Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1974 - PatAnwSt (R) 3/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 62, 92
- BGHSt 25, 267
- NJW 1974, 914 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59
Berufspflichten des Rechtsbeistands
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.10.1962 - AnwSt (B) 12/62
Generalklausel bei ehrengerichtlichen Strafen
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- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 53 Ss 126/19
Strafbarkeit des Hitlergrußes im Rahmen des Sportunterrichts einer Berufsschule
Sie will verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen oder - wie hier - Grußformeln verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Symbole aus dem politischen Leben der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGHSt 25, 267, 268; BGHSt 25, 30, 33; OLG Koblenz MDR 1981, 600, 601; OLG Koblenz MDR 1977, 334). - BGH, 23.03.1987 - AnwSt (R) 26/86
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
Demgemäß hat die Anwaltschaft auch - anders als die Standesorganisation der Patentanwälte - die Grundsätze der Entscheidung des Senats für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs vom 7. September 1966 (BGHSt 25, 267) nicht allgemein übernommen.Dies läßt sich nicht mit dem Sachverhalt vergleichen, welcher der erwähnten Entscheidung BGHSt 25, 267 zugrunde lag.
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91
Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …
Für das Erfolgsdelikt des Betruges beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Erlangung des letzten Vermögensvorteils (vgl. BGHSt 27, 342 [BGH 25.01.1978 - 3 StR 412/77]; 36, 105, 118; BGH NJW 1974, 914; BGH NStE Nr. 4 zu § 78 a StGB).
- BGH, 18.08.1992 - 4 StR 306/92
Feststellung des Gesamtvorsatzes bei langjähriger betrügerischer quartalsweiser …
Die absolute Verjährung (§ 78 c Abs. 3 StGB) erstreckt sich auf alle Betrugstaten, deren Erfolg vor dem 10. Januar 1982 eingetreten ist (vgl. BGHSt 27, 342 [BGH 25.01.1978 - 3 StR 412/77]; 36, 105, 118; BGH NJW 1974, 914; BGH NStE Nr. 4 zu § 78 a StGB). - BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 10/74
Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77
Standeswidrige Werbung
Wie seit langem allgemein anerkannt ist und auch der Bundesgerichtshof wiederholt (vgl. Senatsbeschluß vom 3. Dezember 1972 - AnwSt (R) 14/62 = EGE VII 171, 174; BGHSt 24, 235, 236; 25, 267 - betrifft einen Patentanwalt - BGHSt 26, 131/135; zuletzt durch Urteil vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 13/77 - insoweit in BGHSt 27, 374 nicht abgedruckt) unter eingehender Würdigung der geschichtlichen Entwicklung und des einschlägigen Schrifttums, entschieden hat, gehört es deshalb zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, nicht in unzulässiger Weise für seine Praxis zu werben und auch nicht einen solchen Anschein zu erwecken. - BGH, 30.06.1992 - 4 StR 579/91
Gesamtvorsatz bei der falschen quartalsmäßigen kassenärztlichen Abrechnung - …
Für das Erfolgsdelikt des Betruges beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Erlangung des letzten Vermögensvorteils (vgl. BGHSt 27, 342 [BGH 25.01.1978 - 3 StR 412/77]; 36, 105, 118; BGH NJW 1974, 914; BGH NStE Nr. 4 zu § 78 a StGB). - LG Köln, 30.09.2013 - 171 StL 8/13
Berufsbezeichnung Steuerberater
Es handelt sich um eine Qualifikation, die er in einem rechtsförmlichen Prüfungsverfahren nach langjähriger Ausbildung erworben hat und die eine solche Beziehung zu seinem Beruf als Steuerbevollmächtigter hat, dass ein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit an ihrer Bekanntgabe besteht (vgl. hierzu BGH Senat für Patentanwaltssachen v. 21.1.1974 - PatAnwSt (R) 3/73, BGHSt 25, 267, Rn 15).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.12.1973 - 3 Ws 284/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Taterfolge; Beendigung der Tat; Haftung des Täters; Deutsches Strafrecht; Erstrebter Vorteil im Inland; Vermögensschädigung im Ausland; Täuschung; Betrug im Inland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 9
Papierfundstellen
- NJW 1974, 914
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Örtlich zuständiges Strafgericht: Tatort bei einer falschen Verdächtigung
Die zur Vorteilserlangung beim Betrug ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21.12.1973 (3 Ws 284/73 - NJW 1974, 914) steht dem nicht entgegen; sie ist noch zur Vorschrift des § 3 Abs. 3 StGB a.F. ergangen, welche für den Tatort, anders als § 9 StGB n.F., nicht auf den zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Erfolg abgestellt hatte. - BayObLG, 22.01.1992 - RReg. 3 St 179/91
Einleitung; Behördliches Verfahren; Erfolg; Straftat; Absichtsdelikt; …
Nach nahezu einhelliger Meinung kommt es bei Tatbeständen mit zu subjektiven Tatbestandsmerkmalen erhobenen Absichten, mithin bei Delikten mit sogenannter überschießender Innentendenz, für die Bestimmung des Erfolgsorts der Tat grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem sich die Absicht verwirklicht und die Tat beendet wird (Dreher/Tröndle StGB 45.Aufl. § 9 Rn.3;… Lackner StGB 19. Aufl. § 9 Rn.2;… LK Tröndle 10. Aufl. StGB § 9 Rn.4;… Schönke/Schröder-Eser StGB 23.Aufl. § 9 Rn. 6; Endemann NJW 1966, 2383; OLG Frankfurt wistra 1990, 271; a.A. OLG Stuttgart NJW 1974, 914 ).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.01.1974 - 4 Ws 350/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 81a Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1974, 914
Wird zitiert von ...
- OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …
Der Begriff des Beschuldigten in § 81b StPO kann jedoch nicht unterschiedlich ausgelegt werden, weil § 81b StPO in seinen beiden Alternativen zwar nach dem Zweck der Maßnahme, nicht aber nach dem Kreis der Betroffenen differenziert (vgl. Kramer in JR 1994, 244;… KrauseLöwe-Rosenberg, StPO, § 81b Rn. 9;… Meyer, Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 81b Rn. 7; Benfer in NJW 1980, 901; Apel/ Eisenhardt, Der Strafverteidiger 2006, 490; Schenke in JZ 2006, 707; Bach in NJW 1962, 1001; Riegel in DÖV 1978, 17;… Frister, in Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2011, Abschnitt F Rn. 284;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 13.1.1999, 5 B 2562/98, DÖV 1999, 522, juris Rn. 8 a.E.;… VGH München, Urt. v. 9.2.2004, 24 B 03.695, juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.1974, 4 Ws 350/73, NJW 1974, 914 zum Begriff des Beschuldigten in §§ 81, 81a StPO).