Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kaufvertrag - Erfüllungsort der Rücktrittsansprüche

• rabüro.de

  Zum Erfüllungsort der Rückgewährsansprüche

• Betriebs-Berater

  Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 3 269; ZPO § 29; ZPO § 35
  Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erfüllungsort für Rückgewähransprüche ist der Ort, an dem sich die Kaufsache beim Rücktritt vertragsgemäß befunden hat

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Auto gekauft? - Wo kann man nach einem Vertragsrücktritt klagen?

Besprechungen u.ä. (2)

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gerichtsstand nach Rücktritt vom Kaufvertrag - Einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktrittsvertrags befindet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einheitlicher Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag? (IBR 2013, 1051)

Papierfundstellen

• BB 2012, 2318
• NJOZ 2013, 1255

Wird zitiert von ... (30)

• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

  Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
• OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …

  Denn nach wohl einhelliger neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung ist auch nach neuem Schuldrecht ein einheitlicher (gemeinsamer) Erfüllungsort für die zurück zu gewährenden Leistungen an dem Ort anzunehmen, an dem sich das vom Käufer zurückzugebende Fahrzeug bestimmungsgemäß (vertragsgemäß) befindet (…umfangreiche Nachweise bei Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 680 und 687, darunter auch OLG Stuttgart, Urteil v. 13.01.2016, 9 U 183/15, Rn. 7 ff. in Juris und OLG Schleswig, Urteil vom 05.09.2012, 3 U 99/11, Rn. 17 ff. in Juris mit ausführlicher Begründung).
• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

  Dies ist bei einer Kaufsache, die zur Fortbewegung bestimmt ist, regelmäßig der Ort, an dem sie nach dem Vertrag überwiegend genutzt oder gewöhnlich abgestellt wird, schon in der Regel also der Wohn- oder Betriebssitz des Käufers (so auch OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfS 2013, 568; OLG Schleswig, Urt . v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, NJOZ 2013, 1255).

  Hierbei auf den nach dem Vertrag erkennbaren Wohnsitz des Käufers abzustellen entspricht der Interessenlage ( OLG Schleswig, Urt . v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, NJOZ 2013, 1255) und entspräche auch einer am Europäischen Zivilverfahrensrecht orientierten harmonischen Auslegung des § 29 I ZPO (vgl. Staudinger/Artz, NJW 2011, 3121 [3125]).

 
• OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

  Der Käufer soll im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB daher möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11, juris Rz. 32; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.07.2013 - 22 W 19/13, juris Rz. 13).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13

  Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

  Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung";… Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11);… Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16;… Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).

  Für einen einheitlichen Erfüllungsort besteht im Falle der Rücktrittsabwicklung ein praktisches Bedürfnis (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 35).

  Denn es entspricht dem mutmaßlichen Willen der Parteien, dass der Rechtsstreit am Belegenheitsort ausgetragen wird, wo eine Beweisaufnahme in der Regel kostengünstiger möglich ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - mit ausführlicher Begründung, zit. nach juris, dort RdNr. 35 ff.).

  Der Käufer muss im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB daher möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 32).

  Dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht es daher, den Ort der vertragsmäßigen Belegenheit der Kaufsache als einheitlichen Leistungsort nicht nur für die Rücknahmeverpflichtung, sondern auch für den Kaufpreisrückgewähranspruch anzusehen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 32).

  Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, lässt sich auf das neue Schuldrecht übertragen, weil es sich bei Wandlung und gesetzlichem Rücktritt im Wesentlichen um das gleiche Rechtsinstitut handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, alle zit. nach juris).

• OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13

  Kaufvertrag: Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach …

  Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, entspricht die dargelegte Auffassung auch nach neuem Schuldrecht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Schleswig Urteil v. 04.09.2012 - 3 U 99/11 - Juris Rn. 18 m. zahlreichen Nachweisen), der auch der Senat folgt.
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  Der gemeinsame Erfüllungsort ist danach der Ort, an dem sich die Kaufsache nach dem Vertrag bestimmungsgemäß befindet, mithin regelmäßig der Wohnsitz des Käufers (OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, Rn. 17 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 20. Oktober 2015 - I-28 U 91/15, Rn. 33, juris; OLG München…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, Rn. 3 ff. nach juris mwN unter Rn. 7;… ebenso Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 29 Rn. 25.50).

  Zwar mag beim Rücktritt wegen eines Sachmangels zu berücksichtigen sein, dass der Rücktrittsgrund aus dem Risikobereich des Verkäufers herrührt, so dass es keine unangemessene Bevorzugung des Käufers darstellt, wenn neben dem Anspruch des Verkäufers auf Rückgabe auch der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises dort zu erfüllen ist, wo sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befindet, mithin in der Regel am Wohnsitz des Käufers, weil nämlich der Verkäufer eine mangelhafte Sache geliefert hat (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, Rn. 18, 32 ff., juris; OLG München…, Urteil vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, Rn. 14, 16, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, Rn. 6, 7, juris).

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
  In der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine solche Ausnahme anerkannt für die Rückabwicklung der wechselseitigen Leistungen nach Ausübung des gesetzlichen Rücktritts vom Kaufvertrag; der gemeinsame Erfüllungsort ist danach der Ort, an dem sich die Kaufsache nach dem Vertrag bestimmungsgemäß befindet, mithin regelmäßig der Wohnsitz des Käufers (anstelle vieler: OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18).

  Daran anknüpfend wird verbreitet argumentiert, weil der Verkäufer eine mangelhafte Sache geliefert und den Rücktritt zu vertreten habe, sei es keine unangemessene Bevorzugung des Käufers, wenn neben dem Anspruch des Verkäufers auf Rückgabe auch der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises dort zu erfüllen sei, wo sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befinde, mithin in der Regel am Wohnsitz des Käufers (OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18, 32 ff.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 f; OLG München…, Urteil vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14, 16; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 6 f).

• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen …

  b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (…BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10;… OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.;… KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10;… OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5;… OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung;… OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33;… OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig;… OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10;… OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung;… OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung;… OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
• LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15

  Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises …

  Bei einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag wird für die bei einem Rücktritt entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen von vielen Stimmen in der Rechtsprechung (…vgl. RG, Urt. v. 16.06.1903 - II 543/02, RGZ 55, 105 ff, 112, 113;… BGH, Urt. v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 - 112, juris Rz. 14;… Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.01.2004 - 1 Z AR 140/03, MDR 2004, 646 - 647, juris Rz. 10; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 17;… OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfSch 2013, 568 - 569, juris Rz. 20 - 22;… OLG Bamberg, Urt. v. 18.08.2010 - 8 U 51/10, ZGS 2011, 140 - 142, juris Rz. 36 - 39;… OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 14;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2014 - 5 Sa 7/14, MDR 2014, 1047, juris Rz. 5) und auch in der Literatur (…vgl. Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 29 Rn. 47;… Patzina in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62, Stichwort "Kaufvertrag";… Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 21;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 25, Stichwort: "Kaufvertrag") ein einheitlicher Erfüllungsort an dem Ort angenommen, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.

  Dieses Argument wurde u.a. vom OLG Schleswig-Holstein (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 32) übernommen.

  (a) Das OLG Schleswig-Holstein (vgl. z. B. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 35) führt dazu an, dass für einen einheitlichen Erfüllungsort auch ein praktisches Bedürfnis der Parteien bestehe, da ein Rechtstreit kostengünstiger am Belegenheitsort ausgetragen werden könne, so dass ein einheitlicher Erfüllungsort für die Rückabwicklung der Interessenlage beider Parteien entspreche.

• OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

  Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt …
• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

  Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen …
• LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17

  Rückabwicklung eines vom Dieselskandal betroffenen Autokaufs
• OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …
• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 3 U 43/16

  Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung im Rechtsstreit
• OLG München, 26.10.2012 - 10 U 2450/12

  Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht des Käufers bei Motorschaden nach …
• BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

  Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der …
• LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 168/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

  Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste
• OLG Brandenburg, 02.03.2022 - 4 U 83/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13

  Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches; …
• OLG Jena, 09.04.2020 - 4 U 1208/19

  Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
• LG Offenburg, 13.07.2016 - 2 O 89/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem …
• AG Bremerhaven, 27.04.2016 - 56 C 1935/14