Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines Missverständnisses über die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Zurechnung von bei sachgerechter Prozessführung vermeidbaren Verzögerungen; Zurückwirken einer nach Fristablauf erfolgten Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung i.F.d. Erfolgens der Zustellung "demnächst"; Auswirkungen einer Verursachung der Verzögerung durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsanwalt muss für seinen Mandanten den sichersten Weg gehen und darf nicht auf die Fachkompetenz der Gerichte vertrauen; §§ 675 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB; 12 Abs. 3 VVG a. F.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Pflichten des Anwalts im Hinblick auf die Einhaltung der Klagefrist bei Erhalt der unzutreffenden gerichtlichen Mitteilung, der Gerichtskostenvorschuss sei nicht eingezahlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines Missverständnisses über die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Zurechnung von bei sachgerechter Prozessführung vermeidbaren Verzögerungen; Zurückwirken einer nach Fristablauf erfolgten Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung i.F.d. Erfolgens der Zustellung "demnächst"; Auswirkungen einer Verursachung der Verzögerung durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sicherstellung der Klagezustellung bei Missverständnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Unaufmerksamkeit als Anwaltsverschulden

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Anwalt muss Fehler des Gerichts ausbügeln

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 282

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwalt muss Fehler des Gerichts ausbügeln

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Richter richten über Richterhaftung" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: NJW 2010, 21 - 23.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az.: IX ZR 74/08 (Pflichten und Haftung des Anwalts)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2009, 282 - 283.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anwälte haften für Fehler der Gerichte - gibt es Grenzen?" von RA Bertin Chab, original erschienen in: AnwBl 2010, 201.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 73
  • MDR 2009, 1389
  • FamRZ 2009, 1997
  • VersR 2010, 253
  • WM 2009, 2138
  • AnwBl 2009, 869



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Wenn der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (vgl. BGHZ 168, 306 Rn. 20; BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54; Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16).
  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13

    ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2

    Die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, der vom Ausgang eines anderen Rechtsstreits abhängt, ist danach zu beurteilen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 233/95, BGHZ 133, 110, 111; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 20).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 214/15

    Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger

    Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene rechtliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit des Irrtums ist es die Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts zu begegnen (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 7; vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 272/14, WM 2016, 180 Rn. 8).

    Insbesondere entfällt der Zurechnungszusammenhang nicht, wenn der Anwalt ein Fehlverständnis des Gerichts nicht beseitigt, obwohl ihm dies leicht möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 18), oder wenn die Fehlentscheidung maßgeblich auf Problemen beruht, deren Auftreten der Anwalt durch sachgemäßes Arbeiten gerade hätte vermeiden sollen (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15).

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 204/09

    Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess

    Soweit erneut eine teilweise Verjährung der in Rede stehenden Schadensersatzpositionen in Betracht zu ziehen sein sollte, muss das Berufungsgericht als Regressgericht selbst entscheiden, welchen Ausgang der Vorprozess bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Anwalts hätte nehmen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 261; vom 24. Mai 2007 - IX ZR 142/05, WM 2007, 1425 Rn. 16; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 20; Zugehör/G. Fischer, aaO Rn. 1190).
  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

    Der Schadensbeitrag der Gerichte im Vorprozess überwiegt aber nicht den anwaltlichen Verursachungsbeitrag so weit, dass letzterer dahinter zurücktritt (zu diesem Kriterium siehe BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 199/07, NJW 2009, 987, Rn. 22; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73, Rn. 15 ff.; vom 16. September 2010 - IX ZR 203/08, NJW 2010, 3576, Rn. 20).
  • BGH, 14.10.2010 - IX ZR 4/10

    Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als

    Er hat, wenn verschiedene Maßnahmen in Betracht kommen, den relativ sichersten Weg zu gehen (BGH, Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138, 2139 Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 24 U 60/11

    Pflichten des Rechtsanwalts vor Klageerhebung

    Denn der für die Zurechnung der anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere Zusammenhang zum Schadensereignis entfällt selbst im Fall einer gerichtlichen Fehlentscheidung nur dann, wenn ein vertragsgerechtes Verhalten des Anwalts nicht geeignet war, die den Mandanten belastende Fehlentscheidung zu vermeiden (BGH NJW 2010, 3576, 3577; NJW 2010 73, 75; NJW 2009 987, 989; BeckRS 2008, 06993; BVerfG NJW 2009, 2945, 2946).
  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 28 U 41/15

    Pflichten eines mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage mandatierten

    Dabei ist im Rahmen des normativen Schadensbegriffes darauf abzustellen, welche Entscheidung aus Sicht des Regressgerichts richtigerweise hätte ergehen müssen (BGH WM 2009, 2138; BGH WM 2009, 324; WM 2007, 1425; Fahrendorf Rnr. 898; G.Fischer, in: Zugehör Rnr. 1190; Greger, in: Vollkommer/ Greger/Heinemann Anwaltshaftungsrecht , 4. Aufl. 2014, § 19 Rnr. 4; Borgmann, in: Borgmann/Jungk/ Schwaiger Anwaltshaftung , 5. Aufl. 2014, § 29 Rnr. 97).
  • OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages

    (BGH NJW 2010, 73; BGH NJW 2009, 987), um so das Gericht von der Richtigkeit seiner Auffassung zu überzeugen (BGH NJW 1994, 1211).
  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

    Keinesfalls überwiegt deshalb im vorliegenden Fall ein etwaiger Schadensbeitrag der Gerichte erster und zweiter Instanz des Vorprozesses den Verursachungsbeitrag der Beklagten zu 1 und 2 so weit, dass letzterer dahinter zurücktritt (zu diesem Kriterium vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, juris, Tz. 15 ff.; vom 18. Dezember 2008, aaO, Tz. 22).
  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 85/09

    Vorliegen einer Gehörsverletzung bei Nichtfolgen der von einer Verfahrenspartei

  • KG, 15.01.2010 - 6 U 76/09

    Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung: Klagefristversäumung mangels

  • OLG Stuttgart, 01.08.2014 - 12 W 27/13

    Anwaltshaftung: Anforderung an die Darlegung eine Schadens als

  • LG München I, 13.10.2016 - 36 S 21933/15

    Klagezustellung kann nach über sechs Monaten noch "demnächst" sein!

  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII - Voraussetzungen

  • OLG Koblenz, 08.11.2017 - 5 W 519/17

    Wer nicht nach Gerichtskostenvorschuss fragt, ist für verspätete Zustellung

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