Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2974
BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00 (https://dejure.org/2002,2974)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2002 - 1 BvR 802/00 (https://dejure.org/2002,2974)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - 1 BvR 802/00 (https://dejure.org/2002,2974)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des Unterlassungsbegehrens hinsichtlich rufschädigender Äußerungen im Rahmen der Auseinandersetzung um ein Gutachten zu den Ursachen und der Häufigkeit von Leukämieerkrankungen im Umkreis des Kernkraftwerkes Krümmel

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Meinungsäußerungen bzw. Tatsachenbehauptungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch wegen Presseerklärung einer Landtagsfraktion; Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit; Minderung des gesellschaftlichen Ansehens einer Person; Grundrechtsfähigkeit von Parlamentsfraktionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1856
  • NVwZ 2003, 1507 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (BVerfGE 99, 185, 196 = NJW 1999, 1322, 1324; BVerfG, NJW 2003, 1856, 1857; NJW-RR 2006, 1130, 1131).

    Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, bei der Abwägung ins Gewicht (BVerfGE 94, 1, 8 = NJW 1996, 1529, 1530; BVerfG, NJW 2008, 358, 359; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1856, 1857; NJW 2004, 277, 278; NJW-RR 2006, 1130, 1131; Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07 - aaO).

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

    Verbreiterhaftung bei Interviews

    Das durch diese Vorschriften geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht, dem nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ebenfalls verfassungsrechtlicher Schutz zukommt, gewährleistet u.a. den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193; 114, 339, 346; BVerfG, NJW 2003, 1856; NJW 2008, 39, 41).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

    "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

    Das durch diese Vorschriften geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, dem nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ebenfalls verfassungsrechtlicher Schutz zukommt, gewährleistet u.a. den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193; 114, 339, 346; BVerfG, NJW 2003, 1856; NJW 2008, 39, 41).

    Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zu Grunde liegt, regelmäßig bei der Abwägung ins Gewicht (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BVerfG, NJW 2008, 358, 359; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1856, 1857; NJW 2004, 277, 278; NJW-RR 2006, 1130, 1131; Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07 - aaO).

  • LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

    Außerdem unterfallen die Äußerungen des Klägers der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, die sowohl Werturteile als auch Tatsachenbehauptungen schützt, soweit sie - wie hier - meinungsbezogen sind (BVerfG NJW 2003, 1856; BGH NJW 2013, 217).
  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Die Grundrechtsfähigkeit einer Parlamentsfraktion scheidet mithin von vorneherein aus, wenn die Fraktion sich, wie hier, auf ihren verfassungsrechtlichen Status beruft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.2002 - 1 BvR 802/00 -, juris Rn. 13; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 21.9.2004 - 11 LC 290/03 -, juris Rn. 82; vgl. ebenso für das gesamte Parlament: BVerfG, Beschl. v. 4.5.2010, a.a.O., S. 68 = juris Rn. 45; und für den einzelnen Abgeordneten: BVerfG, Urt. v. 4.7.2007, a.a.O., S. 320 = juris Rn. 194).
  • OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

    Internet; Drittauskunft

    Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten (vgl. BVerfG, NJW-RR 2006, 1130, 1131; NJW 2003, 1856; BGH VersR 2008, 793).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender

    Zwar gilt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht unbeschränkt, sondern findet seine Grenzen in den Rechten anderer, darunter dem Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1856), wobei sich das Recht auf Meinungsfreiheit auf Wertungen ebenso wie auf Tatsachen erstreckt, die der Meinungsbildung dienen können (vgl. BVerfGE 90, 1 (14)).
  • OVG Sachsen, 02.06.2009 - 4 B 287/09

    Geltendmachung der Mitwirkungsbefugnisse von Gemeinderatsfraktionen bei der

    Auf Organteile öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sind die Grundrechte ihrem Wesen nach nicht anwendbar, soweit sich diese Organteile - wie hier - auf ihren kommunalverfassungsrechtlichen Status berufen (siehe BVerfG, Kammerbeschl. v. 6.12.2002, NJW 2003, 1856 m. w. N. zur Grundrechtsfähigkeit von Parlamentsfraktionen; anders BerlVerfGH, Beschl. v. 19.10.1992, NVwZ 1993, 1093 f. sowie Ladeur, in: GG Alternativkommentar, 3. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rn. 52, für Organteile von Gemeinden).

    Im Übrigen ist zumindest zweifelhaft, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner verfassungsrechtlichen Ausprägung als Schutz vor abträglichen Äußerungen in der Öffentlichkeit (BVerfG, Kammerbeschl. v. 6.12.2002 a. a. O.) seinem Wesen nach (Art. 19 Abs. 3 GG) auf nichtrechtsfähige Vereine anwendbar sein kann (siehe Sachs, in: Sachs, GG, 4. Aufl., Art. 19 Rn. 70).

  • VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

    Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs;

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 802/00 -, NJW 2003, 1856 = juris, Rn. 12, und vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, BVerfGE 99, 185 = juris, Rn. 42.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 802/00 -, NJW 2003, 1856 = juris, Rn. 16, und vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, BVerfGE 99, 185 = juris, Rn. 50.

  • OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18

    Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht;

    Dieses erfasst unter anderem die soziale Anerkennung des Einzelnen und bietet daher Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 802/00 - NJW 2003, 1856 , juris, Rn. 12, und vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - BVerfGE 99, 185 , juris, Rn. 42).
  • LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

    Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

  • LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

    Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung

  • KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

    Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2011 - 15 U 107/11

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Behauptung, der

  • LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10

    Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht

  • VG Aachen, 15.08.2017 - 4 L 1129/17

    Sicherheitsmaßnahmen in einem Justizgebäude; Hausrecht; Präsident;

  • VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 118-IV-08
  • ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10

    Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters

  • OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung

  • OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10

    Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage:

  • LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung

  • LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03

    Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines

  • LG Düsseldorf, 05.01.2017 - 13 O 50/15

    Unterlassungsanspruch eines Mandanten von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Fall

  • LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10

    Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden

  • LG Passau, 23.02.2012 - 3 O 337/11

    Persönlichkeitsrechtsverletzung : Kritische Wirtschaftsberichterstattung über

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