Rechtsprechung
   BGH, 19.07.1972 - 3 StR 66/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Strafschärfende Berücksichtigung einer im Zentralregister bereits getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung im Rahmen eines neuen Strafverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 378
  • NJW 1973, 66
  • MDR 1972, 879
  • VersR 1972, 1071
  • JR 1972, 518



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Wird zitiert von ... (33)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08

    Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel

    Ein Verwertungsverbot - auch in analoger Anwendung der Regelungen - ist daher zu verneinen, wenn das maßgebliche Verfahren, wie vorliegend, durch Einstellung geendet hatte (BVerwG, Beschlüsse vom 28.04.1998 - 3 B 174.97 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101, vom 03.12.1973 - I D 62.73 -, NJW 1974, 286; BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - 4 StR 569/04 -, NStZ 2005, 397, Urteile vom 19.07.1972 - 3 StR 66/72 -, NJW 1973, 66, vom 06.12.1972 - 2 StR 499/72 -, NJW 1973, 289; OVG Bremen, Beschluss vom 19.07.1996 - 2 B 45/96 -, Juris; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Auflage, § 51 RdNr. 49, Rebmann/Uhlig, BZRG, § 51 RdNr. 8; Schweckendieck, NStZ 1994, 418).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 13.04

    Postbeamter des mittleren Dienstes; Untreue zum Nachteil des Dienstherrn durch

    Diese Würdigung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur vergleichbaren Vorschrift des früheren § 49 Abs. 1 und jetzigen § 51 Abs. 1 BZRG, wonach es sich auch bei diesen Vorschriften um Regelungen des sachlichen Rechts handelt und die Neuregelung, die als milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 StGB (jetzt Abs. 3) auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen sei (BGHSt 24, 378, 382).
  • BGH, 12.02.1997 - 3 StR 478/96

    Voraussetzungen eines Erziehungsverhältnisses und Betreuungsverhältnisses -

    Unter dieser Voraussetzung durften die frühere Tat und ihre Aburteilung bei der Strafzumessung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (§ 51 Abs. 1 BZRG, vgl. für viele BGHSt 24, 378).
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