Rechtsprechung
| BGH, 04.02.1964 - VI ZR 25/63 |
Bruteier
§ 823 Abs. 1 BGB, fahrlässige Beschädigung einer elektrischen Freileitung
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Fahrlässige Verursachung eines Schadens durch "Kettenreaktion"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Haftung wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Unterbrechung der Stromzufuhr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freileitung eines Elektrizitätswerkes - Fahrlässiges Durchtrennen - Haftung - Eigentumsverletzung - Eier in elektrischem Brutapparat
Papierfundstellen
- BGHZ 41, 123
- NJW 1964, 720
- MDR 1964, 407
- VersR 1964, 533
- BB 1964, 372
- DB 1964, 508
Wird zitiert von ... (40) Zitiert selbst (2)
- LG Berlin, 24.05.2018 - 52 O 101/18
Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnung von Posts eines Instagram-Influencers zu …
Auszug aus BGH, 04.02.1964 - VI ZR 25/63
LG Berlin, Urteil vom 24.05.2018, Az.: 52 O 101/18. - KG, 11.10.2017 - 5 W 221/17
Influencer Marketing
Auszug aus BGH, 04.02.1964 - VI ZR 25/63
Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 11.10.2017 - 5 W 221/17 - ausgeführt, dass jedenfalls derjenige, der in seinem Instagram-Auftritt Produkte präsentiert und dabei Links zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt und dafür Entgelte oder sonstige Vorteile wie beispielsweise Rabatte oder Zugaben erhält, sei es auch nur durch kostenlose Übersendung der präsentierten Produkte, geschäftlich zur Förderung fremden Wettbewerbs handelt.
- BGH, 06.06.1989 - VI ZR 241/88
Schlaganfall nach Verkehrsunfall - § 823 Abs. 1 BGB, Adäquanz, …
Auf den genauen Geschehensverlauf und darauf, wie sich die von ihm gesetzte Gefahr schließlich in dem Verletzungserfolg aktualisiert, muß sich die Voraussehbarkeit nicht erstrecken (RGZ 66, 251; 69, 344; BGHZ 41, 123, 128; 57, 25, 33; 58, 48, 56) [BGH 11.01.1972 - VI ZR 46/71]. - BGH, 13.04.2023 - III ZR 215/21
Haftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem …
Führt die schuldhafte Durchtrennung eines Stromkabels - wie hier - zu einer Beschädigung fremden Eigentums, so sind auch daraus resultierende Folgeschäden erstattungsfähig (BGH, Urteil vom 4. Februar 1964 - VI ZR 25/63, NJW 1964, 720, 722; BGH, Beschluss vom 24. April 1990 - VI ZR 358/89, NJW 1992, 41, 42).Anders liegt es, wenn der Stromausfall nicht den Untergang beziehungsweise die Beschädigung von Sachen bewirkt, sondern nur dazu führt, dass die Fertigung bestimmter Erzeugnisse vorübergehend unterbrochen wird (BGH, Urteil vom 4. Februar 1964 - VI ZR 25/63 aaO).
- BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81
Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße
Auch insoweit ist ein betriebsbezogener Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneint worden (BGHZ 29, 65 ff.; vgl. ferner BGHZ 41, 123, 127).
- BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70
Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko, …
Es mag dahinstehen, ob der Adäquanz nur im Bereich der haftungsausfüllenden Ursächlichkeit ein Platz zukommt, wie man zunehmend unter Hinweis auf die haftungsbeschränkende Funktion dieses Zurechnungsgrundes meint, die bei der Haftungsbegründung bereits durch das Erfordernis schuldhaften Verhaltens erfüllt werde (…Esser, SchR I 4. Aufl § 44 II 1 S 300; Lorenz, JZ 1964, 179, 180; Deutsch, JZ 1967, 641; vgl Huber, JZ 1969, 677, 680 und Stoll, Kausalzusammenhang und Normzweck im Deliktsrecht, 1968 S 20; unterscheidend: Weitnauer, Festgabe für Karl Oftinger, 1969 S 321, 325/326), oder ob sie auch im Bereich der hier in Frage stehenden haftungsbegründenden Ursächlichkeit rechtliche Bedeutung gewinnt, wovon das Berufungsgericht ausgeht (…E.-Lehmann, SchR 15. Aufl § 15 I S 63/64;… Esser, SchR 2. Aufl § 59, 10 S 229;… Medicus, Bürgerliches Recht 3. Aufl § 25 I 1a, b, 2; Brox, Besonderes Schuldrecht S 249 Nr. 1b, Rn 438;… Palandt/Thomas, 28. Aufl § 823, 5; vgl auch BGHZ 41, 123, 125; Adäquanz im Bereich der Haftungsbegründung; vgl ebenfalls BGH Urt v 24. März 1964 - VI ZR 33/63 = LM BGB § 823 (C) Nr. 32 = NJW 1964, 1363; Urt v 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 = LM BGB § 823(C) Nr. 36 = VersR 1967, 580 = JZ 1967, 639 m Anm Deutsch). - BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
Reine Vermögensschäden fallen weder unter den Begriff des Eigentums, noch gehören sie als solche zu den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechten (…vgl. ua. BGH 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14 - Rn. 15 ff.; 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 66, 398; 12. März 1968 - VI ZR 178/66 - zu I der Gründe; 4. Februar 1964 - VI ZR 25/63 - BGHZ 41, 123).Allerdings gewährt § 823 Abs. 1 BGB gegen eine Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nur dann Schutz, wenn die Störung einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt, mithin betriebsbezogen ist (…zu den Voraussetzungen ua. BGH 6. Februar 2014 - I ZR 75/13 - Rn. 12; 4. Februar 1964 - VI ZR 25/63 - BGHZ 41, 123).
- LG Memmingen, 12.03.2021 - 24 O 1524/19
Schadensersatz wegen Stromausfall
Bedarf eine Sache zur Erhaltung ihrer Substanz der ständigen Zufuhr von Wasser, Strom oder ähnlichem, so bewirkt auch derjenige die Zerstörung, der sie durch Abschneiden dieser Zufuhr vernichtet (vgl. Urteil des BGH, NJW 1964, 720 ff.).Der bei der Klägerin hierdurch eingetretene Vermögensverlust ist ein aus der Eigentumsverletzung hervorgehender Folgeschaden, der im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB zu ersetzen ist (vgl. Urteil des BGH, NJW 1964, 720 ff.).
Das Verbot der Beschädigung von beispielsweise Stromkabeln, Strommasten, Versorgungsleitungen etc. will auch und gerade Schutz vor dem Eintritt der typischen Folgen bieten (vgl. Urteil des BGH, NJW 1964, 720 ff.).
Aufgrund der Abhängigkeit der Allgemeinheit von der Energieversorgung erwächst für jedermann die Pflicht, die Freileitungen und Kabel nicht nur als Gegenstände, sondern ganz besonders im Hinblick auf ihre Bedeutung in Acht zu nehmen (vgl. Urteil des BGH, NJW 1964, 720 ff.).
Rn. 17 Die Klägerin kann demgegenüber die Posten nicht von dem Beklagten ersetzt verlangen, die ausschließlich auf die denknotwendige Produktionsunterbrechung aufgrund des Stromausfalls zurückzuführen sind, da es sich insoweit um einen reinen Vermögensschaden handelt (vgl. Urteil des BGH, NJW 1964, 720 ff.).
Die Durchtrennung des Stromkabels durch den Beklagten stellt keinen unmittelbaren, betriebsbezogenen Angriff auf das Unternehmen der Klägerin dar (vgl. Urteil des BGH, NJW 1964, 720 ff.).
Hieraus folgt, dass die Produktionsunterbrechung ein nicht ersatzfähiger Vermögensschaden eines lediglich mittelbar geschädigten Dritten ist, der deshalb Ausfälle erleidet, weil das unmittelbar geschädigte Elektrizitätswerk die vertraglich zugesicherte Stromlieferung vorübergehend nicht erbringen kann (vgl. Urteil des BGH, NJW 1964, 720 ff.).
- BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
Ansprüche des Inhabers eines Gewerbebetriebes wegen Beschädigung eines …
Der Senat hat bereits mehrfach zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, um einen ersatzpflichtigen Eingriff in einen Gewerbebetrieb bejahen zu können (BGHZ 29, 65; 41, 123 [BGH 04.02.1964 - V BLw 31/63]; 66, 388, 393) [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75]. - BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …
Der Klaganspruch könne sich nicht auf die Vorschrift des § 823 Abs. 1 BGB stützen, Denn anders als in dem durch das Urteil BGHZ 41, 123 beschiedenen Fall sei kein Eigentum der Klägerin durch den Stromausfall beschädigt oder zerstört worden.Ein solcher Schaden ist aber der Stromausfall für den Stromabnehmer infolge Beschädigung der dem Stromversorgungsunternehmen gehörigen Leitung (vgl. BGHZ 41, 123, 127) [BGH 04.02.1964 - VI ZR 25/63].
- BGH, 13.07.1971 - VI ZR 165/69
Eintrittspflicht für Verfolgungsschäden
Es mag offen bleiben, ob der Adäquität nur im Bereich der haftungsausfüllenden Ursächlichkeit ein Platz zukommt, wie man zunehmend unter Hinweis auf die haftungsbeschränkende Punktion dieses Zurechnungsgrundes meint, die bei der Haftungsbegründung bereits durch das Erfordernis schuldhaften Verhaltens erfüllt werde (…Esser, SchR I 4. Aufl. § 44 II .1 S. 300; Lorenz, JZ 1964, 179, 180; Deutsch, JZ 1966, 641; vgl. auch Huber, JZ 1969, 677, 680 und Stoll, Kausalzusammenhang und Normzweck im Deliktsrecht 1968 S. 20; unterscheidend: Weitnauer, Pestgabe für Karl Oftinger 1969 S. 321, 325/326), oder ob sie auch im Bereich der hier in Frage stehenden haftüngsbegriindenden Ursächlichkeit rechtliche Bedeutung gewinnt, wovon das Berufungsgericht ausgebt (…E. - Lehmann, ScbR 15. Aufl. § 15 I S 63/64;… Esser, ScbR 2. Aufl. § 59, 10 'S. 229;… Medicus, Bürgerliches Recht 3. Aufl. § 25 1 1 a, b, 2; Brox, Besonderes Schuldrecht S. 249 Nr. 1 b Rn 438;… Palandt/Thomas, 28. Aufl. § 823, 5; vgl. auch BGHZ 41, 123, 125: Adäquanz im Bereich der Haftungshegründung; vgl. auch BGH Urteil vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63 = LM BGB § 823 (C) Nr. 32 = NJW 1964, 1363; Urteil vom 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 = LM BGB § 823 (C) Nr. 36 = VersR 1967, 580 = JZ 196?, 639 mit Anmerkung Deutsch). - BGH, 12.03.1968 - VI ZR 178/66
Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - …
Der Bundesgerichtshof hat zwar in seinem Urteil BGHZ 41, 123 in einem Falle, in dem eine Leitung des Elektrizitätswerks fahrlässig durchtrennt worden war, entschieden, der Schädiger hafte einem angeschlossenen Stromabnehmer nach § 823 Abs. 1 BGB für den Schaden, den der Abnehmer dadurch erleidet, daß Sachen verderben, die auf eine ununterbrochene Stromzufuhr angewiesen sind (Eier in einem elektrischen Brutapparat).Insoweit ist die Ansicht des Berufungsgerichts zu billigen, daß die Durchtrennung des dem Elektrizitätswerk gehörenden Stromkabels kein unmittelbarer d.h. betriebsbezogener Eingriff in das Unternehmen der Klägerin war (BGHZ 29, 65 und 41, 123).
Damit stellt sich die in BGHZ 41, 123 offengebliebene Frage, ob die Klägerin aus einer Verletzung der landesrechtlichen Bauordnung in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB Schadensersätzansprüche gegen die Beklagten herleiten kann.
Der Senat hat schon in seinem Urteil BGHZ 41, 123 dargelegt, daß das Verbot, Versorgungsleitungen zu beschädigen, nicht nur den Sinn hat, dem Eigentümer der Leitungen den Aufwand der Wiederherstellung zu ersparen.
- BGH, 11.07.1972 - VI ZR 79/71
Haftung des Unfallverursachers eines Verkehrsunfalls für Nachfolgeschäden …
- OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 10/21
Beschädigung von Versorgungsleitungen durch einen bei Ausbau einer öffentlichen …
- BGH, 14.05.1974 - VI ZR 48/73
Prüfzeichen - Produkthaftung; §§ 1 ff UWG
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 4 U 186/21
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der …
- LG Osnabrück, 09.08.2011 - 14 O 542/10
Zerstörung von Daten als Eigentumsverletzung
- OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
- OLG München, 18.11.2021 - 24 U 2051/21
Mittelbare Schädigung durch Unterbrechung der Stromversorgung
- AG Bad Segeberg, 09.02.2012 - 17 C 96/11
Eingriff in Gewerbebetrieb: Schadensersatzanspruch eines …
- OLG München, 28.06.1988 - 5 U 2412/87
- BGH, 03.01.1968 - V ZR 219/64
Entschädigung bei Moselausbau
- OLG Brandenburg, 12.09.2024 - 10 U 88/23
- OLG München, 15.09.2021 - 24 U 2051/21
Haftung, Schaden, Streitwert, Zeitpunkt, Gewerbebetrieb, Schutzgesetz, Form, …
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 5 U 186/21
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der …
- BGH, 03.02.1967 - VI ZR 115/65
Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall - Flucht bei allgemeiner …
- BGH, 20.04.2004 - VI ZR 253/03
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beschädigung …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 18.03.2013 - 473 Z - 1/13
Schadensersatzklage wegen Havarie des Tankmotorschiffs "Waldhof"
- BGH, 08.01.1981 - III ZR 125/79
Zuführung von Grubenwasser an die Kanalisation - Rücknahme einer …
- BGH, 25.01.1977 - VI ZR 29/75
Fernschreibteilnehmer - Fernsprechteilnehmer
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67
Sportkommission
- BGH, 18.03.1969 - VI ZR 204/67
Rechswidriger und schuldhafter Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten …
- OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 128/06
Gesamtvollstreckungsverwalter: Haftung gegenüber einem ehemaligen …
- OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99
Produkthaftung des Vertriebshändlers; Entwicklung einer Backstraße
- BGH, 14.11.1989 - X ZR 106/88
Schadensersatzpflicht für Schäden, die durch eine Handlung oder Unterlassung …
- OLG Koblenz, 13.11.1975 - 1 Ss 199/75
Betrug zum Nachteil einer Ladendiebin über die Bedeutung der so genannten …
- BGH, 03.02.1967 - VI ZR 117/65
Klage auf Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall - Verstoß gegen das …
- BGH, 01.02.1966 - VI ZR 196/64
- LG Frankfurt/Main, 26.10.1999 - 26 O 166/98
Schadenersatzansprüche eines Vorstandsvorsitzenden einer Genossenschaft wegen der …
- BGH, 27.09.1971 - VIII ZR 12/70
Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Benachrichtigung der …
- OLG Karlsruhe, 17.09.1974 - U 20/73
- BGH, 11.07.1972 - VI ZR 80/71
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Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61 |
Elektroherde
§§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion
Volltextveröffentlichungen (4)
- Prof. Dr. Lorenz
Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach §§ 946 ff BGB und Bereicherungsausgleich nach §§ 951, 812 BGB: Vorrang der Leistungsbeziehung ("Einbau-Fälle")
- archive.org
- archive.org
Einbau von Geräten in fremdes Grundstück
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Irrtümliche Lieferung auf fremde Schuld
Verfahrensgang
- BGH, 05.10.1961 - VII ZR 285/61
- BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61
Papierfundstellen
- BGHZ 40, 272
- NJW 1964, 399
- NJW 1964, 720 (Ls.)
- MDR 1964, 224
- JR 1964, 142
Wird zitiert von ... (148) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61
Der Senat hat in seinem Urteil vom 5. Oktober 1961 (VII ZR 207/60, BGHZ 36, 30) in einem Falle, der mit dem vorliegenden vergleichbar ist, einen Bereicherungsanspruch gegen den Bauherrn verneint.Die Entscheidung vom 5. Oktober 1961 ist im Schrifttum angegriffen worden (Flume, JZ 1962, 281; Berg, NJW 1962, 101).
Das neuere Schrifttum versteht unter einer Leistung i. S. des § 812 Abs. 1 BGB eine bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens (…Esser, Schuldrecht, 2. Aufl. , § 189, 6; Berg, NJW 1962, 101).
- BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
Wertersatz bei Bereicherung
Auszug aus BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61
Verweisung auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung bedeutet vielmehr, daß ein Bereicherungsanspruch nur unter den in § 812 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen entsteht (BGHZ 35, 356, 359 f; Berg, AcP 160, 505 f). - BGH, 21.05.1953 - IV ZR 24/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61
Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu stehen mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1953, 1180 in Einklang und werden von keiner der Parteien angegriffen.
- BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
In einem solchen Fall ist wie bei einer irrtümlichen Eigenleistung auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1963 - VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272, 276 ff.;… MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 179, 184). - BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69
Jungbullen - Gutgläubiger Kauf einer gestohlenen Sache, Verarbeitung, …
Die Verweisung auf die Bereicherungsvorschriften in dieser Bestimmung gilt nach feststehender Rechtsprechung (BGHZ 17, 236; 35, 356, 359 f; 40, 272, 276) nicht nur für den Umfang, sondern auch für den Grund des Anspruchs (Rechtsgrundverweisung). - BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11
Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des …
Ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) kann nur dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden ist (Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion, vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1963 - VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272, 278; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 mwN;… vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, VersR 2012, 1307 Rn. 28).
- BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61
Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …
Zu dem hiernach von der Anwendung ausgeschlossenen Bereicherungsrecht gehört auch der § 951 Abs. 1 BGB; denn wenn in dieser Vorschrift - die für den Eigentumsverlust infolge Verbindung beweglicher Sachen mit einem Grundstück (§ 946 BGB) einen Anspruch auf Vergütung in Geld gewährt - auf die Bereicherungsbestimmungen verwiesen wird, so bedeutet das, daß der Vergütungsanspruch nur unter den in § 812 Abs. 1 BGB angegebenen Voraussetzungen entsteht; § 951 BGB schafft keinen selbständigen Entstehungstatbestand für einen Geldanspruch, er stellt lediglich einen Unterfall des allgemeinen Bereicherungsrechts dar (BGHZ 17, 236, 238 f; 35, 356, 359 f; 40, 272, 276; LM BGB § 812 Nr. 14;… Urt. v. 29. Januar 1964, V ZR 185/61, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BGB RGRK aaO § 951 Anm. 3;… Siebert/Oechßler, BGB 9. Aufl. § 951 Anm. 1; Berg, AcP 160, 505 f;… ebenso jetzt auch Westermann, Sachenrecht 4. Aufl. § 54 Nr. 1, S. 270, unter Aufgabe seines abweichenden Standpunktes in der 3. Aufl. aaO, S. 261). - BGH, 01.02.1990 - IX ZR 110/89
Zubehöreigenschaft einer Kücheneinrichtung
Er hat gebilligt, daß nach der in Norddeutschland geltenden Verkehrsanschauung unter anderem der in der Küche aufgestellte Herd wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses nach § 94 Abs. 2 BGB ist (…BGH, Urt. v. 21. Mai 1953 - IV ZR 24/53, NJW 1953, 1180; BGHZ 40, 272, 275; so für Bayern schon BayObLG Recht 1917, 1762). - BGH, 14.03.1974 - VII ZR 129/73
Hemden - § 812, § 932 BGB, Dreiecksverhältnis
- BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
Rn. 19 aa) Soweit auf das Verständnis des Empfängers für die Bewertung abgestellt wird, ob der Schuldner eine Eigen- oder eine Fremdverbindlichkeit tilgt, entsprechen die insolvenzrechtlichen Zuordnungskriterien (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, 287;… Urteil vom 9. Oktober 2008, aaO Rn. 21) denen des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1963 - VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272, 277 f; vom 24. Februar 1972 - VII ZR 207/70, BGHZ 58, 184, 188 zum bereicherungsrechtlichen Leistungsempfänger). - BGH, 24.02.1972 - VII ZR 207/70
Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter
Denn nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB eine bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen (BGHZ 40, 272, 277 [BGH 31.10.1963 - VII ZR 285/61]; 48, 70, 73 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65]; 50, 227, 230 ff [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67];… vgl. a. Hadding a.a.O. S. 99 ff mit Nachweisen).Die jeweilige Zweckbestimmung richtet sich aber nach dem Parteiwillen, wobei eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers angezeigt ist, falls dessen und des Zuwendenden Zweckvorstellungen nicht übereinstimmen (BGHZ 40, 272, 278 [BGH 31.10.1963 - VII ZR 285/61];… h.M. vgl. Hadding a.a.O. S. 100 mit Nachweisen).
- BGH, 19.04.1985 - V ZR 152/83
Baulast als Rechtsgrund für die Nutzung eines Grundstücks; Voraussetzungen der …
Es kann deshalb auch auf sich beruhen, ob die Baulastbestellung als "Leistung« der A.-Bau gegenüber dem Beklagten angesehen werden könnte, mit der Folge, daß insoweit grundsätzlich nur in diesem Verhältnis ein Bereicherungsausgleich in Betracht käme (BGHZ 40, 272, 278; 58, 184, 188; 69, 186, 189) [BGH 20.06.1977 - II ZR 169/75]. - BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91
Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken
Selbst wenn im Falle einer zur Begründung von Rechten des Empfängers führenden Leistung eines Vertragspartners der Empfänger, wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf BGHZ 40, 272, 278 ausführt, mit einem Bereicherungsanspruch allenfalls von dem Leistenden belangt werden kann, so fehlt es im Streitfall doch an einer solchen, Rechte der Beklagten begründenden Zuwendung der O.-GmbH. - BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch
- BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00
Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung
- OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03
Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der …
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06
Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
- BGH, 27.05.1971 - VII ZR 85/69
Baumaterial - § 399 BGB, Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, § 455 BGB …
- BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84
Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04
Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse …
- BGH, 04.02.1999 - III ZR 56/98
Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten
- BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91
Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
- OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18
Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten
- OLG Stuttgart, 12.06.2006 - 5 U 28/06
Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch: Kenntnis von der Nichtschuld bei …
- BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung
- OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10
Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - …
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
- BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
- OLG Frankfurt, 04.10.2013 - 2 U 307/12
Verwendungs- oder Ausgleichsansprüche im Mietverhältnis
- BGH, 18.12.2007 - X ZR 137/04
Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach …
- BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76
gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme, …
- BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …
- LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
Eigentum durch Einbau verloren: Wertausgleich nur innerhalb der Leistungskette!
- BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88
Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines …
- BGH, 09.07.1990 - II ZR 10/90
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot
- BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73
Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
- BGH, 21.10.1976 - VII ZR 193/75
Boilerleck - § 27 Abs. 1 WEG betrifft (jedenfalls grundsätzlich) nur das …
- OLG Nürnberg, 24.06.2005 - 5 U 215/05
Verpflichtung des Insolvenzschuldners, der gemeinsam it seiner Familie ein zur …
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 252/93
Rechte der Bank im Insolvenzverfahren ihrs Kunden
- BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83
Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
- BGH, 08.10.1981 - VII ZR 341/80
Architekten u. Ingenieure-Streitverkündung b. alternativer Vertragspartnerschaft
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06
Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten …
- BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim …
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82
Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02
Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
- BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85
Provision des Modekontors - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, fehlende Anweisung, § …
- LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 219/23
Lebensversicherung: Schenkungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem …
- BGH, 26.09.1985 - IX ZR 180/84
Zweckbestimmung einer Leistung
- AG Siegburg, 30.11.1990 - 6 C 464/90
Zulässigkeit des Verlangens einer Abstandssumme im Fall der Nichtbestellung von …
- BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02
Dritter als Leistungsempfänger
- OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Ungerechtfertigte Bereicherung: Durchführung des Bereicherungsausgleichs im …
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 299/05
Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 81/03
Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
- BGH, 26.09.1994 - II ZR 166/93
Erfüllung der Einlageverpflichtung eines Gesellschafters durch einen Dritten
- OLG Saarbrücken, 10.04.2024 - 5 U 73/23
Insolvenzverfahren: Erneute Auszahlung des Rückkaufswertes einer privaten …
- OLG Hamm, 07.03.2014 - 30 U 162/12
Zahlungsanspruch von Aufwendungsersatz für eine vorgenommene Bebauung eines …
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 55/06
Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
- BGH, 10.07.1987 - V ZR 285/86
Begriff des wesentlichen Bestandteils; Diesel-Notstromaggregat
- BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74
Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf nicht unterschriebenen Scheck
- BGH, 29.05.1967 - VII ZR 66/65
Doppelmangel in der Bereicherungskette
- BGH, 03.05.1984 - VII ZR 166/83
Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags
- SG Itzehoe, 10.08.2017 - S 20 KR 29/17
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Belieferung eines anderen …
- AG Hamburg-Harburg, 24.04.2013 - 642 C 2/13
Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in sog. …
- OLG Stuttgart, 12.09.1997 - 2 U 264/96
Freistellungsanspruch des Verkäufers von Grundstücken gegenüber dem Zweitkäufer …
- KG, 10.10.2008 - 6 U 72/08
Bereicherungsanspruch des Versicherers bei vertragsgemäßer Auszahlung der …
- BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 3/02 R
Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil
- FG München, 19.09.2007 - 9 K 4047/06
Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld; Verlust des …
- BGH, 20.06.1977 - II ZR 169/75
Bereicherung im Lastschriftverfahren
- OLG Düsseldorf, 11.01.2005 - 24 U 125/04
Zur ungerechtfertigten Bereicherung eines Rechtsanwaltes wegen Zahlung aufgrund …
- BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- LG Hamburg, 25.01.2024 - 310 O 368/21
Bereicherungsklage auf Rückübertragung von Bitcoins
- OLG Koblenz, 02.03.2020 - 12 U 732/18
Anspruch auf Maklerlohn für die Vermittlung des Vereinswechsels eines …
- OLG München, 23.02.2006 - 6 U 1610/05
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
- OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 6 U 74/01
Bestimmung der Leistungsbeziehung bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung …
- OLG Frankfurt, 29.11.2002 - 24 U 91/01
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines von der Bank versehentlich …
- OLG Koblenz, 21.02.2005 - 12 U 1347/03
Bankgarantie auf ersten Anfordern; Rückgriffsanspruch des neuen Sicherungsgebers …
- BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 2/02 R
Bundeserziehungsgeld - Einkommensermittlung - Unterhaltsleistung - …
- BGH, 18.05.1978 - VII ZR 246/77
Leistung als eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens - Der …
- BGH, 31.03.1977 - VII ZR 336/75
Zuvielzahlung des Grundstücksersteigerers - § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB; keine …
- BGH, 16.10.1969 - VII ZR 145/69
Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und Nutzungsentschädigung - …
- LG Wuppertal, 06.03.2023 - 2 O 128/22
Schenkungsversprechen Erblasser gegenüber Bevollmächtigtem - …
- OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 3 U 170/07
Insolvenzanfechtung: Einheitliche Rechtshandlung bei Zahlung von …
- BGH, 07.10.1968 - AnwZ (B) 8/68
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- OLG München, 29.01.1997 - 7 U 4766/96
- BGH, 02.12.1964 - VIII ZR 88/63
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.2004 - XII ZR 7/01
Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie gegen den Besitzer
- BFH, 22.10.1986 - II R 125/84
Grundstückserwerb durch den Mieter
- OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückerstattungsanspruch eines Gläubigers gegen …
- OLG Dresden, 06.05.2008 - 2 U 1885/07
- BGH, 21.05.1980 - VIII ZR 40/79
- OLG Brandenburg, 17.02.2010 - 7 U 125/09
Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die …
- OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 4 U 197/06
Werklohnanspruch aus abgetretenem Recht; Schadensersatz: Anspruch des Lieferanten …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2023 - 5 U 4/23
Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Auszahlung des Rückkaufswertes durch den …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2005 - 24 U 125/05
Ungerechtfertigte Bereicherung: Hingabe des Bereicherungsgegenstandes in der …
- OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 5 U 230/22
Anforderungen an ein Teilurteil im Sinne von § 301 ZPO ; Räumung und Herausgabe …
- OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 6 U 239/03
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei unwirksam finanziertem …
- OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02
Zur Leistungszweckbestimmung nach dem objektiven Empfängerhorizont, bei Tilgung …
- BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93
Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom …
- OLG München, 03.03.2023 - 38 Sch 65/21
Keine Rückerstattungsansprüche von urheberrechtlichen Vergütungen
- OLG Hamm, 23.06.1992 - 26 U 115/91
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2001 - L 7 U 2133/99
UV-Zuständigkeit einer Bau-BG - Bauarbeiten
- BFH, 10.06.1975 - VIII R 71/71
Geldleistungen - Darlehnsschuldner - Darlehnsgläubiger - Rückzahlung des Darlehns …
- FG Münster, 10.12.2025 - 6 K 1524/25
Einkommensteuer: Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Energiepreispauschalen vom …
- OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 3 Wx 353/97
Ausgleichsanspruch eines veräußernden Wohnungseigentümers gegen die übrigen …
- BGH, 15.06.1977 - VIII ZR 20/76
Bestimmung einer Leistung i.S.v. einer ungerechtfertigten Bereicherung - …
- OLG Köln, 28.02.2002 - 7 U 82/01
Direktkondiktion bei fehlender zurechenbarer Anweisung
- BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 33/99
Ungerechtfertigte Bereicherung bei Zahlung von vor der Anordnung der …
- OLG Hamm, 22.03.1988 - 26 U 133/87
Auszahlungen von einem Treuhandkonto ; Gewährleistung der ordnungsgemäßen …
- BGH, 10.07.1972 - AnwZ (B) 5/72
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- AG Bremen, 23.10.2007 - 4 C 206/07
- OLG Köln, 28.02.2002 - 7 U 81/01
Vermittlung von Geldanlagegeschäften bzw. Kreditgeschäften zwischen kommunalen …
- BGH, 18.07.1966 - AnwZ (B) 1/66
Syndikus eines Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbandes
- LG München I, 06.11.2007 - 26 O 3943/07
Prätendentenstreit über die wechselseitige Freigabe einer hinterlegten …
- BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 20/86
Ausfertigung einer Fristverlängerung ohne Angabe des neuen Fristendes
- BGH, 12.01.1982 - VI ZR 237/79
Unterbringung von Soldaten in Krankenhäusern - Einweisung und Aufnahme von …
- LG Berlin, 27.07.2007 - 26 O 132/07
Verbraucherinsolvenz: Nutzungsentgelt wegen Mitnutzung eines zur Insolvenzmasse …
- SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 212/04
Tragung des Inkassorisikos für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei …
- OLG Frankfurt, 12.07.1994 - 11 U 12/94
Zulässigkeit eines außergerichtlichen Prozessvergleichs über Berufungsrücknahme; …
- OLG Köln, 18.09.1991 - 19 W 39/91
Haftungsrecht Bereicherungsrecht Einziehungsermächtigung Leistung Dritter
- LG München I, 10.03.2016 - 36 S 8135/15
Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine …
- BayObLG, 11.08.2004 - 1Z RR 3/03
Bereicherungsanspruch des Entschädigungsverpflichteten bei hinterlegungswidriger …
- OLG Karlsruhe, 04.07.2002 - 12 U 165/01
Verdeckte Kettengeschäfte im interkommunalen Liquiditätsaustausch: …
- OLG Düsseldorf, 19.07.1983 - 21 U 28/83
- BFH, 11.12.1973 - VIII R 174/71
Spüle - Kochherd - Abschreibungsbegünstigte Ausstattung - Einfamilienhaus - …
- LG Hamburg, 14.06.2022 - 310 O 226/20
Ungerechtfertigte Bereicherung: Leistungskondiktion im Dreiecksverhältnis
- LG Karlsruhe, 07.03.2006 - 4 O 387/05
Begründetheit der Anfechtung gegen den Nachfolger eines haftungsrechtlich wirksam …
- OLG Nürnberg, 13.11.1985 - 9 U 856/85
Rechtsinstitut der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag; …
- BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 15/70
Ausübung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Tätigkeit als Handlungsbeauftragter …
- BVerwG, 22.02.1968 - II C 54.65
Verwertung von nicht in der Verhandlung vorgebrachten Urkunden bei der …
- OLG Rostock, 24.09.1996 - 4 U 206/94
Anspruch auf Vergütung von Feldbestellungskosten; Zuständigkeit für die …
- OLG Rostock, 18.05.1995 - 1 U 205/94
Zulässigkeit der Erweiterung und der Inhaltsänderung eines Rechtsmittelantrages …
- BGH, 08.01.1987 - IX ZR 37/86
Erwerb eines Ferienhauses als Treuhänderin - Schenkung des Ferienhauses als …
- BGH, 16.02.1967 - VII ZR 243/64
Zahlung eines Architektenhonorars - Anspruch aus unerlaubter Handlung
- LG Berlin, 18.10.2007 - 28 O 136/07
Rechtslage bei versehentlicher Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung durch das …
- BGH, 10.07.1975 - VII ZR 34/74
Überprüfung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Anforderungen …
- BGH, 09.01.1969 - VII ZR 186/66
Umgestaltung von Bauverträgen durch Auswechslung des Bestellers und Aufspaltung …
- BGH, 29.04.1968 - VII ZR 39/66
Voraussetzungen für die Gründung einer Handelsgesellschaft - Bestehen einer …
- BGH, 29.01.1964 - V ZR 185/61
- BGH, 30.12.1963 - VII ZR 168/63
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1963 - VII ZR 194/62
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 22.02.2006 - 5 U 104/05
Kann Subunternehmer Zahlung direkt vom Bauherrn verlangen?
- BGH, 24.10.1969 - V ZR 140/66
Räumung und Herausgabe einer Siedlerstelle - Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
- SG Dortmund, 10.01.2001 - S 13 (38) BJ 250/99
Anspruch auf Rückzahlung von Rentenleistungen gegen den Vermieter eines …
- BGH, 15.06.1967 - VII ZR 4/65
Zahlungsanspruch aus einem Werkvertrag - Rüge der Übergehung eines Beweisantrages …
- BGH, 21.03.1966 - VII ZR 78/64
Bindungswirkung der rechtsfehlerfreien Auslegung eines Vergleichs - Klage aus …
- BGH, 20.01.1964 - VII ZR 108/62
Rechtsmittel
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