Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesarbeitsgericht

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG
    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Der Arbeitgeber darf zumindest während laufender Tarifverhandlungen nicht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen

  • hensche.de

    Fragerecht, Gewerkschaft, Tarifpluralität

  • bag-urteil.com

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • dbb.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifvertragsverhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3
    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Gewerkschaftszugehörigkeit - Frage an Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifverhandlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungstrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ne ultra petita - und die Heilung in der Berufungsinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ne ultra petita - und die Formulierung des Unterlassungsantrags

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Frage des Arbeitgebers nach einer bestimmten Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Frage des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen - jedenfalls während des Arbeitskampfes

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mitglied in einer Gewerkschaft - Der Chef darf nicht alles wissen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    GDL unterliegt mit Unterlassungsantrag zur Befragung über Gewerkschaftszugehörigkeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaftszugehörigkeit: Wann darf der Arbeitgeber danach fragen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Etriebsverfassungsrecht. Darf der Arbeitgeber nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft fragen? "JA-EIN"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeberfrage nach Gewerkschaftszugehörigkeit kann Koalitionsfreiheit einschränken

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Tarifpluralität - Gewerkschaftsmitgliedschaft

Besprechungen u.ä. (8)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Darf der Arbeitgeber nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen? BAG vermeidet Grundsatzentscheidung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3
    Zur Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifverhandlungen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ist die Frage nach Gewerkschaftsmitgliedschaft zulässig?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fragerecht des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit

  • dbb.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifvertragsverhandlungen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Fragerecht des Arbeitgebers hinsichtlich Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifvertragsverhandlungen" von RA Dr. Christian Arnold, LL.M., original erschienen in: DB 2015, 867 - 868.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 50
  • NJW 2015, 1548
  • MDR 2014, 15
  • MDR 2015, 475
  • NZA 2015, 306
  • DB 2015, 808



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Denn die Ungewissheit über die für die tatsächliche Durchsetzungskraft der Gewerkschaft wesentliche Mitgliederstärke (vgl. BVerfGE 93, 352 ) in einer konkreten Verhandlungssituation ist von besonderer Bedeutung dafür, dessen Verhandlungsbereitschaft zu fördern und zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 -, juris, Rn. 30).
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Entsprechend einer Leistungsklage auf Unterlassung (hierzu BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 43 mwN) muss der Gegner der festgestellten Unterlassung im Falle einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen können, welche Handlung zu unterbleiben hat oder hatte.
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17  

    Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

    Soweit der Kläger seine Forderung in der Revision erstmals auch auf einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte stützt, handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand, der im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht eingeführt werden kann (st. Rspr., vgl. zB BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 46, BAGE 150, 50) .
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13  

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 46) .
  • ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen

    Diese Ansprüche sind nicht auf Eigentumsverletzungen beschränkt, sondern bestehen darüber hinaus zur Abwehr von Eingriffen in alle nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte, Lebensgüter und Interessen (vgl. BAG Urteil vom 18.11.2014 1 AZR 257/13 m. w. N.).

    Gegen rechtswidrige Eingriffe in diese Freiheit kann sich eine Koalition mit auf § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Absatz 1 BGB i. V. m. Artikel 9 Absatz 3 GG gestützten Unterlassungsklagen wehren (vgl. BAG Urteil vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 a. a. O.).

    Der sich auf alle koalitionsspezifischen Betätigungsweisen erstreckende Schutz des Artikel 9 Absatz 3 GG umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BAG Urteil vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 m. w. N.).

    Ihre Aufgabe ist es, den von der staatlichen Rechtsetzung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu ordnen, insbesondere die Höhe der Arbeitsvergütung für die verschiedenen Berufstätigkeiten festzulegen, und so letztlich die Gemeinschaft sozial zu befrieden (BAG Urteil vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 m. w. N.).

    Im Hinblick darauf schützt Artikel 9 Absatz 3 GG eine Gewerkschaft auch darin, diese Angaben der Arbeitgeberseite in einer konkreten Verhandlungssituation vorzuenthalten, um sich nicht selbst zu schwächen (vgl. BAG Urteil vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 m. w. N.).

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16  

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

    Ob das verfolgte Leistungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft nicht die Zulässigkeit (vgl. BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 24, BAGE 150, 50), sondern allein die Begründetheit des Antrags (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 25).
  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16  

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    Das Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass es für die von dem Unterlassungsantrag erfassten Fallgestaltungen - den Einsatz von Arbeitnehmern unabhängig von einer Zuordnung zu vereinbarten Saison- oder Rahmendienstplänen - an einer Wiederholungs- oder einer Erstbegehungsgefahr fehlt, die Tatbestandsvoraussetzung eines Unterlassungsanspruchs ist (dazu BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 38 ff., BAGE 150, 50) .
  • BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14  

    Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der

    Hierin liegt keine in der Revisionsinstanz - grundsätzlich - unzulässige Klageänderung bzw. Klageerweiterung (vgl. hierzu BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 46, BAGE 150, 50; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 17 f. mwN) .
  • BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 252/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche

    Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (vgl. etwa BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 46 mwN) .
  • BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 787/16  

    Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

    Das Vorbringen des Beklagten oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber dem Beklagtenvortrag verändert den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht (BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 15 mwN, BAGE 150, 50) .
  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17  

    Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petitum" als Revisionsgrund

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13  

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz -

  • BAG, 21.11.2017 - 1 AZR 131/17  

    Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 3/16  

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17  

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15  

    Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014; Beschwer; Streitgegenstand; Vermietung von

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13  

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16  

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

  • LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16  

    Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 5 TaBV 1475/17  

    Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems; Auslegung

  • LAG Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 11 TaBV 5/14  

    Berichterstattung "vor Ort" durch Vertreter des EBR

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