.2016 - 18 W (pat) 164/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren …
• BPatG, 28.07.2016 - 23 W (pat) 22/15

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 19.07.2016 - 14 W (pat) 50/12

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 07.07.2016 - 23 W (pat) 10/16

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 24.06.2016 - 18 W (pat) 107/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Systeme …
• BPatG, 21.06.2016 - 23 W (pat) 3/15

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Halbleitervorrichtung …
• BPatG, 20.06.2016 - 15 W (pat) 26/16

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 31.05.2016 - 23 W (pat) 22/14

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung "Engstellenlicht" …
• BPatG, 14.04.2016 - 17 W (pat) 24/14

  Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System zur …
• BPatG, 13.04.2016 - 9 W (pat) 29/10

  Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Tintenpatrone …
• BPatG, 30.03.2016 - 23 W (pat) 19/14

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• BPatG, 10.03.2016 - 15 W (pat) 4/15

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
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  Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Anordnung zum …
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  Anforderungen an den Nachweis der Neuheit eines Patents über ein Verfahren zum …
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  Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Lüftersteuerungssystems …
• BPatG, 10.12.2015 - 23 W (pat) 27/13

  Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "Medizinisches Ausbildungsgerät" …
• BPatG, 08.12.2015 - 23 W (pat) 21/13

  Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines "Steuergerätes für ein …
• BPatG, 01.12.2015 - 23 W (pat) 20/13

  Patentfähigkeit des deutschen Teils einer internationalen Patentanmeldung bei …
• BPatG, 27.11.2015 - 18 W (pat) 74/14

  Beruhen eines Verfahrens zum Verbessern der Leistung der Dienste eines Multi-Task …
• BPatG, 25.11.2015 - 9 W (pat) 7/11

  Widerruf eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 20.11.2015 - 18 W (pat) 72/14

  Patentfähigkeit eines Verfahrens mit der Bezeichnung: "Informationsterminal und …
• BPatG, 21.10.2015 - 18 W (pat) 70/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Ausführen und …
• BPatG, 07.10.2015 - 18 W (pat) 117/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens und System zum …
• BPatG, 18.09.2015 - 18 W (pat) 6/14

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung für ein System zur …
• BPatG, 15.09.2015 - 17 W (pat) 53/12
• BPatG, 02.09.2015 - 18 W (pat) 66/14

  Zurückweisung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Durchführen des …
• BPatG, 19.08.2015 - 18 W (pat) 57/14

  Grundsätze zur Beurteilung des Beruhens eines Verfahrens über Multi-Threading …
• BPatG, 07.07.2015 - 23 W (pat) 5/13
• BPatG, 29.06.2015 - 15 W (pat) 15/13
• BPatG, 13.05.2015 - 18 W (pat) 65/14

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung und …
• BPatG, 06.05.2015 - 18 W (pat) 159/14

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zum Aktivieren …
• BPatG, 30.03.2015 - 23 W (pat) 2/14

  Patentfähigkeit der Bezeichnung "Ein-/Ausparkhilfe" hinsichtlich Neuheit
• BPatG, 26.03.2015 - 23 W (pat) 2/13

  Nichtberuhen der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zum Erzeugen …
• BPatG, 16.03.2015 - 19 W (pat) 5/14

  Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents "Drahtloses Telefonsystem …
• BPatG, 11.03.2015 - 18 W (pat) 58/14

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
• BPatG, 25.02.2015 - 18 W (pat) 195/14

  Anmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Erkennung von …
• BPatG, 12.02.2015 - 15 W (pat) 19/10

  Widerruf des Patents mit der Bezeichnung "On-Board-Brennstoffzellensystem und …
• BPatG, 11.02.2015 - 18 W (pat) 11/14

  Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Kraftstoffzuführungssystem für einen …
• BPatG, 06.02.2015 - 18 W (pat) 81/14

  Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Computersystem und …
• BPatG, 22.01.2015 - 2 Ni 7/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung …
• BPatG, 10.12.2014 - 18 W (pat) 75/14

  Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "System und Verfahren zur Verwendung …
• BPatG, 02.12.2014 - 23 W (pat) 23/12

  Durch den Stand der Technik dem Fachmann nahegelegte Halbleitervorrichtung mit …
• BPatG, 01.12.2014 - 15 W (pat) 10/12

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Sensor-Plattform für die …
• BPatG, 01.12.2014 - 20 W (pat) 19/13

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens und einer Vorrichtung zur …
• BPatG, 18.11.2014 - 23 W (pat) 10/12

  Patentfähigkeit einer Anmeldung mit der Bezeichnung "Aushärtung von Schichten am …
• BPatG, 17.11.2014 - 20 W (pat) 21/10

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung …
• BPatG, 06.11.2014 - 15 W (pat) 6/13

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verbindung für …
• BPatG, 30.10.2014 - 15 W (pat) 20/12

  Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
• BPatG, 05.09.2014 - 18 W (pat) 42/14

  Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 07.08.2014 - 14 W (pat) 16/10
• BPatG, 09.07.2014 - 18 W (pat) 54/14
• BPatG, 08.07.2014 - 23 W (pat) 1/14
• BPatG, 01.07.2014 - 23 W (pat) 10/11
• BPatG, 19.05.2014 - 15 W (pat) 325/06
• BPatG, 13.05.2014 - 23 W (pat) 7/11
• BPatG, 09.05.2014 - 18 W (pat) 156/14
• BPatG, 07.05.2014 - 18 W (pat) 59/14
• BPatG, 07.04.2014 - 8 W (pat) 305/12
• BPatG, 20.03.2014 - 15 W (pat) 5/11
• BPatG, 18.03.2014 - 23 W (pat) 12/10
• BPatG, 14.03.2014 - 18 W (pat) 48/14
• BPatG, 11.03.2014 - 10 W (pat) 4/14
• BPatG, 06.02.2014 - 10 W (pat) 301/14
• BPatG, 28.01.2014 - 23 W (pat) 31/10
• BPatG, 22.11.2013 - 7 W (pat) 70/11
• BPatG, 04.11.2013 - 20 W (pat) 16/10
• BPatG, 18.10.2013 - 7 W (pat) 78/09
• BPatG, 15.10.2013 - 23 W (pat) 11/10
• BPatG, 09.10.2013 - 7 W (pat) 41/11
• BPatG, 08.10.2013 - 23 W (pat) 19/10
• BPatG, 24.09.2013 - 23 W (pat) 56/09
• BPatG, 19.09.2013 - 15 W (pat) 35/08
• BPatG, 16.09.2013 - 15 W (pat) 20/08
• BPatG, 10.09.2013 - 14 W (pat) 23/12
• BPatG, 28.08.2013 - 7 W (pat) 56/11
• BPatG, 23.08.2013 - 7 W (pat) 78/11
• BPatG, 13.08.2013 - 23 W (pat) 51/09
• BPatG, 26.07.2013 - 7 W (pat) 44/08
• BPatG, 24.07.2013 - 8 W (pat) 302/12
• BPatG, 18.07.2013 - 6 W (pat) 320/06
• BPatG, 18.07.2013 - 6 W (pat) 318/06
• BPatG, 09.07.2013 - 23 W (pat) 15/10
• BPatG, 02.07.2013 - 23 W (pat) 13/10
• BPatG, 28.06.2013 - 7 W (pat) 46/11
• BPatG, 21.06.2013 - 23 W (pat) 43/09
• BPatG, 19.06.2013 - 7 W (pat) 57/11
• BPatG, 06.06.2013 - 15 W (pat) 11/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur …
• BPatG, 05.06.2013 - 7 W (pat) 3/11
• BPatG, 15.05.2013 - 7 W (pat) 43/11
• BPatG, 18.04.2013 - 15 W (pat) 24/08
• BPatG, 16.04.2013 - 23 W (pat) 35/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in …
• BPatG, 22.03.2013 - 14 W (pat) 12/12
• BPatG, 19.03.2013 - 23 W (pat) 39/09
• BPatG, 15.03.2013 - 7 W (pat) 76/11
• BPatG, 13.03.2013 - 7 W (pat) 35/11
• BPatG, 08.03.2013 - 7 W (pat) 37/11
• BPatG, 05.03.2013 - 21 W (pat) 29/10
• BPatG, 05.03.2013 - 23 W (pat) 92/08
• BPatG, 26.02.2013 - 14 W (pat) 29/09
• BPatG, 14.02.2013 - 15 W (pat) 309/06
• BPatG, 07.02.2013 - 2 Ni 38/11(EP)
• BPatG, 25.01.2013 - 14 W (pat) 20/09
• BPatG, 23.01.2013 - 15 W (pat) 323/05
• BPatG, 14.12.2012 - 7 W (pat) 13/09
• BPatG, 13.12.2012 - 15 W (pat) 5/07
• BPatG, 11.12.2012 - 23 W (pat) 22/09
• BPatG, 04.12.2012 - 23 W (pat) 53/07
• BPatG, 13.11.2012 - 23 W (pat) 71/08
• BPatG, 13.11.2012 - 6 W (pat) 346/06
• BPatG, 30.10.2012 - 23 W (pat) 48/08
• BPatG, 25.10.2012 - 14 W (pat) 301/12
• BPatG, 23.10.2012 - 23 W (pat) 41/08
• BPatG, 09.10.2012 - 23 W (pat) 58/07
• BPatG, 28.09.2012 - 23 W (pat) 44/08
• BPatG, 18.09.2012 - 23 W (pat) 28/09
• BPatG, 17.08.2012 - 7 W (pat) 66/11
• BPatG, 24.07.2012 - 23 W (pat) 50/07
• BPatG, 23.07.2012 - 8 W (pat) 301/12
• BPatG, 06.07.2012 - 23 W (pat) 47/08
• BPatG, 05.07.2012 - 15 W (pat) 305/06
• BPatG, 26.06.2012 - 23 W (pat) 89/08
• BPatG, 22.06.2012 - 7 W (pat) 36/11
• BPatG, 20.06.2012 - 7 W (pat) 336/09
• BPatG, 04.06.2012 - 15 W (pat) 27/08
• BPatG, 22.05.2012 - 23 W (pat) 87/08
• BPatG, 16.05.2012 - 7 W (pat) 18/11
• BPatG, 04.05.2012 - 23 W (pat) 84/08
• BPatG, 26.04.2012 - 8 W (pat) 303/11
• BPatG, 25.04.2012 - 7 W (pat) 317/09
• BPatG, 18.04.2012 - 7 W (pat) 10/09
• BPatG, 17.04.2012 - 21 W (pat) 321/06
• BPatG, 05.04.2012 - 23 W (pat) 14/07
• BPatG, 03.04.2012 - 23 W (pat) 47/06
• BPatG, 28.03.2012 - 7 W (pat) 17/08
• BPatG, 26.03.2012 - 15 W (pat) 14/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 …
• BPatG, 22.03.2012 - 6 W (pat) 303/11
• BPatG, 22.03.2012 - 23 W (pat) 63/08
• BPatG, 20.03.2012 - 23 W (pat) 37/06
• BPatG, 15.03.2012 - 21 W (pat) 57/08
• BPatG, 01.03.2012 - 23 W (pat) 61/08
• BPatG, 01.03.2012 - 15 W (pat) 329/06
• BPatG, 23.02.2012 - 12 W (pat) 319/06
• BPatG, 16.02.2012 - 8 W (pat) 311/11
• BPatG, 08.02.2012 - 7 W (pat) 48/11
• BPatG, 07.02.2012 - 23 W (pat) 34/07
• BPatG, 20.01.2012 - 23 W (pat) 1/08
• BPatG, 10.01.2012 - 21 W (pat) 28/08
• BPatG, 20.12.2011 - 23 W (pat) 19/09
• BPatG, 15.12.2011 - 8 W (pat) 305/11
• BPatG, 08.12.2011 - 8 W (pat) 324/07
• BPatG, 08.12.2011 - 15 W (pat) 307/06
• BPatG, 01.12.2011 - 7 W (pat) 4/07
• BPatG, 29.11.2011 - 8 W (pat) 306/11
• BPatG, 24.11.2011 - 15 W (pat) 306/06
• BPatG, 18.11.2011 - 7 W (pat) 31/11
• BPatG, 17.11.2011 - 15 W (pat) 31/08
• BPatG, 16.11.2011 - 7 W (pat) 301/09

  Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
• BPatG, 15.11.2011 - 23 W (pat) 72/05
• BPatG, 27.09.2011 - 8 W (pat) 310/11
• BPatG, 27.09.2011 - 12 W (pat) 40/11
• BPatG, 20.09.2011 - 12 W (pat) 301/09
• BPatG, 12.09.2011 - 8 W (pat) 337/06
• BPatG, 24.08.2011 - 7 W (pat) 64/09
• BPatG, 18.08.2011 - 8 W (pat) 309/11
• BPatG, 27.07.2011 - 20 W (pat) 304/06
• BPatG, 13.07.2011 - 7 W (pat) 54/11
• BPatG, 11.07.2011 - 20 W (pat) 331/06
• BPatG, 05.07.2011 - 8 W (pat) 349/06
• BPatG, 04.07.2011 - 8 W (pat) 326/05
• BPatG, 04.07.2011 - 8 W (pat) 344/06
• BPatG, 28.06.2011 - 23 W (pat) 306/08
• BPatG, 09.06.2011 - 15 W (pat) 340/05
• BPatG, 07.06.2011 - 23 W (pat) 326/06
• BPatG, 10.05.2011 - 23 W (pat) 4/08
• BPatG, 06.05.2011 - 7 W (pat) 91/09
• BPatG, 03.05.2011 - 8 W (pat) 301/11
• BPatG, 05.04.2011 - 8 W (pat) 347/06
• BPatG, 29.03.2011 - 23 W (pat) 26/07
• BPatG, 16.03.2011 - 7 W (pat) 340/09
• BPatG, 15.03.2011 - 8 W (pat) 333/06
• BPatG, 11.03.2011 - 8 W (pat) 322/07
• BPatG, 04.03.2011 - 7 W (pat) 31/09

  Keine Patenterteilung für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Gerätefunktion, …
• BPatG, 24.02.2011 - 21 W (pat) 43/07
• BPatG, 15.02.2011 - 23 W (pat) 17/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle …
• BPatG, 10.02.2011 - 21 W (pat) 333/06
• BPatG, 08.02.2011 - 21 W (pat) 323/08
• BPatG, 08.02.2011 - 6 W (pat) 303/08
• BPatG, 03.02.2011 - 8 W (pat) 330/06
• BPatG, 27.01.2011 - 12 W (pat) 304/09
• BPatG, 27.01.2011 - 21 W (pat) 318/06
• BPatG, 25.01.2011 - 21 W (pat) 317/08
• BPatG, 24.01.2011 - 15 W (pat) 366/05
• BPatG, 21.01.2011 - 7 W (pat) 27/09
• BPatG, 18.01.2011 - 8 W (pat) 321/06
• BPatG, 17.01.2011 - 15 W (pat) 32/06
• BPatG, 11.01.2011 - 23 W (pat) 23/07
• BPatG, 15.12.2010 - 21 W (pat) 303/08
• BPatG, 14.12.2010 - 23 W (pat) 28/07
• BPatG, 07.12.2010 - 23 W (pat) 353/04

  Fehlende Patentfähigkeit einer elektrischen Versorgungseinheit für einen …
• BPatG, 02.12.2010 - 8 W (pat) 319/06
• BPatG, 23.11.2010 - 8 W (pat) 320/06
• BPatG, 22.11.2010 - 20 W (pat) 362/05
• BPatG, 18.11.2010 - 6 W (pat) 327/07
• BPatG, 11.11.2010 - 21 W (pat) 337/05
• BPatG, 10.11.2010 - 7 W (pat) 333/09
• BPatG, 09.11.2010 - 8 W (pat) 315/06
• BPatG, 03.11.2010 - 7 W (pat) 302/09
• BPatG, 26.10.2010 - 23 W (pat) 21/06
• BPatG, 06.10.2010 - 7 W (pat) 325/09
• BPatG, 05.10.2010 - 21 W (pat) 312/08
• BPatG, 23.09.2010 - 23 W (pat) 34/08
• BPatG, 09.09.2010 - 21 W (pat) 325/06
• BPatG, 18.08.2010 - 20 W (pat) 354/05
• BPatG, 12.08.2010 - 23 W (pat) 354/05
• BPatG, 20.07.2010 - 23 W (pat) 105/05
• BPatG, 16.07.2010 - 23 W (pat) 6/09
• BPatG, 15.07.2010 - 6 W (pat) 338/07
• BPatG, 06.07.2010 - 6 W (pat) 331/06

  Patenteinspruchsverfahren - "Bremseinheit" - zur Ausführbarkeit - Unklarheiten …
• BPatG, 29.06.2010 - 23 W (pat) 32/06
• BPatG, 21.06.2010 - 21 W (pat) 329/05
• BPatG, 15.06.2010 - 7 W (pat) 356/05
• BPatG, 15.06.2010 - 21 W (pat) 310/06
• BPatG, 10.06.2010 - 21 W (pat) 330/06
• BPatG, 17.05.2010 - 15 W (pat) 305/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" - …
• BPatG, 11.05.2010 - 23 W (pat) 328/06
• BPatG, 06.05.2010 - 23 W (pat) 15/08
• BPatG, 23.04.2010 - 14 W (pat) 342/06
• BPatG, 22.04.2010 - 15 W (pat) 311/05
• BPatG, 20.04.2010 - 6 W (pat) 19/09
• BPatG, 15.04.2010 - 15 W (pat) 45/05
• BPatG, 15.04.2010 - 21 W (pat) 310/09
• BPatG, 13.04.2010 - 23 W (pat) 39/08
• BPatG, 23.03.2010 - 23 W (pat) 312/05
• BPatG, 18.03.2010 - 23 W (pat) 23/08
• BPatG, 11.03.2010 - 15 W (pat) 364/05
• BPatG, 02.03.2010 - 6 W (pat) 320/09
• BPatG, 02.03.2010 - 23 W (pat) 12/09
• BPatG, 23.02.2010 - 6 W (pat) 313/06
• BPatG, 18.02.2010 - 6 W (pat) 67/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - …
• BPatG, 09.02.2010 - 21 W (pat) 308/05
• BPatG, 26.01.2010 - 21 W (pat) 309/09
• BPatG, 13.01.2010 - 7 W (pat) 327/09
• BPatG, 30.11.2009 - 7 W (pat) 372/05
• BPatG, 19.11.2009 - 15 W (pat) 301/09
• BPatG, 18.11.2009 - 7 W (pat) 373/05
• BPatG, 21.10.2009 - 19 W (pat) 336/06
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  Prüfung der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Anordnung zur …
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• BPatG, 13.01.2025 - 9 W (pat) 22/22
• BPatG, 10.12.2024 - 9 W (pat) 103/19
• BPatG, 16.10.2024 - 9 W (pat) 10/21
• BPatG, 25.09.2024 - 9 W (pat) 24/22
• BPatG, 02.07.2024 - 17 W (pat) 12/22
• BPatG, 10.06.2024 - 9 W (pat) 3/21
• BPatG, 25.09.2023 - 9 W (pat) 24/18
• BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
• BPatG, 26.06.2023 - 11 W (pat) 2/23
• BPatG, 20.12.2022 - 8 W (pat) 13/20
• BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19
• BPatG, 09.02.2021 - 8 W (pat) 34/19
• BPatG, 31.07.2020 - 3 Ni 23/18
• BPatG, 03.07.2020 - 14 W (pat) 18/18
• BPatG, 19.02.2020 - 18 W (pat) 14/16
• BPatG, 23.10.2019 - 18 W (pat) 1/19
• BPatG, 08.10.2019 - 23 W (pat) 1/19
• BPatG, 05.09.2019 - 8 W (pat) 14/17
• BPatG, 28.11.2018 - 9 W (pat) 19/15
• BPatG, 13.11.2018 - 23 W (pat) 33/17
• BPatG, 03.09.2018 - 18 W (pat) 4/17
• BPatG, 26.06.2018 - 23 W (pat) 51/17
• BPatG, 20.06.2018 - 18 W (pat) 12/16
• BPatG, 07.02.2018 - 18 W (pat) 191/14
• BPatG, 11.01.2018 - 15 W (pat) 48/17
• BPatG, 12.10.2017 - 15 W (pat) 39/17

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 05.09.2017 - 23 W (pat) 26/15

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 10.08.2017 - 15 W (pat) 15/17

  Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 10.08.2017 - 23 W (pat) 22/17
• BPatG, 01.08.2017 - 23 W (pat) 24/16
• BPatG, 11.07.2017 - 23 W (pat) 16/17

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Lichtemittermodul …
• BPatG, 04.05.2017 - 15 W (pat) 7/17

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren …
• BPatG, 28.03.2017 - 23 W (pat) 35/16

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents mit der …
• BPatG, 24.03.2017 - 18 W (pat) 176/14
• BPatG, 16.11.2016 - 18 W (pat) 177/14

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 27.10.2016 - 18 W (pat) 151/14

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum …
• BPatG, 05.10.2016 - 18 W (pat) 168/14

  Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Speichersteuerung die …
• BPatG, 07.09.2016 - 14 W (pat) 20/13

  Voraussetzungen für die Zurückverweisung einer Patentsache an das DPMA zwecks …
• BPatG, 12.07.2016 - 14 W (pat) 15/10

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren für den …
• BPatG, 29.06.2016 - 18 W (pat) 101/14

  Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 15.06.2016 - 18 W (pat) 163/14

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Speichern einer …
• BPatG, 09.06.2016 - 19 W (pat) 9/14

  Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 11.05.2016 - 18 W (pat) 112/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 19.04.2016 - 23 W (pat) 17/16

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Lasertreiber mit …
• BPatG, 23.02.2016 - 23 W (pat) 12/14

  Bewertung der Patentfähigkeit einer Aluminiumpastenzusammensetzung und …
• BPatG, 15.02.2016 - 5 Ni 28/13

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über …
• BPatG, 24.11.2015 - 23 W (pat) 13/14

  Kriterien zur Feststellung der Patentierfähigkeit eines Verfahrens zur …
• BPatG, 12.11.2015 - 15 W (pat) 4/13

  Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur …
• BPatG, 03.11.2015 - 12 W (pat) 51/11

  Anforderungen an die Geltendmachung der Neuheit eines angemeldeten Patents über …
• BPatG, 26.10.2015 - 15 W (pat) 8/14

  Anforderungen an das Beruhen der Ausgestaltung einer elektrischen Sensoranordnung …
• BPatG, 13.10.2015 - 23 W (pat) 24/13

  Anforderungen an das Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. der …
• BPatG, 29.09.2015 - 12 W (pat) 23/14

  Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents über ein Verfahren zum Betreiben …
• BPatG, 23.07.2015 - 17 W (pat) 23/13

  Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines rechnergestützten Verfahrens …
• BPatG, 11.06.2015 - 23 W (pat) 3/13
• BPatG, 27.03.2015 - 18 W (pat) 88/14

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung …
• BPatG, 26.02.2015 - 2 Ni 29/13

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Navigationssystem …
• BPatG, 10.02.2015 - 23 W (pat) 28/12

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Eingebetteter …
• BPatG, 16.12.2014 - 17 W (pat) 90/10

  Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zur systematischen Verwaltung …
• BPatG, 21.11.2014 - 18 W (pat) 47/14

  Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Systems zum Liefern einer …
• BPatG, 12.08.2014 - 23 W (pat) 1/12
• BPatG, 08.05.2014 - 15 W (pat) 8/12
• BPatG, 24.01.2014 - 18 W (pat) 17/14
• BPatG, 22.01.2014 - 18 W (pat) 5/14
• BPatG, 12.11.2013 - 23 W (pat) 35/10
• BPatG, 04.07.2013 - 15 W (pat) 302/09
• BPatG, 21.06.2013 - 7 W (pat) 44/11
• BPatG, 05.09.2012 - 8 W (pat) 343/06
• BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
• BPatG, 26.03.2012 - 15 W (pat) 12/11
• BPatG, 20.01.2012 - 7 W (pat) 310/09
• BPatG, 17.01.2012 - 8 W (pat) 304/11
• BPatG, 15.12.2011 - 15 W (pat) 3/06
• BPatG, 24.08.2011 - 7 W (pat) 319/09
• BPatG, 22.06.2011 - 7 W (pat) 309/09
• BPatG, 27.04.2011 - 7 W (pat) 32/09

  Bei unzulässiger nachträglicher Erweiterung einer Patentanmeldung ist auch die …
• BPatG, 06.04.2011 - 19 W (pat) 302/10

  Patent "Verfahren und Einrichtung zur Steuerung einer Spritzgiessmaschine" wird …
• BPatG, 17.03.2011 - 8 W (pat) 332/06

  Patentfähigkeit eines Patentes für "Verfahren und Vorrichtung zur Bearbeitung von …
• BPatG, 17.02.2011 - 21 W (pat) 311/09
• BPatG, 05.10.2010 - 23 W (pat) 13/09
• BPatG, 30.09.2010 - 23 W (pat) 306/06
• BPatG, 12.07.2010 - 35 W (pat) 54/09
• BPatG, 06.07.2010 - 21 W (pat) 323/06
• BPatG, 23.03.2010 - 21 W (pat) 304/09
• BPatG, 23.03.2010 - 6 W (pat) 348/07
• BPatG, 24.02.2010 - 35 W (pat) 459/08
• BPatG, 28.01.2010 - 6 W (pat) 335/06
• BPatG, 12.01.2010 - 23 W (pat) 331/06
• BPatG, 16.12.2009 - 6 W (pat) 304/06
• BPatG, 24.11.2009 - 23 W (pat) 360/04
• BPatG, 01.10.2009 - 2 Ni 14/08
• BPatG, 17.09.2009 - 7 W (pat) 323/09
• BPatG, 02.07.2009 - 6 W (pat) 318/07
• BPatG, 11.03.2009 - 19 W (pat) 321/06
• BPatG, 11.12.2008 - 23 W (pat) 357/04
• BPatG, 13.11.2008 - 15 W (pat) 333/05
• BPatG, 16.10.2008 - 6 W (pat) 339/05
• BPatG, 18.09.2008 - 6 W (pat) 331/07
• BPatG, 19.06.2008 - 15 W (pat) 328/04
• BPatG, 16.06.2008 - 20 W (pat) 337/04
• BPatG, 02.06.2008 - 20 W (pat) 322/04
• BPatG, 29.05.2008 - 6 W (pat) 343/06
• BPatG, 19.05.2008 - 15 W (pat) 324/05
• BPatG, 17.04.2008 - 21 W (pat) 62/05
• BPatG, 16.04.2008 - 19 W (pat) 342/05
• BPatG, 19.03.2008 - 19 W (pat) 312/05
• BPatG, 10.03.2008 - 19 W (pat) 317/05
• BPatG, 04.03.2008 - 6 W (pat) 336/04
• BPatG, 13.12.2007 - 17 W (pat) 326/04
• BPatG, 05.11.2007 - 20 W (pat) 303/04
• BPatG, 12.07.2007 - 21 W (pat) 315/03
• BPatG, 09.07.2025 - 9 W (pat) 9/22
• BPatG, 17.06.2025 - 17 W (pat) 9/23
• BPatG, 03.06.2025 - 8 Ni 52/23
• BPatG, 25.03.2025 - 12 W (pat) 18/23
• BPatG, 29.01.2025 - 9 W (pat) 21/22
• BPatG, 14.01.2025 - 18 W (pat) 17/23
• BPatG, 29.10.2024 - 17 W (pat) 5/23
• BPatG, 11.09.2024 - 9 W (pat) 15/22
• BPatG, 14.08.2024 - 9 W (pat) 5/20
• BPatG, 02.07.2024 - 3 Ni 18/21
• BPatG, 13.06.2024 - 12 W (pat) 31/22
• BPatG, 16.04.2024 - 18 W (pat) 22/20
• BPatG, 15.04.2024 - 12 W (pat) 3/23
• BPatG, 14.03.2024 - 18 W (pat) 23/20
• BPatG, 15.11.2023 - 9 W (pat) 14/22
• BPatG, 24.10.2023 - 35 W (pat) 418/22
• BPatG, 10.10.2023 - 3 Ni 28/21
• BPatG, 01.08.2023 - 35 W (pat) 404/22
• BPatG, 11.05.2023 - 11 W (pat) 15/23
• BPatG, 28.03.2023 - 17 W (pat) 11/21
• BPatG, 26.08.2022 - 18 W (pat) 42/19
• BPatG, 12.07.2022 - 23 W (pat) 1/22
• BPatG, 07.12.2021 - 23 W (pat) 20/20
• BPatG, 12.11.2021 - 18 W (pat) 41/19
• BPatG, 06.08.2021 - 18 W (pat) 25/20
• BPatG, 16.04.2021 - 18 W (pat) 7/20
• BPatG, 16.03.2021 - 23 W (pat) 11/20
• BPatG, 11.11.2020 - 18 W (pat) 15/18
• BPatG, 22.10.2020 - 12 W (pat) 30/16
• BPatG, 04.09.2020 - 18 W (pat) 10/18
• BPatG, 22.07.2020 - 9 W (pat) 40/19
• BPatG, 08.07.2020 - 9 W (pat) 40/18
• BPatG, 03.07.2020 - 18 W (pat) 9/20
• BPatG, 09.06.2020 - 23 W (pat) 3/18
• BPatG, 08.06.2020 - 8 W (pat) 2/18
• BPatG, 22.11.2016 - 23 W (pat) 30/16

  Fehlende Patentfähigkeit eines "Verfahrens zum Herstellen eines …
• BPatG, 03.02.2016 - 18 W (pat) 99/14

  Voraussetzungen für die Zurückverweisung eines Patentantrags an das DPMA wegen …
• BPatG, 30.06.2014 - 15 W (pat) 21/12
• BPatG, 25.03.2014 - 23 W (pat) 30/10
• BPatG, 11.03.2014 - 21 W (pat) 26/12
• BPatG, 11.02.2014 - 23 W (pat) 15/11
• BPatG, 06.02.2014 - 23 W (pat) 28/10
• BPatG, 14.01.2014 - 23 W (pat) 32/10
• BPatG, 10.01.2014 - 23 W (pat) 37/10
• BPatG, 01.10.2013 - 23 W (pat) 27/10
• BPatG, 27.09.2013 - 7 W (pat) 82/11
• BPatG, 31.07.2013 - 7 W (pat) 62/11
• BPatG, 03.07.2013 - 7 W (pat) 42/11
• BPatG, 11.06.2013 - 23 W (pat) 48/10
• BPatG, 08.05.2013 - 7 W (pat) 18/08
• BPatG, 22.08.2012 - 19 W (pat) 128/09
• BPatG, 27.07.2012 - 23 W (pat) 31/09
• BPatG, 25.07.2012 - 7 W (pat) 344/09
• BPatG, 17.07.2012 - 6 W (pat) 304/04
• BPatG, 10.05.2012 - 21 W (pat) 329/06
• BPatG, 25.01.2012 - 7 W (pat) 38/11
• BPatG, 29.11.2011 - 23 W (pat) 25/09
• BPatG, 14.10.2011 - 7 W (pat) 30/09
• BPatG, 06.11.2008 - 15 W (pat) 346/04
• BPatG, 01.07.2025 - 17 W (pat) 19/23
• BPatG, 08.04.2025 - 17 W (pat) 17/23