Rechtsprechung
   BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 9.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9096
BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 9.12 (https://dejure.org/2013,9096)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.2013 - 6 P 9.12 (https://dejure.org/2013,9096)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 2013 - 6 P 9.12 (https://dejure.org/2013,9096)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 83; ArbGG § 9 Abs. 5, §§ 74, 92; ZPO § 233
    Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 83
    Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83 Abs 2 BPersVG, § 9 Abs 5 S 4 ArbGG, § 74 Abs 2 S 2 ArbGG, § 92 Abs 2 S 1 ArbGG, § 233 ZPO
    Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

  • Wolters Kluwer

    Eingreifen der Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG i.R.d. Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des OVG durch Enthalten von unrichtigen Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Berechnung des Fristablaufs für die Rechtsbeschwerdebegründung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingreifen der Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG i.R.d. Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des OVG durch Enthalten von unrichtigen Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Berechnung des Fristablaufs für die Rechtsbeschwerdebegründung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung und Prüfungspflicht des Rechtsanwalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1617
  • DÖV 2013, 784
  • NZA-RR 2013, 381
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 18 WF 324/13

    Ursächlichkeit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung für die Versäumung der

    Ein Verschulden des Beteiligten ist daher dann regelmäßig zu verneinen, wenn gerade die Befolgung der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Fristversäumnis herbeigeführt hat (BVerwG NJW 2013, 1617 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2016 - 1 L 412/16

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Pflicht eines

    Werden einem Rechtsanwalt Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.04.2013 - 6 P 9.12 -, NJW 2013, 1617 - zitiert nach juris; BAG, Urt. v. 31.01.2008 - 8 AZR 27/07 -, BAGE 125, 333 - zitiert nach juris; Urt. v. 17.01.2012 - 3 AZR 572/09 -, juris; Beschl. v. 17.10.2012 - 3 AZR 633/12 -, juris; BGH, Beschl. v. 15.01.2014 - XII ZB 431/13 -, NJW-RR 2014, 697 - zitiert nach juris; Beschl. v. 27.11.2013 - XII ZB 116/13 -, NJW-RR 2014, 698 - zitiert nach juris; Beschl. v. 03.05.2011 - VI ZB 4/11 -, juris; BFH, Beschl. v. 28.08.2014 - VII B 12/14 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.03.2002 - 2 BvR 636/01 -, NJW 2002, 3014 - zitiert nach juris; OVG Weimar, Beschl. v. 30.07.2013 - 4 ZKO 296/13 -, juris).
  • OVG Thüringen, 30.07.2013 - 4 ZKO 296/13

    Anforderungen an die Überwachung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch einen

    Des Weiteren hätte die Rechtsanwältin, die in Vertretung der mit der Bearbeitung des Falles betrauten Rechtsanwältin am 25. April 2013 den Antrag auf Zulassung der Berufung unterzeichnete und die Übermittlung per Fax an das Gericht veranlasste, bei Vorlage der Handakte im Zusammenhang mit dieser fristgebundenen Prozesshandlung auch die ordnungsgemäße Notierung der bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist prüfen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 P 9.12 - BA S. 5).
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