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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 61/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3243
BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 61/95 (https://dejure.org/1995,3243)
BayObLG, Entscheidung vom 25.10.1995 - 2Z BR 61/95 (https://dejure.org/1995,3243)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Oktober 1995 - 2Z BR 61/95 (https://dejure.org/1995,3243)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2113; GBO § 51

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfügung des überlebenden Ehegatten über ein Grundstück, das zum Gesamtgut gehört

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Eintragung eines Eigentümerwechsels und Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch; Unrichtigkeit des Grundbuchs; Löschung eines Vermerks, der erst gar nicht hätte eingetragen werden dürfen; Zugehörigkeit des Grundstücks zum Nachlass; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1996, 150
  • MittBayNot 1996, 214
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 16.12.1977 - V ZR 140/76

    Einsetzung zum befreiten Vorerben durch einen Miterben - Sicherung des …

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  • BGH, 10.03.1976 - V ZB 7/72

    Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks durch Zwischenverfügung - Notwendigkeit …

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  • BGH, 26.02.1958 - IV ZR 245/57

    Unentgeltliche Verfügung des Vorerben

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  • OLG München, 14.03.2016 - 34 Wx 239/15

    Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden …

    Die Eintragung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch ist in diesem Fall nicht zulässig (Anschluss an BGH NJW 1976, 893; BGHZ 171, 141; BayObLG Rpfleger 1996, 150).

    Zum Nachlass gehörten hingegen nicht die Grundstücke oder ein Anteil an den Grundstücken selbst (BGH NJW 1976, 893/894; BayObLG Rpfleger 1996, 150; Senat vom 10.2.2012, 34 Wx 143/11 = FGPrax 2012, 103; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 666/667;… Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1482 Rn. 1;… MüKo/Kanzleiter BGB 6. Aufl. § 1482 Rn. 3;… Hügel/Zeiser § 51 Rn. 14).

    Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der überlebende Ehegatte nicht alleiniger Vollerbe, sondern (nur) alleiniger Vorerbe geworden ist (BayObLG Rpfleger 1996, 150).

    Rn. 27 Diese Grundsätze gelten für entgeltliche und unentgeltliche Verfügungen des Vorerben gleichermaßen (BayObLG Rpfleger 1996, 150) und unabhängig davon, ob der Vorerbe von den gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen gemäß § 2136 BGB befreit war oder nicht (vgl. DNotI-Report 2005, 92).

  • BGH, 26.06.2024 - IV ZR 288/22

    Vor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des …

    Eine Unwirksamkeit der Verfügung über die Grundstücke kann sich daher nicht aus § 2113 BGB ergeben (…vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1958 - IV ZR 245/57, BGHZ 26, 378 [juris Rn. 16 ff.]; BGH…, Urteil vom 10. März 1976 - V ZB 7/72, WM 1976, 478 [juris Rn. 14 ff.]; BayObLG, MittBayNot 1996, 214, 215;… BeckOGK/Müller-Christmann, BGB § 2113 Rn. 17 ff. [Stand: 1. April 2024];… BeckOK-BGB/Litzenburger § 2113 Rn. 7 [Stand: 1. Mai 2024];… Erman/M. Schmidt, BGB 17. Auflage § 2113 Rn. 10;… MünchKommBGB/Lieder, 9. Aufl. § 2113 Rn. 6 ff.;… Soergel/Harder/Wegmann, BGB 13. Aufl. § 2113 Rn. 3 f.;… Staudinger/Avenarius, BGB (2019) § 2113 Rn. 10; Ruby, ZEV 2017, 72, 74; Zimmer, ZEV 2014, 526, 527).
  • OLG München, 10.02.2012 - 34 Wx 143/11

    Grundbuchverfahren: Eintragung eines Nacherbenvermerks beim Erwerb eines …

    Es trifft zwar zu, dass zur Erbschaft nicht die Grundstücksanteile selbst als Gesamtgutsgegenstände, sondern die davon verschiedenen Gesamthandsanteile gehören und die Vorerben demzufolge nach der überwiegend auf Zustimmung gestoßenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 171, 350; vgl. auch schon BayObLG Rpfleger 1996, 150) über das Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen können, demzufolge auch ein Nacherbenvermerk (§ 51 GBO) an einem solchen Grundstück ausscheidet.
  • OLG Zweibrücken, 11.12.1997 - 3 W 199/97

    Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

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