Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.11.1951

Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50   

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https://dejure.org/1951,941
BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50 (https://dejure.org/1951,941)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1951 - 4 StR 9/50 (https://dejure.org/1951,941)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1951 - 4 StR 9/50 (https://dejure.org/1951,941)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • junsv.nl

    Tötung und schwere Misshandlung von nach der Kristallnacht eingelieferten Juden. Teilnahme an der Massenerschiessung russischer Kriegsgefangener in der Genickschussanlage im 'Pferdestall' des Lagers. Erschiessung von 21 jüdischen Häftlingen nach dem Attentat auf Hitler ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 271
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (7)

  • RG, 12.02.1942 - 5 D 584/42

    Verjährung der Strafverfolgung in den besonders schweren Fällen des § 2 Abs. 3 …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Durch eine Verlängerung der Verjährungsfrist wurde die Strafbarkeit daher nicht neu begründet, sondern nur ein der Durchsetzung des fortbestehenden Strafanspruchs entgegenstehendes Hindernis beseitigt (vgl RGSt. 76, 64, 159, 327 in Abweichung von der früheren Rechtsprechung; Sauer, Allgemeine Strafrechtslehre § 34 S.231; LpzK 6.Aufl. § 66 Anm.II 1; Schönke 5.Aufl. § 66 Anm.II; Reimer bei Gürtner, Das kommende deutsche Strafrecht, Allgemeiner Teil S.156 ff.; Olshausen 12.Aufl. § 66 Anm.1; Dalcke 35.Aufl. § 66 Anm.1).
  • BGH, 12.07.1951 - III ZR 168/50

    Persönliche Haftung aus Amtspflichtverletzung

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284; BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
  • RG, 11.07.1936 - 2/36

    Ein Fortsetzungszusammenhang bei wiederholten Verbrechen nach dem § 176 Abs. 1 …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    In den unter III F II a 4, 5, 8, 9, 12, 19, 25, 28, 31, 32, b 5 und d 2 aufgeführten Fällen kommt nach dem Sachverhalt, obwohl dies nicht ausdrücklich festgestellt ist, nur eine natürliche Handlungseinheit in Frage, da der Angeklagte die Misshandlungen mehrerer Häftlinge offenbar jeweils auf Grund eines einheitlichen Willensentschlusses in enger örtlicher und zeitlicher Folge begangen hat, so dass sie bei natürlicher Betrachtung als ein einheitlicher Lebensvorgang erscheinen (RGSt. 70, 243, 245; 74, 375, 377; JW 1932, 1740 Nr. 18; HRR 1934, 764; 1935, 1183; 1939, 391; 1942, 669; DJ 1935, 1460.) Dasselbe gilt entgegen der Annahme des Schwurgerichts auch im Falle III A 2 b. Unter III F II a 1 sind zwei, unter F II d 10 drei verschiedene, rechtlich selbständige Körperverletzungen zusammengefasst.
     
  • RG, 11.05.1920 - II 337/20

    Freiheitsberaubung und Hausfriedensbruch durch Mitglieder der Arbeiterwehr. Ist …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284;… BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
  • RG, 04.07.1882 - 1418/82

    1. Findet in Preußen ein Arbeitszwang im administrativen Wege gegen solche …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284;… BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
  • RG, 12.07.1937 - 5 D 339/37

    1. Wie weit reicht die Gehorsamspflicht des SA.-Mannes? 2. Wann befreit in der …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284;… BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
  • RG, 19.10.1922 - 541/22

    1. Ist die VO. des Reichspräsidenten, betr. Verbot der Arbeitsniederlegung durch …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284;… BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

    Ahndungsgesetz

    Ebenso OGH BZ, Urt. v. 11. Juli 1950, OGHSt 3, 95, und Urt. des BGH v. 20. Dezember 1951, abgedruckt NJW 1952, 271, beide zu der dem Ahndungsgesetz inhaltsgleichen Verordnung des Zentraljustizamts für die Britische Zone zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege v. 23. Mai 1947, VOBl.

    Zu dd): Endlich verstößt das Ahndungsgesetz auch sonst nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 33 GG, da es "nicht zu einer ungleichen Behandlung der Staatsbürger führt, sondern ... nur eine infolge der nationalsozialistischen Willkürherrschaft eingetretene Ungleichheit wieder beseitigen will" (so zutreffend BGH, Urteil vom 20. Dezember 1951, abgedruckt NJW 1952, 271, für die dem Ahndungsgesetz inhaltsgleiche Verordnung des Zentraljustizamtes für die Britische Zone vom 23. Mai 1947).

    (Vgl. z. B. BGH. Urt. v. 12. Dezember 1951 - IV StR 9/50 -, abgedruckt NJW 1952, 271, …und Urt. v. 8. Februar 1952 - II StR 43/50 -, abgedruckt Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk St Nr. 3 zur VO z. Beseitigung nationalsoz. Eingriffe i. d. Strafrechtspflege v. 23. Mai 1947.).

  • BGH, 28.04.1952 - I VRG 6/52

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung des Zentraljustizamts für die britische Zone …

    Die Verjährung begründet nach der überwiegenden Auffassung der Rechtslehre (vgl etwa die Erläuterungsbücher von Olshausen und Schönke sowie den Leipziger Kommentar, alle zu § 66 StGB) und der neueren Rechtsprechung (RGSt 76, 159; BGH vom 20. Dezember 1951, 4 StR 9/50 = NJW 1952, 271) nur ein verfahrensrechtliches Hindernis, das der Verfolgung des schuldig gewordenen Täters entgegensteht.

    Nähere Ausführungen über die Vereinbarkeit der Verordnung vom 27. Mai 1947 mit Art. 103 Abs. 2 BGG enthalten die Entscheidung OGHSt 3, 93 (95) und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1951 - 4 StR 9/50 - (NJW 1952, 271).

  • BGH, 28.04.1952 - 1 VRG 6/52

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung des Zentraljustizamts für die britische Zone …

    Die Verjährung begründet nach der überwiegenden Auffassung der Rechtslehre (vgl etwa die Erläuterungsbücher von Olshausen und Schönke sowie den Leipziger Kommentar, alle zu § 66 StGB ) und der neueren Rechtsprechung (RGSt 76, 159; BGH vom 20. Dezember 1951, 4 StR 9/50 = NJW 1952, 271) nur ein verfahrensrechtliches Hindernis, das der Verfolgung des schuldig gewordenen Täters entgegensteht.

    Nähere Ausführungen über die Vereinbarkeit der Verordnung vom 27. Mai 1947 mit Art. 103 Abs. 2 BGG enthalten die Entscheidung OGHSt 3, 93 (95) und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1951 - 4 StR 9/50 - (NJW 1952, 271).

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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1951 - 1 StR 300/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,999
BGH, 20.11.1951 - 1 StR 300/51 (https://dejure.org/1951,999)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1951 - 1 StR 300/51 (https://dejure.org/1951,999)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1951 - 1 StR 300/51 (https://dejure.org/1951,999)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • junsv.nl

    Misshandlung deutscher Zivilisten, ermittelt vom kirchenpolitischen Referat der Stapoleitstelle Karlsruhe sowie Misshandlung, zum Teil mit Todesfolge, von russischen Kriegsgefangenen und Ostarbeitern, die eine Widerstandsorganisation gebildet haben sollen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 4
  • NJW 1952, 271
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.11.1951 - 1 StR 300/51
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Beteiligten kein Recht auf Aufnahme bestimmter Erklärungen haben (RGSt. Bd.5 S.352; Bd.28 S.394; Urteil des Senats vom 2.Oktober 1951 - 1 StR 421/51).
  • BGH, 02.10.1951 - 1 StR 429/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.11.1951 - 1 StR 300/51
    Der Senat hat schon in 1 StR 429/51 vom 2.Oktober 1951 dahin entschieden, dass das Urteil auf der Überschreitung der Wochenfrist nicht beruhen kann und auch die Beurkundungswirkung der Urteilsgründe dadurch nicht beeinträchtigt wird.
  • BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52

    Rechtsmittel

    Ob die der Lagerhaft vorausgegangene "politische Haft" im Zusammenhang mit den hier abgeurteilten Taten stand und deshalb nach § 60 StGB an sich anrechenbar war (Urteile des BGH vom 20.11.1951, 1 StR 300/51 und vom 9.10.1952, 4 StR 124/51), läßt sich dem Urteil nicht entnehmen; einer Anrechnung stand hier aber jedenfalls drer Umstand im Wege, dass die politische Haft schon auf die Arbeitslagerhaft angerechnet war.
  • BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66

    Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …

    Nur in den Schranken, die diese Vorschrift absteckt, ist die Entscheidung des ersten Rechtszuges nach den im Tatsächlichen freieren Grundsätzen des Beschwerdeverfahrens überprüfbar (vgl. BGHSt 1, 34, 36 [BGH 09.02.1951 - 3 StR 48/50]; 2, 4, 11) [BGH 20.11.1951 - 1 StR 3001/51].
  • BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69

    Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …

    Es ist aber anerkannt, daß der Gerichtspräsident in diesen Fällen nicht als Organ der Justizverwaltung, sondern der Rechtspflege handelte und handelt (vgl. BGHSt 2, 4 (10);… Löwe- Rosenberg, StPO , 20. Aufl. 1956, § 83 GVG Anm. 1 a;… Löwe- Rosenberg, StPO , 21. Aufl. 1965, § 66 GVG Anm. 6;… Müller-Sax, StPO , 6. Aufl. 1966, § 67 GVG Rdnr. 2 a), also in richterlicher Unabhängigkeit tätig wird.
     
  • BGH, 11.12.1951 - 1 StR 33/50

    Rechtsmittel

    Dazu gehören jedoch, wie der Senat schonim Urteil vom 20. November 1951 - 1 StR 300/51 - ausgesprochen hat, nicht notwendig die Namen aller Verletzten.

    Sie ist aber, wie der Senat, schon entschieden hat (1 StR 300/51 vom 20. November 1951), davon abhängig, dass die Verhängung oder Fortdauer der Internierungshaft in einem Zusammenhang mit der abgeurteilten Straftat gestanden hat (OGHSt Bd 1 S 95, 104; S 171).

  • BGH, 16.04.1953 - 1 StR 709/52

    Franz Rademacher

    In diesen Ausführungen liegt kein sachlichrechtlicher Fehler; denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf Internierungshaft als Untersuchungshaft nach § 60 StGB angerechnet werden, wenn ihre Verhängung oder Fortsetzung in ursächlichem Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen steht, die den Gegenstand des Strafverfahrens bilden (Urteile 1 StR 300/51 vom 20. November 1951, 4 StR 124/51 vom 9. Oktober 1952 und 4 StR 23/50 vom 27. November 1952).
  • BGH, 30.01.1969 - 6 StE 2/68

    Bestehen hinreichenden Tatverdachts - Zweck einer Voruntersuchung - Form der …

    Mag auch heute das Präsidium in erster Linie als Organ der gerichtlichen Selbstverwaltung angesehen werden, so entspricht es doch der deutschen Rechtstradition, daß auch der Gerichtspräsident solche Selbstverwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. den früheren § 83 GVG für die Zusammensetzung der Schwurgerichte, hierzu BGHSt 2, 4, 10 [BGH 20.11.1951 - 1 StR 3001/51]; ferner § 67 GVG).
  • BVerwG, 23.03.1973 - I DB 1.73

    Rechtsmittel

    Hierbei ist zu bedenken, daß zu den Vorschriften, wer der "gesetzliche Richter" im Sinne des Art. 101 Abs. 1 GG ist, auch die Bestimmungen darüber rechnen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen ein Richter von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist (BGHSt 2, 4/10), und daß die hierbei bestehende Notwendigkeit größter Klarheit zugleich der Freiheit zu einer solchen ausdehnenden Auslegung gewisse Grenzen setzt.
  • BGH, 13.10.1970 - 1 StR 430/70

    Erneute Belehrung eines Zeugen bei weiterer Vernehmung im Rahmen einer …

    Die Ausführungen der Revision geben dem Senat keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Bundesgericht hofs (BGHSt 2, 09 [BGH 20.11.1951 - 1 StR 3001/51]; 13, 394, 396 [BGH 14.10.1959 - 2 StR 249/59]; 17, 324 [BGH 06.04.1962 - 4 StR 32/62]; 21, 149, 150) [BGH 07.10.1966 - 1 StR 305/66]abzugehen.
  • BGH, 22.10.1957 - 1 StR 223/57

    Rechtsmittel

    Er soll vielmehr dem Gericht nur die Sachkunde vermitteln, mit der es die Tatsachen feststellen kann, die für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit wesentlich sind (vgl. BGHSt 2, 14, 16 [BGH 23.11.1951 - 2 StR 491/51]; 7 [BGH 20.11.1951 - 1 StR 3001/51]; 238 ff [BGH 29.01.1952 - 1 StR 563/51]; 8 [BGH 20.11.1951 - 1 StR 3001/51]; 113 ff [BGH 15.01.1952 - 1 StR 552/51]).
  • BGH, 16.09.1954 - 3 StR 239/54

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (1 StR 300/51 vom 20. November 1951; 4 StR 23/50 vom 27. November 1952 u.a.) genügt für die Anrechnung ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Tat und der Freiheitsentziehung.
  • BGH, 18.04.1952 - 1 StR 845/51
  • BGH, 27.11.1959 - 4 StR 454/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.03.1958 - 4 StR 29/58

    Rechtsmittel

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