Rechtsprechung
   BGH, 26.04.1966 - VI ZR 221/64   

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https://dejure.org/1966,462
BGH, 26.04.1966 - VI ZR 221/64 (https://dejure.org/1966,462)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1966 - VI ZR 221/64 (https://dejure.org/1966,462)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1966 - VI ZR 221/64 (https://dejure.org/1966,462)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichspflicht von Fahrer und Halter desselben Kraftfahrzeugs gegenüber einem Mitschädiger - Fahrer und Halter desselben Kraftfahrzeugs als Haftungseinheit - Abgrenzung zwischen Gesamtschuld und Haftungseinheit - Zuvielleistung auf Grund eines Vergleichs - Zuvielleistung eines Mitschädigers an den Geschädigten - Unterschiedliche Schutzrichtungen von Bereicherungsrecht und Deliktsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 1262
  • NJW 1966, 1810 (Ls.)
  • MDR 1966, 580
  • VersR 1966, 664
  • DB 1966, 858
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04

    Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

    Für Fahrer und Halter desselben Kraftfahrzeuges ist der Haftungsanteil gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG a.F. jeweils unter Zugrundelegung des gemeinsamen Ursachenbeitrags zu ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1966 - VI ZR 221/64 - VersR 1966, 664, 665; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 17 StVG, Rdn. 4; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., § 18 StVG, Rdn. 30).

    Dementsprechend entfällt im Ausgleich zwischen den Schädigern auf Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer desselben Fahrzeugs auch dieselbe Quote (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1966 - VI ZR 221/64 - aaO).

  • BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08

    Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung bilden Halter und Fahrer desselben schädigenden Fahrzeugs eine Haftungseinheit, die unterschiedliche Haftungsquoten zwischen beiden verbietet (BGH, Urteile vom 26. April 1966 - VI ZR 221/64, VersR 1966, 664 unter 1 b und c und vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 11.06.2015 - 6 U 145/14

    Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang -

    Von einer solchen Haftungseinheit, die das Bestehen einer Sonderverbindung zwischen den beteiligten Personen nicht voraussetzt, sind nicht nur Fahrer und Halter eines schädigenden Kraftfahrzeugs (vgl. BGH NJW 1966, 1262, 1263), sondern auch Schienenbetriebsunternehmer und Lokführer im Verhältnis zueinander erfasst (vgl. Filthaut, Haftpflichtgesetz, a. a. O., § 4 Rn. 116, § 13 Rn. 11, m. w. N.).
  • BGH, 29.11.1988 - XI ZR 85/88

    Durchbrechung der Rechtskraft wegen sittenwidriger Erschleichung eines

    Er kann zwar bei der Bestimmung des Haftungsanteils bei einheitlichem Tatbeitrag mehrerer Schädiger beachtlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1966 - VI ZR 221/64, NJW 1966, 1262; Urteil vom 5. Oktober 1982 VI ZR 72/80, NJW 1983, 623 f.; Messer JZ 1979, 385 ff.), rechtfertigt aber nicht den Ausschluß prozessualer Angriffsmittel, die der Geschädigte im Prozeß gegen einen anderen Schädiger verloren hat.
  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

    unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung

    Allerdings ist eine sog. Haftungseinheit bisher im wesentlichen nur zwischen Kraftfahrzeughalter und -fahrer (vgl. BGH Urteil vom 26. April 1966 - VI ZR 221/64 = LM BGB § 426 Nr. 25 a - NJW 1966, 1262), zwischen Schuldner und Erfüllungsgehilfen (BGHZ 6, 3, 27) und zwischen Geschäftsherrn und Verrichtungsgehilfen i.S. des § 831 BGB (BGHZ 6, 3, 28) angenommen worden.
  • OLG Hamm, 07.01.2010 - 6 U 157/09

    Haftung mehrerer Gesamtschuldner nach Quoten

    Als Fälle einer Haftungseinheit aus rechtlichen Gründen werden in Rechtsprechung die zwischen Fahrer und Halter bei einem KFZ-Unfall (BGH NJW 1966, 1262, 1263; BGH r+s 2006, 169), zwischen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer (OLG Hamm r+s 2009, 124, 125) oder zwischen Geschäftsherrn und Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen genannt (BGH NJW 1952, 1087).
  • BGH, 18.09.1973 - VI ZR 91/71

    Abwägung verschiedener zum Unfall führender Kausalverläufe

    Eine derartige Gestaltung hat der Senat bereits in der Entscheidung vom 26. April 1966 - VI ZR 221/64 (= LM BGB § 426 Nr. 25a = NJW 1966, 1262 und 1810 mit Anm. Dunz; vgl. auch Dunz NJW 1968, 679, besonders 682, vgl. weiter JZ 1959, 592, 594) beurteilt und anerkannt.
  • OLG Schleswig, 20.02.1997 - 7 U 165/95
    Ein Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 2 BGB findet nicht statt, denn die geschädigte Reiterin M.E. und der Beklagte als Tierhalter bilden vorliegend eine Haftungseinheit mit der Folge, daß es der Klägerin aus Rechtsgründen verwehrt ist, den Beklagten wegen ihrer Zahlungen an die Geschädigte zum Gesamtschuldnerausgleich heranzuziehen (vgl. BGH NJW 1966, 1262f.).

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen ist seit längerem die Haftungseinheit von Autofahrer und Halter (BGH NJW 1966, 1262 [1263]; VersR 1970, 63 [64]) sowie von Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen und Geschäftsherr (BGHZ 6, 3 [27]; BGH DB 1970, 1682 [1683]) anerkannt.

  • AG Bremen, 20.02.2006 - 7 C 233/05

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Sowohl die Beklagten, die dem Kläger gegenüber eine Haftungseinhalt bilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1966, NJW 1966, 1262), als auch die Klägerin müssen hier eine durch jeweiliges Verschulden erhöhte Betriebsgefahr gegen sich gelten lassen.
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