Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,632
BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99 (https://dejure.org/2001,632)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2001 - X ZR 71/99 (https://dejure.org/2001,632)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2001 - X ZR 71/99 (https://dejure.org/2001,632)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche - Beweislast - Ersparnisse des Gläubigers - Untergegangene Vergütungsforderung - Tatsächlich erbrachte Leistungen - Selbst steuerbarer Umsatz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung als steuerbarer Umsatz bei Untergang der Vergütungsforderung für erbrachte Leistungen infolge Schadensersatzverlangens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersparnisse, Beweislast für - des Gläubigers beim Schuldner; Umsatzsteuer, - für Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer auf Nichterfüllung gestützten Schadensersatzforderung nach § 326 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Umsatzsteuer auf Schadensersatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung eines Leasing-Vertrags - Ausgleichszahlung umsatzsteuerpflichtig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 1 UStG
    Schadensersatz; Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsabrechnung und Schadensberechnung: Wo liegt der Unterschied? (IBR 2001, 604)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer auf Schadensersatz? (IBR 2001, 605)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3535
  • ZIP 2001, 2053
  • WM 2001, 2309
  • BB 2001, 2136 (Ls.)
  • DB 2002, 475
  • BauR 2001, 1903
  • ZfBR 2001, 534
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 280/05

    Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungen wegen Bauzeitverlängerung

    Unerheblich ist es, ob die Gegenleistung nach der zivilrechtlichen Dogmatik als Schadensersatz oder als Vergütung bezeichnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 71/99, BauR 2001, 1903, 1904 = NJW 2001, 3535 = ZfBR 2001, 534).

    Das Verhalten des Leistenden muss darauf abzielen oder zumindest geeignet sein, ein Entgelt für die erbrachte Leistung auszulösen (BGH, Urteile vom 17. Juli 2001 - X ZR 71/99, BauR 2001, 1903, 1904 = NJW 2001, 3535 = ZfBR 2001, 534 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, DB 1998, 875 = NJW-RR 1998, 803 = MDR 1998, 94 m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

    Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von

    Der Verweisung des darlegungspflichtigen Gegners auf einen Auskunftsanspruch, wie sie der Senat in früheren Entscheidungen in Betracht gezogen hat, bedarf es auf dieser Grundlage nicht (vgl. Senat, NJW 2002, 57; NJW 2001, 3535 jeweils m.w. Nachw.).".
  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines

    Das vom Berufungsgericht angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2001 - X ZR 71/99 (WM 2001, 2309 = NJW 2001, 3535) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

    Für die umsatzsteuerliche Beurteilung kommt es jedoch auf die zivilrechtliche Einordnung als Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2001, aaO; Urteil vom 3. November 2005, aaO).

  • BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02

    Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Ersparnis von Aufwendungen als Voraussetzung der Anrechnungspflicht gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. grundsätzlich den Gläubiger, d.h. im Sinn der Formulierung des Gesetzes den "anderen Teil", hier mithin die Beklagte (Sen.Urt. v. 26.6.1990 - X ZR 19/89, NJW 1991, 166, 167 m.w.N.; Sen.Urt. v. 17.7.2001 - X ZR 29/99, NJW 2002, 57, m.w.N.; vgl. zu § 326 BGB a.F. Sen.Urt. v. 17.7.2001 - X ZR 71/99, NJW 2001, 3535, 3537).

    Der Verweisung des darlegungspflichtigen Gegners auf einen Auskunftsanspruch, wie sie der Senat in früheren Entscheidungen in Betracht gezogen hat, bedarf es auf dieser Grundlage nicht (vgl. die Sen.Urt. v. 17.7.2001 - X ZR 29/99 und X ZR 71/99 - jeweils aaO m.w.N.).

  • KG, 23.05.2013 - 8 U 58/12

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Berechnung des Nutzungsersatzes bei

    Eine "Ersatzleistung" ist daher nur steuerbarer Umsatz, wenn der tatsächliche Geschehensablauf erkennen lässt, dass sie die Gegenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung darstellt (s. BGH NJW 2001, 3535, 3536, betr. Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB a.F.; NJW-RR 1998, 803, 806 betr. Nutzungsherausgabe nach §§ 987, 990 BGB bei "Gebrauchsüberlassung auf Zeit").
  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des

    Damit hat sich das Vertragsverhältnis der Parteien in eine einseitige, auf Schadensersatz gerichtete Abrechnungsbeziehung gewandelt, in der die zu erbringende Leistung, die ersparte Gegenleistung, bereits gelieferte Komponenten, ersparte Aufwendungen und entstandene Folgeschäden zu bloßen Rechnungsposten im Gesamtvermögensvergleich geworden sind und nicht mehr isoliert geltend gemacht werden können (BGH NJW 1983, 1605; 1999, 3625 f.; 2001, 3535, 3536).
  • BGH, 03.11.2005 - IX ZR 140/04

    Umfang der Ansprüche des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

    Danach ist etwa eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB a.F., soweit mit ihr als Schaden die infolge des Schadensersatzverlangens untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgt wird, umsatzsteuerrechtlich der auf die steuerbare Leistung zu stützenden Vergütungsforderung gleich zu erachten und damit selbst steuerbarer Umsatz (BGH, Urt. v. 17. Juli 2001 - X ZR 71/99, NJW 2001, 3535, 3536).
  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

    Danach ist etwa eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB a.F., soweit mit ihr als Schaden die infolge des Schadensersatzverlangens untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgt wird, umsatzsteuerrechtlich der auf die steuerbare Leistung zu stützenden Vergütungsforderung gleich zu erachten und damit selbst steuerbarer Umsatz (BGH, NJW 2001, 3535 [3536]; BGH, NJW-RR 2006, 189 Rn. 10).
  • KG, 12.02.2008 - 21 U 155/06

    Anforderungen an die Darlegung von Mehrkosten wegen fehlender Vorleistungen

    Für den Leistungsaustausch reicht es aus, wenn die Zahlung in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Leistung des Steuerpflichtigen steht (vgl. zum Vorstehenden: BGH WM 2001, 2309 ff [...] Rz 10).
  • OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 15 U 74/05

    Logistikdienstleistung: Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung

    Grundlage des Leistungsaustauschs ist dabei eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH, NJW 2001, 3535, 3536).

    Denn Darlegungs- und Beweislast für höhere ersparte Aufwendungen liegen in einem Fall der vorliegenden Art beim Schuldner (vgl. BGH, NJW 2001, 3535).

  • OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 8 U 298/07

    Anforderungen an die Einbeziehung der VOB/B in einen Werkvertrag

  • OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 26 U 57/03

    Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften

  • OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 4 U 68/07

    Leasing: Umsatzsteuerpflichtigkeit eines Wertersatzes für gezogene Nutzungen im

  • BGH, 25.01.2005 - X ZR 46/03

    Anforderungen an den Nachweis beratungsrichtigen Verhaltens

  • OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04

    Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines

  • BGH, 01.12.2005 - IX ZR 191/04

    Erstattung der Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistungen

  • OLG Koblenz, 07.08.2008 - 5 U 140/08

    Zulässiger Umfang eines Konkurrenz- und Wettbewerbsverbots; Umsatzsteuerpflicht

  • OLG Zweibrücken, 06.03.2002 - 1 U 209/00

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Reparatur "im Betrieb" des Geschädigten

  • OLG München, 16.04.2015 - 23 U 3528/14

    Schadensberechnung, Berufungsverfahren, Konkurrenzunternehmen, Verzinsung,

  • OLG Hamm, 05.12.2012 - 8 U 27/12

    Schadensersatzansprüche einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten gegen

  • LG Cottbus, 03.03.2010 - 6 O 258/07

    Verzögerung der Vorleistungen des Auftraggebers wegen schlechten Wetters:

  • LG Berlin, 15.02.2012 - 10 O 363/11

    Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem "jungen" Gebrauchtwagen mit

  • OLG Saarbrücken, 27.07.2006 - 8 U 364/05

    Kein Kündigungsgrund wegen Überschreitung der mietvertraglichen Renovierungsfrist

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2007 - 7 U 287/06

    Entscheidung einer Auskunftsklage über die Verzinsungshöhe eines

  • OLG München, 12.02.2015 - 23 U 3528/14

    Richterliche Schätzung des Schadens aufgrund eines Verstoßes eines

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