Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1951 - 1 StR 19/50 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 274
- MDR 1952, 180
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06
(keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG …
Beide Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts werden jedoch ebenfalls von § 357 StPO erfasst (vgl. BGHSt 24, 208; BGH NJW 1952, 274; 1973, 474, 475;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 357 Rdn. 7, 8 m.w.N.); dabei kann die hier zu beurteilende Rechtsfrage für bloße Schuldspruchberichtigungen und Verfahrenseinstellungen nach § 206a StPO nicht anders beantwortet werden. - BGH, 18.06.2024 - 2 StR 522/23
Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Einfuhr, Beihilfe zum Handeltreiben, …
Mit Bezug auf den Angeklagten R. erfordert - unter Beachtung des § 358 Abs. 2 StPO - die Abänderung des Schuldspruchs dahin, dass die Fälle II.1 und II.2 der Urteilsgründe tatmehrheitlich begangen sind, die Festsetzung weiterer Einzelstrafen durch das Tatgericht (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1951 - 1 StR 19/50, NJW 1952, 274;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 354 Rn. 22). - BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64
Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …
Der 1. und der 2. Strafsenat haben die Erstreckung - mit der schon angeführten Begründung - für unzulässig erachtet (NJW 1952, 274 Nr. 22; JR 1954, 274; Urteil vom 4. Dezember 1953 - 2 StR 457/53 -), Dagegen hat der frühere 3. Strafsenat ständig die Auffassung vertreten, daß § 357 StPO aus Gründen der Gerechtigkeit auf den Fall des § 354 a StPO entsprechend anzuwenden sei (…GA 1955, 247 und zahlreiche unveröffentlichte Entscheidungen).
- BGH, 12.02.1974 - 1 StR 539/73
Anforderungen an die Rüge der ungerechtfertigten Zurückweisung eines …
Es ist daher so zu erkennen, als ob auch diese Angeklagten Revision eingelegt hätten (§ 357 StPO; BGH NJW 1952, 274). - BGH, 29.01.1954 - 1 StR 657/53
Rechtsmittel
Denn Voraussetzung für die Anwendung des § 357 StPO ist immer, daß das angefochtene Urteil wegen einer Gesetzes verletzung aufgehoben werden muß (BGH 1 StR 19/50 vom 27. November 1951 = NJW 1952, 274, Nr. 22 und1 StR 632/53 vom 29. Januar 1954 - zum Abdruck bestimmt -). - BGH, 11.02.1955 - 3 StR 590/54
Rechtsmittel
Die Aufhebung des Urteils ist nicht auf den Vortäter gemäß § 357 StPO zu erstrecken, da dessen Verurteilung schon vor Inkrafttreten des Straffreiheitsgesetzes 1954 rechtskräftig geworden ist, bis zur Rechtskraft also ein Verfolgungshindernis nicht bestanden hat (vgl BGH 1 StR 19/50 vom 27.11.1951, HJW 1952, 27422). - BGH, 22.09.1954 - 6 StR 98/54
Rechtsmittel
Er braucht aus ihr nicht die Schlüsse zu ziehen, die der Angeklagte zieht oder gezogen haben möchte (vgl BGH 1 StR 19/50 vom 27. November 1951) Es ist ihm nur verwehrt, aus Beweisbehauptungen, die er als wahr behandelt. - BGH, 15.06.1954 - 1 StR 712/53
Rechtsmittel
Auf die Mitverurteilte Therese B. hat sich die Aufhebung nicht zu erstrecken, da sie nicht wegen einer Gesetzes verletzung , sondern wegen einer Gesetzes änderung erfolgt (§ 357 StPO; BGH NJW 1952, 274 Nr. 22). - BGH, 16.03.1954 - 1 StR 687/53
Rechtsmittel
Auf die Mitverurteilte Frau W. ist die Aufhebung nicht zu erstrecken, da diese nicht wegen einer Gesetzes verletzung , sondern wegen einer nach der Aburteilung durch den Tatrichter in Kraft getretenen Gesetzes änderung erfolgt (BGH 1 StR 19/50 vom 27. November 1951 = NJW 1952, 274 Nr. 22 und1 StR 632/53 vom 29. Januar 1954 - zum Abdruck bestimmt -). - BGH, 02.02.1954 - 1 StR 533/53
Rechtsmittel
§ 357 StPO setzt voraus, dass die Aufhebung wegen einer Gesetzes verletzung erfolgt (BGH 1 StR 19/50 vom 27. November 1951 = NJW 1952, 274 Nr. 22; 1 StR 657/53 vom 29. Januar 1954); im vorliegenden Fall ist sie jedoch auf eine Gesetzes änderung gestützt. - LG Wuppertal, 19.05.1952 - 5 Ks 1/51
Erschiessung des Bürgermeisters von Stollberg wegen Hissens der weissen Fahne auf …
- BGH, 12.02.1952 - 1 StR 446/51
- BGH, 08.01.1952 - 1 StR 31/50
- BGH, 11.12.1951 - 1 StR 33/50
Rechtsmittel
- LG Wuppertal, 04.11.1954 - 5 Ks 1/51
Erschiessung des Bürgermeisters von Stollberg wegen Hissens der weissen Fahne auf …
- BGH, 15.06.1954 - 1 StR 97/54
Rechtsmittel
- BGH, 05.03.1954 - 1 StR 656/53
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1953 - 2 StR 457/53
Rechtsmittel
- BGH, 02.05.1952 - 4 StR 29/50
Rechtsmittel
- BGH, 01.04.1952 - 2 StR 129/51
Rechtsmittel
- BGH, 27.03.1952 - 5 StR 68/52
Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1952 - 1 StR 411/51
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".