Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 30.06.1999

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 21.07.1999 - 6 W 21/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vollstreckung des Auskunftsanspruchs eines nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung des Anspruchs gegen die Mutter auf Namensnennung des Erzeugers; Auskunftsanspruch eines nichtehelichen Kindes; Nennung des Namens des leiblichen Vaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Familienrecht, Vollstreckungsrecht, Bestehen und Vollstreckbarkeit eines Auskunftsanspruchs des Kindes gegen seine Mutter auf Benennung des Vaters

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 963
  • MDR 1999, 1271
  • FamRZ 2000, 618



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06  

    Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes

    Führt die Abwägung unter Beachtung der grundrechtlich geschützten Interessen der Schuldnerin zu deren Verurteilung im Erkenntnisverfahren, ist der titulierte Anspruch in der Regel auch vollstreckbar, weil durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der Schuldnerin nicht über das Maß hinaus vertieft wird, in dem ihre grundrechtlich geschützten Interessen bereits durch die Verurteilung berührt sind (vgl. OLG Bremen NJW 2000, 963, 964; OLG Hamm NJW 2001, 1870, 1871; Staudinger/Rauscher, BGB [2004], Einl. zu §§ 1589 ff. Rdn. 105; Musielak/Lackmann aaO § 888 Rdn. 3; Walker, JZ 2000, 316 f.).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 10 WF 193/06  

    Elterliche Sorge: Auskunftsrecht des Vaters über das Schicksal seines Kindes;

    Angesichts dessen wird ein solcher Auskunftsanspruch in der Literatur auch überwiegend bejaht (vgl. die Nachweise bei Palandt/Diederichsen, a.a.O., Einf v § 1591, Rz. 3; vgl. zur Vollstreckung des Auskunftsanspruchs auch OLG Bremen, Beschluss vom 21.7.1999 - 6 W 21/98 -, FamRZ 2000, 618).
  • OLG Hamm, 16.01.2001 - 14 W 129/99  

    Anforderungen an eine ordnungsgemäßes Vollstreckungsverfahren; Möglichkeit des

    Bei der zweiten in § 888 III ZPO erwähnten Fallgruppe (Herstellung des ehelichen Lebens) wie auch bei der dritten Variante (Verurteilung zur Leistung von Diensten) ist anerkannt, dass sie sich ihrem Wesen nach nicht mit Zwang vertragen, eine zwangsweise Durchsetzung der jeweiligen Ansprüche das angestrebte Ziel demnach nicht nur nicht erreichen lässt, sondern sogar konterkariert (vgl. Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 888 Rdnr. 41; OLG Bremen, NJW 2000, 963).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.06.1999 - 1 U 1285/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    [Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Bagatellbeeinträchtigung

  • Jurion

    Schmerzensgeld wegen rechtswidrigen polizeilichen Handelns; Bindungswirkung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Unfreiwilliger Aufenthalt auf einer Polizeidienststelle als sog. "Bagatell-Beeinträchtigung"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach 1 ½ stündiger Festnahme durch Polizei - Rechtsmäßigkeit der Zwangsmaßnahme angesichts der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung unerheblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 963



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