Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen Rechtsfragen - Verwertungsverbot

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers aufgrund schwieriger Sachlage und Rechtslage anlässlich eines Verwertungsverbotes aufgrund einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme

• rechtsportal.de

  StPO § 81a
  Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichtverteidigung gibt's jetzt wohl bei allen Trunkenheitsfahrten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen Richtervorbehalt

• IWW (Kurzinformation)

  Blutentnahme - Pflichtverteidigerbeiordnung bei Streit um Beweisverwertungsverbot

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Notwendige Verteidigung nach polizeilich angeordneter Blutentnahme

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Pflichtverteidigerbestellung bei Trunkenheit im Verkehr

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1287
• NStZ 2009, 408 (Ls.)
• NZV 2010, 310 (Ls.)
• AnwBl 2009, 109

Wird zitiert von ... (12)

• LG Hannover, 23.01.2017 - 70 Qs 6/17

  Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, …

  Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fragestellungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. OLG Hamm, Blutalkohol 47, 301 f. (2010); OLG Brandenburg NJW 2009, 1287).
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …

  Gerade bei höheren Alkoholisierungen, die etwa durch körperliche Ausfallerscheinungen oder - wie hier - mittels eines festgestellten Atemalkoholwerts ersichtlich sind, ist der mögliche Abbau in aller Regel als so gering einzustufen, dass durch die Einschaltung des Gerichts bedingte kurzfristige Verzögerungen mittels Rückrechnung ohne weiteres ausgeglichen werden können (…ebenso Hanseatisches OLG Hamburg aaO.;… OLG Hamm aaO.; Brandenburgisches OLG StRR 2009, 82; a.A. LG Braunschweig Ndspfl. 2008, 84 ff.; LG Heidelberg, Beschluss vom 19.06.2008, 1 Qs 41/08, abgedruckt bei juris; LG Cottbus, Beschluss vom 25.08.2008, 24 Qs 225/08, abgedruckt bei juris; AG Tiergarten Blutalkohol 45, 322 - 2008 -).
• OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im …

  Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287 ).

 
• OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11

  Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum; …

  Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Brandenburg (NJW 2009, 1287), wonach von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. a. OLG Hamm BeckRS 2010, 05625 = NStZ-RR 2009, 353 Ls = DAR 2009, 710).
• OLG Oldenburg, 05.06.2020 - 1 Ws 228/20

  Pflichtverteidiger, Beweisverwertungsverbot, schwierige Rechtslage

  Im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage (vgl. z.B. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 26. Januar 2009 - 1 Ws 7/09 , zit. n. juris) ist vorliegend zu beachten, dass die einzigen Beweismittel, die bei der durchgeführten Durchsuchung aufgefunden wurden und die (alleine) eine Verurteilung stützen könnten, möglicherweise von einem Beweisverwertungsverbot betroffen sind.
• LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Qs 41/10

  Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit …

  Dem Angeklagten darf eine sachgerechte und folglich anwaltlichen Beistand erfordernde Führung der Diskussion um ein Verwertungsverbot nicht verwehrt werden (siehe dazu die vom Verteidiger eingeführten Entscheidungen des OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 und des Landgerichts Schweinfurt, StV 2008, 642, sowie des OLG Bremen DAR, 2009, 710).
• LG Schwerin, 05.03.2020 - 33 Qs 12/20

  Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Wahllichtbildvorlage

  Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fallgestaltungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. Januar 2009 -1 Ws 7/09 -, Rn. 2f., juris).
• AG Lübeck, 05.01.2012 - 61 Ds 186/11

  Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendigkeit bei Wahlfeststellung (wahldeutiger …

  Erforderlich ist dann eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage, um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen (KG NJW 2008, 3449; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287).
• OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
  Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287).
• LG Freiburg, 22.09.2009 - 2 Qs 121/09
  7 Da die Verwertbarkeitsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt wurde und in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt wird (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 81 a, Rn 32 m.w.N. und OLG Dresden NJW 2009, 2149) ist somit die Rechtslage schwierig im Sinne des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO (OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 ­ speziell zum Verwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts).
• LG Kiel, 11.03.2022 - 1 Qs 26/21

  Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Beweisverwertungsverbot, …
• LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Os 41/10

Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 338 Nr. 3 StPO; § 22 Nr. 5 StPO
  Mitwirkung eines befangenen oder ausgeschlossenen Richters (Besorgnis der Befangenheit: Telefonat mit dem Sachverständigen außerhalb der Hauptverhandlung; verworfenes Ablehnungsgesuch); Ausschluss des Richters bei Vernehmung als Zeuge

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Verteidigers gegen den Vorsitzenden der Strafkammer i.F.d. nicht sofortigen Entscheidung über einen auf die Vernehmung einer Glaubhaftigkeitsgutachters gerichteten Beweisantrags

• Judicialis

  StPO § 22 Nr. 5; ; StPO § 338 Nr. 3

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1287
• NStZ-RR 2009, 85
• NStZ-RR 2011, 99

Wird zitiert von ...

• BFH, 09.05.2018 - X B 143/17

  Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im …

  Hingegen tritt die Ausschlusswirkung nicht schon dann ein, wenn eine Vernehmung des Richters als Zeuge --wie hier-- in Betracht kommt (ebenso Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. November 2008 4 StR 480/08, Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsreport Strafrecht 2009, 85, zur gleichlautenden Regelung des § 22 Nr. 5 StPO).