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   BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04   

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https://dejure.org/2005,1367
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04 (https://dejure.org/2005,1367)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.2005 - 1 BvR 85/04 (https://dejure.org/2005,1367)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 85/04 (https://dejure.org/2005,1367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz durch verschiedene Revisionszulassungsgründe; Weiter Gestaltungsspielraum für Gesetzgeber über die Ermöglichung des Rechtsmittels der Revision und über die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1
    Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 88
  • NJW 2005, 3345
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

    Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen

    Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden, insbesondere dürfen vom Gesetz eingeräumte Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, 328; 69, 381, 385), und es muss für den Rechtsuchenden klar erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (BVerfG NJW 2005, 3345).
  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund

    Art. 103 Abs. 1 GG enthält aber keinen Anspruch, dass die Gerichte der Rechtsansicht des Grundrechtsträgers folgen, und schützt nicht vor einer aus dessen Sicht "unrichtigen" Rechtsanwendung (vgl. BVerfGK 6, 88 ; 11, 203 m.w.N.).
  • BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist (st. Rspr., vgl. BVerfG 12. November 2008 - 1 BvR 2788/08 - Rn. 8, NJW 2009, 907; 26. Juli 2005 - 1 BvR 85/04 - zu II 2 b aa, bb der Gründe, NJW 2005, 3345).
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