Rechtsprechung
| BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68 |
Zitiervorschläge
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Wand
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Gebäudewand ist kein "gefährliches Werkzeug"
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wand als gefährliches Werkzeug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 223 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Unbewegliche Gegenstände als gefährliches Werkzeug
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 235
- NJW 1968, 2115
- MDR 1968, 1021
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 02.11.1893 - 2581/93
1. Muß dem gefährlichen Werkzeuge im Sinne des § 223 a St.G.B.'s die Eigenschaft …
Auszug aus BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68
Die Frage, ob auch ein nicht durch Menschenkraft beweglicher Gegenstand, gegen den ein menschlicher Körper gestoßen oder geworfen wird, als gefährliches Werkzeug angesehen werden kann, ist seit der Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 24, 372 in der veröffentlichten Rechtsprechung, soweit feststellbar, nicht mehr behandelt worden.Die Beispiele aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, die das Reichsgericht in RGSt 24, 372 angeführt hat, zeigen, daß auch die Gesetzgeber unter Werkzeugen nur solche Gegenstände verstanden haben, die durch, menschliche Einwirkung irgendwie gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden können.
- BGH, 26.02.1960 - 4 StR 582/59
gehetzter Hund - § 223a StGB aF (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nF), gefährliches …
Auszug aus BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68
So gelten heute chemisch wirkende Mittel (BGHSt 1, 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]; 4, 125 [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52]; MDR 1956, 526) oder ein auf den Menschen gehetzter Hund (BGHSt 14, 152 gegen RGSt 8, 315) unbestritten als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 223 a StGB. - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68
So gelten heute chemisch wirkende Mittel (BGHSt 1, 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]; 4, 125 [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52]; MDR 1956, 526) oder ein auf den Menschen gehetzter Hund (BGHSt 14, 152 gegen RGSt 8, 315) unbestritten als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 223 a StGB.
- BGH, 21.11.1950 - 4 StR 20/50
Revision gegen eine Verurteilung wegen schweren Raubes unter Einsatz von …
Auszug aus BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68
So gelten heute chemisch wirkende Mittel (BGHSt 1, 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]; 4, 125 [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52]; MDR 1956, 526) oder ein auf den Menschen gehetzter Hund (BGHSt 14, 152 gegen RGSt 8, 315) unbestritten als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 223 a StGB. - BGH, 01.04.1953 - 3 StR 584/52
Auszug aus BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68
So gelten heute chemisch wirkende Mittel (BGHSt 1, 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]; 4, 125 [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52]; MDR 1956, 526) oder ein auf den Menschen gehetzter Hund (BGHSt 14, 152 gegen RGSt 8, 315) unbestritten als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 223 a StGB. - RG, 01.06.1883 - 1059/83
1. Inwiefern wird durch das Hetzen eines Hundes auf einen Menschen eine …
Auszug aus BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68
So gelten heute chemisch wirkende Mittel (BGHSt 1, 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]; 4, 125 [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52]; MDR 1956, 526) oder ein auf den Menschen gehetzter Hund (BGHSt 14, 152 gegen RGSt 8, 315) unbestritten als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 223 a StGB.
- BGH, 11.07.2012 - 2 StR 60/12
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; Tatvorsatz); …
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ein, wenn der Täter das Opfer gegen einen unbeweglichen Gegenstand bewegt (vgl. BGHSt 22, 235, 236; BGH NStZ-RR 2005, 75). - BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
- OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
Gefährliche Körperverletzung: Das Leben gefährdende Behandlung; Erkennen der …
Die von der Strafkammer beschriebenen Verletzungen wurden nicht mittels dieses Werkzeugs, sondern durch Aufschlagen des Kopfes des Opfers auf den Asphalt verursacht, der als unbeweglicher Gegenstand kein gefährliches Werkzeug darstellt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 22, 235, 236; BGH NStZ-RR 2005, 75; NStZ-RR 2012, 340).
- OLG Dresden, 29.06.2009 - 2 Ss 288/09
Gift; gefährliches Werkzeug; Körperverletzung
Der Begriff "Werkzeug" erfasst vielmehr nur körperliche Gegenstände, mittels derer durch Einwirkung auf den Körper eine Verletzung zugefügt werden kann (BGHSt 22, 235; BGH-NStZ 1988, 361 f.; BGH NStZ-RR 2005, 75). - BGH, 08.03.1988 - 1 StR 18/88
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an das Vorliegen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 223 a StGB nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden; unbewegbare Gegenstände wie etwa eine Wand oder ein Fußboden, gegen die ein menschlicher Körper gestoßen oder geworfen wird, sind dagegen keine Werkzeuge in diesem Sinne (BGHSt 22, 235; BGH MDR 1979, 987; vgl. auch RGSt 24, 372). - BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04
Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen beim Raub einer leeren Geldbörse); …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß Werkzeuge im Sinne dieser Vorschrift nur solche Gegenstände sind, die durch menschliche Einwirkung in Bewegung gesetzt werden können, nicht dagegen unbewegliche Gegenstände wie etwa ein Fußboden oder eine Wand (BGHSt 22, 235; BGH NStZ 1988, 361, 362;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 224 Rdn. 8). - BGH, 15.11.2007 - 4 StR 435/07
Mit sich führen beim bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Gestützt auf die nach Art. 103 Abs. 2 GG maßgebliche Wortlautgrenze versteht die Rechtsprechung als gefährliches Werkzeug nur Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung bewegt werden können (BGHSt 22, 235). - BGH, 12.12.2012 - 5 StR 574/12
Schwere räuberische Erpressung (Begriff des gefährlichen Werkzeugs: Erfordernis …
Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkzeuge nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung irgendwie gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 1968 - 4 StR 320/68, BGHSt 22, 235, 236, …und vom 8. März 1988 - 1 StR 18/88, BGHR StGB § 223a Abs. 1 aF Werkzeug 2, Beschluss vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 644/93;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 224 Rn. 7 mwN). - BGH, 12.07.1979 - 1 StR 349/79
Begriff des "gefährlichen Werkzeugs" bei einer gefährlichen Körperverletzung
Die Strafkammer hat hier außer acht gelassen, daß, wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht entschieden hat (RGSt 24, 372, 374; BGHSt 22, 235 f), unbewegbare Gegenstände überhaupt nicht zu den von § 223 a StGB erfaßten Tatmitteln gehören.Von dieser Rechtsprechung abzugehen, rechtfertigt die vom Schrifttum überwiegend angestellte Überlegung nicht, daß eine auf die Gefährlichkeit des Handelns abstellende Auslegung dem Zweck der Strafschärfung besser entsprechen würde (…so z.B. Hirsch LK 9. Aufl., § 223 a Anm. 13; Schmitt, JZ 1969, 304 [BGH 06.09.1968 - 4 StR 320/68]), da dem der eindeutige Wortlaut des Gesetzes entgegensteht.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 VG 12/07 Denn nach der Rechtsprechung umfasst das hier allein näher in Betracht kommende Tatbestandsmerkmal des gefährlichen Werkzeugs gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur bewegliche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden, um ihn zu verletzen (vgl. BGH, Urteil vom 06. September 1968 - 4 StR 320/68 - BGHSt 22, 235).
- BGH, 30.10.1968 - 4 StR 186/68
Verfahren wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, wegen Betruges, …
Rechtsprechung
| BGH, 23.08.1968 - 5 StR 384/68 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 2115
- MDR 1968, 936
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
An dieser Rechtsmeinung hat der 5. Strafsenat auch in seiner Entscheidung 5 StR 384/68 vom 23. August 1968 (JZ 1968, 710) festgehalten, in der es um die Frage ging, ob eine Bestrafung der Nachtat bei Verjährung der Vortat möglich sei. - BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92
Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …
Der Senat hält an seiner Auffassung, daß die Nachtat nur dann und deshalb "straflos" gelassen wird, wenn und weil sie durch die Strafe für die Haupttat schon hinreichend gesühnt wird, fest (BGH bei Dallinger, MDR 1955, 269; BGH NJW 1968, 2115;… offengelassen für die Frage der Verjährung vom 3. Strafsenat GA 1971, 83).
Rechtsprechung
| OLG München, 16.08.1968 - 11 W 615/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 2115 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 19.01.1962 - 11 W 981/61
Auszug aus OLG München, 16.08.1968 - 11 W 615/68
Entgegen der Auffassung des OLG Hamburg 1968-02-29 8 W 15/68 = MDR 1968, 506 hält der Senat an seiner bisherigen Auffassung OLG München 1962-01-19 11 W 981/61 = NJW 1962, 817 fest, daß dem Rechtsanwalt für die im Einverständnis seines Auftraggebers angefertigten Ablichtungen von Urkunden, die als Anlagen der bei Gericht eingereichten Schriftsätze und der für den Gegner und die eigene Partei bestimmten Abschriften dieser Schriftsätze zu dienen bestimmt sind, grundsätzlich Schreibgebühren zustehen, und daß diese Schreibgebühren die Anfertigung von Ablichtungen der Urkunden einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung diente, zB, wenn sie den Ablauf des Rechtsstreits beschleunigte.Soweit einem Rechtsanwalt für die Beschaffung von Abschriften oder Ablichtungen gerichtlicher Urkunden zur Unterrichtung seines Auftraggebers Auslagen entstehen, hat er diese nicht selbst zu tragen, sondern kann sie von seinem Auftraggeber erstattet verlangen. - OLG Hamburg, 29.02.1968 - 8 W 15/68
Auszug aus OLG München, 16.08.1968 - 11 W 615/68
Entgegen der Auffassung des OLG Hamburg 1968-02-29 8 W 15/68 = MDR 1968, 506 hält der Senat an seiner bisherigen Auffassung OLG München 1962-01-19 11 W 981/61 = NJW 1962, 817 fest, daß dem Rechtsanwalt für die im Einverständnis seines Auftraggebers angefertigten Ablichtungen von Urkunden, die als Anlagen der bei Gericht eingereichten Schriftsätze und der für den Gegner und die eigene Partei bestimmten Abschriften dieser Schriftsätze zu dienen bestimmt sind, grundsätzlich Schreibgebühren zustehen, und daß diese Schreibgebühren die Anfertigung von Ablichtungen der Urkunden einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung diente, zB, wenn sie den Ablauf des Rechtsstreits beschleunigte.Soweit einem Rechtsanwalt für die Beschaffung von Abschriften oder Ablichtungen gerichtlicher Urkunden zur Unterrichtung seines Auftraggebers Auslagen entstehen, hat er diese nicht selbst zu tragen, sondern kann sie von seinem Auftraggeber erstattet verlangen. - OLG Hamburg, 23.01.1961 - 3 W 2/61
Auszug aus OLG München, 16.08.1968 - 11 W 615/68
(A.A:.vergleiche OLG Hamburg 1961-01 21 3 W 2/61 = MDR 1961, 514 und OLG Nürnberg in Büro 1962, 282).
- BFH, 19.06.1969 - VII B 99/68
Prozeßbevollmächtigter - Unterlagen zur Prozeßführung - Vergütung von …
Das gilt nicht nur für Beweisurkunden (vgl. Beschlüsse des OLG München 11 W 981/61 vom 19. Januar 1962, NJW 1962, 817, und 11 W 615/68 vom 16. August 1968, NJW 1968, 2115, sowie des OLG Düsseldorf 10 W 179/62 vom 23. Oktober 1963, abgedruckt bei Tschischgale-Luetgebrune-Lappe, Kostenrechtsprechung, BRAGebO § 27 Nr. 17), sondern auch für andere Schriftstücke (…vgl. Lauterbach, a. a. O., § 27 Anm. 2 b;… Gerold-Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 3. Aufl., § 27 Anm. 14 mit weiteren Hinweisen).