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  StPO §§ 44, 45

Papierfundstellen

• BVerwGE 43, 332
• NJW 1972, 1212

Wird zitiert von ... (10)

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• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Die Versäumung der Antragsfrist für die Bewilligung von Wohngeld ist unverschuldet im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften, wenn der Betroffene den rechtzeitigen Antrag aufgrund einer falschen Auskunft der zur richtigen Beratung verpflichteten zuständigen Wohngeldstelle unterlassen hat (vgl. Beschlüsse vom 20. März 1972 - II WDB 3, 72 - BVerwGE 43, 332 (335) [BVerwG 20.03.1972 - II WDB 3/72] und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47.79 - BVerwGE 73, 126 (129) [BVerwG 26.01.1981 - 1 WB 47/79]).
• BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91

  Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld - …

  Deshalb stellt es in der Regel einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Betroffene von einer Person eine falsche Auskunft erhalten hat, auf deren Sachkunde er vertrauen durfte, die er jedoch nicht mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraut hatte (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 20. März 1972, BVerwGE 43, 332, 335).
• VG Gera, 06.05.2026 - 6 K 2564/25

  Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus; Anforderungen an einen …

  Denn jedenfalls die positive Mitteilung des Beklagten am 28. Oktober 2024 darüber, eine Erhebung im Wege der einfachen E-Mail würde genügen, hat ein dahingehendes Vertrauen bei der Klägerin entstehen lassen (vgl. zur falschen Auskunftserteilung auch BVerwG, Beschluss vom 20.3.1972 - II WDB 3/72 = NJW 1972, 1212;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 60 Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - 1 A 1128/12

  Zulässigkeit der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Soldaten als …

  Rn. 65 Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 1984 - 1 WB 116.83, 37.84 -, NZWehrr 1985, 122, und vom 10. Dezember 1976 - 1 WB 166.76 -, BVerwGE 53, 225; Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 7 Rn. 12; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. März 1972- 2 WDB 3, 72 -, BVerwGE 43, 332 zum Begriff des unabwendbaren Zufalls im Sinne des § 44 Satz 1 StPO a. F.
• VG Lüneburg, 21.09.2005 - 1 A 80/03

  Beihilfe; Beamter; Verjährung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Vgl. dazu BVerwG, NJW 1997, 2966: "Die Versäumung der Antragsfrist für die Bewilligung von Wohngeld ist unverschuldet im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften, wenn der Betroffene den rechtzeitigen Antrag aufgrund einer falschen Auskunft der zur richtigen Beratung verpflichteten zuständigen Wohngeldstelle unterlassen hat (vgl. BVerwGE 43, 332 (335) = NJW 1972, 1212 und BVerwGE 73, 126 (129)).
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 31.10

  Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der …

  Verlässt er sich auf eine unzutreffende Auskunft eines Dritten, so begründet dies einen unabwendbaren Zufall nur dann, wenn er auf dessen Sachkunde im Lichte der nach den konkreten Umständen angemessenen und vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt vertrauen durfte (vgl. Beschluss vom 20. März 1972 - BVerwG 2 WDB 3, 72 - BVerwGE 43, 332 zu der in seiner damaligen Fassung tatbestandlich insoweit wortgleichen Fassung des § 44 Abs. 1 StPO) und er sich ein Verschulden dieses Dritten nicht als Verschulden eines Bevollmächtigten zurechnen lassen muss (§ 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 173 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO).
• BGH, 14.12.2021 - AnwZ (Brfg) 62/19

  Versäumung der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge aus verschuldeter …

  Rn. 10 a) Anerkannt ist, dass Rechtsunkenntnis die Fristversäumung grundsätzlich nicht entschuldigen kann, weil für den Betroffenen die Verpflichtung besteht, sich in geeigneter, zuverlässiger Weise zu informieren, und zwar bei einer Person, auf deren Sachkunde er vertrauen darf (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1989, 519; BVerwGE 43, 332, 334 f.;… Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Aufl., § 60 Rn. 23).
• OVG Bremen, 23.03.2026 - 2 LA 75/24

  Antragsfrist; Beihilfe; Verschulden; Wiedereinsetzungsantrag; Beihilfen; …

  Die Klägerin macht geltend, das Urteil weiche von der Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 43, 332, 335 ab.
• BVerwG, 25.04.1990 - 1 B 54.90

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz des entscheidenden Gerichts zur …

  Damit weiche das Berufungsgericht von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1972 - BVerwG II WDB 3, 72 - (BVerwGE 43, 332 [BVerwG 20.03.1972 - II WDB 3/72]) ab.
• BVerwG, 31.05.1978 - 1 WB 180.76

  Bevollmächtigter - Fristversäumnis - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …

  Die vom Antragsteller zur Entschuldbarkeit von Rechtsirrtümern in bezug genommene Rechtsprechung anerkennt eine solche auch nur, wenn der Bevollmächtigte oder die Partei selbst bei der sorgfältigen Heranziehung aller gegebenen Erkenntnisquellen einem Irrtum unterliegt (BVerwG Beschlüsse vom 31. August 1972 - 1 WB 63/72 -, vom 7. Mai 1975 - 1 WB 148/74 - und vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74 - BVerwGE 43, 332, 335 [BVerwG 20.03.1972 - II WDB 3/72]; BayVGH BayVBl 1973, 15; vgl. BGH NJW 1963, 713; BGH VersR 1959, 638; VersR 1974 33, 34).