Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 05.01.1955 - 5 U 12/54
- BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Papierfundstellen
- BGHZ 23, 100
- NJW 1957, 910
- GRUR 1957, 231
- BB 1957, 380
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (22)
- BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Wie das Berufungsgericht hierzu in dem Urteil vom 9. Februar 1955 in der Sache T. ./. I. (Landgericht Hamburg 27 O 179/52 = Oberlandesgericht Hamburg 5 U 14/54 = I ZR 56/55) zutreffend ausgeführt hat, wird eine Ware nicht bereits dann im Inland "in Verkehr gesetzt" (§ 15 WZG), wenn sie in irgend einer Form im Inland befördert wird.Sie hat - später - in der Sache T. ./. I. mit Schriftsatz vom 1. Februar 1955 die beglaubigte Ablichtung der Bescheinigung der Registerbehörde in Colombo vom 21. Mai 1954 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass die Schutzdauer bis zum 14. Juni 1968 verlängert worden ist (Bl. 159, 161 der Akten 7 O 179/52 - 5 U 14/54 - I ZR 56/55).
- RG, 03.04.1884 - 626/84
Was ist im Sinne des deutschen Patentgesetzes unter dem Begriffe des …
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Dementsprechend hat das Reichsgericht auch in der Entscheidung vom 3. April 1884 (RGSt 10, 349 [350/51]) ein Feilhalten und Inverkehrbringen im Inland angenommen, wenn eine im Ausland hergestellte, nur im Inland geschützte Ware ins Ausland verkauft und versandt wird.Dementsprechend hat das Reichsgericht in den bereits erwähnten Entscheidungen RGZ 45, 149; RGSt 10, 349; 21, 206mit Recht ein Inverkehrbringen im Inland angenommen.
- BGH, 10.05.1955 - I ZR 120/53
Schutzrechte bei Enteignung in Sowjetzone
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
der Firma E. T. erhalten (BGHZ 17, 209 [213 f]; 18, 1 [8];… BGH GRUR 1956, 553 - Jurid - Baumbach-Hefermehl a.a.O., Grundzüge vor § 1 WZG Anm. 24 S. 723 f).Ebensowenig wie eine Enteignung konnte die Entziehung der Vertretungsbefugnis Wirkungen ausserhalb der Sowjetzone erzeugen (BGHZ 17, 209 [212 f]).
- RG, 10.02.1925 - II 36/24
Deutsche Warenzeichen im Ausland
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Wäre allerdings die Ware innerhalb der Bundesrepublik mit den Warenzeichen versehen worden, so wäre ein Verletzungstatbestand auch dann gegeben, wenn die Ware nicht für den inländischen Verbraucher- und Handelsverkehr, sondern nur für den Export ins Ausland bestimmt gewesen wäre (RGZ 110, 176).Demgegenüber kann sich niemand damit entschuldigen, dass er die an sich unzulässigerweise nach dem Gegenstand der geschützten Erfindung im Inland hergestellten Erzeugnisse oder die an sich unzulässigerweise im Inland mit den geschützten Warenzeichen versehene Ware nicht im Inland in Verkehr setzen, sondern nur in solche Länder exportieren wolle, in denen keine Schutzrechte bestehen (vgl. RGZ 110, 176).
- BGH, 13.07.1954 - I ZR 14/53
Verletzung deutschen Firmenrechts im Ausland
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Demgegenüber könnte eine Beeinträchtigungsgefahr nur dadurch ausgeräumt werden, dass konkrete besondere Umstände festgestellt werden, die gegen die aus der Lebenserfahrung folgende Vermutung künftiger Beeinträchtigungen sprechen würden (BGHZ 14, 286 [290 f] - Marina/Belgien -). - BGH, 19.06.1951 - I ZR 77/50
Warenzeichenverletzung. Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Auch aus anderen Tatsachen kann sich eine Beeinträchtigungsgefahr ergeben (BGHZ 2, 394 - Ardia/Widia -). - BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52
Cupresa, Cupresa/Kunstseide
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Ob jedoch im Einzelfall dem Verletzten ein Anspruch auf Bekanntmachung zuzubilligen ist, kann, ebenso wie im Fall des § 23 Abs. 4 UnlWG (BGHZ 13, 244 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] [259] - Cupresa - GRUR 1954, 337 - Radschutz -) nur unter Abwägung der Interessen beider Parteien entschieden werden. - BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52
Verletzung des Bearbeiterurheberrechts
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Warenzeichenverletzungen sind ebenso wie unlautere Wettbewerbshandlungen unerlaubte Handlungen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 15, 338 [355 f]). - BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54
Warenzeichen von Sortennamen
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Auch in solchen Fällen steht grundsätzlich für Ansprüche auf Unterlassung der Verletzung der im Ausland bestehenden Zeichenrechte, begangen im Ausland, die Verfolgung im Inland offen (BGHZ 22, 1 [BGH 02.10.1956 - I ZR 9/54] [13]), sofern hier ein Gerichtsstand gegeben ist (s. oben unter I; vgl. auch BGHZ 21, 266 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55] [270] - Uhrenrohwerke - 14, 286 [289 f] - Farina/Belgien -). - BGH, 13.07.1956 - I ZR 137/55
Verkehrsgeltung von Zeichen
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Auch in solchen Fällen steht grundsätzlich für Ansprüche auf Unterlassung der Verletzung der im Ausland bestehenden Zeichenrechte, begangen im Ausland, die Verfolgung im Inland offen (BGHZ 22, 1 [BGH 02.10.1956 - I ZR 9/54] [13]), sofern hier ein Gerichtsstand gegeben ist (s. oben unter I; vgl. auch BGHZ 21, 266 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55] [270] - Uhrenrohwerke - 14, 286 [289 f] - Farina/Belgien -). - BGH, 12.03.1954 - I ZR 201/52
Radschutz
- BGH, 29.06.1956 - I ZR 176/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51
Örtliche Zuständigkeit. Zweigniederlassung
- BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54
Verrichtungsgehilfe, Weisungen, Generalvertreter
- BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53
Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen
- BGH, 14.07.1956 - IV ZB 64/56
Interzonale Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts
- BGH, 06.03.1951 - I ZR 40/50
Übertragung eines Warenzeichens
- BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55
Anerkennung sowjetzonaler Eheurteile
- BGH, 18.11.1952 - I ZR 218/52
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1952 - IV ZR 110/51
Zuständigkeit in Ehesachen. Sowjetzone
- BGH, 09.05.1952 - I ZR 128/51
Warenzeichen und Geschäftsbetrieb
- OLG Düsseldorf, 29.09.1950 - 2 U 157/50
- BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03
Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen …
Eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts ist daher auch dann gegeben, wenn die im Inland vorgenommene Vervielfältigung eines geschützten Werks in der Absicht erfolgt, die Vervielfältigungsstücke ins Ausland zu exportieren und erst dort zu verbreiten (…vgl. Katzenberger in Schricker aaO vor §§ 120 ff. Rdn. 136;… Kroitzsch in Möhring/Nicolini aaO § 16 Rdn. 20;… Schaefer in Wandtke/Bullinger aaO § 85 Rdn. 22; so für das Patentrecht ausdrücklich auch BGHZ 23, 100, 106 sowie bereits RGZ 10, 349, 350 f.).Rn. 31 Maßgeblich ist also allein der Ort, an dem die Vervielfältigungen hergestellt werden (…vgl. Katzenberger aaO;… Kroitzsch aaO § 16 Rdn. 19; BGH GRUR 1965, 323 - cavalleria rusticana), so daß es hier für die Strafbarkeit des Angeklagten im Hinblick auf die unerlaubte Vervielfältigung nicht darauf ankommt, daß die gepressten CDs für den bulgarischen Markt bestimmt waren (BGHZ 23, 100, 106; RGZ 110, 176;… Dreier aaO § 17 Rdn. 17).
Auch der Bundesgerichtshof sieht den Schutzzweck ausschließlicher Verwertungsrechte in einem möglichst umfassenden, lückenlosen Schutz des Rechtsinhabers (vgl. BGH GRUR 1982, 102, 103 für das Urheberrecht; BGHZ 23, 100, 106 für das Patentrecht).
Die CDs waren vielmehr bereits im Inland mit der Vervielfältigung und Absendung Gegenstand des zugrundeliegenden Umsatz- und Handelsgeschäfts (vgl. BGHZ 23, 100, 106), das zum Übergang der tatsächlichen Verfügungsgewalt auf einen Dritten führte.
Der Exporteur kann sich also nicht darauf berufen, die exportierten Werkstücke gelangten erst im Ausland an seinen Endabnehmer (vgl. BGHZ 23, 100, 106; RGZ 110, 176;… Dreier aaO § 17 Rdn. 17).
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02
DIESEL
Teils wird in Anlehnung an die bisherige deutsche Rechtsprechung zu §§ 15, 24 WZG (vgl. BGHZ 23, 100, 106 - Taeschner/Pertussin I;… BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II;… Urt. v. 24.7.1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss) angenommen, die bloße Durchfuhr (sog. ungebrochener Transit) stelle keine Markenverletzung i.S. von § 14 MarkenG dar (vgl. Starck, GRUR 1996, 688, 693).Im ersten Fall wurde eine Verletzungshandlung angenommen, so wenn z.B. eine im Ausland hergestellte, allein im Inland geschützte Ware nur importiert wurde, um sie ins Ausland zu verkaufen und zu versenden (RGZ 21, 206, 207; 45, 149; RGSt 10, 349, 350 f.; BGHZ 23, 100, 103, 106 - Taeschner/Pertussin I).
Im zweiten Fall wurde eine Verletzungshandlung im Inland verneint, selbst wenn im Inland irgendwelche Hilfsgeschäfte (z.B. Beförderungs- oder Frachtverträge) abgeschlossen wurden, um den vorgesehenen Transfer planmäßig durchzuführen (vgl. BGHZ 23, 100, 104 f. - Taeschner/Pertussin I).
Demgegenüber könne ein berechtigtes Interesse inländischer Schutzrechtsinhaber, eine derartige Durchfuhr allein aufgrund ihrer deutschen Schutzrechte zu verbieten, nicht anerkannt werden (BGHZ 23, 100, 106 f. - Taeschner/Pertussin I).
- BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
Ehrverletzung (Zeitungsartikel, Meinungsäußerung; "Oberfaschist")
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist darüber hinaus anerkannt, daß auch bei Verletzungshandlungen, die - wie Verstöße gegen § 24 WZG - nicht unmittelbar unter das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb fallen, die Veröffentlichungsbefugnis ein geeignetes und angemessenes Mittel sein kann, um einer noch andauernden Störung der Rechte des Verletzten entgegenzuwirken (BGH Urteile vom 29. Juni 1956 - I ZR 176/54 - GRUR 1956, 558, 563 - Regensburger Karmelitengeist; vom 15. Januar 1957 - I ZR 39/55 - GRUR 1957, 231, 236f. - Taeschner).
- BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86
"KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …
Zur Begründung des Anspruchs aus § 24 WZG genügt die Verwirklichung einer der dem Zeicheninhaber vorbehaltenen Benutzungsarten im Inland, da jede der Benutzungshandlungen einen selbständigen, auf den Herstellerbetrieb hinweisenden zeichenrechtlichen Tatbestand enthält (RGZ 110, 176, 178; BGHZ 23, 100, 102, 103 - Taeschner I;… Urt. v. 19.1.1984 - I ZR 194/81, GRUR 1984, 545, 547 - Schamotte-Einsätze;… vgl. auch BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 39/85, GRUR 1987, 707, 708 - Ankündigungsrecht I). - OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24
Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …
Rn. 254 Abgesehen davon ist auch die Lieferung vom Inland ins Ausland (Export) ein Inverkehrbringen im Inland (vgl. BGHZ 23, 100 = GRUR 1957, 231, 233 f. - Taeschner; OLG Karlsruhe, GRUR 1982, 295, 299; OLG Hamburg, GRUR 1985, 923 - Imidazol;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2011 - 2 U 10/10, BeckRS 2011, 20929; LG Düsseldorf, GRUR 1970, 550, 551 - Diazepam;… Benkard/Scharen, PatG, 12. Aufl., § 9 Rn. 11;… Mes, PatG, 5. Aufl., § 9 Rn. 15 und 19;… Schulte/Gräwe, PatG, 12. Aufl., § 9 Rn. 78;… BeckOK PatR/Ensthaler/Gollrad, 37. Ed. 1.8.2025, PatG § 9 Rn. 46;… Ann, Patentrecht, 8. Aufl., § 33 Rn. 105; jeweils mwN; vgl. auch zum UrhG: BGH, GRUR 2004, 421, 424 - Rollwagen). - LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Patentverletzung: Vernichtungsanspruch des Patentinhabers bei Verbringen von …
Die Durchfuhr von Waren durch Deutschland mag erster Teilakt einer Patentverletzung im Ausland sein können (s. dazu allg. BGH GRUR 1957, 231 - Taeschner/Pertussin I; GRUR 1957, 352 - Taeschner/Pertussin II ).Die Kammer sieht sich bei dieser Annahme auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1957, 231; 352 - Taeschner/Pertussin ).Der BGH hat - in einem in der Sache parallel zu bewertenden Markenfall - die Durchfuhr von im Bestimmungsland schutzrechts- (nämlich marken-) verletzenden Waren für bereits in Deutschland verbotswürdig erklärt.
Die Kammer kann offen lassen, ob die streitgegenständlichen CD-R in dem Sinne "bemakelt" sind, dass sie ein Schutzrecht der Klägerin bereits verletzt haben (so wohl die bereits zitierte Entscheidung Taeschner/Pertussin, in der die Durchfuhr als erster Teilakt einer Verletzung im Ausland bezeichnet wird, s. GRUR 1957, 231) .
- BGH, 24.07.1957 - I ZR 21/56
Carl Zeiss
Der reine Transitverkehr durch das Gebiet der Bundesrepublik stellt zwar, wie der erkennende Senat in dem Urteil BGHZ 23, 100 (104) [BGH 15.01.1957 - I ZR 39/55] - Pertussin I - ausgeführt hat, kein "Inverkehrbringen" im Sinne der §§ 15, 24 WZG in diesem Gebiet dar.Bedeutet indessen der Vertrieb der Erzeugnisse im Ausland einen Verstoß gegen ausländische Kennzeichnungsrechte oder eine unlautere Wettbewerbshandlung und damit eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff BGB, so ist die Durchfuhr durch das Gebiet der Bundesrepublik ein in diesem Gebiet begangener Teil der unerlaubten Handlung und daher geeignet, einen inländischen Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO zu begründen (BGH LM Nr. 22 zu § 24 WZG - Pertussin II; ebenso auch das Urteil "Pertussin I", insoweit jedoch in BGHZ 23, 100 nicht abgedruckt).
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
Rn. 45 Weitergehendes kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Ware im Einfuhrland (Bestimmungsland) unter einem Markenschutz steht, sie also dort nicht frei vertrieben werden kann (so schon BGHZ 23, 100, juris Rn. 12 - Pertussin I; GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss; GRUR 2005, 768, juris Rn. 17 f - Diesel; a.A. etwa Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen zu der Rechtssache Montex Holdings/Diesel, TZ. - BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)
Wie der erkennende Senat in dem zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 15. Januar 1957 - I ZR 39/55 - ausgeführt hat, ist der Auffassung des Berufungsgerichts, soweit es sich um die rechtliche Beurteilung des Transitverkehrs handelt, zu folgen. - BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
Benner; Veräußerung eines aus dem bürgerlichen Namen eines Gesellschafters …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Übertragung des i. S. des § 8 WZG erforderlichen Unternehmens oder Unternehmensteils nicht zugleich mit der des Kennzeichens und auch nicht in einem Rechtsakt zu erfolgen braucht, sondern nur einen bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise zusammengehörigen Vorgang darstellen muß (vgl. BGH, NJW 1957, 910 = LM § 15 WZG Nr. 14 = GRUR 1957, 231 (232) - Taeschner/Pertussin; BGH, NJW 1971, 1936 = LM § 8 WZG Nr. 9 = GRUR 1971, 573 (574) - Nocado). - BGH, 30.04.1987 - I ZR 39/85
"Ankündigungsrecht I"; Umfang des Ankündigungsrechts eines Warenzeicheninhabers; …
- BGH, 02.03.1989 - I ZR 7/87
"FLASH"; Wirksamkeit eines Zeichenerwerbs
- BGH, 30.04.1987 - I ZR 237/85
"Ankündigungsrecht II"; Umfang des Ankündigungsrechts des Warenzeicheninhabers; …
- BGH, 17.11.1960 - I ZR 78/59
Rippenstreckmetall II
- BGH, 07.07.1971 - I ZR 38/70
- BGH, 15.06.1962 - I ZR 15/61
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1985 - I ZR 152/83
Unzumutbarkeit der Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens
- OLG Stuttgart, 15.08.1997 - 2 U 116/97
Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Bohrhämmern in deutschen …
- BGH, 29.09.1969 - II ZR 167/68
Befugnis zum Vertrieb von "Kölnisch-Wasser"-Artikeln unter bestimmtem Namen - …
- BGH, 08.06.1966 - Ib ZR 74/64
Löschungsklage gegen das Zeichen in seiner eingetragenen Gestalt - Übernahme …
- OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01
Markengesetz offensichtliche Rechtsverletzung Durchfuhr Transit
- BGH, 23.01.1963 - Ib ZR 78/61
Filmfabrik Köpenick
- BGH, 23.02.1990 - 2 StR 531/89
Inverkehrbringen von Textilplagiaten
- BGH, 30.06.1961 - I ZR 3/60
Carl-Zeiss-Stiftung
- OLG Nürnberg, 16.04.1996 - 3 U 825/96
- KG, 15.08.1988 - 25 W 3478/88
Anforderungen an eine Verpflichtung des Berechtigten zur Abmahnung des Verletzers …
- BGH, 08.12.1976 - I ZR 53/75
Inhaber des Warenzeichens "Spraila" durch Übertragung zusammen mit dem …
- OLG Hamburg, 10.11.1993 - 3 U 10/93
Zeichenrechtliche Unzulässigkeit des Einfärbens und Vertriebs von Markenjeans …
- BGH, 27.04.1962 - I ZR 170/60
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1971 - I ZR 21/70
Warenzeichenübertragung bei Veräußerung einer GmbH - Warenzeichen als …
- BGH, 10.04.1962 - I ZR 1/61
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1957, 910
- GRUR 1957, 352
- DB 1957, 426
- DB 1957, 715
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (17)
- RG, 30.05.1922 - II 269/21
Unterlassungsklage im Warenzeichenrecht
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Täter und Teilnehmer können gleichermaßen auf Unterlassung verklagt werden (vgl. für Zeichenverletzung RGZ 104, 376 [378, 380 f]; für Patentverletzungen RGZ 101, 135 [140]).Auch wenn es sich nur um sogenannte Gehilfentätigkeit handelt, sind in subjektiver Hinsicht keine besonderen Anforderungen zu stellen (RGZ 104, 376 [381]; anders OLG Hamburg GRUR 1942, 179 [180] und für Patentverletzungen noch RGZ 101, 135 [140]).
- RG, 18.12.1920 - I 188/20
Patentverletzung; Untersagungs- und Feststellungsklage; Teilnahme
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Täter und Teilnehmer können gleichermaßen auf Unterlassung verklagt werden (vgl. für Zeichenverletzung RGZ 104, 376 [378, 380 f]; für Patentverletzungen RGZ 101, 135 [140]).Auch wenn es sich nur um sogenannte Gehilfentätigkeit handelt, sind in subjektiver Hinsicht keine besonderen Anforderungen zu stellen (RGZ 104, 376 [381]; anders OLG Hamburg GRUR 1942, 179 [180] und für Patentverletzungen noch RGZ 101, 135 [140]).
- BGH, 10.05.1955 - I ZR 120/53
Schutzrechte bei Enteignung in Sowjetzone
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
der Firma E. T. erhalten (BGHZ 17, 209 [213 f]; 18, 1 [8];… BGH GRUR 1956, 553 - Jurid - Baumbach-Hefermehl a.a.O., Grundzüge vor § 1 WZG Anm. 24 S. 723 f).Ebensowenig wie eine Enteignung konnte die Entziehung der Vertretungsbefugnis Wirkungen außerhalb der Sowjetzone erzeugen (BGHZ 17, 209 [212 f]).
- BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54
Warenzeichen von Sortennamen
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Auch in solchen Fällen steht grundsätzlich für Ansprüche auf Unterlassung der Verletzung der im Ausland bestehenden Zeichenrechte, begangen im Ausland, die Verfolgung im Inland offen (BGHZ 22, 1 [BGH 02.10.1956 - I ZR 9/54] [13]), soweit hier wie im vorliegenden Fall ein Gerichtsstand gegeben ist (vgl. auch BGHZ 21, 266 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55] [270] - Uhrenrohwerke - 14, 286 [289 f] - Farina/Belgien -). - BGH, 13.07.1956 - I ZR 137/55
Verkehrsgeltung von Zeichen
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Auch in solchen Fällen steht grundsätzlich für Ansprüche auf Unterlassung der Verletzung der im Ausland bestehenden Zeichenrechte, begangen im Ausland, die Verfolgung im Inland offen (BGHZ 22, 1 [BGH 02.10.1956 - I ZR 9/54] [13]), soweit hier wie im vorliegenden Fall ein Gerichtsstand gegeben ist (vgl. auch BGHZ 21, 266 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55] [270] - Uhrenrohwerke - 14, 286 [289 f] - Farina/Belgien -). - BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Warenzeichenschutz und Transitverkehr
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Wie der erkennende Senat in dem zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 15. Januar 1957 - I ZR 39/55 - ausgeführt hat, ist der Auffassung des Berufungsgerichts, soweit es sich um die rechtliche Beurteilung des Transitverkehrs handelt, zu folgen. - BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52
Verletzung des Bearbeiterurheberrechts
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Warenzeichenverletzungen sind ebenso wie unlautere Wettbewerbshandlungen unerlaubte Handlungen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 15, 338 [355 f]). - BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55
Underborg; Underberg
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr in der Person des Spediteurs genügt es deshalb in der Regel, wenn die Unterlassungsverpflichtung an die auflösende Bedingung geknüpft wird, daß die vom Schutzrechtsinhaber angegriffenen Geschäfte sich als rechtlich zulässig erweisen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1956 - I ZR 199/55 - Underberg). - RG, 18.10.1919 - V 97/19
Eigentumsstörung. ; Zwischenurteil. ; Zurückverweisung.
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Es ist belanglos, ob der Störer die beeinträchtigende Handlung aus eigenem Antrieb oder auf Veranlassung eines Dritten, z.B. auf Grund einer Anstiftung oder in Erfüllung eines Auftrages, ausgeführt hat oder auszuführen beabsichtigt (RGZ 97, 25 [26]; RG HRR 1940 Nr. 214 a.E.;… RGRK BGB 10. Aufl. § 1004 Anm. 3 c). - BGH, 10.05.1955 - I ZR 177/53
Alpha
Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Der Beseitigungsanspruch folgt aber - wie ein Unterlassungsanspruch - allgemein aus § 1004 BGB (BGH GRUR 1955, 487 - Alpha -). - RG, 04.11.1931 - V 204/31
Kann der Eigentümer eines Felsenhangs als Störer belangt werden, wenn Gestein, …
- BGH, 18.11.1955 - I ZR 208/53
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54
Verrichtungsgehilfe, Weisungen, Generalvertreter
- BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53
Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen
- BGH, 06.03.1951 - I ZR 40/50
Übertragung eines Warenzeichens
- BGH, 09.05.1952 - I ZR 128/51
Warenzeichen und Geschäftsbetrieb
- OLG Düsseldorf, 29.09.1950 - 2 U 157/50
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
c) Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware (Bestätigung von BGH, Urt. v. 15.1. 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II).Eine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware trifft ihn aber anerkanntermaßen nicht (BGH, Urt. v. 15.1. 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II).
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Allgemeine Prüfungspflichten hat der Bundesgerichtshof für den Alleinimporteur einer ausländischen Zeitschrift in Bezug auf dort abgedruckte, das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzende Beiträge verneint (…Senat , Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, 116), ebenso für den Spediteur in Bezug auf verletzende Kennzeichnungen der von ihm verbreiteten Waren (BGH, Urteil vom 15. Januar 1957 - I ZR 56/55 - GRUR 1957, 352, 354) oder für den Betreiber eines Internetauktionshauses in Bezug auf Angebote von Nutzern, die Markenrechte verletzen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. ; 172, 119, 133 f.; BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 - aaO). - BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72
VUS
Auszugehen ist davon, daß als Störer jeder anzusehen ist - ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft -, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten läßt (BGH Urt.v.15. Januar 1957 - I ZR 56/55 - LM WZG § 24 Nr. 22 = GRUR 1957, 352, besonders zu IV).Im allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art seines Tatbeitrages als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre (BGH Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55 = a.a.O. m.w.Nachw.).
Ein solcher Blickwinkel wird erörtert, wenn bei der Beteiligung mehrerer an einer Beeinträchtigung, wie sie hier vorliegt, ein Beteiligter in Anspruch genommen wird, dessen Tatbeitrag "untergeordnet" ist (BGH Urt.v.15.1.1957 - I ZR 56/55 = a.a.O.).
Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß die Beklagte durch den Import und den Vertrieb der fraglichen Druckschriften den Störungszustand mit herbeigeführt hat und in Zukunft an der Herbeiführung mitwirken wird (vgl. BGH Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55 - a.a.O.).
So muß für den Betroffenen die Möglichkeit bestehen, auch bereits im Vertrieb befindliche Schriften "anzuhalten", bei denen sich Autor und Verleger darauf berufen könnten, sie seien nunmehr ihrer Einflußnahme entzogen (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung S. 233; vgl. auch BGH Urt. v. 15. Januar 1957 - I ZR 56/55 - a.a.O. für Warenzeichenverletzung durch den Spediteur).
Der Senat braucht nicht darüber zu befinden, ob das auch dann Geltung beanspruchen kann, wenn unter den Parteien streitig ist, ob die zu unterlassende Tatsachenbehauptungen wahr oder unwahr sind, was dasUrteil vom 15. Januar 1957 (I ZR 56/55 - a.a.O. zu IV 2) bejaht.
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 235/10
Clinique happy
Dem steht der völkerrechtlich und unionsrechtlich anerkannte Grundsatz der Territorialität entgegen, wonach nationale Immaterialgüterrechte nur einen auf das staatliche Territorium begrenzten Schutz genießen (Aufgabe von BGH, 15. Januar 1957, I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; BGH, 24. Juli 1957, I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 197 - Zeiß).Rn. 12 a) Allerdings hat der Senat unter der Geltung des Warenzeichengesetzes angenommen, dass dann, wenn die Beförderung zu einer Verletzung eines im Bestimmungsland geschützten Zeichens führt, in der Durchfuhr ein im Inland begangener Teilakt einer Beeinträchtigung des ausländischen Schutzrechts gesehen werden kann, der als unlauterer Wettbewerb sowie als unlautere Handlung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB im Inland verfolgt werden kann (BGH, Urteil vom 15. Januar 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; Urteil vom 24. Juli 1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 197- Zeiß).
Nichts anderes ergibt sich, wenn man die maßgebende Handlung im (drohenden) Transport durch Deutschland sähe (so BGH, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiß).
- BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94
Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung
Ob dieser Beurteilung des Berufungsgerichts im Streitfall beigetreten werden kann oder ob gegen den Störer in dem Falle, daß seine Handlung lediglich eine Beeinträchtigung befürchten läßt, ein Unterlassungsanspruch in Betracht zu ziehen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Pertussin II;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Einl. UWG Rdn. 325), kann offenbleiben. - BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02
DIESEL
Teils wird in Anlehnung an die bisherige deutsche Rechtsprechung zu §§ 15, 24 WZG (vgl. BGHZ 23, 100, 106 - Taeschner/Pertussin I; BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II;… Urt. v. 24.7.1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss) angenommen, die bloße Durchfuhr (sog. ungebrochener Transit) stelle keine Markenverletzung i.S. von § 14 MarkenG dar (vgl. Starck, GRUR 1996, 688, 693).Diente die Beförderung der Ware dagegen dazu, in dem Bestimmungsland zu einer Verletzung eines ausländischen Zeichens zu führen, so wurde in der Durchfuhr ein im Inland begangener Teilakt einer Beeinträchtigung des ausländischen Schutzrechts gesehen, der als unlauterer Wettbewerb sowie als unerlaubte Handlung i.S. des § 823 Abs. 2 BGB im Inland verfolgt werden konnte (vgl. BGH GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss).
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
(Rn.23) (Rn.31) (Rn.35) (Rn.41) 2. Wirkt ein Spediteurunternehmen im Inland an einer Versendung von Markenfälschungen in solche Länder mit, in denen Markenschutz besteht, kann bereits die bloße Durchfuhr ein in Deutschland begangener Teil einer unerlaubten Handlung nach §§ 823 ff. BGB - im Inland eingeleitete Beeinträchtigung von Schutzrechten im Ausland - sein (Festhalten an den Grundsätzen BGH, 15. Januar 1957, I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss;… BGH, 2. Juni 2005, I ZR 246/02, GRUR 2005, 768, juris Rn. 17 - Diesel).Rn. 45 Weitergehendes kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Ware im Einfuhrland (Bestimmungsland) unter einem Markenschutz steht, sie also dort nicht frei vertrieben werden kann (…so schon BGHZ 23, 100, juris Rn. 12 - Pertussin I; GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss;… GRUR 2005, 768, juris Rn. 17 f - Diesel;… a.A. etwa Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen zu der Rechtssache Montex Holdings/Diesel, TZ.
Rn. 59 aa
) Wirkt ein Spediteurunternehmen im Inland an einer Versendung von Markenfälschungen in solche Länder mit, in denen Markenschutz besteht, kann bereits die bloße Durchfuhr ein in Deutschland begangener Teil einer unerlaubten Handlung sein (BGH, GRUR 1957, 352, 353 - Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss;… GRUR 2005, 1011, juris Rn. 17 - Diesel). - BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Warenzeichenschutz und Transitverkehr
Wie das Berufungsgericht hierzu in dem Urteil vom 9. Februar 1955 in der Sache T. ./. I. (Landgericht Hamburg 27 O 179/52 = Oberlandesgericht Hamburg 5 U 14/54 = I ZR 56/55) zutreffend ausgeführt hat, wird eine Ware nicht bereits dann im Inland "in Verkehr gesetzt" (§ 15 WZG), wenn sie in irgend einer Form im Inland befördert wird.Sie hat - später - in der Sache T. ./. I. mit Schriftsatz vom 1. Februar 1955 die beglaubigte Ablichtung der Bescheinigung der Registerbehörde in Colombo vom 21. Mai 1954 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass die Schutzdauer bis zum 14. Juni 1968 verlängert worden ist (Bl. 159, 161 der Akten 7 O 179/52 - 5 U 14/54 - I ZR 56/55).
- BGH, 22.09.1972 - I ZR 19/72
Neues aus der Medizin
Die Rechtsprechung hat daher auch keine Bedenken getragen, ungeachtet der Unternehmerhaftung aus § 13 Abs. 3 UWG auch eine entsprechende Unterlassungsklage gegen den Beauftragten zuzulassen (vgl. etwa BGH GRUR 1964, 71 - Personifizierte Kaffeekanne: Klage gegen eine Einkaufsgenossenschaft, die für die als Genossen angeschlossenen Einzelhändler die Werbung vorbereitet hatte; 1957, 352 - Taeschner II: Klage gegen den Spediteur wegen einer ein Kennzeichnungsrecht verletzenden Warendurchfuhr; ferner 1957, 342 - Underberg).Hierzu hätte es viel mehr einer strafgesicherten Unterlassungsverpflichtung bedurft, die im vorliegenden Sonderfall davon hätte abhängig gemacht werden können, daß das Verbot gegen die Werbungtreibende endgültigen Bestand habe (vgl. BGH GRUR 1957, 342, 348 - Underberg; 1957, 352, 354 - Taeschner II; 1964, 82, 86 - Lesering).
- BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88
"Schönheits-Chirurgie"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung für einen …
Eine eigene Wettbewerbsförderungsabsicht ist insoweit nicht erforderlich; denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt entschieden worden, daß es für die Inanspruchnahme des Störers nicht darauf ankommt, wie sein eigener Tatbeitrag geartet ist und welches Interesse er selbst an der Verletzung hat (BGH, Urt. v. 15. Januar 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74, GRUR 1976, 256, 257 = WRP 1976, 162 - Rechenscheibe). - LG Düsseldorf, 16.04.2026 - 4b O 87/22
- OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 2 U 51/06
MPEG-Audio-Standard
- OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06
YU-GI-OH ! - Karten
- BGH, 07.07.1988 - I ZR 36/87
Verkaufsfahrten II
- OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01
Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
- LG Düsseldorf, 07.02.2025 - 4c O 49/23
- LG Düsseldorf, 30.08.2005 - 4a O 332/04
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, …
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 1/06
Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen des patentrechtlichen …
- OLG Karlsruhe, 08.05.2002 - 6 U 197/01
Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei mehreren Störern; …
- LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Patentverletzung: Vernichtungsanspruch des Patentinhabers bei Verbringen von …
- OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 4 U 143/00
Adressenhandel - Versand wettbewerbswidriger Werbung durch Erwerber
- OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00
Haftung des Vertreibers ausländischer Zeitschrift - Umfang des …
- BGH, 12.07.1963 - Ib ZR 174/61
Unterschied zwischen "Buchgemeinschaften" und "Leseringen" - Unterlassung des …
- BGH, 22.03.1963 - Ib ZR 161/61
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 03.06.1997 - 4 O 137/97
Waschmittellager
- BGH, 27.11.1964 - Ib ZR 69/63
Rechtsmittel
- OLG Hamburg, 17.12.1959 - 3 U 141/59
- LG Düsseldorf, 28.11.2007 - 38 O 63/07
- LG Berlin, 10.02.2009 - 27 O 1215/08
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