Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  KostO § 22; ; KostO § 24; ; KostO § 24 Abs. 1 lit. a); ; KostO § 30; ; KostO § 131 Abs. 2

• Deutsches Notarinstitut

  KostO §§ 14 Abs. 3, 24 Abs. 1, 22
  Geschäftswert einer persönlich beschränkten Dienstbarkeit - Windenergieanlage

• Clearingstelle EEG (Volltext/Leitsatz)

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Anlagengrundstück; Ermittlung des Geschäftswerts für Eintragung * Öffentlich, Anlagenbetreiber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des Geschäftswert bei einer beschränkten dinglichen Dienstbarkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des Geschäftswerts für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Papierfundstellen

• MittBayNot 2005, 247

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Oldenburg, 17.12.1997 - 5 W 232/97

  Geschäftswert von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten ; Einräumung des Rechts …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 8 Wx 1/04

  Maßgebend ist hier allein der objektive Wert, den die Dienstbarkeit für den Betreiber der Anlage hat, nicht aber die durch die Dienstbarkeit herbeigeführte Wertminderung des belasteten Grundstücks (…Rohs/Wedewer, KostO, § 24, Rn. 7 a; OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 644; BayObLG JurBüro 2000, 94).
• BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 213/99

  Bestimmung des Werts einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 8 Wx 1/04

  Maßgebend ist hier allein der objektive Wert, den die Dienstbarkeit für den Betreiber der Anlage hat, nicht aber die durch die Dienstbarkeit herbeigeführte Wertminderung des belasteten Grundstücks (…Rohs/Wedewer, KostO, § 24, Rn. 7 a; OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 644; BayObLG JurBüro 2000, 94).

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• OLG Rostock, 05.10.2020 - 3 W 98/20

  Berechnung des Geschäftswertes für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zum …

  In derartigen Fällen richtet sich der Geschäftswert nach dem für die Überlassung zu entrichtenden Entgelt, nicht nach der Einspeisevergütung, denn diese betrifft das Vertragsverhältnis zwischen Eigentümer und Nutzer nicht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.11.2014, 20 W 256/13, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.01.2015, 8 W 25/15, juris; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2004, 8 Wx 14/04, ZNotP 2005, 76;… Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 52, Rn. 17).
• OLG München, 08.01.2008 - 32 Wx 192/07

  Kosten der Grundbucheintragung: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt …

  14aa) Zu Recht hat das Landgericht den Wert der Dienstbarkeit für den Berechtigten nicht an Hand der Einspeisevergütung für die elektrische Leistung, sondern an Hand der vereinbarten Pacht bemessen (so auch OLG Brandenburg MittBayNot 2005, 247; OLG Oldenburg JurBüro 1998, 644).
• LG Karlsruhe, 30.08.2010 - 1 T 46/10

  Kosten der Grundbucheintragung: Berechnung des Geschäftswerts für die Eintragung …

  Rn. 19 Danach ist der objektive Wert, den die Dienstbarkeiten für den Berechtigten als Anlagenbetreiber haben, maßgebend (vgl. hierzu: OLG München , MittBayNot 2008, 320; OLG Brandenburg , MittBayNot 2005, 247).