Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 03.01.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04   

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https://dejure.org/2005,98
BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04 (https://dejure.org/2005,98)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 (https://dejure.org/2005,98)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 (https://dejure.org/2005,98)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BBG § 15 BLV §§ 40, 41, 41 a GG Art. 33 Abs. 2
    Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene Beurteilungsrichtlinie; vorgeschriebenes Personalführungsgespräch; Richtwerte für Noten; zu bildende Vergleichsgruppe als Bezugsgruppe für Richtwerte; Größe der Vergleichsgruppe; Homogenität ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 15
    Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene Beurteilungsrichtlinie; vorgeschriebenes Personalführungsgespräch; Richtwerte für Noten; zu bildende Vergleichsgruppe als Bezugsgruppe für Richtwerte; Größe der Vergleichsgruppe; Homogenität ...

  • Judicialis

    Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene Beurteilungsrichtlinie; vorgeschriebenes Personalführungsgespräch; Richtwerte für Noten; zu bildende Vergleichsgruppe als Bezugsgruppe für Richtwerte; Größe der Vergleichsgruppe; Homogenität

  • Wolters Kluwer

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Rechtliche Zulässigkeit der Festlegung von Richtwerten für die Notenvergabe; Hinreichende Größe der jeweiligen Vergleichsgruppe; Einhaltung des Homogenitätserfordernisses bei der Gruppe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes; ...

  • Wolters Kluwer

    Kriterien bei einer Festsetzung von Richtwerten für die Vergabe von Notenstufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 15; BLV § 40 § 41 § 41a; GG Art. 33 Abs. 2
    Richtwerte bei Notenvergabe in dienstlichen Beurteilungen - Größe der Vergleichsgruppen - Homogenitätserfordernis bei Sachbearbeitern in Fachabteilung des gehobenen Dienstes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Beförderung Beurteilung Beamtenrecht - Zu Vergleichsgruppen bei Beurteilungen

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Vergleichsgruppen bei Beurteilungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 356
  • NJW 2006, 1608 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 465
  • DVBl 2006, 641
  • DÖV 2006, 345
  • DÖV 2006, 346
 
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Wird zitiert von ... (287)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Mit dieser Anknüpfung an das Statusamt sollen die im Wesentlichen identischen Leistungsanforderungen den Maßstab bestimmen, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität einzustufen sind (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 Rn. 16 f.).
  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

    Nur dann können diese Beurteilungskriterien bei den einzelnen Beamten miteinander verglichen und in eine bestimmte Rangfolge nach der Notenskala gebracht werden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 ).

    Ausreichend identische Leistungsanforderungen für die Annahme einer hinreichend homogenen Gruppe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vielmehr nur für Beamte "derselben Laufbahn und desselben Statusamtes" gegeben (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 ).

    Mit der Vorgabe derartiger Richtwerte ist der für Spitzennoten gewollte Maßstab verdeutlicht worden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 ).

  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

    Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr; Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 03.01.2006 - 8 TG 3292/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3070
VGH Hessen, 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 (https://dejure.org/2006,3070)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 (https://dejure.org/2006,3070)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 (https://dejure.org/2006,3070)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Schreibzeitverlängerung im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung (hier: wegen Legasthenie)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schreibzeitverlängerung bei Prüfung wegen Legasthenie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Legasthenikers auf angemessene Schreibzeitverlängerung im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung ; Erfordernis des Nachweises per amtsärztlichen Gutachtens; Recht auf Chancengleichheit im Prüfungsverfahren; Legasthenie als Behinderung im Sinne des ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3; JAO § 4 Abs. 1 S. 1; JAO § 30 Abs. 1
    Prüfungsrecht: Schreibzeitverlängerung im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung (hier: wegen Legasthenie) - Aufsichtsarbeiten, Behinderung, Dauerleiden, Legasthenie, Schreibzeitverlängerung, zweite juristische Staatsprüfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Legastheniker sind behindert" - Juristische Staatsprüfung: Für Legastheniker wird die Schreibzeit verlängert

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Examenskandidat mit Rechtschreibschwäche

Verfahrensgang

  • VG Kassel - 1 G 2163/05
  • VGH Hessen, 03.01.2006 - 8 TG 3292/05

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 191 (Ls.)
  • NJW 2006, 1608
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

    Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der

    Damit kann die langsamere Lese- und Schreibgeschwindigkeit, nicht aber die Rechtschreibschwäche kompensiert werden (VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rn. 4; BFH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII B 241/07 - juris Rn. 5; Langenfeld, RdJB 2007, 211 ; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166 ; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 ).

    Bei der Legasthenie handelt es sich anerkanntermaßen um eine Behinderung im Sinne dieser Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 21.93 - Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 16 S. 10 f.; VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767 ; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574 , OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rn. 4; Langenfeld, RdJB 2007, 211 ; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 ).

  • VG Freiburg, 30.08.2007 - 2 K 1667/07

    Keine Nachteilsausgleich durch Verlängerung der Bearbeitungszeit der Klausur im

    Dauerleiden, die als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägen, rechtfertigen dagegen keine Arbeitszeitverlängerung im Wege des Nachteilsausgleichs (vgl. zur Unterscheidung Niehues, Schul- und Prüfungsrecht Band 2, Rn. 120 ff.; BVerwG, Beschl. v. 13.12.1985 - 7 B 210/85 -, in Juris; Urt. v. 30.8.1977 - 7 C 50.76 -, in Juris; Hess. VGH, Beschl. v. 3.1.2006 - 8 TG 3292/05 -, in Juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 19.8.2002 - 3 M 41/02 -, SPE n.F. 600 Nr. 18).

    Gerade die Fähigkeit, einen Sachverhalt aufzunehmen und zu verstehen sowie den Fall in angemessener Zeit einer plausibel begründeten Lösung zuzuführen, aber stellt die eigentliche juristische Leistung dar, die im Rahmen des schriftlichen juristischen Staatsexamens bewertet werden soll (Hess. VGH, Beschl. v. 3.1.2006 - 8 TG 3292/05 -, in Juris).

    Insoweit trägt auch der vom Antragsteller herangezogene Vergleich der ADHS mit Legasthenie, bei deren Vorliegen mehrere Obergerichte in der Tat einen Anspruch des Prüflings auf Kompensation durch Schreibzeitverlängerung festgestellt haben (Hess. VGH, Beschl. v. 3.1.2006 - 8 TG 3292/05 -, in Juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 19.8.2002 - 3 M 41/02 -, SPE n.F. 600 Nr. 18; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.9.2000 - 9 S 1607/00 -, in Juris), nicht.

  • BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

    Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen

    Damit kann die langsamere Lese- und Schreibgeschwindigkeit, nicht aber die Rechtschreibschwäche kompensiert werden (VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rn. 4; BFH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII B 241/07 - juris Rn. 5; Langenfeld, RdJB 2007, 211 ; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166 ; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 ).

    Bei der Legasthenie handelt es sich anerkanntermaßen um eine Behinderung im Sinne dieser Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 21.93 - Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 16 S. 10 f.; VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767 ; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574 , OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rn. 4; Langenfeld, RdJB, 2007, 211 ; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 ).

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 ME 309/08

    Gewährung von Nachteilsausgleich für Schüler mit Legasthenie

    Bei der Legasthenie handelt es sich daher zwar nicht um eine typische mechanische Beeinträchtigung des Schreibvorgangs, jedoch um eine Beeinträchtigung, die sich in langsamerer Lesegeschwindigkeit sowie einer erschwerten handschriftlichen Darlegung des gefundenen Ergebnisses und somit in einer mangelnden technischen Fähigkeit zur Darstellung des (vorhandenen) eigenen Wissens erschöpft (Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2006, - 8 TG 3292/05 -, NJW 2006, 1608).

    Dementsprechend haben mehrere Obergerichte einen Anspruch des an Legasthenie leidenden Prüflings auf Kompensation durch Schreibzeitverlängerung festgestellt (Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2006, - 8 TG 3292/05 -, NJW 2006, 1608 [Aufsichtsarbeiten in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung]; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 19. August 2002, - 3 M 41/02 -, NordÖR 2003, 88 [Ärztliche Vorprüfung]; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2000, - 9 S 1607/00 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 11, B 1-2 [Ärztliche Vorprüfung]).

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 2 ME 7/15

    Notenschutz bei isolierter Rechtschreibschwäche in Sekundarstufe II

    Bei der Legasthenie handelt es sich daher zwar nicht um eine typische mechanische Beeinträchtigung des Schreibvorgangs, jedoch um eine Beeinträchtigung, die sich in langsamerer Lesegeschwindigkeit sowie einer erschwerten handschriftlichen Darlegung des gefundenen Ergebnisses und somit in einer mangelnden technischen Fähigkeit zur Darstellung des (vorhandenen) eigenen Wissens erschöpft (Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2006, - 8 TG 3292/05 -, NJW 2006, 1608).
  • VGH Hessen, 05.02.2010 - 7 A 2406/09

    Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und

    Eine andere Handhabung würde im Ergebnis zu einem abweichenden Abschluss führen, der nicht alle Zielbereiche der Ausbildung erfasst (BVerwG, Beschluss vom 13.12.1985 - 7 B 210.85 - NVwZ 1986, 377 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.07.2008 - 7 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2008 - 19 B 1293/08 - zit. n. juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 3 M 16.09 - zit. n. juris; OVG Saarland, Beschluss vom 02.10.2006 - 3 W 12/06 - NVwZ-RR 2007, 106 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 07.11.1996 - 7 CE 96.3145 - BayVBl. 1997, 431; wohl auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.08.2002 - 3 M 41/02 - zit. n. juris).
  • OVG Thüringen, 17.05.2010 - 1 EO 854/10

    Schulrecht; Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie; Dyskalkulie;

    Bei Behinderungen hingegen, die nicht die in der Prüfung zu ermittelnde Leistungsfähigkeit, sondern lediglich den Nachweis derselben beeinträchtigen, gebietet es hingegen die Chancengleichheit, ausnahmsweise einen Nachteilsausgleich durch Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen zu gewähren (BVerwG, Beschluss vom 13.12.1985 - 7 B 210.85 - DÖV 1986, 477 m. w. N.; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - zit. nach Juris - zum zweiten juristischen Staatsexamen; HessVGH, Beschluss vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 - zit. nach Juris - zum zweiten juristischen Staatsexamen; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.08.2002 - 3 M 41/02 - zur ärztlichen Vorprüfung).
  • VG München, 21.03.2014 - M 21 E 14.1168

    Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn

    Auch wenn dem Dienstherrn hinsichtlich der Gestaltung des Prüfverfahrens zur Eignungsfeststellung eine Beurteilungsprärogative verbleibt (s.o.), so ist diese doch rechtlich gebunden durch den das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit (vgl. z.B. Thür. OVG v. 17.05.2010, Az. 1 EO 854/10, Rn. 25 ff. bei juris; VG Regensburg v. 16.07.2013, Az. RN 1 E 13.1166, Rn. 31 bei juris; VG Ansbach v. 26.04.2013, Az. 2 E 13.00754, Rn. 18 bei juris; Niehues / Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 2, 4, 130, 402), der allgemein in Art. 3 GG, soweit es aber wie hier um Prüfungen geht, deren Bestehen Zulassungsvoraussetzung zum Vorbereitungsdienst und damit zum Zugang zum Beamtenverhältnis sind, in Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG dogmatisch zu verankern ist (Bezug zu Art. 33 Abs. 2 GG: BVerwG v. 29.11.2012, Az. 2 C 6.11, Rn. 25 bei juris; VG Regensburg v. 22.07.2013, Az. RO 1 E 13.867, Rn. 28 ff. bei juris; Bezug zu Art. 12 GG: Hess. VGH v. 03.01.2006, Az. 8 TG 3292/05, Rn. 10 bei juris; VG Regensburg v. 16.07.2013 a.a.O., Rn. 30 bei juris; VG Saarl. v. 05.03.2009, Az. 1 K 643/08, Rn. 62 bei juris; Niehues / Fischer a.a.O., Rn. 4).

    v. 05.03.2009, Az. 1 K 643/08, Rn. 62 ff. bei juris - Prüfungsteil "Texterstellung" bei der Prüfung zum Abschluss "Geprüfte Fachkraftfrau für Büromanagement" bei bestehender Tendovaginitis; im Ausgangspunkt auch: OVG Niedersachsen v. 10.07.2008, Az. 2 ME 309/08, Rn. 7 ff. bei juris = NVwZ-RR 2009, 68 - Legasthenie; Hess. VGH v. 03.01.2006, Az. 8 TG 3292/05, Rn. 7 ff. bei juris - Legasthenie; zusammenfassend Niehues / Fischer a.a.O., Rn. 259 ff.).

    Anders als bei der Legasthenie, die als eine mangelnde technische Fähigkeit zur Darstellung des eigenen Wissens zu verstehen ist (OVG Niedersachsen v. 10.07.2008 a.a.o., Rn. 8 bei juris; Hess. VGH v. 03.01.2006 a.a.O.), erschöpfen sich die diagnostizierten Defizite des Antragstellers nicht in einer Beeinträchtigung der Lese- und Schreibtätigkeit als technischem Vorgang (vgl. zur Abgrenzung zwischen Legasthenie und ADHS / ADS in diesem Zusammenhang: VG Freiburg v. 30.08.2007 a.a.O.; VG Saarl. v. 05.03.2009 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 1735/09

    Anspruch auf Bewilligung einer Schreibzeitverlängerung von 50 Prozent bei

    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Juli 2008 2 ME 309/08 , in: NVwZ-RR 2009, 68, m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 8 TG 3292/05 , in: NJW 2006, 1608.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2015 - 9 S 412/15

    Nachteilsausgleich bei Ärztlicher Prüfung

    Dies erhellt auch der Umstand, dass es allgemein anerkannt ist, dass etwa Schreibzeitverlängerungen angemessenen Umfangs auch bei dauerhaften schweren körperlichen Behinderungen zu gewähren sind (vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 -, juris m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 05.03.2009 - 1 K 643/08

    Für den Prüfungsteil "Texterstellung" der Prüfung zur Fachkauffrau für

  • VG Köln, 26.09.2008 - 10 L 1240/08

    Kein Anspruch auf Notenschutz bei Legasthenie - Nichtbeachtung von

  • VG Aachen, 13.11.2009 - 9 K 25/09

    Legasthenie - Notenschutz - Antrag auf Nichtaufnahme der Note für das Fach

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 3 M 16.09

    Prüfungsrecht: Umfang des Anspruchs auf Nachteilsausgleich eines Legasthenikers

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 2 K 1225/14

    Neubewertung der schriftlichen Arbeiten der Steuerberaterprüfung -

  • VG Düsseldorf, 20.05.2011 - 18 L 707/11

    Lese- und Rechtschreibschwäche Nachteilsausgleich Externenprüfung

  • VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.1741

    Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen Legasthenie bei der Einstellungsprüfung

  • VG München, 14.09.2011 - M 3 E 11.3566

    Einstweilige Anordnung; Abschlussnote

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