Rechtsprechung
| OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1018, 1019; EGBGB Art. 187; GBO §§ 22, 29
Grundbucheintragung einer titulierten altrechtlichen Dienstbarkeit - kein Nachweis des Nichterlöschens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung eine altrechtlichen Grunddienstbarkeit im Grundbuch
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintragung eine altrechtlichen Grunddienstbarkeit im Grundbuch
Verfahrensgang
- LG München II, 28.12.1988 - 5 O 684/88
- AG Fürstenfeldbruck, 16.01.2013 - Eismerszell Bl. 320
- OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13
Papierfundstellen
- MittBayNot 2014, 47
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 07.04.1988 - BReg. 2 Z 60/87
Eintragung; Grunddienstbarkeit; Teilung; Grundstück; Grundbuchberichtigung; …
Auszug aus OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13
Jedoch bleiben nur entfernt liegende, rein theoretische Möglichkeiten des Erlöschens dabei außer Betracht (BayObLGZ 1988, 102/107;… Demharter GBO 28. Aufl. § 22 Rn. 20).Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Grundbuchamt der Ansicht, dass auch hierfür die Nachweisform des § 29 GBO gilt (vgl. BayObLGZ 1988, 102/107 ff.; BayObLG NJW-RR 2001, 161).
- BayObLG, 20.06.1985 - BReg. 2 Z 146/84
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Nichtausübung
Auszug aus OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13
Ist das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit durch einen den Umfang dieses Rechts feststellenden Titel bewiesen, entfällt ein grundbuchförmlicher Nachweis, dass dieses nicht in der Folgezeit durch zehnjährige Nichtausübung erloschen sei, sofern es sich hierbei nur um eine ganz entfernt liegende, theoretische Möglichkeit handelt (Anschluss an BayObLGZ 1985, 225; 1988 102).Demgemäß verlangt in diesen Fällen die Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1985, 225/229), dass für das Erlöschen nicht eine bloß theoretische, sondern eine konkrete Möglichkeit bestehen müsse.
- BGH, 24.02.1984 - V ZR 177/82
Behauptungs- und Beweislast bei Streit über ein Leitungsrecht
Auszug aus OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13
Allenfalls ginge sie unter, wenn jeder mögliche Vorteil für das herrschende Grundstück objektiv und endgültig wegfiele (siehe § 1019 BGB; dazu BGH NJW 1984, 2157/2158; BayObLG NJW-RR 1988, 781).
- BayObLG, 28.01.1988 - BReg. 2 Z 92/87
Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Gegenstandslosigkeit
Auszug aus OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13
Allenfalls ginge sie unter, wenn jeder mögliche Vorteil für das herrschende Grundstück objektiv und endgültig wegfiele (siehe § 1019 BGB; dazu BGH NJW 1984, 2157/2158; BayObLG NJW-RR 1988, 781). - OLG Köln, 08.04.1992 - 2 U 90/91
Auszug aus OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13
Die Vollmacht wurde zwar seitens der Beteiligten zu 3 und 4 gegenüber dem Grundbuchamt noch (pauschal) bestritten, indessen nicht mehr im Beschwerderechtszug, so dass der Senat davon ausgeht, die Rüge werde nicht mehr aufrechterhalten (zur Rücknahme siehe OLG Köln NJW-RR 1992, 1162). - BayObLG, 28.09.2000 - 2Z BR 51/00
Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit im Grundbuch
Auszug aus OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13
Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Grundbuchamt der Ansicht, dass auch hierfür die Nachweisform des § 29 GBO gilt (vgl. BayObLGZ 1988, 102/107 ff.; BayObLG NJW-RR 2001, 161).
- OLG München, 17.02.2016 - 15 U 3001/14
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines …
Nach der ständigen Rechtsprechung zur Eintragung altrechtlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch obliegt demjenigen, der eine solche nicht eingetragene Dienstbarkeit geltend macht, die Beweislast dafür, dass sie nicht durch Nichtausübung erloschen ist; Voraussetzung für das Erlöschen ist allerdings, dass es sich bei der zehnjährigen Nichtausübung nicht nur um eine ganz entfernt liegende, theoretische Möglichkeit handelt (BayObLG, Beschl. v. 07.04.1988, Az. BReg 2 Z 60/87, BayObLGZ 1988, 102 = DNotZ 1989, 164;… BayObLG, Beschl. v. 28.09.2000, Az. 2Z BR 51/00, NJW-RR 2001, 161, Rn. 13 bei Juris;… OLG München, Beschl. v. 07.05.2014, Az. 34 Wx 142/14, NZM 2014, 607, Rn. 9 bei Juris; OLG München, Beschl. v. 01.08.2013, Az. 34 Wx 62/13, MittBayNot 2014, 47, Rn. 10 bei Juris;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 22 Rn. 20).Rn. 103 Die zitierte Rechtsprechung hält eine andere Beweislastverteilung im Zivilprozess ausdrücklich für möglich: "Fehlt die Bewilligung, setzt die Eintragung den vollen Nachweis ihres (Fort-) Bestehens voraus, unabhängig davon, wie die Beweislast in einem Prozess über den Berichtigungsanspruch des § 894 BGB verteilt wäre" (OLG München, Beschl. v. 01.08.2013, Az. 34 Wx 62/13, a. a. O., Rn. 10 bei Juris, m. w. Nachw.).
- OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 12 U 392/20
Nachweis des Bestehens einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach dem Badischen …
Das bedeutet aber nicht, dass schon die theoretische Möglichkeit eines Erlöschenstatbestandes zu Lasten des Begünstigten ginge (OLG München, Beschluss vom 01.08.2013 - 34 Wx 62/13, juris Rn. 10f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18.12.2001 - 14 Wx 72/00, juris Rn. 14). - OLG Nürnberg, 04.11.2020 - 15 W 3330/20
Ausschlagung eines Vermächtnisses
Insoweit macht der Senat von seiner Befugnis Gebrauch, es dem Grundbuchamt zu überlassen, den Antragstellern Entsprechendes durch Zwischenverfügung aufzugeben (OLG München, Beschluss vom 01.08.2013 - 34 Wx 62/13 -, juris Rn. 12;… Demharter, 31. Aufl., § 77 Rn. 25;… Sternal in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 77 Rn. 34;… Schmidt-Räntsch in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 77 Rn. 34), Gründe, die - ausnahmsweise - eine sofortige Antragszurückweisung rechtfertigen würden (dazu: OLG München…, Beschluss vom 10.06.2008 - 34 Wx 39/08 -, juris Rn. 11 f.), sind nicht ersichtlich.
- OLG München, 16.08.2016 - 34 Wx 172/16
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
Jedoch bleiben nur entfernt liegende, rein theoretische Möglichkeiten des Erlöschens dabei außer Betracht (Senat vom 1.8.2013, 34 Wx 62/13 juris; BayOb LGZ 1988, 102/107;… Demharter § 22 Rn. 21). - OLG München, 10.01.2017 - 34 Wx 239/16
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung …
Rn. 11 Eine Aussetzung des Grundbucheintragungsverfahrens entsprechend § 21 FamFG kommt ebenso wie eine Aussetzung des darauf bezogenen Beschwerdeverfahrens nicht in Betracht (Senat vom 1.8.2013, 34 Wx 62/13 = MittBayNot 2014, 47;… vgl. Demharter GBO 30. Aufl. § 1 Rn. 74;… § 77 Rn. 8;… Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 1 Rn. 107). - OLG Düsseldorf, 08.11.2016 - 3 Wx 47/16
Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch das Grundbuchamt
Insoweit macht der Senat von seiner Befugnis Gebrauch, diesen Schritt dem Grundbuchamt zu überlassen (vgl. OLG München MittBayNot 2014, 47 [Rdz.12.m.w.N.]). - OLG München, 07.05.2014 - 34 Wx 142/14
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen für die Eintragung einer altrechtlichen …
Jedoch bleiben nur entfernt liegende, rein theoretische Möglichkeiten des Erlöschens dabei außer Betracht (Senat vom 1.8.2013, 34 Wx 62/13 = MittBayNot 2014, 47; BayObLGZ 1988, 102/107;… Demharter GBO 29. Aufl. § 22 Rn. 20). - OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Erfolglose Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung …
Rn. 8 2. Eine Abhilfeentscheidung nach § 75 GBO ist bei Gelegenheit der formlosen Beschwerdevorlage zwar nicht ergangen, jedoch für den Anfall der Beschwerde auch nicht zwingend geboten; der Senat ist namentlich in Fällen, in denen eine Abhilfe ersichtlich nicht in Frage kommt, nicht gehindert, sofort über das Rechtsmittel zu entscheiden (vgl. Senat vom 1.8.2013, 34 Wx 62/13 = MittBayNot 2014, 47;… Hügel/Kramer § 75 Rn. 1;… Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 1). - OLG Nürnberg, 05.11.2020 - 15 W 3330/20
Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks
Insoweit macht der Senat von seiner Befugnis Gebrauch, es dem Grundbuchamt zu überlassen, den Antragstellern Entsprechendes durch Zwischenverfügung aufzugeben (OLG München, Beschluss vom 01.08.2013 - 34 Wx 62/13 -, juris Rn. 12;… Demharter, 31. Aufl., § 77 Rn. 25;… Sternal in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 77 Rn. 34;… Schmidt-Räntsch in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 77 Rn. 34), Gründe, die - ausnahmsweise - eine sofortige Antragszurückweisung rechtfertigen würden (dazu: OLG München…, Beschluss vom 10.06.2008 - 34 Wx 39/08 -, juris Rn. 11 f.), sind nicht ersichtlich. - OLG München, 03.07.2020 - 34 Wx 555/19
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des …
Rn. 12 1. Eine Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 21 Abs. 1 FamFG bzw. entsprechend § 148 ZPO - wie von dem Beteiligten zu 2 zuletzt im Hinblick auf die Verfahren vor dem Familiengericht beantragt - findet im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren nicht statt (Senat vom 1.8.2013, 34 Wx 62/13 = BeckRS 2013, 15889;… Demharter GBO 31. Aufl. § 1 Rn. 74). - OLG München, 02.07.2020 - 34 Wx 555/19
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des …
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