Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 556 Abs. 3 Satz 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit als vertragliche Nebenpflicht eines Vermieters bei beeinflussenden Maßnahmen und Entscheidungen bzgl. der Höhe von Betriebskosten; Verstoß eines Vermieters gegen die mietvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme eines angemessenen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz bei Betriebskosten als vertragliche Nebenpflicht bei bestehenden Mietverhältnissen; angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis; unwirtschaftliche Betriebskostenverträge; Umstellung von Zentralheizung auf Wärmecontracting; Wärmelieferungsvertrag; ...
- Judicialis
BGB § 556 Abs. 3 Satz 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556 Abs. 3 S. 3
Rechtsfolgen einer Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei dem Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Fernwärme - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wärmelieferungsvertrag: Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Bei Umstellung der Wärmeversorgung auf Kosten-Nutzen-Verhältnis achten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vermieter müssen bei der Umstellung der Wärmeversorgung auf Wirtschaftlichkeit achten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wärme zu teuer? - Mieter werfen dem Vermieter Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit vor
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Rücksichtnahme des Vermieters auf angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Betriebskosten
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Bei Abschluss des Mietvertrages bestehende Energieversorgungsverträge des Vermieters muss der Mieter hinnehmen: Kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Umstellung der Wärmeversorgung
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Wärmecontracting vor Mietbeginn, Wirtschaftlichkeit
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vermieter müssen beim Abschluss von Wärmecontracting-Verträgen das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten
- paluka.de (Kurzinformation)
Wärmecontracting
- kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)
Wärmeversorgung und Wirtschaftlichkeitsgebot
- juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Betriebskosten Mietwohnung - Vermieter muss Wirtschaftlichkeit beachten
Besprechungen u.ä. (2)
- juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wärmelieferungsvertrag: Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (IMR 2008, 40)
Verfahrensgang
- AG Dresden, 13.07.2005 - 144 C 7551/03
- LG Dresden, 01.08.2006 - 4 S 460/05
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 440
- MDR 2008, 257
- NZM 2008, 78
- ZMR 2008, 195
Wird zitiert von ... (35)
- AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17
Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!
Soweit er einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit vermutet, ist er voll darlegungs- und beweispflichtig (BGH NZM 2008, 78 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 27 m. Anm. Eisenschmid; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2008, 129; Pfeifer, MietRB 2008, 99; Schmid, ZMR 2008, 599; BGH NJW 2011, 3028 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 77 m. Anm. Eisenschmid; dazu Schach, jurisPR-MietR 19/2011 Anm. 1; C, LMK 10/2011 Anm. 5; Pfeifer, MietRB 2011, 337; Drasdo, NJW-Spezial 2011, 642; Hinz, NZM 2012, 137; Peters, NZM 2012, 145; Timme/Günnewig, MietRB 2012, 83; N, NZM 2012, 657). - BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10
Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von …
Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).c) Der Senat hat die Frage, wen im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit trifft, bisher offen lassen können (…Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13), jedoch bereits entschieden, dass es sich bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters handelt (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO).
- BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21
Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der …
Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78 Rn. 14;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705 Rn. 13;… vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NZM 2015, 132 Rn. 10 f.).
- BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: …
Dieses bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind (vgl. BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14).Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (…Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11;… vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 …und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14; BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14).
- BGH, 13.10.2010 - XII ZR 129/09
Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
a) Dieses Gebot bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 560 Rn. 73).Maßgebend ist somit der Standpunkt eines vernünftigen Vermieters, der ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis im Auge behält (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440; OLG Brandenburg WuM 2007, 510;… Schmid Handbuch der Mietnebenkosten 11. Aufl. Rn. 1055 ff.).
- BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21
Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits …
Vielmehr kommt eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots nur in Betracht, soweit dem Vermieter - im Falle eines nicht angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses - eine Korrektur der zu überhöhten Kosten führenden Maßnahme während des Mietverhältnisses - beispielsweise durch Kündigung eines Vertrags mit ungünstigen Bedingungen - möglich und wirtschaftlich zumutbar gewesen wäre und er diese Möglichkeit nicht ergriffen hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 15).b) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die Beklagte als Vermieterin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB gegenüber den Klägern als ihren Mietern die vertragliche Nebenpflicht trifft, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der von diesen zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (sogenannter Wirtschaftlichkeitsgrundsatz; vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13;… vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 10;… vom 27. Oktober 2021 - VIII ZR 114/21, NJW-RR 2022, 157 Rn. 30), und dass die Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen kann, der auf Rückzahlung der unnötigen Kosten beziehungsweise auf Freihaltung von diesen gerichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO;… vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36).
Vielmehr kommt eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots nur in Betracht, soweit dem Vermieter - im Falle eines nicht angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses - eine Korrektur der zu überhöhten Kosten führenden Maßnahme während des Mietverhältnisses - beispielsweise durch Kündigung eines Vertrags mit ungünstigen Bedingungen - möglich und wirtschaftlich zumutbar gewesen wäre und er diese Möglichkeit nicht ergriffen hat (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 15; Milger, NZM 2008, 1, 9).
(aa) Bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots handelt es sich um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters (so bereits Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11
Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
Der Vermieter darf den Mieter hiernach nur mit Nebenkosten belasten, die erforderlich und angemessen sind (BGH, NJW 2010, 3647; NJW 2011, 3208; NJW 2008, 440;… Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 560 Rdnr. 73).Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (BGH, NJW 2011, 3208; NJW 2008, 440).
- AG Berlin-Mitte, 09.04.2018 - 18 C 46/17
Wie hoch dürfen Hauswartkosten sein?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 13.6. 2007 - VIII ZR 78/06 = NZM 2007, 563; BGH, Urteil vom 28.11.2007 - VIII ZR 243/06 = NZM 2008, 78) ist der Wirtschaftlichkeitseinwand des Mieters von der Betriebskostenabrechnung selbst abgekoppelt zu begreifen: Er steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Abrechnung, insbesondere nicht mit der Frage ihrer Richtigkeit. - BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 102/21
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in das …
Dieses verpflichtet den Vermieter gegenüber seinem Mieter, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (…vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13 und vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14). - LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10
Mietvertrag: Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen …
Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot "trifft den Vermieter gegenüber seinem Mieter die vertragliche Nebenpflicht, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen" (BGH NJW 2008, 440).Ein Verstoß gegen diese Nebenpflicht kann zu einem Schadensersatzanspruch führen, der sich auf Freihaltung des Mieters von den unnötigen Kosten richtet" (BGH NJW 2008, 440).
- OLG Rostock, 17.10.2013 - 3 U 158/06
Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Inhalt des Wirtschaftlichkeitsgebots; …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 115/12
Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete
- BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 114/21
Zum Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB
- LG Berlin, 19.02.2016 - 63 S 189/15
Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Umlage von …
- OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Betriebskostenkostennachforderung bei Gewerberaummiete: Prozessführungsbefugnis …
- OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 11 U 109/15
Umfang der vom Mieter als Betriebskosten zu erstattenden Grundsteuer
- KG, 07.02.2011 - 8 U 147/10
Betriebskostenabrechnung bei einem Geschäftsraummietvertrag: Verstoß des …
- KG, 02.05.2022 - 8 U 90/21
Umlegung von Bewachungskosten ohne Höhenbegrenzung
- OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 2 U 54/09
Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit der Prämien für eine Terrorversicherung
- BGH, 13.12.2022 - EnVR 83/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Rostock, 27.09.2012 - 3 U 65/11
Betriebskosten bei Geschäftsraummiete: Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter …
- AG Steinfurt, 13.02.2014 - 21 C 1668/12
Welche Kosten darf der Vermieter auf die Mieter umlegen?
- AG Leipzig, 26.03.2009 - 166 C 6508/08
- OLG Köln, 22.07.2014 - 22 U 90/13
Klage betreffend die Begleichung rückständiger Forderungen aus …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08
Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
- AG Berlin-Schöneberg, 24.07.2015 - 8 C 149/15
Temperaturen bis zu 26°C wegen Einrohrheizung: Kein Mietmangel!
- LG Hamburg, 12.08.2010 - 307 S 30/10
- AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
- AG Aachen, 06.05.2021 - 103 C 131/16
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot löst Schadensersatzanspruch aus!
- AG Köln, 20.09.2011 - 205 C 112/11
Darlegungs- und Beweispflichtigkeit des Mieters für die Notwendigkeit eines …
- LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 21 O 142/15
- AG Köln, 30.08.2011 - 205 C 117/11
Mieter ist hinsichtlich Vorwegabzuges wegen Gewerbes und Garagenflächen bei der …
- LG Duisburg, 15.11.2011 - 13 S 185/11
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in einem Mietverhältnis
- AG Hamburg-Blankenese, 05.04.2018 - 542 M 12/18
Kosten der Zwangsräumung
Rechtsprechung
| BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung von Unternehmensanteilen; Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung; Hinweispflicht des Steuerberaters bei Bestehen der Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt; Aus dem Zweck der Steuerberatung ...
- grundeigentum-verlag.de
Hinweispflicht für Steuerberater auf Finanzamtsauskunft
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 675 Abs. 1; EStG § 16 § 34
Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts; Prüfungsmaßstab im Steuerberaterregress - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verbindliche Auskunft des Finanzamtes
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes gem. §§ 16, 34 EStG auf den Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ohne einen entsprechenden Anteil des Betriebgrundstücks ? Pflicht des Steuerberaters, zur Einholung einer verbindlichen Auskunft des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation und -anmerkung)
Gebot des sichersten Weges - Steuerberater kann zur Einholung einer verbindlichen Auskunft verpflichtet sein
- brak-mitteilungen.de , S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Entscheidungsgrundlage des Reggressrichters bei Ermessen des Finanzamts
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Kurzinformation und -anmerkung)
Gebot des sichersten Weges - Steuerberater kann zur Einholung einer verbindlichen Auskunft verpflichtet sein
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Entscheidungsgrundlage des Regressrichters bei Ermessen des Finanzamts
- brak-mitteilungen.de , S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Entscheidungsgrundlage des Reggressrichters bei Ermessen des Finanzamts
- reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 16, 34 EStG; § 675 Abs. 1 BGB
Rat zur Einholung einer verbindlichen Auskunft als Pflicht des Steuerberaters (RA Dr. Erich Waclawik; DStR 2008, 321)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 440
- MDR 2008, 234
- WM 2008, 41
- DB 2008, 55
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des …
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
a) Ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen, hat er jenem doch die Entscheidung, ob er einen solchen Antrag stellen will, zu überlassen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, WM 2007, 903, 904).Dies kann die Verpflichtung des Steuerberaters einschließen, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen und diese gegebenenfalls auch zu beantragen (BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, WM 2007, 903, 904).
Betrifft die Beratung in einem solchen Fall eine einschneidende, dauerhafte und später praktisch nicht mehr rückgängig zu machende rechtliche Gestaltung, hat der Steuerberater die Einholung einer Auskunft des Finanzamtes zu empfehlen (BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 aaO).
- BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
aa) Kommt es für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung darauf an, wie die Entscheidung einer Behörde ausgefallen wäre, ist im Allgemeinen darauf abzustellen, wie nach Auffassung des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGHZ 124, 86, 95 f; 145, 256, 260: BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49; v. 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843).Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil (BGHZ 125, 27, 34; 145, 256, 262;… BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 - IX ZR 88/98, WM 2000, 1808, 1809; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, WM 2000, 1814, 1816).
- BFH, 24.08.2000 - IV R 51/98
Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Die Rechtslage ist inzwischen durch den Bundesfinanzhof geklärt (BFHE 192, 419, 421; 192, 534, 538).Das Betriebsgrundstück gehört zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFHE 192, 419, 422; vgl. ferner BFHE 192, 534, 537).
- BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92
Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Gegenstand der Beratungspflichten war damit auch, eine möglichst günstige Versteuerung des Veräußerungsgewinns zu erreichen (vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, NJW 1993, 2799, 2800).Hätte die Verwaltungsbehörde nach Ermessen zu entscheiden gehabt, ist jedoch ausschlaggebend, welche Ermessensentscheidung die Behörde tatsächlich getroffen hätte (BGHZ 79, 223, 226; BGH, Urt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993, 1677, 1679 f); hätte sich die tatsächlich getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Verwaltung eingeräumten Ermessens gehalten, ist allerdings wieder darauf abzustellen, wie das Inzidentverfahren nach Meinung des Regressgerichts hätte ausgehen müssen (…BGH, Urt. v. 23. November 1995 aaO).
- BFH, 12.04.2000 - XI R 35/99
Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Die Rechtslage ist inzwischen durch den Bundesfinanzhof geklärt (BFHE 192, 419, 421; 192, 534, 538).Das Betriebsgrundstück gehört zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFHE 192, 419, 422; vgl. ferner BFHE 192, 534, 537).
- BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
aa) Kommt es für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung darauf an, wie die Entscheidung einer Behörde ausgefallen wäre, ist im Allgemeinen darauf abzustellen, wie nach Auffassung des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGHZ 124, 86, 95 f;… 145, 256, 260: BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49; v. 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843).Hätte die Verwaltungsbehörde nach Ermessen zu entscheiden gehabt, ist jedoch ausschlaggebend, welche Ermessensentscheidung die Behörde tatsächlich getroffen hätte (BGHZ 79, 223, 226;… BGH, Urt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993, 1677, 1679 f); hätte sich die tatsächlich getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Verwaltung eingeräumten Ermessens gehalten, ist allerdings wieder darauf abzustellen, wie das Inzidentverfahren nach Meinung des Regressgerichts hätte ausgehen müssen (BGH, Urt. v. 23. November 1995 aaO).
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Für diesen Anwendungsfall des Anscheinsbeweises ist kein Raum, wenn nicht nur eine einzige, sondern mehrere Entschlussmöglichkeiten ernsthaft in Betracht kommen und sämtliche gewisse Risiken in sich bergen, die zu gewichten und untereinander abzuwägen sind (BGHZ 123, 311, 314 ff;… BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743). - BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02
Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Gegebenenfalls wird nach § 287 ZPO im Rahmen eines Gesamtvermögensvergleichs (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; v. 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000) zu untersuchen sein, wie sich die nunmehrige Vermögenslage der Klägerinnen, welche noch Eigentümerinnen des gesamten Betriebsgrundstücks sind und insgesamt dessen Früchte genießen können, zu der fiktiven Vermögenslage verhält, die bestünde, wenn auch ein Grundstücksanteil an den Erwerber mitveräußert worden wäre. - BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Die pflichtgemäße Steuerberatung verlangt daher sachgerechte Hinweise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden (BGHZ 129, 386, 396;… BGH, Urt. v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, WM 1996, 1841, 1843; v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 127/04, WM 2005, 2345, 2346). - BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94
Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
aa) Kommt es für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung darauf an, wie die Entscheidung einer Behörde ausgefallen wäre, ist im Allgemeinen darauf abzustellen, wie nach Auffassung des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGHZ 124, 86, 95 f; 145, 256, 260: BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49; v. 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843). - BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04
Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten …
- BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen …
- BGH, 21.09.2000 - IX ZR 127/99
Ersatzansprüche - Kreispachtgeschädigte - Landwirtschaftsbetrieb - Gemeinderat - …
- BGH, 06.07.2000 - IX ZR 198/99
Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZR 416/00
Höhe des Schadens bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92
Schadensersatz wegen Irak-Embargos
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93
Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines …
- BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an …
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 358/97
Haftung des Steuerberaters bei rechtsgestaltender Steuerberatung
- BGH, 06.07.2000 - IX ZR 88/98
Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge
- BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80
Schaden durch entgangene Steuervorteile
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15
Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …
Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet (BGH NJW 2008, 440, 442 Rn. 21). - BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 21). - BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16
Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei …
Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, WM 2000, 1814, 1816; vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 21;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 28;… vom 13. März 2014 - IX ZR 23/10, WM 2014, 858 Rn. 32).Ebenso scheidet ein Schaden aus, wenn das Finanzamt rechtsirrig eine fehlerhafte verbindliche Auskunft erteilt und auf ihrer Grundlage einen rechtswidrigen Steuervorteil gewährt hätte (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 13 ff).
- AG Brandenburg, 12.09.2022 - 31 C 150/21
Unterlassene Beantragung von Sozialhilfe: Wann haftet der Betreuer?
Hängt die Schadensursächlichkeit einer Pflichtverletzung einer Betreuerin aber von einer behördlichen Ermessens -Entscheidung ab - so wie hier -, so ist darauf abzustellen, wie die Verwaltungsbehörde richtigerweise hätte entscheiden müssen ( BGH , Urteil vom 15.11.2007, Az.: IX ZR 34/04, u.a. in: NJW 2008, Seiten 440 ff.; BGH , Urteil vom 10.12.1998, Az.: IX ZR 358/97, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 641 ff.; BGH , Urteil vom 23.11.1995, Az.: IX ZR 225/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 842 ff.; BGH , Urteil vom 03.06.1993, Az.: IX ZR 173/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 2799 ff.; BGH , Urteil vom 06.02.1991, Az.: VIII ZR 26/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 660 ff. ).Kommt es für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung der Beklagten somit hier darauf an, wie die Entscheidung des zuständigen Sozialamts im Juni 2019 ausgefallen wäre, ist im Allgemeinen darauf abzustellen, wie nach Auffassung des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise durch das Sozialamt hätte entschieden werden müssen ( BGH , Urteil vom 15.11.2007, Az.: IX ZR 34/04, u.a. in: NJW 2008, Seiten 440 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2000, Az.: IX ZR 198/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 673 ff.; BGH , Urteil vom 10.12.1998, Az.: IX ZR 358/97, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 641 ff.; BGH , Urteil vom 23.11.1995, Az.: IX ZR 225/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 842 ff.; BGH , Urteil vom 03.06.1993, Az.: IX ZR 173/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 2799 ff.; BGH , Urteil vom 06.02.1991, Az.: VIII ZR 26/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 660 ff. ).
Hätte das zuständige Sozialamt hier somit bereits im Juni 2019 nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden gehabt, ist jedoch ausschlaggebend, welche Ermessensentscheidung das Sozialamt zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich wohl getroffen hätte bzw. hätte treffen müssen ( BGH , Urteil vom 15.11.2007, Az.: IX ZR 34/04, u.a. in: NJW 2008, Seiten 440 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2000, Az.: IX ZR 198/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 673 ff.; BGH , Urteil vom 10.12.1998, Az.: IX ZR 358/97, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 641 ff.; BGH , Urteil vom 23.11.1995, Az.: IX ZR 225/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 842 ff.; BGH , Urteil vom 03.06.1993, Az.: IX ZR 173/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 2799 ff.; BGH , Urteil vom 06.02.1991, Az.: VIII ZR 26/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 660 ff. ).
Wenn sich die mit Bescheid vom 07.12.2020 - Anlage K 6 (Blatt 52 bis 57 der Akte) - dann tatsächlich getroffene Entscheidung des Sozialamtes insofern aber nicht im Rahmen des dem Sozialamt im Juni 2019 eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens gehalten hätte, wäre allerdings wieder darauf abzustellen, wie das Inzidentverfahren nach Meinung des Regressgerichts hätte ausgehen müssen ( BGH , Urteil vom 15.11.2007, Az.: IX ZR 34/04, u.a. in: NJW 2008, Seiten 440 ff.; BGH , Urteil vom 23.11.1995, Az.: IX ZR 225/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 842 ff. ).
Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er tatsächlich keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich aber auch kein erstattungsfähiger Nachteil ( BGH , Urteil vom 15.11.2007, Az.: IX ZR 34/04, u.a. in: NJW 2008, Seiten 440 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2000, Az.: IX ZR 198/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 673 ff. ).
Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt wohl nicht so hätte im Juni 2019 ergehen dürfen, wird somit kein schutzwürdiger Besitzstand des Klägers begründet ( BGH , Urteil vom 15.11.2007, Az.: IX ZR 34/04, u.a. in: NJW 2008, Seiten 440 ff. ).
- BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17
Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des …
Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, NJW 2008, 440 Rn. 21;… Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, NJW 2013, 540 Rn. 26 ff., jeweils mwN). - BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund …
Ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verflechtungen war der Kläger nicht in der Lage, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren, was eine pflichtgemäße Steuerberatung indes verlangt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, NJW 2008, 440 Rn. 10;… BeckOGK-BGB/Teichmann, 2018, § 675 Rn. 1064 mwN). - BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16
Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung …
Nur für den Fall, dass sich die tatsächlich getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Klägerin eingeräumten Ermessens gehalten hätte, ist darauf abzustellen, welche Entscheidung richtigerweise hätte ergehen müssen (…Senatsurteil vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 45; BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 16). - BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08
Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …
Falls sich die tatsächlich getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Klägerin eingeräumten Ermessens gehalten hätte, ist darauf abzustellen, welche Entscheidung richtigerweise hätte ergehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41, Tz. 16). - BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07
Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …
Dies gilt auch in Fällen schwerwiegender wirtschaftlicher Bedeutung (s. hierzu BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41, 42 Rn. 10). - OLG Braunschweig, 12.02.2020 - 11 U 142/18
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung von …
Kommt es für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung darauf an, wie die Entscheidung einer Behörde ausgefallen wäre, ist im Allgemeinen darauf abzustellen, wie nach Auffassung des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 - IX ZR 34/04 -, juris Rn. 16).Hätte die Verwaltungsbehörde nach Ermessen zu entscheiden gehabt, ist jedoch ausschlaggebend, welche Ermessensentscheidung die Behörde tatsächlich getroffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007, a. a. O.).
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 160/10
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintrittspflicht der …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 18 U 139/07
Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten …
- OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
Pflichten des Steuerberaters i.R.e. Beratungsmandats; Beginn der Verjährung von …
- OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11
Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
- OLG Frankfurt, 11.07.2018 - 4 U 116/17
Fehlerhafte steuerrechtliche anwaltliche Beratung (hier: fehlender Hinweis aus …
- LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09
Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines …
- OLG Hamm, 15.11.2011 - 28 U 69/11
Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines Steuerberaters
- LG Stuttgart, 29.07.2013 - 27 O 128/12
Steuerberaterhaftung: Unterlassener Hinweis auf eine anhängige …
- OLG Celle, 06.04.2011 - 3 U 190/10
Ein Steuerberater haftet nicht wegen unterlassener Beantragung des …
- BGH, 02.07.2009 - IX ZR 46/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …
- OLG Celle, 03.02.2010 - 3 U 194/09
Pflichten des Steuerberaters bei Veräußerung eines zwischenzeitlich in das …
- OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 58/10
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater