Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 18, 11, 23

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  GBO §§ 18 ff

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückauflassungsvormerkung; Lebzeit; Auflasser; Beschränkung; Nachweis; Tod; Löschung

Papierfundstellen

• DNotZ 1990, 295
• Rpfleger 1990, 61
• MittBayNot 1990, 37

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 15.07.1988 - BReg. 2 Z 59/88

  Löschung einer Auflassungsvormerkung aufgrund eines notariell beurkundeten bzw. …

  Auszug aus BayObLG, 29.08.1989 - BReg. 2 Z 92/89

  Die Unrichtigkeit des Grundbuchs in bezug auf eine Vormerkung ist dann nachgewiesen, wenn der durch sie gesicherte Anspruch weggefallen ist; denn als Sicherungsmittel hängt die Vormerkung in ihrem Bestand von dem des Anspruchs ab, zu dessen Sicherung sie bestellt ist (.. BayObLG, DNotZ 1989, 363,365 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 64/90

  Zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs durch Auflassungsvormerkung

  Auszug aus BayObLG, 29.08.1989 - BReg. 2 Z 92/89

  aber BayObLG (Beschluß Ä BReg. 2 Z 64/90 Ä v. 20.6.90, in Rpfleger 1990, 504): Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 GBO in einem Fall, in dem nach dem "Grundstücksüberlassungsvertrag« der Ä durch die Vormerkung gesicherte Ä aufschiebend bedingte Rückübereignungsanspruch dann nicht mit dem Tod der Berechtigten erlöschen soll, wenn er noch zu ihren Lebzeiten wirksam entstanden und schriftlich geltend gemacht worden ist.

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• BGH, 26.03.1992 - V ZB 16/91

  Wirksamwerden vormerkungswidriger Verfügung - Grundbuchberichtigung bei Tod des …

  Rückstände gem. § 23 GBO kämen nicht in Betracht (vgl. BayObLG, Rpfleger 1990, 61).
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 112/11

  Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: …

  Ist - wie hier - dieser Anspruch im Übergabevertrag auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt worden, so erlischt er mit dessen Tod (vgl. BayObLG, Rpfleger 1990, 61) und geht nicht auf dessen Erben über (Tiedtke, DNotZ 1992, 539, 545 f.).
• OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des …

  Die Entscheidung über den Eintragungsantrag hat dagegen das Grundbuchamt zu treffen, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag selbst ist (vgl. OLG Hamm, aaO., BayObLG, Rpfleger 1990, S. 61 f.;… Demharter, aaO., § 77 Rn. 15).

  Ein nicht mit rückwirkender Kraft zu beseitigendes Eintragungshindernis liegt unter anderem dann vor, wenn die zur Eintragung erforderliche Bewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (vgl. BayObLG, Rpfleger 1990, S. 61 f.;… NJW-RR 2004, S. 1533 f.;… OLG Hamm, Rpfleger 1998, S. 154 ff.;… Demharter, aaO., § 18 Rn. 12, m. w. N.).

  Dies wirkt sich zwar auch auf die akzessorische Vormerkung aus, führt aber nicht zur Anwendbarkeit des § 23 GBO (vgl. BayObLG, Rpfleger 1990, S. 61 f.;… OLG Köln, FGPrax 2010, S. 14 ff.).

  Die Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist nach diesem Maßstab nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist (vgl. nur BayObLG, Rpfleger 1990, S. 61 f.;… Rpfleger 1997, S. 151 f.;… NJW-RR 2004, S. 1533 f.;… OLG München, NotBZ 2010, S. 62 f.;… OLGR Zweibrücken 2005, S. 733 f.;… OLG Köln, FGPrax 2010, S. 14 ff.;… OLG Frankfurt, Rpfleger 1994, S. 106;… Böttcher, aaO., § 22 Rn. 138).

  In derartigen Konstellationen wurde in der Rechtsprechung in der Vergangenheit auch durchaus davon ausgegangen, dass wegen Nichtbestehens der gesicherten Forderung die akzessorische Vormerkung nach § 22 Abs. 1 S. 1 GBO zu löschen sei, wenn der Tod des Berechtigten nachgewiesen ist (BayObLG, Rpfleger 1990, S. 61 f.;… OLGR Zweibrücken 2005, S. 733 f.;… LG München II, MittBayNot 2002, S. 397;… LG Bayreuth, MittBayNot 2007, S. 215 f.).

• OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 3 Wx 139/18

  Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erlöschens eines Vorkaufsrechts

  Mit der Zwischenverfügung kann auch nicht die Vorlage einer nach Auffassung des Grundbuchamtes erforderlichen Berichtigungs- oder Eintragungsbewilligung aufgegeben werden; wird die Löschung einer Eintragung beantragt, ohne dass die Löschungsbewilligung des unmittelbar Betroffenen vorgelegt wird, leidet er Löschungsantrag an einem wesentlichen Mangel und kann rückwirkend nicht geheilt werden (BayObLG DNotZ 1990, 295 m.w.N.;… Demharter, aaO., § 18 Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Köln, 25.11.2009 - 2 Wx 98/09

  Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung

  Zwar ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf eine Vormerkung auch dann nachgewiesen, wenn feststeht, daß ein durch sie gesicherter Anspruch nicht oder jedenfalls nicht mehr besteht, da die Vormerkung als Sicherungsmittel in ihrem Bestand von dem eines gesicherten Anspruchs abhängt (vgl. BayObLGZ 1969, 258 [259]; BayObLGZ 1989, 363 [365]; BayObLG MittBayNot 1990, 37 [38]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2005, 244).

  Deshalb hat - darauf weisen die Antragsteller insoweit zutreffend hin - die Rechtsprechung wiederholt den Nachweis des Todes des Berechtigten dann als hinreichenden Nachweis für die Löschung einer zu seinen Gunsten eingetragenen (Rück-) Auflassungsvormerkung angesehen, wenn der durch diese Vormerkung gesicherte Anspruch von der Verletzung bestimmter (z.B. Pflege-) Verpflichtungen des Eigentümers gegenüber dem Vormerkungsberechtigten abhängig gemacht war und die Auslegung der zugrunde liegenden Vereinbarung ergab, daß der Rückübereignungsanspruch nur zu Lebzeiten des Berechtigten sollte geltend gemacht werden können, so daß mit dessen Tod feststand, daß der Sicherungsfall nicht mehr eintreten konnte und der gesicherte Anspruch endgültig entfallen war (vgl. BayObLG MittBayNot 1990, 37 ["in der Regel"]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2005, 244 [245]; LG München II, MittBayNot 2002, 397; LG Kleve, RNotZ 2004, 265; Ertl, MittBayNot 1990, 39 ["üblicherweise"]).

  Rn. 16 Aus § 23 Abs. 1 GBO folgt nichts anderes, und zwar schon deshalb, weil es sich bei der in Rede stehenden Vormerkung selbst nicht um ein Recht handelt, das auf Lebenszeit der Berechtigten beschränkt ist (vgl. BayObLG MittBayNot 1990, 37 [38]).

• OLG Köln, 16.04.2018 - 2 Wx 168/18

  Voraussetzungen der Löschung einer auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkten …

  Eine erst später erklärte Bewilligung kann nicht zurückwirken (BayObLGZ 1988, 229/231; BayObLG DNotZ 1990, 295).
• OLG Schleswig, 02.09.2021 - 2 Wx 53/20

  Nachweis der Unrichtigkeit eines Grundbucheintrags über eine …

  Die Entscheidung über den Eintragungsantrag hat dagegen das Grundbuchamt zu treffen, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag selbst ist (…Senat, a. a. O., m. w. N.; BayObLG Rpfleger 1990, 61 f.;… Demharter, a. a. O., § 77 Rn. 15).

  Rn. 17 Ein nicht mit rückwirkender Kraft zu beseitigendes Eintragungshindernis liegt unter anderem dann vor, wenn die zur Eintragung erforderliche Bewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (BayObLG NJW-RR 2004, 1533 f.; BayObLG Rpfleger 1990, 61 f.; OLG Hamm, Rpfleger 1998, 154 ff.;… Demharter, a. a. O., § 18 Rn. 12, m. w. N.).

  Dass, wenn - wie hier - ein Löschungsantrag darauf gestützt wird, dass der Unrichtigkeitsnachweis bereits geführt sei, das Grundbuchamt eine Löschungsbewilligung der Erben nicht im Wege der Zwischenverfügung verlangen kann, weil in der Anforderung der Bewilligung des Erben nach § 19 GBO nicht ein Mittel zur Beseitigung eines Defizits (Eintragungshindernisses) in Bezug auf das auf Grundbuchunrichtigkeit gestützte Gesuch um Löschung der Rückauflassungsvormerkung nach § 22 GBO gesehen werden kann, sondern der Löschungsantrag vielmehr auf eine neue Basis gestellt würde, ist anerkannt (Senat Rpfleger 2011, 23; OLG Düsseldorf ZEV 2016, 707; OLG München ZEV 2016, 708; BayObLG Rpfleger 1990, 61;… Demharter, a. a. O., § 18 Rn. 12 m. w. N. und § 22 Rn. 31;… Hügel/Zeiser, GBO, 3. Aufl. § 18 Rn. 17).

• OLG Düsseldorf, 04.11.2013 - 3 Wx 164/13

  Zum Nachweis des Nichteintritts der Bedingung einer durch Vormerkung gesicherten …

  Rn. 21 Die Vormerkung des § 883 BGB ist nicht auf die Lebensdauer der Berechtigten beschränkt und damit durch deren Tod auch nicht fortgefallen (vgl. OLG München MittBayNot 2012, 46 = ZEV 2012, 333; vgl. aber BayObLG DNotZ 1990, 295; Böttcher, NJW 2012, 822, 823).
• OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 20 W 548/10

  Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung

  Dies wirkt sich zwar auch auf die akzessorische Vormerkung aus, führt aber nicht zur Anwendbarkeit des § 23 GBO (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282= Rpfleger 2011, 23; OLG Köln FGPrax 2010, 14; BayObLG Rpfleger 1990, 61;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 23 Rdnr. 19, 43;… Bauer/von Oefele/Kohler, GBO, 2. Aufl., §§ 23, 24 Rdnr. 59).
• OLG Hamm, 08.04.2010 - 15 W 64/10

  Auslegung einer Rückübertragungsklausel in einem notariellen Übertragungsvertrag …

  Deshalb wäre kaum verständlich, warum die Übertragsgeber dem Übertragsnehmer im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge über ihren Tod hinaus hätte Beschränkungen auferlegen wollen, die im Fall eines Erbgangs regelmäßig nicht bestanden hätten (BayObLG DNotZ 1990, 295).

  Für den vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass sich die Bedingung für die Entstehung des Rückauflassungsanspruchs hier nicht etwa auf den Fall beschränkt, dass der Übertragsnehmer die Immobilie anderweitig veräußert, der Bedingungseintritt also unmittelbar aus dem Grundbuch festgestellt werden kann (so die der Entscheidung BayObLG DNotZ 1990, 295 zugrunde liegende Fallgestaltung).

• OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 20 W 126/11

  Grundbuch: Anwendbarkeit des § 23 GBO auf die Löschung einer …
• LG Aachen, 15.11.1991 - 3 T 250/91

  Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 629/10

  Anforderungen an die Feststellung des Erlöschens des durch eine Vormerkung …
• OLG Frankfurt, 09.11.2011 - 20 W 347/11

  Löschung einer Vormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung
• BayObLG, 19.12.1991 - BReg. 2 Z 149/91

  Wohnungsrecht zugunsten eines Miteigentümers
• OLG München, 01.12.2010 - 34 Wx 119/10

  Grundbuchverfahrensrecht: Eintragung eines Wechsels in der GbR nach Übertragung …
• OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 20 W 440/10

  Löschung Auflassungsvormerkung ohne Bewilligung durch Grundbuchberichtigung nach …
• OLG Schleswig, 10.11.2010 - 2 W 144/10

  Löschung einer Vormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung nach Erlöschen des …
• OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Zur Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, die auf eine Anregung zum …
• OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 20 W 146/11

  Grundbuch: "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen
• OLG Nürnberg, 09.11.2017 - 15 W 1859/17

  Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung
• KG, 24.02.2011 - 1 W 472/10

  Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung einer Vormerkung zur …
• BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - 3 Wx 60/17

  Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
• OLG Schleswig, 21.10.2010 - 2 W 161/10

  Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten einer …
• BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 64/90

  Zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs durch Auflassungsvormerkung
• OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12

  Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung
• OLG Zweibrücken, 18.12.1990 - 3 W 188/90

  Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer Zwischenverfügung …
• OLG München, 08.04.2010 - 34 Wx 21/10

  Grundbuchsache: Anfechtbarkeit des rechtlichen Hinweises auf eine notwendige …
• OLG Brandenburg, 13.08.2024 - 5 W 68/24
• OLG Brandenburg, 28.03.2024 - 5 W 16/24

  Anfechtung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts wegen eines angeblichen …
• LG Aachen, 24.04.2001 - 3 T 112/01

  Löschung der zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs eingetragenen …
• OLG Brandenburg, 01.08.2024 - 5 W 68/24

  Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses durch den Erlass …