Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.08.1997 - 19 W 35/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 313, 554
Wohnungsrecht; dinglich; entgeltlich; Form; Formbedürftigkeit; auf Lebenszeit; Beendigung; vorzeitige; Verzug; Kündigung; Nutzungsentgelt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 313, 554
Vertragliche Vereinbarungen über die Ausübung eines bereits dinglichen eingeräumten entgeltlichen Wohnungsrechts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zustimmung zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wohnungsrechts und auf Räumung der dem dinglichen Wohnungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten; Vertragliche Vereinbarung der Möglichkeit der einseitigen Beendigung eines Wohnungsrechts; Wesen des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Wohnungsrecht; vertragliche Vereinbarungen über die Ausübung
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.07.1997 - 20 O 39/97
- OLG Köln, 11.08.1997 - 19 W 35/97
Papierfundstellen
- NZM 1998, 930
- ZMR 1998, 226
- VersR 1998, 1513
- MittRhNotK 1998, 131
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer …
Die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechts kommt im deutschen Recht ebenso wie die Kündigung des seiner Bestellung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrags nur in Betracht, wenn das als Inhalt des Rechts ausdrücklich vereinbart ist (vgl. Senat, Urteile vom 20. September 1974 - V ZR 44/73, NJW 1974, 2123, 2124, vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376, 377 …und vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW-RR 2014, 1423 Rn. 13; OLG Köln, MittRhNotK 1998, 131; Kroll, Das dingliche Wohnrecht im Verhältnis zum Mietrecht, S. 100). - BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …
Möglich ist es aber, den Fortbestand der Dienstbarkeit mit einem Recht des Grundstückseigentümers zu verbinden, den Vertrag über die Bestellung der Dienstbarkeit einseitig (durch Kündigungserklärung) zu beenden (vgl. Senat…, Urteil vom 20. September 1974 - V ZR 44/73, aaO; OLG Köln, MittRhNotK 1998, 131; Kroll, Das dingliche Wohnrecht im Verhältnis zum Mietrecht, S. 100). - OLG Koblenz, 18.04.2018 - 5 U 1303/17
Keine Miete - kein Wohnungsrecht
- VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen …
Auch hätte es die Beschwerdeführerin in der Hand gehabt, sich vom Beklagten vertraglich einräumen zu lassen, die Einwilligung zur Löschung des Wohnungsrechts verlangen zu können, wenn der Berechtigte mit der Zahlung des Entgelts in Verzug gerät (vgl. zu diesen Möglichkeiten OLG Köln, NZM 1998, 930, Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, Vorb. zu § 535 Rn. 145). - OLG Köln, 19.11.2018 - 11 U 59/18 Im Rahmen einer schuldrechtlichen Regelung können die Parteien allerdings dem Eigentümer wirksam für bestimmte Fälle das einseitige Recht der vorzeitigen Beendigung des Wohnrechts einräumen mit der Folge, dass diesem dann dem Berechtigten gegenüber ein Anspruch auf Löschungsbewilligung zusteht (OLG Köln, Beschluss v. 11.08.1997 - 19 W 35/97 -, WuM 1998, 165, 166;… MüKo/Mohr, aaO Rn. 25).
- LG Berlin II, 09.12.2025 - 63 S 101/25
Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnrecht?
Die pauschale Aussage in einer anderen Kommentarstelle (…MüKoBGB/Mohr, 8. Aufl. 2020, BGB § 1093), wonach das Mietrecht auf das Wohnungsrecht grundsätzlich selbst dann keine Anwendung finde, wenn es sich um ein entgeltliches, einen Mietvertrag ersetzendes Wohnungsrecht handele, lässt nach dem eigenen Wortlaut Raum für Ausnahmen und stützt sich zudem auf eine fast 25 Jahre zurückliegende und wohl singulär gebliebene Entscheidung des OLG Köln (NZM 1998, 930, beck-online).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".