Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 26.01.2009 | BGH, 11.11.2008

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 2 Ss 155/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; StGB § 263a; StGB § 265a
    Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines Computerprogramms im Internet nach unentgeltlicher Erteilung eines Passworte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit der Bestellung von Leistungen im Internet ohne Bezahlungsabsicht über ein vollautomatisches Programm unter Verwendung eines zugeteilten Passwortes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Domainrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Domain-Vertrag nicht strafbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Bestellung von Domains keine Straftat

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1287
  • NStZ 2009, 390
  • StV 2009, 474
  • MMR 2009, 484
  • K&R 2009, 268



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 11.09.2015 - 1 RVs 172/15

    Tatrichterliche Feststellung der Erregung eines Irrtums bei dem Verfügenden

    Der Senat neigt nicht zu der in der Rechtsprechung insoweit einschränkend vertretenen Auffassung, nach der die Eingabe zutreffender Bankdaten eines Kunden in ein computergesteuertes Konfigurationsmenü bei fehlender Zahlungsabsicht keine unbefugte Verwendung darstellt, wenn die Bonität eines Kunden für den Abschluss des auf diese Weise geschlossenen Vertrages unerheblich ist (so OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.01.2009, 2 Ss 155/08, zitiert nach juris Rn. 7; wohl auch OLG Zweibrücken Beschluss v. 30.09.1992, Az. 1 Ss 129/92, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.01.2009 - 1 Ws 7/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen Rechtsfragen - Verwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    StPO § 81a
    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten

  • Jurion

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers aufgrund schwieriger Sachlage und Rechtslage anlässlich eines Verwertungsverbotes aufgrund einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Blutentnahme - Pflichtverteidigerbeiordnung bei Streit um Beweisverwertungsverbot

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung gibt's jetzt wohl bei allen Trunkenheitsfahrten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen Richtervorbehalt

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Notwendige Verteidigung nach polizeilich angeordneter Blutentnahme

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigerbestellung bei Trunkenheit im Verkehr

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1287
  • NStZ 2009, 408 (Ls.)
  • NZV 2010, 310 (Ls.)
  • AnwBl 2009, 109



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Hannover, 23.01.2017 - 70 Qs 6/17

    Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage,

    Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fragestellungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. OLG Hamm, Blutalkohol 47, 301 f. (2010); OLG Brandenburg NJW 2009, 1287).
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

    Gerade bei höheren Alkoholisierungen, die etwa durch körperliche Ausfallerscheinungen oder - wie hier - mittels eines festgestellten Atemalkoholwerts ersichtlich sind, ist der mögliche Abbau in aller Regel als so gering einzustufen, dass durch die Einschaltung des Gerichts bedingte kurzfristige Verzögerungen mittels Rückrechnung ohne weiteres ausgeglichen werden können (ebenso Hanseatisches OLG Hamburg aaO.; OLG Hamm aaO.; Brandenburgisches OLG StRR 2009, 82; a.A. LG Braunschweig Ndspfl. 2008, 84 ff.; LG Heidelberg, Beschluss vom 19.06.2008, 1 Qs 41/08, abgedruckt bei juris; LG Cottbus, Beschluss vom 25.08.2008, 24 Qs 225/08, abgedruckt bei juris; AG Tiergarten Blutalkohol 45, 322 - 2008 -).
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im

    Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287 ).
  • OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11

    Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum;

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Brandenburg (NJW 2009, 1287), wonach von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. a. OLG Hamm BeckRS 2010, 05625 = NStZ-RR 2009, 353 Ls = DAR 2009, 710).
  • LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Qs 41/10

    Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit

    Dem Angeklagten darf eine sachgerechte und folglich anwaltlichen Beistand erfordernde Führung der Diskussion um ein Verwertungsverbot nicht verwehrt werden (siehe dazu die vom Verteidiger eingeführten Entscheidungen des OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 und des Landgerichts Schweinfurt, StV 2008, 642, sowie des OLG Bremen DAR, 2009, 710).
  • AG Lübeck, 05.01.2012 - 61 Ds 186/11

    Herleitung der Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO

    Erforderlich ist dann eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage, um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen (KG NJW 2008, 3449; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287 ).
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
    Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287).
  • LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Os 41/10
    Dem Angeklagten darf eine sachgerechte und folglich anwaltlichen Beistand erfordernde Führung der Diskussion um ein Verwertungsverbot nicht verwehrt werden (siehe dazu die vom Verteidiger eingeführten Entscheidungen des OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 und des Landgerichts Schweinfurth, StV 2008, 642, sowie des OLG Bremen DAR, 2009, 710).
  • LG Freiburg, 22.09.2009 - 2 Qs 121/09
    7 Da die Verwertbarkeitsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt wurde und in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt wird (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 81 a, Rn 32 m.w.N. und OLG Dresden NJW 2009, 2149) ist somit die Rechtslage schwierig im Sinne des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO (OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 ­ speziell zum Verwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2008 - 4 StR 480/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 3 StPO; § 22 Nr. 5 StPO
    Mitwirkung eines befangenen oder ausgeschlossenen Richters (Besorgnis der Befangenheit: Telefonat mit dem Sachverständigen außerhalb der Hauptverhandlung; verworfenes Ablehnungsgesuch); Ausschluss des Richters bei Vernehmung als Zeuge

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Verteidigers gegen den Vorsitzenden der Strafkammer i.F.d. nicht sofortigen Entscheidung über einen auf die Vernehmung einer Glaubhaftigkeitsgutachters gerichteten Beweisantrags

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1287
  • NStZ-RR 2009, 85
  • NStZ-RR 2011, 99



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BFH, 09.05.2018 - X B 143/17

    Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im

    Hingegen tritt die Ausschlusswirkung nicht schon dann ein, wenn eine Vernehmung des Richters als Zeuge --wie hier-- in Betracht kommt (ebenso Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. November 2008 4 StR 480/08, Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsreport Strafrecht 2009, 85, zur gleichlautenden Regelung des § 22 Nr. 5 StPO).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht