Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterlassung - Strafmilderung - Bewertung des Unrechtsgehalts - Berücksichtigung aller Umstände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 13 Abs. 2

Papierfundstellen

• NJW 1982, 393
• MDR 1982, 155
• StV 1982, 112
• JR 1982, 464

Wird zitiert von ... (13)

• LG Kiel, 03.04.2019 - 3 KLs 3/18

  Prozess gegen Sig-Sauer-Manager: Deutsche Pistolen für den Bürgerkrieg

  Es sind auch keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer das Unterlassen durch die Angeklagten weniger schwer wiegen würde als eine eigene Tatbegehung durch aktives Tun (vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.11.1981 - 1 StR 501/81, zitiert nach juris, dort Rn. 9).
• BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; …

  Eine mildere Bewertung kommt danach allenfalls dann in Betracht, wenn die gebotene Handlung dem Unterlassungstäter mehr abverlangt als den normalen Einsatz rechtstreuen Willens (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1981, JR 1982, 464 >465< und Beschluss vom 16. Oktober 1997, NStZ 1998, 245 ).
• BGH, 30.06.2011 - 4 StR 241/11

  Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung

  Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob die gebotene Handlung von dem Unterlassungstäter mehr verlangt als den Einsatz rechtstreuen Willens (BGH, Urteil vom 3. November 1981 - 1 StR 501/81, NJW 1982, 393;… Beschluss vom 1. April 1987 - 2 StR 94/87, BGHR StGB § 13 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1).

 
• BGH, 17.06.2015 - 5 StR 75/15

  Tötungsvorsatz (gefährliche Gewalthandlung; vorsatzkritische Umstände bei der …

  Einzubeziehen sind daher auch die konkreten Tatumstände und alle in subjektiver Hinsicht für die Bewertung des Unrechtsgehalts der Unterlassung maßgebenden Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1981 - 1 StR 501/81, NJW 1982, 393).
• OLG Karlsruhe, 09.08.1988 - 2 Ss 83/88
  Die im Urteil mitgeteilten Tatumstände und die für die Bewertung des Unrechtsgehalts maßgebenden subjektiven Gesichtspunkte ergeben nämlich, daß hier das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle nicht in einem solchen Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens der § 258 a Abs. 1, 2. Halbs., § 49 Abs. 1 StGB geboten erscheinen läßt (…BGH GA 86, 450); sie ergeben zugleich und ebenso eindeutig, daß das Unterlassen nicht weniger schwer wiegt, als eine "entsprechende" Begehungstat (BGH NJW 1982, 393), die beispielsweise dann vorgelegen hätte, wenn der Angeklagte - statt die dienstliche Weitergabe seiner Kenntnisse zu unterlassen seinem Vorgesetzten auf Frage mitgeteilt hätten, die Ermittlungen hätten (weiterhin) keine Täterhinweise erbracht.
• BGH, 27.09.2011 - 3 StR 296/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung; Sicherstellung …

  Zwar braucht der Tatrichter im Urteil nur diejenigen Umstände anzuführen, die für die Bemessung der Strafe bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO), eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGH (Urteil vom 3. November 1981 - 1 StR 501/81,) NJW 1982, 393; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 19.01.1990 - 2 StR 588/89

  Aufhebung des Strafausspruchs nach Einlegung der Revision

  Zwar braucht der Tatrichter im Urteil nur diejenigen Umstände anzuführen, die für die Bemessung der Strafe bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO), eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGH NJW 1982, 393; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 01.04.1987 - 2 StR 94/87

  Körperverletzung mit Todesfolge bei Vernachlässigung der Pflege eines Kindes - …

  Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob die gebotene Handlung von dem Unterlassungstäter mehr verlangt als den normalen Einsatz rechtstreuen Willens (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1981 - 1 StR 501/81 = NJW 1982, 393).
• BGH, 18.09.1986 - 4 StR 429/86

  Handlungspflicht bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes

  Die neue Strafkammer wird auch zu beachten haben, daß bei einer Verurteilung wegen Unterlassens die Möglichkeit der Strafrahmenmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB zu prüfen ist (vgl. dazu auch BGH NJW 1982, 393).
• BGH, 14.12.1988 - 3 StR 170/88

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs (zur Strafmilderung nach § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vgl. BGH, Beschluß vom 1. April 1987 - 2 StR 94/87, StV 1987, 527 f., und Urteil vom 3. November 1981 - 1 StR 501/81, MDR 1982, 155 = StV 1982, 112).
• BGH, 15.03.1994 - 5 StR 798/93

  Voraussetzungen der Vornahme einer Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 2, § 49 …
• BGH, 23.11.1988 - 3 StR 170/88
• BGH, 30.04.1982 - 2 StR 149/82

  Anforderungen einer ordnungsgemäßen Strafzumessung - Gesamtabwägung bei Ablehnung …