Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kaufvertrag - Erfüllungsort der Rücktrittsansprüche

  • rabüro.de

    Zum Erfüllungsort der Rückgewährsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 3 269; ZPO § 29; ZPO § 35
    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auto gekauft? - Wo kann man nach einem Vertragsrücktritt klagen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand nach Rücktritt vom Kaufvertrag - Einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktrittsvertrags befindet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitlicher Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag? (IBR 2013, 1051)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2318
  • NJOZ 2013, 1255



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15  

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13  

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).

    Für einen einheitlichen Erfüllungsort besteht im Falle der Rücktrittsabwicklung ein praktisches Bedürfnis (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 35).

    Denn es entspricht dem mutmaßlichen Willen der Parteien, dass der Rechtsstreit am Belegenheitsort ausgetragen wird, wo eine Beweisaufnahme in der Regel kostengünstiger möglich ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - mit ausführlicher Begründung, zit. nach juris, dort RdNr. 35 ff.).

    Der Käufer muss im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB daher möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 32).

    Dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht es daher, den Ort der vertragsmäßigen Belegenheit der Kaufsache als einheitlichen Leistungsort nicht nur für die Rücknahmeverpflichtung, sondern auch für den Kaufpreisrückgewähranspruch anzusehen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 32).

    Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, lässt sich auf das neue Schuldrecht übertragen, weil es sich bei Wandlung und gesetzlichem Rücktritt im Wesentlichen um das gleiche Rechtsinstitut handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, alle zit. nach juris).

  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13  

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

    Dies ist bei einer Kaufsache, die zur Fortbewegung bestimmt ist, regelmäßig der Ort, an dem sie nach dem Vertrag überwiegend genutzt oder gewöhnlich abgestellt wird, schon in der Regel also der Wohn- oder Betriebssitz des Käufers (so auch OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfS 2013, 568; OLG Schleswig, Urt . v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, NJOZ 2013, 1255).

    Hierbei auf den nach dem Vertrag erkennbaren Wohnsitz des Käufers abzustellen entspricht der Interessenlage ( OLG Schleswig, Urt . v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, NJOZ 2013, 1255) und entspräche auch einer am Europäischen Zivilverfahrensrecht orientierten harmonischen Auslegung des § 29 I ZPO (vgl. Staudinger/Artz, NJW 2011, 3121 [3125]).

  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13  

    Kaufvertrag: Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach

    Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, entspricht die dargelegte Auffassung auch nach neuem Schuldrecht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Schleswig Urteil v. 04.09.2012 - 3 U 99/11 - Juris Rn. 18 m. zahlreichen Nachweisen), der auch der Senat folgt.
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Der Käufer soll im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB daher möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11, juris Rz. 32; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2013 - 22 W 19/13, juris Rz. 13).
  • LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15  

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises

    Bei einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag wird für die bei einem Rücktritt entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen von vielen Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. RG, Urt. v. 16.06.1903 - II 543/02, RGZ 55, 105 ff, 112, 113; BGH, Urt. v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 - 112, juris Rz. 14; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.01.2004 - 1 Z AR 140/03, MDR 2004, 646 - 647, juris Rz. 10; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 17; OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfSch 2013, 568 - 569, juris Rz. 20 - 22; OLG Bamberg, Urt. v. 18.08.2010 - 8 U 51/10, ZGS 2011, 140 - 142, juris Rz. 36 - 39; OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2014 - 5 Sa 7/14, MDR 2014, 1047, juris Rz. 5) und auch in der Literatur (vgl. Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 29 Rn. 47; Patzina in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62, Stichwort "Kaufvertrag"; Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 21; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 25, Stichwort: "Kaufvertrag") ein einheitlicher Erfüllungsort an dem Ort angenommen, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.

    Dieses Argument wurde u.a. vom OLG Schleswig-Holstein (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 32) übernommen.

    (a) Das OLG Schleswig-Holstein (vgl. z. B. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 35) führt dazu an, dass für einen einheitlichen Erfüllungsort auch ein praktisches Bedürfnis der Parteien bestehe, da ein Rechtstreit kostengünstiger am Belegenheitsort ausgetragen werden könne, so dass ein einheitlicher Erfüllungsort für die Rückabwicklung der Interessenlage beider Parteien entspreche.

  • LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17  

    Zum wirksamen Rücktritt im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

    Denn bei der Rückgewährpflicht des Käufers gemäß § 346 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Holschuld, da Erfüllungsort für das Rückabwicklungsverhältnis der Belegenheitsort der Kaufsache und damit der Wohnsitz des Klägers ist (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 4.9.2012, 3 U 99/11, NJOZ 2013, 1255).
  • OLG Bamberg, 28.09.2016 - 3 U 43/16  

    Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung im Rechtsstreit

    Sie kann erst nach Demontage der bisherigen Maschine eine neue aufstellen und erst eine andere Maschine erwerben/finanzieren, wenn sie den bislang bezahlten Kaufpreis zurückerstattet erhalten hat (vgl. auch OLG Schleswig NJOZ 2013, 1255/1258 zum neuen Schuldrecht).
  • LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14  

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger

    Ein praktisches Bedürfnis nach einem gemeinsamen Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines PKW-Kaufes wird insbesondere vom OLG Schleswig gesehen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. September 2012 - 3 U 99/11 -, Rn. 35, juris) mit dem Argument, dass wenn für eine absehbarer Zeit über das Vorliegen des Rücktrittsgrundes gestritten werden wird, es dem mutmaßlichen Willen der Parteien eher zu entsprechen erscheint, dass der Rechtsstreit am Belegenheitsort ausgetragen wird, wo eine Beweisaufnahme i.d.R. kostengünstiger möglich ist.

    Wenn man in den Fällen, in denen keine besondere Verwendung vorausgesetzt worden ist immer auf den Wohn- oder Betriebssitz des Käufers abstellt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. September 2012 - 3 U 99/11 -, Rn. 33, juris) führt das zu einem grundsätzlichen Gerichtsstand für den Käufer an seinem Wohnsitz, unabhängig davon, wie er die Sache verwendet.

  • OLG München, 26.10.2012 - 10 U 2450/12  

    Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht des Käufers bei Motorschaden nach

    Dies berechtigt den Kläger unter Bezugnahme auf Ziff. I. 3. zum Rücktritt vom Kaufvertrag (vgl. hierzu auch OLG Schleswig, BB 2012, 2318).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17  
  • LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13  

    Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht