Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 23.05.2016

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15   

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https://dejure.org/2016,4337
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15 (https://dejure.org/2016,4337)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 (https://dejure.org/2016,4337)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 (https://dejure.org/2016,4337)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2; RBStV §§ 1 bis 4; RFinStV §§ 3, 8, 10; RStV §§ 12 bis 14, 40
    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; duale Rundfunkordnung; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Programmfreiheit; Staatsferne des ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2
    "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei Verzicht auf Rundfunkempfangsmöglichkeit; Belastungsgleichheit; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 102 Abs 2 GG, § 1 RdFunkBeitrStVtr NW, § 2 RdFunkBeitrStVtr NW
    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • webshoprecht.de

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Rundfunkbeitrags als eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fallende rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag; Entrichtung des ...

  • doev.de PDF

    Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag

  • rewis.io

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung des Rundfunkbeitrags als eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fallende rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag; Entrichtung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag

  • haufe.de (Pressebericht)

    Flächendeckender Rundfunkbeitrag abgesegnet - das letzte Wort?

  • Telepolis (Pressebericht, 15.12.2016)

    Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenbeitrag ist rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.03.2016)

    Rundfunkbeitrag: Sinkende Klagechancen für Praxen

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rundfunkgebühr vor dem BVerwG

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkbeitrag: Keine Steuer, keine Ungleichbehandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 275
  • NJW 2016, 2601
  • NVwZ 2016, 1081
  • MMR 2017, 140
  • K&R 2016, 538
  • DÖV 2016, 695
  • ZUM 2016, 787
  • afp 2016, 468
 
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Wird zitiert von ... (296)

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 3 A 384/15 -, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte.
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Nach der Zurückweisung seiner Berufung (OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, juris) wurde seine Revision mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris; vgl. die Parallelentscheidung BVerwGE 154, 275).

    Auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger kommt es dabei ebenso wenig an (vgl. BVerfGE 90, 60 ) wie darauf, ob die Abgabenschuldner von der Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. aber BVerwGE 154, 275 ).

    Es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (a.A. BVerwGE 154, 275 ).

    Dass erst ein Empfangsgerät erforderlich ist, hat für den Zurechnungszusammenhang zwischen Vorteil und Beitragslast keine Bedeutung (vgl. Röß, Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, 2015, S. 97; anders aber BVerwGE 154, 275 ).

    Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit eines solchen Nachweises, bei dem Falschangaben mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind (vgl. Schneider, NVwZ 2013, S. 19 ; Wagner, Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr, 2011, S. 166 ff.), bildet die Versicherung an Eides statt vor allem nur eine Momentaufnahme ab (ebenso BVerwGE 154, 275 ).

    Damit ist die Belastung der einzelnen Beitragsschuldner desto geringer, je mehr Personen die Wohnung bewohnen (vgl. BVerwGE 154, 275 ).

    Dies ist bei der Rundfunkempfangsmöglichkeit jedoch nicht der Fall, weil sie personenbezogen ist (ebenso BVerwGE 154, 275 ).

    Es kann nicht festgestellt werden, wer in einer Wohnung in welchem Umfang das Rundfunkangebot tatsächlich nutzt (ebenso im Ergebnis BVerwGE 154, 275 ).

    Diese Annahme kann weder durch Tatsachen belegt werden (vgl. BVerwGE 154, 275 ), noch erscheint sie realitätsgerecht.

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und deren Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern in einem anderen Staatsvertrag, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, geregelt ist, stellt dabei den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 7 f.).

    Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180718.1bvr197516] - NVwZ 2018, 1293; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 11 ff.).

    bb) Unter dem Gesichtspunkt der Rundfunkempfangsmöglichkeit ist hiernach eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV etwa zu erteilen, wenn es dem Beitragsschuldner objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (vgl. dazu LT-Drs. BY 16/7001 S. 16 sowie BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 Rn. 61, 85); demgegenüber kommt eine Befreiung auf der Grundlage dieser Vorschrift bei einem - hier nicht in Rede stehenden - bewussten Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät nicht in Betracht (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9).

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.690   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12392
VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.690 (https://dejure.org/2016,12392)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.05.2016 - 11 CS 16.690 (https://dejure.org/2016,12392)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 (https://dejure.org/2016,12392)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV §§ 11 VII, 46 I, III, Nr. 9.2.2 der Anlage 4; VwGO § 80 V; StVG §§ 3 I 1, 24a II, III
    Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Cannabiskonsum und fehlendes Trennungsvermögen bei THC-Konzentration von 1,0 ng/ml

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1, Abs. 3 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015 | Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; THC-Grenzwert hinsichtlich Trennungsvermögen ; Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1, Abs. 3 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015 | Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; THC-Grenzwert hinsichtlich Trennungsvermögen ; Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015

  • blutalkohol PDF, S. 391
  • rewis.io

    Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Grenzwertkommission; THC; fehlendes Trennungsvermögen; Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Entziehung; Blutprobe; Konsum; Verkehrskontrolle; Längere-Zeit-Rechtsprechung

  • rechtsportal.de

    Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz; Fahrt nach Cannabiskonsum hinsichtlich Fahrlässigkeitsvorwurfs; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    THC-Grenzwert und fehlendes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Cannabis im Straßenverkehr: "Bleibt dabei - ab 1,0 ng/l ist Trennungsvermögen in Zweifel zu ziehen"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz; Fahrt nach Cannabiskonsum hinsichtlich Fahrlässigkeitsvorwurfs; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahren unter Cannabis: Wo ist die Grenze?

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1, Abs. 3 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015 | Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; THC-Grenzwert hinsichtlich Trennungsvermögen ; Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2601
  • NZV 2016, 543
  • DÖV 2016, 699
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    Bleibt es damit trotz der anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission bei einem Grenzwert für die Frage des Trennens von Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen von 1 ng/ml THC im Serum, ebenso auch im Anbetracht der neuen Empfehlungslage OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9.16 -, Blutalkohol 53 (2016), 275 = VRS 130 (2016), 35 = NZV 2016, 495 = juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601 = VRS 130 (2016), 164 = Blutalkohol 53 (2016), 391 = NZV 2016, 543 = juris, Rn. 15 bis 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 18 bis 65; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53 (2016), 399 = VRS 130 (2016), 272 = DAR 2016, 665 = juris, Rn. 10 bis 14; Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 -, juris, Rn. 10 bis 21, ist entgegen der Auffassung der neueren Empfehlung, unabhängig vom jeweils für zutreffend gehaltenen Ausgangswert, bei der Zugrundelegung eines Grenzwertes für die Annahme mangelnden Trennens i. S. v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auch kein Sicherheitszuschlag zum Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten bei der rechtsmedizinischen Feststellung des THC-Gehaltes vorzunehmen.
  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des

    Hiervon ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mittlerweile aber wieder abgegangen (vgl. u.a. VGH München, Beschluss vom 10. März 2015 - 11 CS 14.22 00 - juris Rn. 12 ff.); auch er legt nun wieder einen THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum zugrunde (vgl. VGH München, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 11 BV 17.18 76 - juris Rn. 21 und Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 - NJW 2016, 2601 Rn. 15 ff.).
  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des

    Hiervon ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mittlerweile aber wieder abgegangen (vgl. u.a. VGH München, Beschluss vom 10. März 2015 - 11 CS 14.22 00 - juris Rn. 12 ff.); auch er legt nun wieder einen THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum zugrunde (vgl. VGH München, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 11 BV 17.18 76 - juris Rn. 21 und Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 - NJW 2016, 2601 Rn. 15 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    Bleibt es damit trotz der anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission bei einem Grenzwert für die Frage des Trennens von Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen von 1 ng/ml THC im Serum, ebenso auch im Anbetracht der neuen Empfehlungslage OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9.16 -, Blutalkohol 53 (2016), 275 = VRS 130 (2016), 35 = NZV 2016, 495 = juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601 = VRS 130 (2016), 164 = Blutalkohol 53 (2016), 391 = NZV 2016, 543 = juris, Rn. 15 bis 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 18 bis 65; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53 (2016), 399 = VRS 130 (2016), 272 = DAR 2016, 665 = juris, Rn. 10 bis 14; Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 -, juris, Rn. 10 bis 21, ist entgegen der Auffassung der neueren Empfehlung, unabhängig vom jeweils für zutreffend gehaltenen Ausgangswert, bei der Zugrundelegung eines Grenzwertes für die Annahme mangelnden Trennens i. S. v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auch kein Sicherheitszuschlag zum Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten bei der rechtsmedizinischen Feststellung des THC-Gehaltes vorzunehmen.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 10 S 738/16

    Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von

    Die "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren" veranlasst nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, wonach eine fehlende Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum belegt ist (wie BayVGH, Beschluss vom 23.05.2015 - 11 CS 16.690 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 - juris und OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9.16 - juris).

    10 Die in Heft 5/2015 der Zeitschrift Blutalkohol auf Seite 322 f. veröffentlichte Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren veranlasst den Senat nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung (entsprechend BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.690 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9/16 - juris; auf eine vertiefte Prüfung im Hauptsacheverfahren verweisend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2016 - 16 B 45/16 - juris).

    Die Fragestellung hätte allerdings lauten müssen, ob eine Leistungseinbuße unterhalb eines Werts von 2, 0 ng/ml bzw. 3,0 ng/ml nahezu mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.690 - juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 -juris Rn. 38; OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9/16 - juris Rn. 7).

    Ansonsten ließe sich nicht erklären, dass sie am Ende der Stellungnahme betont, dass eine Neubewertung des analytischen Grenzwerts von THC (1,0 ng/ml) gemäß ihrer Empfehlung zur Anlage des § 24a Abs. 2 StVG (Blutalkohol 2007, 311) nicht veranlasst sei (ähnlich BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.690 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

    Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 keine Veranlassung, von einem über 1, 0 ng/ml THC-Konzentration liegenden Grenzwert auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 - NJW 2016, 2601 Rn. 15 ff.; OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - juris Rn. 97 ff.; OVG Hamburg, B.v. 15.11.2017 - 4 Bs 180/17 - juris Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des

    Hiervon ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mittlerweile aber wieder abgegangen (vgl. u.a. VGH München, Beschluss vom 10. März 2015 - 11 CS 14.22 00 - juris Rn. 12 ff.); auch er legt nun wieder einen THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum zugrunde (vgl. VGH München, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 11 BV 17.18 76 - juris Rn. 21 und Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 - NJW 2016, 2601 Rn. 15 ff.).
  • OVG Hamburg, 15.11.2017 - 4 Bs 180/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Beweislast für Gelegentlichkeit des

    Dies entspricht - soweit ersichtlich - auch der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 17.8.2017, 2 B 121/17, juris Rn. 10 ff.; VGH München, Beschl. v. 29.3.2017, 11 CS 17.368, juris Rn. 21 und v. 23.5.2016, 11 CAS 16.690, NJW 2016, 2601, juris Rn. 16 ff.; OVG Koblenz, Beschl. 3.5.2017, 10 B 10909/17, Blutalkohol 54, 326, juris Rn. 5 ff.; OVG Münster, Urt. v. 15.3.2017, 16 A 432/16, NWVBl 2017, 379, juris Rn. 97 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2016, 12 ME 180/16, DV 2017, 51, juris Rn. 10 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 22.7.2016, 10 S 738/16, VBlBW 2016, 518, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016, OVG 1 B 37.14, Blutalkohol 53, 393, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016, 1 B 9/16, NordÖR 2016, 324, juris Rn. 7 ff.).
  • VG Trier, 30.01.2017 - 1 K 2124/16

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Insoweit wird nur beispielsweise auf die ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des VG Mainz in seinem Urteil vom 20. Januar 2016 - 3 K 509/15.MZ - Bezug genommen, welchen sich der Einzelrichter anschließt und die er sich zu Eigen macht (vgl. außerdem auch OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 Cs 16.690 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Empfehlung der Grenzwertkommission vom September

    Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (wie OVG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016 - OVG 1 B 37.14 - Bay. VGH, Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 - VGH Bad. Württ., Beschl. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 -).

    Gegen diese Annahme spreche - wie auch der Bayerische VGH in seinem Beschluss vom 23. Mai 2016 (- 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris) im Einzelnen ausgeführt habe, dem das Verwaltungsgericht folge - auch nicht die jüngste "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren" (Blutalkohol 2015, 322).

    Das Verwaltungsgericht geht - dem Bayerischen VGH (Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris) folgend - von der Grundannahme aus, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren nur dann gesprochen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 -, DAR 2014, 711, juris Rn. 33 ff.).

    Wie sich bereits aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen VGH (Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris Rn. 17) ergibt, erscheint dies auch deswegen zweifelhaft, weil die Grenzwertkommission an ihrem empfohlenen Grenzwert von 1, 0 ng/ml für die Anwendung des Ordnungswidrigkeitentatbestands nach § 24a Abs. 2 StVG festgehalten hat (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53, 399, juris Rn. 12 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 -, Blutalkohol 53, 275, juris Rn. 7).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

    Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 MB 45/18

    Fahreignung bei Cannabiskonsum

  • VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17

    Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17

    Zum mangelnden Trennungsvermögen zwischen (gelegentlichem) Cannabiskonsum und dem

  • VG München, 23.01.2017 - M 26 S 16.5527

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2017 - 10 B 10909/17

    Fahrerlaubnis; hier: aufschiebende Wirkung

  • VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug

  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17

    Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von

  • VG München, 02.11.2016 - M 6 S 16.3333

    Anordnung der sofortigen Vollziehung zur MPU zur Bescheinigung von

  • VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 S 21.618

    Entzug der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum zugegeben, eine Fahrt

  • VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643

    Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales

  • VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453

    Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum

  • VG München, 22.12.2016 - M 26 S 16.5362

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

  • VGH Bayern, 22.04.2020 - 11 CS 19.2434

    Gelegentlicher Cannabiskonsum, Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches

  • VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

  • VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 14 L 2803/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis bei

  • VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines

  • VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 03.12.2018 - 11 CS 18.2301

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen

  • VGH Bayern, 29.03.2017 - 11 CS 17.368

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum

  • VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 CS 16.1036

    Fahrerlaubnisentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  • VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 CS 20.2067

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten

  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18

    Trennungsvermögen, Grenzwert

  • VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis

  • VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966

    Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum

  • VG Koblenz, 03.08.2018 - 4 L 753/18

    Fahrerlaubnis

  • VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

  • VG München, 19.09.2016 - M 6 S 16.2656

    Anwendung der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist

  • VG Gelsenkirchen, 22.08.2016 - 7 K 1312/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen;

  • VG Augsburg, 02.05.2017 - Au 7 S 17.241

    Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entziehung der

  • VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 14 L 2127/16

    Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des wiederholten Konsums von Cannabis

  • OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 364/18

    Entziehung Fahrerlaubnis; Cannabis; Haschkuchen; unwillentlicher Konsum;

  • VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 7 K 17.1392

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

  • VG Augsburg, 28.11.2016 - Au 7 S 16.1402

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 29.06.2016 - M 26 S 16.2342

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 24.10.2016 - B 1 S 16.681

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der

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