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   BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93   

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https://dejure.org/1995,1234
BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93 (https://dejure.org/1995,1234)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1995 - X ZR 135/93 (https://dejure.org/1995,1234)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1995 - X ZR 135/93 (https://dejure.org/1995,1234)
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Freibleibendes Angebot, Schweigen auf Vertragsangebot

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schweigen auf ein Angebot als stillschweigende Annahme - Angebot auf Grund einverständlicher und alle wichtigen Punkte betreffender Vorverhandlungen - Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen - Äusserung innerhalb der Zeit, in der der Antragende ...

  • Prof. Dr. Lorenz

    Freibleibendes Angebot, Schweigen auf Vertragsangebot als konkludente Zustimmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 145, 147, 151
    Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch Schweigen

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 919
  • WM 1996, 181
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Die nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Annahmefrist (dazu BGH, Urt. v. 14. April 1999, VIII ZR 370/97, NJW 1999, 2179, 2180; Erman/Armbrüster, BGB, 12. Aufl., § 147 Rdn. 18) setzt sich zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie der Zeit der Übermittlung der Antwort an den Antragenden (BGH, Urt. v. 2. November 1995, X ZR 135/93, NJW 1996, 919, 921; Staudinger/Bork, BGB [2003], § 147 Rdn. 10 ff.; Erman/Armbrüster, aaO, m.w.N.).
  • BGH, 19.11.1997 - XII ZR 281/95

    Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden

    Eine erneute Vernehmung ist geboten, wenn das Berufungsgericht einer ihrem Wortlaut nach eindeutigen Stelle in der Vernehmungsniederschrift, zu der die erste Instanz nicht Stellung genommen hat, eine vom Wortsinn abweichende, die Entscheidung aber tragende Auslegung geben will, oder eine protokollierte Aussage anders verstehen will oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1995 - X ZR 135/93 - NJW 1996, 919, 920 und zuletzt Urteil vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 10/97 m.N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13

    Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig

    Der Anbietende kann - schon nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut des § 145 Halbsatz 2 BGB - die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (z. B. durch eine auflösende Bedingung, einen Widerrufsvorbehalt o. ä.; vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, dort Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.03.1984, VII ZR 177/82, NJW 1984, 1885 und BGH, Urteil vom 02.11.1995, X ZR 135/93, NJW 1996, 919, jeweils zu einem Angebot "freibleibend"; LG Darmstadt, Urteil vom 24.01.2002, 3 O 289/01, NJW-RR 2002, 1139, zum Zusatz in einem eBay-Auktionsangebot: "Dies ist vorerst eine Umfrage"; Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Auflage 2013, § 145, Rn. 4 m. w. N.; Beck'scher Online-Kommentar-Eckert, Stand 05/2013, § 145, Rn. 38 m. w. N.).
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