Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.09.2015

Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2015 - VII ZB 22/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    ZPO § 829 Abs. 4 Satz 2; ZVFV § 2 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 3, § 5

  • IWW

    § 3 Abs. 3 ZVFV, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, ... Anlage 2 ZVFV, § 5 ZVFV, § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2, Anlage 2 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, § 3 Abs. 3 Satz 1 ZVFV, § 2 Nr. 2, § 3 ZVFV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO; §§ 3 Abs. 3, 2 Satz 1, 5 ZVFV

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 829 Abs 4 S 2 ZPO, § 2 S 1 Nr 2 Anl 2 ZVFV, § 3 Abs 3 ZVFV, § 5 ZVFV
    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars

  • Jurion

    Erlassbegehren des Gläubigers bzgl. des Erlasses eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Formelle Anforderungen an den Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Durch Vollstreckungsbescheid titulierter Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für Telekommunikationsdienstleistungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht, ausschließlich das gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV vorgegebene Antragsformular zu nutzen, sofern die Forderungsaufstellung dort vollständig eingetragen werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlassbegehren des Gläubigers bzgl. des Erlasses eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Formelle Anforderungen an den Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Durch Vollstreckungsbescheid titulierter Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für Telekommunikationsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestehende Eintragungsmöglichkeit im Antragsformular muss auch genutzt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - und die Forderungsaufstellung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Ausschließliche Nutzung des Antragsformulars zur Forderungsaufstellung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Ausschließliche Nutzung des Antragsformulars zur Forderungsaufstellung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zum Formularzwang beim Pfändungsantrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formular nach ZVFV: Eintragungsmöglichkeiten müssen genutzt werden! (IBR 2016, 49)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 81
  • MDR 2016, 52
  • WM 2015, 2377



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.06.2016 - VII ZB 58/15  

    Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der

    In diesen seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2015 - VII ZB 22/15, NJW 2016, 81 Rn. 12 m.w.N.; vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, BGHZ 200, 145 Rn. 36).

    Insoweit unterscheidet sich der Fall von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2015 - VII ZB 22/15 (aaO) zugrundeliegenden.

  • BGH, 11.05.2016 - VII ZB 54/15  

    Forderungspfändung: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars

    Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZB 22/15, NJW 2016, 81).

    In diesen seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2015 - VII ZB 22/15, NJW 2016, 81 Rn. 12 m.w.N.; vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, BGHZ 200, 145 Rn. 36).

    Indem nur ein Zinsbeginn, aber kein Zinsende eingetragen wird, wird dabei deutlich, dass auch wegen der fortlaufenden Zinsen gepfändet werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZB 22/15, NJW 2016, 81 Rn. 14 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2015 - V ZR 81/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78b ZPO, § 551 Abs 1 ZPO, § 551 Abs 2 S 6 ZPO, § 48 Abs 2 BRAO
    Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

  • Jurion

    Beiordnung eines Notanwalts im Fall einer späteren Mandatsniederlegung; Statthaftigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • rechtsportal.de

    ZPO § 78b; ZPO § 514 Abs. 2; ZPO § 565 S. 1
    Beiordnung eines Notanwalts im Fall einer späteren Mandatsniederlegung; Statthaftigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    ZPO §§ 78 b, 551 Abs. 1, Abs. 2 S. 6; BRAO § 48 Abs. 2
    Kein Notanwalt bei von Partei verursachter Mandatsbeendigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Notanwalt für Partei, die unsinnigen Schriftsatz durchsetzen will

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 81
  • MDR 2016, 47



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 128/16  

    Kein Notanwalt, weil der Anwalt nicht will - oder: der Anwalt lässt sich nichts

    In einer neueren Entscheidung hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs allerdings offen gelassen, ob an der zitierten Rechtsprechung (kritisch dazu Baumert, MDR 2014, 1181, 1185 ff; Vollkommer, MDR 2014, 569 f; Stempfle, AnwBl. 2014, 301 ff; vgl. aber auch Nassall, AnwBl. 2014, 498 f) ohne jede Einschränkung festzuhalten sei (BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 81/15, NJW 2016, 81 Rn. 5).
  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 292/14  

    Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH

    b) Gerade auf einer solchen, dem Revisionsgericht hier verschlossenen Prüfung der Sache besteht die Klägerin, obwohl sie durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt über die fehlende Erheblichkeit dieses Vorbringens aufgeklärt wurde, wie aus dem Parallelverfahren (V ZR 81/15) vor dem Senat hervorgeht.
  • BFH, 09.03.2016 - IV S 2/16  

    Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des

    Eine Entpflichtung des Anwalts kann jedenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die Aufnahme evident unerheblicher Ausführungen in den Schriftsatz zur Begründung eines Rechtsmittels verlangt wird (BGH-Beschluss vom 16. September 2015 V ZR 81/15, Neue Juristische Wochenschrift 2016, 81).
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