Rechtsprechung
| BGH, 03.07.2000 - II ZR 314/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Sicherungsübereignung und Bestimmtheitsgrundsatz (Raumsicherungsvertrag)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übereignung - Sachgesamtheit - Raumübereignung - Bestimmtheitsgrundsatz - Auslegung - Rückübertragung
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BGB §§ 929, 930
Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2898
- ZIP 2000, 1895
- MDR 2000, 1256
- NJ 2001, 96 (Ls.)
- WM 2000, 1704
- WM 2001, 1704
- DB 2001, 864
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.1992 - II ZR 11/91
Handbibliothek Kunst - §§ 929, 930 BGB, Sicherungsübereignung, …
Auszug aus BGH, 03.07.2000 - II ZR 314/98
Dem für die Übereignung einer Sachgesamtheit geltenden Bestimmtheitsgrundsatz ist - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - genügt, wenn es auf Grund einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (Senat, Urt. v. 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, NJW 1992, 1161 m.w.N.). - BGH, 01.12.1997 - II ZR 312/96
Auslegung eines Klageantrags auf Auskunft
Auszug aus BGH, 03.07.2000 - II ZR 314/98
Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Berufungsurteil vom 10. Oktober 1996, soweit es zum Nachteil des Klägers ergangen war, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Senat, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 312/96).
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 174/21
Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird dem Bestimmtheitsgrundsatz auch dann ausreichend Rechnung getragen, wenn es infolge der Wahl einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne Weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGH, Urteil vom 31. Januar 1979 - VIII ZR 93/78, BGHZ 73, 253, 254; Urteil vom 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, NJW 1992, 1161; Urteil vom 3. Juli 2000 - II ZR 314/98, WM 2000, 1704, 1706;… Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, WM 2008, 1442 Rn. 27; jeweils mwN). - BGH, 26.09.2006 - XI ZR 156/05
Anspruch des Sicherungseigentümers auf Erstattung der Erlöse durch die Vermietung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die übereigneten Sachen hinreichend bestimmt, wenn für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGHZ 73, 253, 254; BGH, Urteile vom 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, WM 1992, 398 und vom 3. Juli 2000 - II ZR 314/98, WM 2000, 1704, 1705). - OLG Jena, 30.07.2008 - 4 U 726/06
Nachlassauseinandersetzung; hier Klage auf Zustimmung zu eiunem Teilungsplan
Diesen Anforderungen entsprechend genügt es zwar, auf das Inventar eines bestimmten Hauses oder Raumes abzustellen (BGH LM Nr. 9; NJW 1989, 2542; 2000, 2898).
- OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20
Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende …
Denn es handelte sich um einen Gattungskauf gemäß § 243 BGB und die dingliche Einigung konnte aufgrund des allgemeinen sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes, der erfordert, dass die zu übereignende Sache so konkret bezeichnet wird, dass jeder, der den Vertrag kennt, sie zu dem Zeitpunkt, in dem das Eigentum übergehen soll, unschwer von anderen Sachen unterscheiden kann (BGH, Urteil vom 03.07.2000, II ZR 314/98, Juris Rdnr. 14;… Oechsler in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 929 BGB Rdnr. 6 und § 930 BGB Rdnr. 7, 24), erst mit der Konkretisierung wirksam werden (…Klinck in Beck-Online-Kommentar, 01.10.2021, § 929 BGB Rdnr. 10, 65.1). - FG Münster, 30.10.2009 - 14 K 2937/06
Steuerrechtliche Einordnung eines Immobilienverkaufs unter Eheleuten; Beurteilung …
Dem für die Übereignung einer Sachgesamtheit gem. § 929 BGB geltenden Bestimmtheitsgrundsatz ist nur dann genügt, wenn es auf Grund einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 03. Juli 2000 II ZR 314/98, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2000, 2898). - OLG Bamberg, 05.03.2020 - 1 U 122/19
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Berufung, Mietvertrag, Vertrag, …
Rn. 54 Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist Rechnung getragen, wenn es infolge der Wahl einfacher, äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (…BGH, Urt. v. 31.01.1979 - VIII ZR 93/78, Tz. 11; Urt. v. 03.07.2000 - II ZR 314/98, Tz. 14). - OLG Bamberg, 10.12.2019 - 6 U 11/19
Photovoltaikanlage, Solarmodule und Unterkonstruktion - Anspruch auf Herausgabe
Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist Rechnung getragen, wenn es infolge der Wahl einfacher, äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (…BGH, Urt. v. 31.01.1979 - VIII ZR 93/78, Tz. 11; Urt. v. 03.07.2000 - II ZR 314/98, Tz. 14). - OLG Brandenburg, 30.05.2007 - 13 U 151/06
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs geleaster EDV-Technik beim Kauf eines …
Im Falle der Übereignung einer Sachgesamtheit - wie hier der Fall - reicht es aus, dass aufgrund einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für den, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet sind (vgl. BGH NJW 2000, 2898, 2899; NJW 1992, 1161, 1162). - LG Köln, 18.12.2007 - 3 O 398/06
Anfechtung der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Konto eines …
Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genüge getan, wenn es aufgrund einfacher äußerer Abgrenzungen für jeden, der die Parteiabrede kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGH NJW 2000, 2898).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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DDR: ZGB § 400, § 475 Nr. 2 Satz 1, § 479 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
DDR/ZGB § 479 Abs. 1 Satz 1; ; DDR/ZGB § 475 Nr. 2 Satz 1; ; DDR/ZGB § 400
- Deutsches Notarinstitut
DDR:ZGB § 479 Abs. 1 Satz 1
Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers gegen - JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 45
§§ 400, 475 Nr. 2 Satz 1, 479 Abs. 1 Satz 1 ZGB
Grundstückseigentum/Herausgabeanspruch gegen unberechtigten Besitzer/Anspruch der Miterben wegen Störung des gemeinschaftlichen Eigentums/Verjährung - Wolters Kluwer
DDR - Verjährung - Herausgabeanspruch - Grundstück - Eigentümer - Unberechtigter Besitz - Miterbe - Erbe - Kenntnis - Erbengemeinschaft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
DDR:ZGB § 479 Abs. 1 Satz 1; § 475 Nr. 2 Satz 1, § 400
Eigentumsherausgabeanspruch; Unterlassungsanspruch; Verjährung; Miterben; Herausgabeanspruch - ra.de
- rechtsportal.de
Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1307
- NJ 2001, 96
- FamRZ 2001, 88
- WM 2000, 2054
- WM 2001, 2054
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71
Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs
Auszug aus BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Allerdings findet § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auf diesen Anspruch nach der Rechtsprechung des Senats keine Anwendung (BGHZ 60, 235, 238 f; 125, 56, 63; 135, 152, 154; Senatsurt. v. 22. Juni 1990, V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556;… AK-BGB/Kohl § 1004 Rdn. 77;… Erman/Hagen, BGB, 9. Aufl., § 902 Rdn. 3;… RGRK-BGB/Augustin, § 902 Rdn. 8;… RGRK-BGB/Pikart, § 1004 Rdn. 96;… Soergel/Stürner, § 902 BGB Rdn. 2).Ob die hieran geübte Kritik (F. Baur, JZ 1973, 558;… Jauernig/Jauernig, § 902 BGB Rdn. 1;… MünchKomm-BGB/Wacke, § 902, Rdn. 8;… MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 70;… Staudinger/Gursky, § 902 BGB Rdn. 8 und [1999], § 1004 BGB Rdn. 194; Picker JuS 1974, 357 ff) berechtigt ist und ob für § 479 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 ZGB entsprechendes zu gelten hat, kann hier offen bleiben.
- BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung von Kabeln nach Erlöschen des Fernmelderechts
Auszug aus BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Allerdings findet § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auf diesen Anspruch nach der Rechtsprechung des Senats keine Anwendung (BGHZ 60, 235, 238 f; 125, 56, 63; 135, 152, 154; Senatsurt. v. 22. Juni 1990, V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556;… AK-BGB/Kohl § 1004 Rdn. 77;… Erman/Hagen, BGB, 9. Aufl., § 902 Rdn. 3;… RGRK-BGB/Augustin, § 902 Rdn. 8;… RGRK-BGB/Pikart, § 1004 Rdn. 96;… Soergel/Stürner, § 902 BGB Rdn. 2). - BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83
Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
Auszug aus BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Die übrigen Kläger sind an dem Revisionsverfahren nicht beteiligt, weil die Kläger keine notwendigen Streitgenossen sind (RGZ 75, 26 f; BGHZ 23, 207, 212 f; Senat, BGHZ 92, 351, 354 für § 1011 BGB;… RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 9;… Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3, 242, 244;… MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 49 II 2 a, III 1 a;… offen gelassen in BGH, Urt. v. 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134).
- BGH, 22.06.1990 - V ZR 3/89
Behandlung einer Durchfahrt zwischen zwei benachbarten Grundstücken als …
Auszug aus BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Allerdings findet § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auf diesen Anspruch nach der Rechtsprechung des Senats keine Anwendung (BGHZ 60, 235, 238 f; 125, 56, 63; 135, 152, 154; Senatsurt. v. 22. Juni 1990, V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556;… AK-BGB/Kohl § 1004 Rdn. 77;… Erman/Hagen, BGB, 9. Aufl., § 902 Rdn. 3;… RGRK-BGB/Augustin, § 902 Rdn. 8;… RGRK-BGB/Pikart, § 1004 Rdn. 96;… Soergel/Stürner, § 902 BGB Rdn. 2). - BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen …
Auszug aus BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners konnte daher auch nach dem Zivilgesetzbuch dem gemeinschaftlichen Anspruch nur dann entgegengehalten werden, wenn es gegenüber allen Miterben begründet war (vgl. zur Rechtslage nach dem BGB Senat, BGHZ 44, 367, 370; 131, 376, 381;… Staudinger/Gursky [1995], § 2039 BGB Rdn. 4). - BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 277/87
Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Die übrigen Kläger sind an dem Revisionsverfahren nicht beteiligt, weil die Kläger keine notwendigen Streitgenossen sind (RGZ 75, 26 f; BGHZ 23, 207, 212 f; Senat, BGHZ 92, 351, 354 für § 1011 BGB;… RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 9;… Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3, 242, 244;… MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 49 II 2 a, III 1 a; offen gelassen in BGH, Urt. v. 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134). - BGH, 21.03.1997 - V ZR 217/95
Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des …
Auszug aus BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Allerdings findet § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auf diesen Anspruch nach der Rechtsprechung des Senats keine Anwendung (BGHZ 60, 235, 238 f; 125, 56, 63; 135, 152, 154; Senatsurt. v. 22. Juni 1990, V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556;… AK-BGB/Kohl § 1004 Rdn. 77;… Erman/Hagen, BGB, 9. Aufl., § 902 Rdn. 3;… RGRK-BGB/Augustin, § 902 Rdn. 8;… RGRK-BGB/Pikart, § 1004 Rdn. 96;… Soergel/Stürner, § 902 BGB Rdn. 2). - BGH, 30.01.1957 - V ZR 186/55
Zurücknahme eines Testaments
Auszug aus BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Die übrigen Kläger sind an dem Revisionsverfahren nicht beteiligt, weil die Kläger keine notwendigen Streitgenossen sind (RGZ 75, 26 f; BGHZ 23, 207, 212 f; Senat, BGHZ 92, 351, 354 für § 1011 BGB;… RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 9;… Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3, 242, 244;… MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 49 II 2 a, III 1 a;… offen gelassen in BGH, Urt. v. 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 26.01.1950 - I ZS 26/49
Auszug aus BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Die übrigen Kläger sind an dem Revisionsverfahren nicht beteiligt, weil die Kläger keine notwendigen Streitgenossen sind (RGZ 75, 26 f; BGHZ 23, 207, 212 f; Senat, BGHZ 92, 351, 354 für § 1011 BGB;… RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 9;… Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3, 242, 244;… MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 49 II 2 a, III 1 a;… offen gelassen in BGH, Urt. v. 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134). - RG, 17.11.1910 - VI 37/10
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Die übrigen Kläger sind an dem Revisionsverfahren nicht beteiligt, weil die Kläger keine notwendigen Streitgenossen sind (RGZ 75, 26 f; BGHZ 23, 207, 212 f; Senat, BGHZ 92, 351, 354 für § 1011 BGB;… RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 9;… Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3, 242, 244;… MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 49 II 2 a, III 1 a;… offen gelassen in BGH, Urt. v. 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134).
- BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; …
Rn. 14 (1) Die Auffassung des Berufungsgerichts entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat: Urteile vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 239; vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556; vom 1. Februar 1994 - V ZR 229/92, BGHZ 125, 56, 63; vom 7. Juli 2000 - V ZR 287/99, WM 2000, 2054, 2055; vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036 und vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183, 2184; BGH, Urteil vom 18. September 1986 - III ZR 227/84, BGHZ 98, 235, 241).Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB gehört zu den in § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Ansprüchen (Senat, Urteile vom 7. Juli 2000 - V ZR 287/99, WM 2000, 2054 …und vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 7).
Rn. 26 Eine Verjährung konnte auch nicht in der Zeit vom 1. Januar 1976 bis zum 3. Oktober 1990 eintreten, da der Herausgabeanspruch aus dem Eigentum nach § 33 Abs. 2 Satz 1 ZGB ebenfalls zu den nach § 479 Abs. 1 Satz 1 ZGB nicht verjährenden Ansprüchen aus den im Grundbuch eingetragenen Rechten gehörte (Senat, Urteile vom 7. Juli 2000 - V ZR 287/99, WM 2000, 2054 …und vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 7).
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 158/03
Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer nach dem ZGB -DDR
Da es sich um einen den Miterben gemeinschaftlich zustehenden Anspruch handelt, kann der Beklagte nur solche Einreden und Einwendungen erheben, die ihm gegen sämtliche Miterben zustehen, nicht jedoch solche, die sich lediglich auf einen einzelnen - selbst klagenden - Miterben beziehen (vgl. Senat, BGHZ 44, 367, 370; Urt. v. 7. Juli 2000, V ZR 287/99 VIZ 2000, 676;… Staudinger/Werner, BGB [2002], § 2039 Rdn. 4). - BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04
Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen
Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs">231 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Bestimmungen des ZGB-DDR über den Beginn, die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung anzuwenden (vgl. BGHZ 148, 90, 93; 156, 232, 241 f.; BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1995 - XII ZA 3/95 - MDR 1996, 169 f. und vom 5. März 1999 - BLw 36/98 - WM 1999, 1138, 1140; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 287/99 - NJ 2001, 96, 97; BAGE 93, 289, 292; BAG, Urteil vom 23. Januar 1997 - DtZ 1997, 295 f.;… wohl a.A. OLG Brandenburg VersR 1999, 1110 und Grambow, Die Haftung bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Betreuung in der DDR, 1997, S. 68 ff.).
- BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00
Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR
Das Zivilgesetzbuch hat mithin die Rechtsstellung der Miterben im Vergleich zur Rechtslage nach dem BGB der Sache nach nicht geändert (BGH, Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 287/99 - ZEV 2000, 498). - KG, 23.06.2003 - 8 U 326/02
Rechnungslegung; Anforderung an Rechnungslegung; § 259 BGB
Denn die beiden Kläger sind keine notwendigen Streitgenossen (BGHZ 23, 207, 212; BGH WM 2000, 2054,2055;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 62 ZPO, Rdnr. 10;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, § 62 ZPO, Rdnr. 21; offen gelassen in BGH NJW 1989, 2133). - LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11
Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
Rn. 16 2. Die neue Klägerin ist prozessführungsbefugt, da zwischen den Erben einer Erbengemeinschaft keine notwendige Streitgenossenschaft besteht (vgl. z. B. BGH 07.07.2000 - V ZR 287/99 - Rn 6, zit. nach juris).
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