Rechtsprechung
BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89 |
2 Stunden im absoluten Halteverbot
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim polizeilichen Abschleppen, 'negative Vorbildwirkung'
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Abschleppen eines auf dem Gehweg parkenden KfZs - Verkehrswidriges Verhalten - Negative Vorbildwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Umsetzen eines Kfz ist beim Parken im absoluten Halteverbot wegen der negativen Vorbildwirkung auch ohne Behinderung verhältnismäßig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 20.01.1989 - 20 K 4281/87
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1989 - 5 A 878/89
- BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 931
- NVwZ 1990, 473 (Ls.)
- NZV 1990, 205
- NZV 1990, 377
- DÖV 1990, 482
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87
nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89
Dem entspricht es, daß auch der beschließende Senat wiederholt das "generalpräventiv begründete öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung des Kraftfahrzeugs" hervorgehoben und diesem Interesse deswegen erhebliches Gewicht beigemessen hat, "weil erfahrungsgemäß Kraftfahrzeuge, die längere Zeit an nicht betätigten oder abgelaufenen Parkuhren abgestellt sind, andere Kraftfahrer zu gleichem verbotswidrigen Verhalten veranlassen" (Beschluß vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - in DVBl. 1983, 1066 vgl. ferner Beschluß vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - in NVwZ 1988, 623 [BVerwG 26.01.1988 - 1 B 189/87]). - BVerwG, 06.07.1983 - 7 B 182.82
Abschleppen eines an abgelaufener Parkuhr abgestellten Personenkraftwagens - …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89
Dem entspricht es, daß auch der beschließende Senat wiederholt das "generalpräventiv begründete öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung des Kraftfahrzeugs" hervorgehoben und diesem Interesse deswegen erhebliches Gewicht beigemessen hat, "weil erfahrungsgemäß Kraftfahrzeuge, die längere Zeit an nicht betätigten oder abgelaufenen Parkuhren abgestellt sind, andere Kraftfahrer zu gleichem verbotswidrigen Verhalten veranlassen" (Beschluß vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - in DVBl. 1983, 1066 vgl. ferner Beschluß vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - in NVwZ 1988, 623 [BVerwG 26.01.1988 - 1 B 189/87]).
- BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint. - VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15
Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden …
Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87, zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt. - BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz
Vielmehr gilt - wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht dargelegt hat - unverändert die Leitlinie, dass (nur) dann bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Entdeckung des Verstoßes - zeitnahen Abschleppmaßnahme eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen ist, wenn der Führer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7).
- OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02
Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen
"In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint. - OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01
Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit
Nur dann, wenn der Fahrer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann, kommt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.1989 - 7 B 179.89 -, DÖV 1990, 482), etwa dann, wenn der Fahrer durch konkrete Hinweise erkennbar dafür Sorge getragen hat, dass er in unmittelbarer Nähe sofort erreichbar ist und das Fahrzeug selbst unmittelbar entfernen kann (vgl. hierzu zuletzt OVG Hamburg, Urteil vom 14.08.2001 - 3 Bf 429/00 -, NordÖR 2001, 495 ff. = NZV 2002, 52 ff.: "Ergibt ein auf dem Armaturenträger hinter der Windschutzscheibe ausgelegter konkreter Hinweis etwa, dass der Verantwortliche das Fahrzeug im engsten Nahbereich von seinem derzeitigen Aufenthaltsort geparkt hat, kann es dem eingesetzten Beamten zumutbar sein, die entsprechende Örtlichkeit aufzusuchen und den Störer zum Wegfahren aufzufordern, sofern dem zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzten Beamten dabei kein übermäßiger Einsatz - etwa der Versuch, den Verantwortlichen in größerer Entfernung oder im oberen Stockwerk eines mehrgeschossigen Hauses aufzusuchen - abverlangt wird; die insoweit erforderliche Wertung ist aus der Sicht des eingesetzten Polizeibeamten zu treffen..."). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1687/89
Umsetzen eines Kfz ist beim Parken im absoluten Halteverbot wegen der negativen …
Dies haben im Anschluß an ein Urteil des BVerwG mehrere Oberverwaltungsgerichte bestätigt (und u. a. mit der von einem im absoluten Halteverbot ausgehenden negativen Vorbildwirkung für andere Verkehrsteilnehmer begründet), vgl. BVerwG NJW 1990, 931; OVG Münster NZV 1990, 407; VGH Kassel NZV 1990, 408).So hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 20.12.1989 - 7 B 179/89) entschieden: Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Haltverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kraftfahrzeugs ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen kann.
- BVerwG, 01.12.2000 - 3 B 51.00
Kfz-Umsetzungsgebühren
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) und die dortigen Ausführungen zum bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinweist, übersieht sie bereits, dass im Unterschied zum Streitfall in dem damaligen Verfahren zur Rechtfertigung der Abschleppmaßnahme maßgeblich auf die bundesrechtliche Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO über das Parken auf Gehwegen abzustellen war; gleichfalls das verbotswidrige Parken auf Gehwegen betraf der von der Beschwerde herangezogene Beschluss vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - (NJW 1990, 931 = NVwZ 1990, 473 Ls).Soweit sich anderen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - DVBl 1983, 1066 f.; Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - NVwZ 1988, 623 f.) Aussagen zum Einfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Abschleppvorgänge entnehmen lassen, ist geklärt, dass die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolgt stehen dürfen, was sich aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt (…Beschluss vom 6. Juli 1983 a.a.O. S. 1067); dabei kann auch die Heranziehung generalpräventiver Gesichtspunkte zulässig sein (Beschluss vom 20. Dezember 1989 a.a.O.).
- VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11
Kosten für Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle
Eine zeitnah nach der Feststellung eines Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften durchgeführte Abschleppmaßnahme ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten dabei regelmäßig nur dann problematisch, wenn der Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten und wesentliche Verzögerungen erreicht und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.1989, 7 B 179.89, Buchh. 442.151 3 12 StVO Nr. 7; Beschluss vom 27.05.2000, 3 B 67.02, juris). - VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09
Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002, Az. 3 B 149/01; vom 01.12.2000, Az. 3 B 51.00;… Urt. v. 14.05.1992, Az. 3 C 3.90; Beschl. v. 06.07.1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschl. v. 26.01.1988, Az. 7 B 189.87) rechtfertigt ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme.So ist nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung das Abschleppen eines im absoluten Haltverbot verbotswidrig abgestellten Kfz möglich, ohne dass es einer konkreten Verkehrsbehinderung bedarf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, Az. 7 B 179.89;… BayVGH, Urt. v. 17.09.1991, Az. 21 B 91.289;… VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, Az. 1 S 3673/88;… VGH Kassel, Urt. v. 22.05.1990, Az. 11 UE 2056/89).
Nur bei Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalles kann das sofortige Abschleppen eines verbotswidrig im Haltverbot parkenden Fahrzeugs gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, a.a.O.).
- OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06
Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
"In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint. - VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 1232/09
Parken an enger Stelle - Abschleppen rechtmäßig?
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92
Kostenerstattungsanspruch; Abschleppen; Verkehrsordnungswidrig abgestelltes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen
- VG Düsseldorf, 05.03.2014 - 14 K 6956/13
Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 5 A 1746/94
Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungsrechtlichen Abschleppanordnung; …
- OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 184/88
Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung
- VG Karlsruhe, 25.02.2002 - 6 K 3615/00
Zumutbare Benachrichtigung eines Falschparkers über angegebene Mobiltelefonnummer
- VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09
Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung
- VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08
Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers; …
- VG Berlin, 18.05.1999 - 9 A 40.99
Erstattung der Gebühren wegen Umsetzung eines PKW; Verkehrswidriges Abstellen …
- OVG Saarland, 02.12.2005 - 3 Q 1/05
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs bei verbotswidrigem Parken
- OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02
Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
- VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 76/09
Abschleppkosten bei Parken an enger Stelle
- VG Bremen, 09.10.2008 - 5 K 3552/07
Parken in Anwohnerzone/am Parkscheinautomaten ohne Parkausweis und ohne …
- VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Abschleppen; Abschleppkosten; Bauarbeiten; Ermessen; Ersatzvornahme; Halteverbot; …
- VG Freiburg, 23.03.2000 - 4 K 1164/98
Erstattung von Abschleppkosten ; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
- VG Gera, 29.08.2018 - 2 K 932/18
- VG Oldenburg, 23.08.2000 - 2 A 2536/98
Heranziehung zu verauslagten Abschleppkosten; Möglichkeit der Umsetzung des …
- VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04
- VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 9867/01
- VG Minden, 07.06.1999 - 2 K 1543/98
Kosten für das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge ; Gefahr für die …
- VG Weimar, 21.11.2005 - 2 K 5965/04
- VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 4112/02
Ausgestaltung der Kostenpflichtigkeit des Abstellens eines Kraftfahrzeugs (KFZ) …
- VG Minden, 18.02.1999 - 2 K 949/98
Rechtmäßigkeit einer Abschleppanordnung; Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- VG Bremen, 10.10.2008 - 5 K 3674/07
Abschleppen nach kurzfristig angeordnetem Haltverbot
Rechtsprechung
BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89 |
Lebensmittelgeschäft
Zu den zulässige Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, Schallschutz;
§ 47 Abs. 5 VwGO, Teilnichtigkeit: Grundsätze der Teilbarkeit eines Bebauungsplans, Gesamtnichtigkeit bei unwirksamer Gebietsfestsetzung
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite unwirksamer Festsetzungen von Baugebieten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtige Festsetzung eines Baugebiets - Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen - Bauliche oder technische Maßnahmen - Grenzwerte
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1988 - 8 S 2053/88
- BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 931 (Ls.)
- MDR 1990, 394
- NVwZ 1990, 159
- DVBl 1989, 1103
- BauR 1989, 695
- ZfBR 1989, 274
Wird zitiert von ... (203) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Das Normenkontrollgericht hat also im Wege der Auslegung des Bebauungsplans ermittelt, daß er Maßnahmen des passiven Lärmschutzes (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - (BVerwGE 80, 184 = DVBl 1988, 1167 = ZfBR 1989, 35 ) festsetze.Ob dies auch schon für § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG galt (vgl. dazu BVerwGE 80, 184 [186]) und ob daraus folgt, daß bestimmte Immissions- oder Emissionswerte nicht einmal zur Konkretisierung dieser Maßnahmen im Bebauungsplan festgelegt werden dürfen, kann hier offenbleiben; denn jedenfalls genügt es, daß der Bebauungsplan die baulichen oder technischen Vorkehrungen als solche festsetzt.
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Nach der Formulierung des Baugesetzbuchs sind Vorkehrungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG nur bauliche oder technische Maßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).Ob Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB zu treffen sind und gegebenenfalls welche, läßt sich ebenfalls erst beurteilen, wenn die Art der baulichen Nutzung festgelegt ist; das zumutbare Maß an Lärm und anderen schädlichen Umwelteinwirkungen richtet sich nach der Schutzwürdigkeit des Gebietes, das die Gemeinde durch gebietsbezogene Bauleitplanung steuern kann (BVerwG, Urteil vom 14. April 1989, a.a.O.).
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Zu würdigen sind vielmehr die Festsetzungen in ihrer Bedeutung, die sie für den Plan in seiner Gesamtheit haben (vgl. BVerwGE 54, 5 [11]).
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Zu prüfen ist, ob die für sich genommen unbedenklichen Festsetzungen noch ihre Aufgabe erfüllen können, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Planbereichs zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - DVBl 1985, 112 [114]). - BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70
Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Der beschließende Senat hat diesen Gedanken gerade im Hinblick auf einen Bebauungsplan dahingehend zusammengefaßt, daß eine teilweise Nichtigkeit zur umfassenden Nichtigkeit führe, wenn die Regelung ohne den nichtigen Teil nicht sinnvoll bestehen könne (BVerwGE 40, 268 [274]). - BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Die Festsetzung eines Baugebiets stellt den wichtigsten Fall der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB dar (vgl. aber auch Beschluß des Senats vom 19. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 -). - BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 44.76
Gewaltenteilungsprinzip - Erfordernis der Bestimmtheit - Veröffentlichung von …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl 1978, 536 [537]) führt die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) u n d mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).
- BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 17 = UPR 1989, 451) hat die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung nur dann nicht deren Gesamtnichtigkeit zur Folge, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). - BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18
Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
Die Unwirksamkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers) (BVerwG, Beschluss vom 8. August 1989 - 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauGB/BauGB Nr. 17 S. 12;… Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 30). - BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
Die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt dann nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleiben und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl. z.B. Beschlüsse vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 und vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59).
- BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01
Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl 1978, 536; Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ZfBR 1989, 274) führt die Ungültigkeit eines Teiles einer kommunalen Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). - BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Ein Bebauungsplan, in dem die Gemeinde unterschiedliche Baugebiete festgesetzt hat, ist an den Gebietsgrenzen teilbar, wenn das jeweilige Baugebiet mit den weiteren für dieses Gebiet geltenden Festsetzungen für sich betrachtet eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan für nur eines der Baugebiete beschlossen hätte (…Beschlüsse vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = BRS 49 Nr. 35, vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36 …und vom 6. Dezember 2000 a.a.O.). - BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können deshalb, wie der Senat bereits entschieden hat, nur bauliche oder technische Maßnahmen sein (BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - ZfBR 1989, 225 ; Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ZfBR 1989, 274 ).Zum einen hat der Senat schon in seinem Beschluß vom 8. August 1989 (a.a.O.) ausdrücklich offengelassen, ob zur Konkretisierung baulicher oder technischer Maßnahmen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG bestimmte Immissions- oder Emissionsgrenzwerte im Bebauungsplan festgelegt werden können.
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
Sollte das Oberverwaltungsgericht unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 26. Mai 1983 - OVG Bf. II 36/82 -) die Wirksamkeit der Zwei-Wohnungs-Klausel verneinen, so wäre weiter zu prüfen, ob ihre Nichtigkeit zur Gesamtnichtigkeit des Baustufenplans führen würde (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ZfBR 1989, 274). - BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …
Hinsichtlich der Festsetzung des Baugebiets hat der Senat allerdings ausgesprochen, dass ihre Unwirksamkeit im Regelfall alle übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans erfasst; denn sie ist die wichtigste Festsetzung, von der alle übrigen Festsetzungen regelmäßig abhängen (BVerwG, Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - DVBl 1989, 1103). - BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt dann nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (vgl. z.B. Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 17; Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59). - VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz - Anscheinsgefahr - grobe Fahrlässigkeit
Bestätigt wird dieses Normverständnis, wenn der für das allgemeine Polizeikostenrecht vertretenen Auffassung von der Begrenzung der Haftung des Anscheinsstörers auf der sog. Sekundärebene (…vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 915 m.w.N.; Schoch, JuS 1990, 504, 507; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.9.1989, VBlBW 1990, 232, 233, und vom 10.5.1990, VBlBW 1990, 469, 471) im Bereich des baden-württembergischen Feuerwehrrechts Geltung beigemessen wird. - BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 1 N 10.1241
Ausnahmen von der Einhaltung einer Baulinie nach § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO sind …
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …
- BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
- BVerwG, 24.04.1991 - 4 NB 24.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer Grünfläche bzw. Straßenrandbegrünung
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11
Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08
Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01
Einsatzkosten - Ausrücken wegen geringfügigen Wasserschadens - andere Leistung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
- VGH Bayern, 13.08.2018 - 2 ZB 16.492
Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92
Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …
- BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89
vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
- BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07
Festsetzung von Sondergebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 3 L 12/08
Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und …
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Normenkontrollverfahren - Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet
- VGH Bayern, 26.01.2007 - 1 BV 02.2147
Ausnahmeermessen bei Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05
Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13
Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489
Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses …
- BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93
Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17
Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
- OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09
Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881
Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
- BVerwG, 02.03.1994 - 4 NB 3.94
Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG/BauGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- VGH Bayern, 15.10.2013 - 1 N 11.421
Gebäude mit einem umbauten Raum von mehr als 350 m³ sind auch dann keine …
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18
Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit
- BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93
"Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13
Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05
Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 2 D 121/14
Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Städtebauliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09
Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die …
- BVerwG, 16.03.1994 - 4 NB 6.94
Bauplanungsrecht: Gesamt- oder Teilnichtigkeit von Änderungsbebauungsplänen
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517
Anspruch auf positiven Bauvorbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13
Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
- VGH Hessen, 16.05.2013 - 3 C 345/12
Darlehensgeber ist nicht befangen
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 3 S 1432/07
Festsetzung von Obergrenzen für Gesamt- und Sortimentsverkaufsflächen in …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02
Verbot fischereilicher Nutzung in einem Naturschutzgebiet zum Schutz von Vögeln; …
- VGH Bayern, 05.03.2001 - 15 N 99.600
Bauleitplanung: Fehlende Erforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1996 - 5 S 833/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- BVerwG, 10.07.2014 - 4 BN 42.13
Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
- BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89
Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 B 155.89
Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit von Bebauungsplänen; Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- VG Stuttgart, 18.12.2002 - 2 K 1040/01
Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs ohne Verknüpfung mit der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977
Normenkontrolle Bebauungsplan - Abstimmung von Festsetzungen des Bebauungsplans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05
Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1994 - 11 A 2396/90
Bauleitplanung: Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen unzulässiger Vollgeschoß- …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384
Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
- OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01
Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
- OVG Hamburg, 15.10.2020 - 2 E 7/18
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Sülldorf 4
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
- BVerwG, 30.04.2009 - 4 C 21.07
Bauplanungsrecht: Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung …
- VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119
Normenkontrolle- Unzuständigkeit eines beschließenden Ausschusses und …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
- VG München, 04.10.2010 - M 8 K 09.3590
Unwirksamkeit einer Baugebietsausweisung, wenn mit einer Realisierung der Planung …
- BVerwG, 12.09.1989 - 4 B 149.89
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungsprlicht
- VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
Erfolgloser Eilantrag auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen …
- BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 15.11
Summenpegel als Immissionsgrenzwert bei Baugenehmigung
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.363
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11
Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- VGH Bayern, 01.04.1996 - 15 N 93.2852
Bauleitplanung: Anbindung des Baugebiets an das gemeindliche Straßennetz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
- VG Oldenburg, 05.09.2002 - 4 A 3604/99
Anlagenbegriff; Veränderungssperre; wesentliche Änderung; Windfarm
- BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 12.93
Auslegungsregeln eines Bebauungsplans - Zulassung der Revision wegen Erwartung …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.364
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 11 B 3.16
Notwendigkeit einer Befreiung für die Erstaufforstung mit Standort heimischen …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.366
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.365
Funktionsloser Bebauungsplan
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11
Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - 7 D 85/08
Vereinfachtes Verfahren Nutzungsart Einzelhandel Ausschluss von Einzelhandel …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07
Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
- VGH Bayern, 11.07.2008 - 22 A 07.40058
Zur wehrfähigen Rechtsposition einer Gemeinde gegenüber fremden Fachplanungen - …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07
Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 15 A 1784/96
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 4.94
Normenkontrolle - Zurückverweisung - Bindung
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher …
- OVG Berlin, 31.03.1992 - 2 A 9.88
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollverfahren; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07
Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4 …
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 2 ZB 16.561
Grundzüge der Planung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Etikettenschwindel; …
- OVG Thüringen, 21.11.2000 - 2 N 163/97
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung; …
- OVG Hamburg, 01.02.1990 - Bf II 2/86
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Betroffenheit; …
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 10 K 3418/17
Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1992 - 7a D 80/91
Bauleitplanung: Bauplanerische Festsetzung sog. "Zaunwerte" als …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
- BVerwG, 10.07.2012 - 8 B 36.12
Aufklärungsrüge als Mittel zur Kompensation von Versäumnissen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2001 - 7 A 3784/00
Bauleitplanung: Lösung eines Nutzungskonflikts durch Festsetzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 8 S 882/98
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Festsetzung einer Baugebietsart, die es …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 9.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 9 K 2370/10
Einzelhandelsausschuss; städtebauliche Rechtfertigung; Einzelhandelskonzept; …
- VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.1340
Bauleitplanung: Erforderlichkeit einer Änderungssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 104/95
Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Festsetzung eines besonderen Wohngebiets, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - 3 S 1631/91
Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum; Ausweisung einer privaten Grünanlage mit …
- BVerwG, 22.05.1991 - 4 NB 23.90
Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Durchführung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90
Abwägungsgebot; Öffentlicher Parkplatz; Blockinnenbereich; Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91
Festsetzung; Dorfgebiet; Landwirtschaftliche Nutzung; Bausubstanz; …
- VGH Bayern, 19.01.1990 - 20 N 88.1906
Bauleitplanung: Anschluß eines Mischgebiets an ein reines Wohngebiet, Festlegung …
- VG Oldenburg, 31.10.2002 - 4 A 3166/00
2-Jahres-Frist; Ausnahme; Bauvorbescheid: Veränderungssperre; …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 2869/97
Vertikale Gliederung, § 1 Abs. 7 BauNVO;; Geschossbegriff; Gliederung, vertikale; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1996 - 5 S 1140/95
Teilweise Inkraftsetzung eines Bebauungsplans nach Beanstandung
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
(Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"
- BVerwG, 28.12.1990 - 4 NB 29.89
Zulassung von Ausnahmen von der festgesetzten Geschossigkeit - Umfang einer …
- VG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4 K 3271/19
- VG Frankfurt/Oder, 21.11.2019 - 5 K 2765/16
- VG Stuttgart, 05.11.2019 - 4 K 6827/19
Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender …
- BVerwG, 14.12.2001 - 4 BN 55.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der Divergenz …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1993 - 5 S 998/93
Bindung des Normenkontrollgerichts nach erfolgreicher Nichtvorlagebeschwerde und …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1992 - 6 K 3012/91
Bebauungsplan; Ortsdurchfahrt; Bundesstraße; Umgehung; Gemeinde; …
- VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448
Vorbescheid zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
- VG Frankfurt/Oder, 20.11.2019 - 5 K 1221/16
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 2 N 11.1710
Bebauungsplan; Abwägung; Gewerbegebiet mit Beschränkungen; Grünstreifen
- VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11
Bekanntmachung einer Verbandssatzung auf der Grundlage einer Eilfallregelung
- BVerwG, 15.03.2001 - 4 BN 18.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2000 - 1 L 3256/99
Außerkrafttreten; Bauverordnung; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Einfügen; Lärm; …
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- BVerwG, 23.12.1994 - 4 NB 41.94
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 27.08.1992 - 3 N 109/87
Normenkontrollantrag über die Gültigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplanes, der …
- BVerwG, 05.07.2012 - 9 B 27.12
Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2012 - 9 K 2713/09
Einzelhandelsauschluss; Einzelhandelskonzept; DIN-Norm
- VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01
Begleithundeprüfung; Bestimmtheit; Bullterrier; Gefährlichkeit; Gemeinde; …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 1431/98
Abwägung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Eingriff; Gemengelage; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 3 S 557/90
Ausweisung eines Wohngebietes neben Industriegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 8 S 1945/88
Bebauungsplan - Berücksichtigung zukünftiger Verkehrsimmissionen bei Abwägung der …
- VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.103
Unwirksame Kerngebietsausweisung
- VGH Bayern, 03.04.2000 - 14 N 98.3624
Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 335/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verletzung des …
- VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778
Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.102
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. negativem Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.105
Anfängliche Funktionslosigkeit einer Kerngebietsfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 462/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verstoß gegen das Abwägungsgebot …
- BVerwG, 15.02.1994 - 4 B 32.94
Bestimmtheit des Begriffs "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 8 S 649/91
Zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen generellen Ausschlusses von …
- BVerwG, 17.01.2000 - 4 BN 50.99
- OVG Niedersachsen, 25.03.1994 - 1 K 3200/92
Fremdenverkehr; Ort; Ortsmitte; Restaurationsbetrieb; Mischgebiet; …
- VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627
Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
- VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1429
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Nutzungsänderung in einen …
- VGH Bayern, 13.07.2010 - 15 N 08.3170
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Seeufergrundstück; Festsetzung einer öffentlichen …
- VGH Bayern, 21.07.2004 - 15 N 03.2537
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 107/96
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen seiner Funktionslosigkeit und der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 666/92
Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit (keine wirksame …
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 20.00484
Errichtung einer Dachgaube und Ausbau des Dachgeschosses
- VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.86
Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, …
- VG München, 07.07.2009 - M 1 K 08.926
Funktionslosigkeit einer Festsetzung des Bebauungsplans; Kfz-Lackierbetrieb; …
- VGH Bayern, 29.05.2000 - 20 ZB 00.968
Bauleitplanung: Versagung der Genehmigung eines ein Gewerbegebiet ausweisenden …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1992 - 8 S 1902/92
Nachschieben von städtebaulichen Gründen im Normenkontrollverfahren einen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1991 - 8 S 1996/91
Geltung des Verschlechterungsverbots für Normenkontrollgericht nach erfolgreicher …
- VGH Bayern, 09.08.1994 - 20 B 92.3893
- VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 18 K 09.00798
Erneute Veränderungssperre; individuelle Geltungsdauer; konkludente …
- VGH Bayern, 07.03.1996 - 26 N 95.1018
Bauleitplanung: Unzulässige Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit …
- VG München, 13.01.2009 - M 1 K 08.3806
Übergangsrecht; Wahlmöglichkeit des Bauherrn; eingeschränktes Gewerbegebiet; …
Rechtsprechung
BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88 |
Sicherheitsleistung für Rekultivierung
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Feststellungsinteresse, § 839 BGB, Kausalitätsprüfung bei Ermessensentscheidung
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 839; GG Art. 34; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erledigter Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Feststellung - Schadenersatzklage - Aussichtslosigkeit
Verfahrensgang
- VG Köln, 14.01.1986 - 14 K 5521/84
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1988 - 20 A 762/86
- BVerwG, 15.07.1988 - 4 B 90.88
- BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 931 (Ls.)
- NVwZ 1989, 1156
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84
Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Behörde bei fehlerfreier Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens zu demselben Ergebnis gelangt wäre, so ist für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung grundsätzlich kein Raum (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Mai 1985 - III ZR 198/84 - VersR 1985, 887).Zeigen die konkreten Umstände, daß die Behörde ein bestimmtes Ergebnis wollte und dies bei fehlerfreier Ausübung des Ermessens hätte erreichen können, entfällt der Ersatzanspruch (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Mai 1985 - III ZR 198/84 - VersR 1985, 887).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes fehlt, wenn die Aussichtslosigkeit einer beabsichtigten Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung offensichtlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - BVerwGE 72, 172 ; Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 36.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 65 = DVBl 1987, 906 ; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - DVBl 1987, 1004 ; Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 31.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173 = NJW 1988, 926 ). - BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Ein Verschulden wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Grundsatz verneint, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtshandlung für rechtmäßig gehalten hat (vgl. BGHZ 68, 142; BGHZ 78, 274 [279]; BGH NVwZ 1982, 269).
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80
Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes fehlt, wenn die Aussichtslosigkeit einer beabsichtigten Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung offensichtlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - BVerwGE 72, 172 ; Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 36.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 65 = DVBl 1987, 906 ; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - DVBl 1987, 1004 ; Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 31.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173 = NJW 1988, 926 ). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86
Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes fehlt, wenn die Aussichtslosigkeit einer beabsichtigten Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung offensichtlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - BVerwGE 72, 172 ; Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 36.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 65 = DVBl 1987, 906 ; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - DVBl 1987, 1004 ; Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 31.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173 = NJW 1988, 926 ). - BGH, 15.02.1979 - III ZR 108/76
Amtspflichten der Bankenaufsicht
Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Zwar besteht grundsätzlich eine Amtspflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung (vgl. BGHZ 74, 144; 75, 120 unter Aufgabe von BGHZ 45, 143 [146]). - BGH, 12.07.1979 - III ZR 154/77
Bankenaufsicht
Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Zwar besteht grundsätzlich eine Amtspflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung (vgl. BGHZ 74, 144; 75, 120 unter Aufgabe von BGHZ 45, 143 [146]). - BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83
Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Eine zugunsten der Klägerin angenommene Amtsverletzung ist für den Schaden jedoch nur ursächlich, wenn dieser bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - III ZR 141/83 - VersR 1985, 358 ). - BGH, 03.03.1977 - III ZR 10/74
Stiftungsaufsicht
Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Ein Verschulden wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Grundsatz verneint, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtshandlung für rechtmäßig gehalten hat (vgl. BGHZ 68, 142; BGHZ 78, 274 [279]; BGH NVwZ 1982, 269). - BGH, 07.02.1985 - III ZR 212/83
Haftungsausfüllende Kausalität bei rechtswidriger Rücknahme einer Baugenehmigung
Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Ein Ersatzanspruch kommt in diesem Falle nur in Betracht, wenn feststeht, daß bei richtiger Handhabung des Ermessens der Schaden nicht eingetreten wäre (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Januar 1982 - III ZR 37/81 - VersR 1982, 275 ; Urteil vom 7. Februar 1985 - III ZR 212/83 - VersR 1985, 588 = NVwZ 1985, 682 ). - BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57
Staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen und Amtspflichten bei Haftbefehl
- BGH, 21.01.1982 - III ZR 37/81
Kausalität einer Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden
- BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 36.83
Planfeststellung - Fernstraßenrecht - Gerichtliche Verfolgung - …
- BGH, 17.12.1981 - III ZR 146/80
Einlegerschützende Funktion der einschlägigen Amtspflichten des …
- BGH, 13.12.1965 - III ZR 99/64
Pflichten der Polizei bei Glatteis
- BGH, 04.05.1964 - III ZR 142/62
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 12 A 2376/21 vgl. zum Feststellungsinteresse in Hinblick auf einen Schadensersatz- und Entschädigungsprozess: BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1989 - 4 C 33.88 -, juris Rn. 15, und vom 28. August 1987- 4 C 31.86 -, juris Rn. 13, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2023 - 10 A 2687/20 -, juris Rn. 52 f., und Beschluss vom 5. Juli 2012 - 12 A 1423/11 -, juris Rn. 26 f., jeweils m. w. N.
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860
Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
Die Klägerin hat die Umstände darzulegen, die ihr Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergeben (…BVerwG, U.v. 15.11.1990 - 3 C 49.87 - juris Rn. 25;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 110; vgl. auch BVerwG, U.v. 3.5.1989 - 4 C 33.88 - juris Rn. 15 a.E.).Inwieweit eine Klage der Klägerin auf Erstattung anderer durch eine Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Erlaubnis (vgl. zum Kausalitätserfordernis BVerwG, U.v. 3.5.1989 - 4 C 33.88 - juris Rn. 16) verursachter Kosten ernsthaft beabsichtigt ist, ist für den Senat - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im nachgelassenen Schriftsatz vom 24. März 2022 - nicht schlüssig dargetan.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 14 A 2687/09
Anfechtung der Bewertung von Aufsichtsarbeiten im Ersten juristischen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1989 4 C 33.88 , NVwZ 1989, 1156; OVG NRW, Urteil vom 13. November 1998 11 A 2641/94 , NWVBl. 1999, 341 f.vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1989 4 C 33.88 , NVwZ 1989, 1156; Urteil vom 28. August 1987 4 C 31.86 , NJW 1988, 926 (927).
- VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196
Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …
Die Klägerin hat die Umstände darzulegen, die ihr Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergeben (…BVerwG, U.v. 15.11.1990 - 3 C 49.87 - juris Rn. 25;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 110; vgl. auch BVerwG, U.v. 3.5.1989 - 4 C 33.88 - juris Rn. 15 a.E.).Inwieweit eine Klage der Klägerin auf Erstattung anderer durch eine Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Erlaubnis (vgl. zum Kausalitätserfordernis BVerwG, U.v. 3.5.1989 - 4 C 33.88 - juris Rn. 16) verursachter Kosten ernsthaft beabsichtigt ist, ist für den Senat nicht schlüssig dargetan.
- VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197
Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
Die Klägerin hat die Umstände darzulegen, die ihr Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergeben (…BVerwG, U.v. 15.11.1990 - 3 C 49.87 - juris Rn. 25;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 110; vgl. auch BVerwG, U.v. 3.5.1989 - 4 C 33.88 - juris Rn. 15 a.E.).Inwieweit eine Klage der Klägerin auf Erstattung anderer, durch eine Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Erlaubnis (vgl. zum Kausalitätserfordernis BVerwG, U.v. 3.5.1989 - 4 C 33.88 - juris Rn. 16) verursachter Kosten ernsthaft beabsichtigt ist, ist für den Senat nicht schlüssig dargetan.
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
Ein derartiges Feststellungsinteresse hat die Klägerin hinreichend dargelegt; die von ihr angekündigten Schadensersatzklagen wären jedenfalls nicht offensichtlich aussichtslos und können daher nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte das Feststellungsinteresse in ausreichendem Maße begründen (BSGE 8, 178, 182; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1982, 560, 561; 1985, 265, 267; 1989, 1156 f; BGH VersR 1963, 628, 629). - VG Frankfurt/Oder, 14.04.2021 - 3 K 2998/17 Ein Misserfolg des Amtshaftungsanspruches ist zu bejahen, wenn das Ergebnis auch bei unterstelltem rechtmäßigen Verhalten gleich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 03. Mai 1989 - 4 C 33/88 -, juris Rn. 18).
Da das Gericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den klägerischen Tatsachenvortrag als wahr unterstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 03. Mai 1989 - 4 C 33/88 -, juris Rn. 18), hat es vom Beweisangebot des Klägers im Schriftsatz vom 22. März 2021 keinen Gebrauch gemacht.
- VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6050
Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; …
Der künftige Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess erscheint auch nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. BVerwG, Urteil v. 3.5.1989, Az.: 4 C 33/88 = NVwZ 1989, 1156). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06
Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides
BVerwG, Urteile vom 28.8.1987 - 4 C 31.86 -, NJW 1988, 926, vom 3.5.1989 - 4 C 33.38 -, NVwZ 1989, 1156, vom 29.4.1992 - 4 C 29.90 -, NVwZ 1992, 1092, und vom 30.6.2004 - 4 C 1.03 -, DVBl. 2004, 1294. - VG Minden, 02.11.2005 - 11 K 2874/04
Sondermüll bleibt in Mannheim
vgl. BVerwG, Urteile vom 22.1.1988 - 2 C 4.97 -, BayVBl 1998, 668 = JZ 1999, 89 = NVwZ 1999, 404, vom 3.5.1989 - 4 C 33.88 -, NVwZ 1989, 1156, und vom 28.8.1987 - 4 C 31.86 -, NJW 1988, 926; OVG NRW, Urteil vom 13.11.1998 - 11 A 2641/94-, NWVBl 1999, 341 = NuR 2000, 108 = BRS Bd. 60 Nr. 97.vgl. BVerwG, Urteil vom 3.5.1989 - 4 C 33/88 -, NVwZ 1989, 1156 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 201 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 30.5.1985 - III ZR 198/84 -, VersR 1985, 887.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 12 A 1423/11
Untersagung des Betriebs einer Betreuungseinrichtung unter Berufung auf § 19 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - 15 A 1771/11
Rechtmäßigkeit der Schließung einer Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
- VG Aachen, 17.11.2020 - 2 K 5676/17
Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer …
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
- VG Leipzig, 09.07.2014 - 4 K 984/12
Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit …
- VG Minden, 23.02.2005 - 11 K 6990/03
- VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 4124/02
Baueinstellung: Anfangsverdacht eines Genehmigungsverstoßes reicht aus; …
- VG Düsseldorf, 25.03.2010 - 8 K 10959/93
Abgrabung Planfeststellung Gebietsentwicklungsplan …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 5 K 4672/19
Feststellungsinteresse; präjudizielles Feststellungsinteresse; …
- VG Köln, 27.06.2012 - 8 K 5328/11
Rechtmäßigkeit des Abbruchs einer Jägerprüfung wegen unsicherer Handhabung der …
- VG Saarlouis, 28.01.2009 - 5 K 8/08
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Vernichtungsanordnung durch eine …
- VG Ansbach, 27.03.2014 - AN 3 K 13.01684
Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VG Saarlouis, 20.07.2006 - 1 K 188/06
Rechtsprechung
OVG Bremen, 21.11.1989 - 1 BA 22/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen ein für ein öffentliches Gebäude geltendes Hausverbot; Nutzung eines öffentlichen Gebäudes durch Dritte auf Grund öffentlich-rechtlicher Widmung; Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen ein öffentlich-rechtliches Hausverbot; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.02.1989 - 2 A 369/87
- OVG Bremen, 21.11.1989 - 1 BA 22/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 931
- NVwZ 1990, 587 (Ls.)
- afp 1990, 74
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Postzeitungsdienst
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67
Hausverbot in Bezug auf das Betreten der Diensträume des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1988 - 15 A 188/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1975 - III A 1279/75 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Bremen, 04.11.1986 - 1 BA 15/86
Platzverweis bei Sitzblockade - § 15 VersG, Spezialität gegenüber allgemeinem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 15.02.1980 - 7 B 18.80
Studentische Veranstaltungen; Studentenvereinigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 20.05.1987 - 1 S 1278/87
Überlassung kommunaler Einrichtung an politische Partei
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Berlin, 01.11.1988 - 2 S 8.88
Errichtung einer Schule ; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Vorläufige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 20.03.1987 - 4 CE 87.00861 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Bremen, 17.02.1989 - 2 A 369/87
- VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07
Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
Dementsprechend besteht in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung Konsens, dass Parteien unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.03.1969 - VII C 49.67 in BVerwGE 31, 368, 370; OVG Koblenz, Beschluss vom 12.09.1985 - 7 B 69/85 in DÖV 1986, 153; OVG Bremen, Urteil vom 21.11.1989 - 1 BA 22/89 in NJW 1990, 931, 933; OVG Bautzen, Beschluss vom 12.04.2001 - 3 BS 10/01 in NVwZ 2002, 615; OVG Bremen, Beschluss vom 09.05.2003 - 1 B 181/03 in NordÖR 2003, 251, 252).Das OVG Bremen hat in seinem Urteil vom 21.11.1989 (1 BA 22/89 a. a. O.) im Hinblick auf die DVU ausgeführt:.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2000 - 2 M 105/99
Verwaltungsrechtsweg, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung im …
Ebenfalls nicht vergleichbar ist der Fall mit der Vermietung von Räumen eines Rathauses, die generell privaten Trägern, die als politisch, gesellschaftlich oder kulturell bedeutsam gelten, zur Verfügung gestellt werden, denn in solchen Fällen bezieht sich die Widmung gerade auf die Förderung des politisch-geistig-kulturellen Lebens (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 21.11.1989 - 1 BA 22/89 -, NJW 1990, 931 ; Pappermann/Löhr/Andriske, Recht der öffentlichen Sachen, § 13 I). - VG Regensburg, 09.01.2023 - RN 3 E 22.2488
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter …
Ebenso: OVG Bremen, U.v. 21.11.1989 - 1 BA 22/89 - juris Rn. 45; OVG NW, U.v. 10.1.1975 - IV A 295/73 - juris Ls. 1.
- OVG Bremen, 25.03.2013 - 1 B 33/13
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten über ein Hausverbot für …
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Besucher, gegenüber dem das Hausverbot ergeht, das Haus im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Beziehung zur Verwaltung betritt (OVG Bremen, B. v. 21.11.1989 -1 BA 22/89 - NJW 1990, 931 ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG , 12. Auflage 2011, § 35 Rn. 74). - OVG Bremen, 20.04.2007 - 1 B 130/07
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus - Bremer Rathaus; …
sellschaftlich oder kulturell bedeutsam für Bremen gelten (OVG Bremen, U. v. 21.11.1989 - NJW 1990, 931). - OVG Bremen, 20.04.2007 - 1 B 134/07
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus - Bremer Rathaus; …
Sei jeher wird es für eine Vielzahl von Veranstaltungen privater Träger genutzt, die als politisch, gesellschaftlich oder kulturell bedeutsam für Bremen gelten (OVG Bremen, U. v. 21.11.1989 - NJW 1990, 931). - VG Bremen, 16.03.2007 - 2 V 370/07
Überlassung von Rathausräumlichkeiten an Wählervereinigungen
Der vom OVG Bremen in seiner Rechtsprechung herausgestellte Widmungszweck des Rathauses (OVG Bremen, Urteil vom 21.11.1989 - 1 BA 22/89 in NJW 1990, 931) wird durch die konkrete Ausgestaltung der Überlassungsordnung nicht verändert. - VG Bremen, 16.03.2007 - 2 V 371/07
Überlassung von Rathausräumlichkeiten an Parteien
Der vom OVG Bremen in seiner Rechtsprechung herausgestellte Widmungszweck des Rathauses (OVG Bremen, Urteil vom 21.11.1989 - 1 BA 22/89 in NJW 1990, 931) wird durch die konkrete Ausgestaltung der Überlassungsordnung nicht verändert. - VG Bremen, 20.08.2021 - 2 V 1576/21
Zulassung einer Nutzung auf Gelände im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen - …
Allerdings ist das Rennbahngelände konkludent als öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin gewidmet, denn es wird zumindest seit dem Erlass des Ortsgesetzes als Sachgesamtheit gegenüber Nutzern der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21.11.1989 - 1 BA 22/89, juris Rn. 41;… Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 324).