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   BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13   

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https://dejure.org/2013,35281
BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35281)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2013 - X ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35281)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35281)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 315 Abs 1 BGB, § 651a Abs 1 BGB, § 6 Abs 2 BGB-InfoV
    Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • webshoprecht.de

    Zur Verbindlichkeit von vorläufigen Abflugzeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der genauen Regelung der Abreise im Reisevertrag bei einer Flugreise

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Feste Abflugzeiten können nicht durch AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters abbedungen werden; §§ 651a Abs. 1, 315 Abs. 1, 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB; 6 Abs. 2 BGB-InfoV

  • teigelack.de

    1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.

  • reise-recht-wiki.de

    Reiseveranstalter: Vorbehalt der Flugzeitänderung unzulässig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 3 S. 1
    Notwendigkeit der genauen Regelung der Abreise im Reisevertrag bei einer Flugreise

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    TUI Pünktlichkeit

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine beliebige Verlegung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter mehr

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Flugzeiten sind einzuhalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Vorläufige" Flugzeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugreise mit unbestimmter Abflugzeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern

  • lto.de (Kurzinformation)

    TUI-AGB - Flugzeiten sind verbindlich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klausel über endgültige Festlegung der Flugzeiten erst mit den Reiseunterlagen ist unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flexible Flugzeiten? - Bundesgerichtshof "cancelt" AGB-Klauseln des Reiseveranstalters TUI

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige AGB eines Reiseveranstalters hinsichtlich "vorläufiger Flugzeiten"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern - Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pauschalreisenden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Sind unverbindliche Flugzeiten in AGB von Reiseveranstaltern zulässig?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Klauseln von Reiseveranstaltern, wonach ihnen die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind, sind unwirksam

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Voraussichtliche Flugzeiten sind verbindlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind Angaben zu Flugzeiten verbindlich?

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine beliebige Verlegung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter mehr

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    AGB-Klauseln des Reiseveranstalters zu "vorläufigen” Flugzeiten unwirksam

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1168
  • MDR 2014, 12
  • MDR 2014, 450
  • VersR 2014, 1010
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
  • BGH, 16.01.2018 - X ZR 44/17

    Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch

    Daher richtet sich die Klausel nicht nach den Umständen eines konkreten Einzelfalles, sondern nach dem objektiven Maßstab eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsreisenden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 39 zu Flugzeitänderungen).

    Auch wenn die Änderung sachlich zumutbar ist, muss der Reisende nicht voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Reiseablauf hinnehmen (vgl. BGH, NJW 2005, 3567, 3569; NJW 2014, 1168 Rn. 40).

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Das Verbot der Verwendung hat zum Inhalt, dass der Anspruchsverpflichtete nicht mehr erklären darf, dass diese für künftige Verträge gelten sollen; außerdem darf er sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN).

    Deshalb darf der Anspruchsverpflichtete die unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden; er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (BGH, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN).

  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken oder aushöhlen (BGH 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16 mwN) .
  • BGH, 03.11.2015 - X ZR 122/13

    Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer

    Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob durch die Bestimmung von Rechtsvorschriften, d.h. Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn und allgemeinen Rechtsgrundsätzen, abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17; Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335 = RRa 2015, 135 Rn. 17).
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16

    Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

    In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken und aushöhlen (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris; BGH v. 10.12.2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16, juris).
  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 1/14

    Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

    Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132).

    In diesem Fall muss der Reisevertrag jedoch bestimmen, in welchem Rahmen das Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt werden darf, d.h., ob dem Reiseveranstalter der gesamte Zeitraum von 0 bis 23.59 Uhr des Abreise- oder Rückreisetages zur Bestimmung der Abflug- oder der Rückkehrzeit zur Verfügung stehen soll oder ob er bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedenfalls auf eine bestimmte Tageszeit oder ein bestimmtes Zeitfenster (etwa: zwischen 9 und 12 Uhr) festgelegt sein soll (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 19 bis 21).

    Der Reiseveranstalter ist danach nicht auf die Angabe einer konkreten, gegebenenfalls als voraussichtlich gekennzeichneten Uhrzeit angewiesen, sondern kann sich einen für nötig gehaltenen Spielraum durch die Vereinbarung eines entsprechend groß bemessenen Zeitfensters, gegebenenfalls auch des ganzen Reisetages, verschaffen (BGH, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 25).

  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

    § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gestattet vielmehr - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze modifizieren (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20 und vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).

    Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26; vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).

  • LG Hannover, 27.04.2017 - 8 S 46/16

    Pauschalreisevertrag: Selbstabhilferecht des Reisenden bei kurzfristiger

    Mit der Qualifikation der Abflugzeit als "voraussichtlich" wird zum Ausdruck gebracht, dass der Reiseveranstalter dazu berechtigt sein soll, die vertragliche Abflugzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig zu fixieren und hierbei in gewissem Umfang von der vorläufigen Angabe abzuweichen (vergl. BGH, Urt. v. 10.12.2013, Az. X ZR 24/13, juris Rdnr. 19 - 21).
  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

  • LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

    Wirksamkeit einer Selbstzahlerpauschale

  • AG München, 05.02.2018 - 154 C 19092/17

    Geänderter Abflugort

  • OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 16 U 75/13

    Zur Frage, ob eine gescheiterte Flugsitzplatzreservierung in der

  • AG Hamburg-St. Georg, 23.06.2014 - 915 C 23/14

    Reiserecht - Vorverlegung des Rückflugs von 19.50 Uhr auf 4.00 Uhr

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