Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Numerus clausus II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hochschulzulassung - Parkstudium; Wartezeiten; Landesquoten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht, 18.02.1977)

  Entscheidung zum Numerus clausus - Ein Urteil, das Mut macht

• spiegel.de (Pressebericht, 14.02.1977)

  Numerus clausus - Lieber mischen

Besprechungen u.ä.

• zeit.de (Pressekommentar, 25.02.1977)

  Ein Urteil, das Mut macht

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 43, 291
• NJW 1977, 569
• DÖV 1977, 169

Wird zitiert von ... (499)Zitiert selbst (35)

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• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  1. Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge müssen jedem Zulassungsberechtigten eine Chance lassen (Vergleiche BVerfGE 33, 303).

  Der durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität verursachte absolute Numerus clausus für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung war erstmals im Jahre 1972 Gegenstand grundsätzlicher verfassungsgerichtlicher Überprüfung (BVerfGE 33, 303).

  Trotz anfänglicher Bestrebungen zur Beseitigung des Numerus clausus (vgl. dazu die Grundsätze der Kultusministerkonferenz für ein modernes Hochschulrecht vom 10. April 1968 sowie die Nachweise BVerfGE 33, 303 [308 ff.]) hat sich die Zulassungssituation in den vergangenen Jahren erheblich verschärft.

  Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerfGE 33, 303 ff.; 37, 104 ff.; 39, 258 ff. und 276 ff.; 43, 34 ff.) folgende Grundsätze entwickelt:.

  An diesen Grundsätzen ist festzuhalten, ohne daß auf die umfangreiche wissenschaftliche Diskussion hierüber näher eingegangen werden müßte (…vgl. außer den oben zu II 2 genannten Autoren etwa Häberle, Das Bundesverfassungsgericht im Leistungsstaat, DÖV 1972, S. 729;… Maunz, BayVBl. 1972, S. 470; Plander, NJW 1972, S. 1941;… Kimminich, JZ 1972, S. 696;… Müller, Soziale Grundrechte in der Verfassung?, Zeitschrift für Schweizerisches Recht 1973, S. 697 [864 ff.];… v Mutius, Grundrechte als "Teilhaberechte", Verwaltungsarchiv 1973, S. 183;… Böckenförde, Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, NJW 1974, S. 1529; Friesenhahn, Der Wandel des Grundrechtsverständnisses, Verhandlungen des 50. Deutschen Juristentages 1974, Bd II G;… Wiegand, Sozialstaats klausel und soziale Teilhaberechte, DVBl. 1974, S. 657;… Willke, Stand und Kritik der neueren Grundrechtstheorie, 1975, S. 216 ff.; Roellecke/Kickartz, Entwurf eines Landesgesetzes über den Hochschulzugang, 1976;… Rupp, Vom Wandel der Grundrechte AöR 1976, S. 161; Starck, Staatliche Organisation und staatliche Finanzierung als Hilfen zu Grundrechtsverwirklichungen?, Festgabe zum 25jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts, Bd II, S. 480;… Hammer/Nagel, Kontrolle von Kapazitätsfestsetzungen im Hochschulbereich, NJW 1976, S. 654;… Karpen, Hochschulrahmengesetz und Neuordnung des Hochschulzugangs, und Perschel, Der Numerus clausus als schulrechtliches Problem, beides in: Recht der Jugend und des Bildungswesens 1976, S. 287 ff.).

  Bei der Vergabe verknappter unteilbarer Güter (vgl. BVerfGE 33, 303 [332]) kann jedes Auswahlsystem nur einem Teil der Bewerber reale Aussichten eröffnen; wesentlich ist alsdann, daß der Realisierungsgrad der Chancen wenigstens durch objektiv sachgerechte und individuell zumutbare Kriterien bestimmt wird.

  Doch wurde mit zunehmender Deutlichkeit auf die damit verbundenen Bedenken hingewiesen und demgemäß die Anwendung der derzeitigen Auswahlkriterien als "problematisch" gewertet (BVerfGE 33, 303 [349]; 37, 104 [114]; 39, 258 [271]).

  Diese Wirkung hat aber zur Bedingung, daß die Anforderungen an Durchschnittsnoten und Wartezeit ein erträgliches Maß nicht überschreiten; bei höheren Grenzwerten setzt das Funktionieren eines solchen Systems - wie der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in ihren Stellungnahmen ausführen - zumindest eine Tendenz zum Abbau von Zulassungsbeschränkungen als vorübergehender Mangelerscheinung voraus, von der das Numerus-clausus-Urteil aufgrund der damaligen Angaben noch ausgehen konnte (vgl. BVerfGE 33, 303 [309f, 335f]).

  Es hat dabei bislang offengelassen, ob ein Verfassungsauftrag und gegebenenfalls ein Individualanspruch auf Bereitstellung ausreichender Ausbildungskapazitäten besteht (BVerfGE 33, 303 [333]).

  Da ferner bei den besonders überlaufenen Fächern auch weiterhin Kräftebedarf besteht, erübrigt sich ebenfalls ein erneutes Eingehen auf die Frage, wie weit im Zulassungswesen neben der erkennbaren Nachfrage nach Studienplätzen auch Gesichtspunkte des gesamtgesellschaftlichen Bedarfs berücksichtigt werden dürfen (für Entscheidungen über Umfang und Prioritäten des Hochschulausbaus vgl. die Ausführungen BVerfGE 33, 303 [333 ff.]).

  Dagegen besteht im vorliegenden Zusammenhang Anlaß, erneut mit Nachdruck hervorzuheben, daß absolute Zulassungsbeschränkungen und die damit verbundene Auswahl zwischen Bewerbern nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Kapazitäten statthaft sind (BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 39, 258 [265]; 43, 34 ff.).

  Schon der Wissenschaftsrat habe dargelegt, daß wegen der Unterschiede in der Leistungsbewertung und der Qualität der Schulen gleichen Abiturnoten durchaus verschiedene Qualifikationen zugrunde liegen könnten (BVerfGE 33, 303 [349]).

  Deren mangelnde Vergleichbarkeit wurde dabei lediglich als einer von mehreren Gründen dafür genannt, daß Schulnoten zwar als Grundlage für Vorabzulassungen über die Leistungsliste, nicht jedoch für definitive Selektionsentscheidungen tragbar sind (vgl. insbesondere BVerfGE 33, 303 [350]).

  Dabei wurden - wie der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in seiner Stellungnahme näher ausgeführt hat - für beide Bemessungsmaßstäbe beachtliche Gründe vorgebracht, die - anders als eine bloße Begünstigung nach Herkunft und Wohnsitz (vgl. dazu BVerfGE 33, 303 [355]) - im inneren Zusammenhang mit dem Gebot sachgerechter Bewerberauswahl stehen und die - sofern sie zutreffen - durchaus entsprechende Modifizierungen der Zulassungschancen rechtfertigen können:.

• BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73

  Bonus-Malus-Regelung

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  Die Auswahl nach Durchschnittsnoten blieb für das Medizinstudium in einer Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die alsbald nach der erstmaligen Anwendung des neuen Vergabeverfahrens erging, trotz erheblicher Bedenken "unter den derzeitigen Gegebenheiten" verfassungsrechtlich unbeanstandet (BVerfGE 37, 104 [114 ff.] - Malus).

  Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerfGE 33, 303 ff.; 37, 104 ff.; 39, 258 ff. und 276 ff.; 43, 34 ff.) folgende Grundsätze entwickelt:.

  Unter Anwendung der zuvor genannten Beurteilungsmaßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht das bisherige Auswahlverfahren zwar gebilligt, aber von Anfang an betont, daß die Würdigung von den derzeitigen Gegebenheiten und dem Stand der jeweiligen Erfahrung abhänge (vgl. BVerfGE 33, 308 [338, 343f]; 37, 104 [114]; 39, 258 [266]).

  Im Malus-Beschluß, der alsbald nach der erstmaligen Anwendung der staatsvertraglichen Regelung im Wintersemester 1973/74 erging, wird ausdrücklich auf die vereinbarte Verpflichtung hingewiesen, die staatsvertragliche Regelung nach drei Jahren zu überprüfen, sofern nicht das Hochschulrahmengesetz ohnehin zur Neuregelung führe (BVerfGE 37, 104 [115]).

  Doch wurde mit zunehmender Deutlichkeit auf die damit verbundenen Bedenken hingewiesen und demgemäß die Anwendung der derzeitigen Auswahlkriterien als "problematisch" gewertet (BVerfGE 33, 303 [349]; 37, 104 [114]; 39, 258 [271]).

  Die vorliegende Problematik ist ein typischer Anwendungsfall für die bereits im Malus-Beschluß herangezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Gesetzgeber bei komplexen, in der Entwicklung begriffenen Sachverhalten eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen gebührt, und wonach die Mängel einer Regelung erst dann Anlaß zum verfassungsgerichtlichen Eingreifen geben, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und Verbesserung trotz ausreichender Erfahrungen für eine sachgerechtere Lösung unterläßt (vgl. BVerfGE 37, 104 [118]; vgl. ferner BVerfGE 33, 171 [189f]).

  Wenn allerdings der insoweit verantwortliche Gesetzgeber seinerseits an Schulnoten als Auswahlkriterien für die Hochschulzulassung festhält, dann ist seine Zielsetzung, durch Abbau oder Neutralisierung von Bewertungsunterschieden eines der bestehenden Bedenken auszuräumen und die Chancengleichheit der Bewerber zu verbessern, als solche verfassungsrechtlich legitim (vgl. BVerfGE 37, 104 [116 ff.]).

  Von der umstrittenen Bonus-Malus-Regelung unterscheidet sie sich dadurch vorteilhaft, daß die individuellen Noten nicht durch pauschale Zuschläge oder Abzüge verändert werden müssen, was das Bundesverfassungsgericht schon im Malus-Beschluß als problematisch beurteilt hat (BVerfGE 37, 104 [120]) und was - wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof zutreffend ausführt (…NJW 1975, S. 1733) - noch problematischer wird, wenn - anders als im Malus-Beschluß - sämtliche zulassungsbeschränkten Fächer berücksichtigt werden.

  Für die Bemessung der an sich zulässigen Länderquoten sind - wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Malus-Beschluß ohne rechtliche Würdigung ausgeführt hat (BVerfGE 37, 104 [120f]) - verschiedene Maßstäbe denkbar, darunter die Bewerberanteile und die Bevölkerungsanteile der Länder.

  In einer solchen Situation ist für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung Zurückhaltung geboten (vgl. BVerfGE 37, 104 [118] mit weiteren Nachweisen).

• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  Der Umstand, daß die Höchstzahlen vielfach zu niedrig angesetzt wurden, führte im Frühjahr 1975 zu zwei ergänzenden verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (BVerfGE 39, 258 und 276).

  Demgemäß verstärkte sich die Kritik auch von Rechnungshöfen daran, daß die schon vorhandenen Kapazitäten trotz erheblicher personeller und sachlicher Erweiterungen nach wie vor nicht erschöpfend genutzt würden; während beispielsweise die Zahl der Studierenden an Universitäten von 1960 bis 1974 um 139% angestiegen war, hatte im gleichen Zeitraum das wissenschaftliche Personal von 15.300 auf 62.000, also um 305% zugenommen (Professoren und Dozenten von 4.300 auf 20.000), so daß sich die Relation von Studenten pro Wissenschaftler von 13, 7 auf 7, 9 verbesserte (…vgl. Datendokumentation des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom 25. Mai 1976, S. 33 und 35; zu den Verhältnissen im Bereich der Medizin vgl. BVerfGE 39, 258 [266f]).

  Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerfGE 33, 303 ff.; 37, 104 ff.; 39, 258 ff. und 276 ff.; 43, 34 ff.) folgende Grundsätze entwickelt:.

  Er beruht - wie das Bundesverfassungsgericht schon bei anderer Gelegenheit hervorgehoben hat (BVerfGE 39, 258 [270]) - ebenso wie die daraus abgeleiteten weiteren Grundsätze auf der hohen Bedeutung freier Berufsentscheidungen für eine eigenverantwortliche Lebensführung in einem freiheitlichen Gemeinwesen und kann in seiner normativen Geltung nicht von dem geringeren oder höheren Grad der Realisierungsmöglichkeiten abhängen.

  Unter Anwendung der zuvor genannten Beurteilungsmaßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht das bisherige Auswahlverfahren zwar gebilligt, aber von Anfang an betont, daß die Würdigung von den derzeitigen Gegebenheiten und dem Stand der jeweiligen Erfahrung abhänge (vgl. BVerfGE 33, 308 [338, 343f]; 37, 104 [114]; 39, 258 [266]).

  Doch wurde mit zunehmender Deutlichkeit auf die damit verbundenen Bedenken hingewiesen und demgemäß die Anwendung der derzeitigen Auswahlkriterien als "problematisch" gewertet (BVerfGE 33, 303 [349]; 37, 104 [114]; 39, 258 [271]).

  Dagegen besteht im vorliegenden Zusammenhang Anlaß, erneut mit Nachdruck hervorzuheben, daß absolute Zulassungsbeschränkungen und die damit verbundene Auswahl zwischen Bewerbern nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Kapazitäten statthaft sind (BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 39, 258 [265]; 43, 34 ff.).

  In der mündlichen Verhandlung wurde ferner wie schon in einigen schriftsätzlichen Stellungnahmen dargelegt, daß es angesichts der beträchtlichen finanziellen und personellen Investitionen der vergangenen Jahre - im Bereich der Medizin halbierte sich beispielsweise seit 1960 die Zahl der Studenten pro wissenschaftlicher Lehrkraft (vgl. ferner die Angaben BVerfGE 39, 258 [266f]) - und im Hinblick auf die durch die probeweise Anwendung der Kapazitätsverordnung erwiesenen erheblichen Unterschiede in der Auslastung der Hochschulen durchaus möglich sei, die Zulassungszahlen gerade in den harten Numerus-clausus-Fächern spürbar anzuheben.

• VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  In diesem Beschluß wurde ebenfalls der im Staatsvertrag als Übergangslösung vereinbarte pauschale Notenausgleich in Gestalt der sogenannten Bonus-Malus-Regelung (Art. 11 Abs. 8) gebilligt, der später Gegenstand weiterer Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (NJW 1975, S. 1733), dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 103) und dem Bundesverwaltungsgericht (…NJW 1976, S. 1113 und NJW 1977, S. 66) wurde.

  Während der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese Regelung in seiner Entscheidung vom 1. August 1975 unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderungen als nichtig geworden beurteilte (NJW 1975, S. 1733), hat das Bundesverwaltungsgericht sie in seinem Urteil vom 9. Juli 1976 (…NJW 1977, S. 66) für verbindlich erklärt und demgemäß Bayern verpflichtet, der ZVS die erforderlichen Daten weiterhin zur Verfügung zu stellen (vgl. auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 42, 103).

  Von der umstrittenen Bonus-Malus-Regelung unterscheidet sie sich dadurch vorteilhaft, daß die individuellen Noten nicht durch pauschale Zuschläge oder Abzüge verändert werden müssen, was das Bundesverfassungsgericht schon im Malus-Beschluß als problematisch beurteilt hat (BVerfGE 37, 104 [120]) und was - wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof zutreffend ausführt (NJW 1975, S. 1733) - noch problematischer wird, wenn - anders als im Malus-Beschluß - sämtliche zulassungsbeschränkten Fächer berücksichtigt werden.

• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Soldatenentlassung

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  Eine unechte Rückwirkung liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (BVerfGE 30, 392 [402] mit weiteren Nachweisen; 39, 128 [143f]).

  Für die Entscheidung, ob im Einzelfall das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber beanspruchen kann, ist einerseits die Schutzwürdigkeit des erlangten Besitzstandes und andererseits die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit maßgeblich, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 39, 128 [145f]).

• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  Bei Erlaß von Rahmenvorschriften darf der Bundesgesetzgeber für einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie auch eine Vollregelung mit unmittelbarer Wirkung namentlich dann treffen, wenn an der einheitlichen Regelung dieser Frage ein besonders starkes und legitimes Interesse besteht, sofern die Einzelregelung im Zusammenhang eines Gesetzeswerkes steht, das - als Ganzes gesehen - dem Landesgesetzgeber noch Spielraum läßt und darauf angelegt ist, von ihm aufgrund eigener Entschließung ausgefüllt zu werden (BVerfGE 4, 115 [128f]; 7, 29 [41f]; 25, 142 [152]; 33, 52 [64]; 36, 193 [202]).

  Dieser ungeschriebene Verfassungsgrundsatz, der dem bundesstaatlichen Prinzip entspringt, gebietet gerade auch beim Gebrauch bestehender Kompetenzen gegenseitige Rücksichtnahme; er hält die Egoismen des Bundes und der Länder in Grenzen und greift dort ein, wo deren Interessen auseinanderfallen, und zwar so, daß der eine Teil Schaden nimmt, wenn der andere Teil seine Maßnahmen ausschließlich nach seinen Interessen treffen würde (vgl. BVerfGE 4, 115 [140f]; 12, 205 [254f]; 32, 199 [218]; 34, 216 [232]; 31, 314 [354] abwM).

• BVerfG, 13.10.1976 - 1 BvR 135/75

  Quereinstieg

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerfGE 33, 303 ff.; 37, 104 ff.; 39, 258 ff. und 276 ff.; 43, 34 ff.) folgende Grundsätze entwickelt:.

  Dagegen besteht im vorliegenden Zusammenhang Anlaß, erneut mit Nachdruck hervorzuheben, daß absolute Zulassungsbeschränkungen und die damit verbundene Auswahl zwischen Bewerbern nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Kapazitäten statthaft sind (BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 39, 258 [265]; 43, 34 ff.).

• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

  Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  In diesem Beschluß wurde ebenfalls der im Staatsvertrag als Übergangslösung vereinbarte pauschale Notenausgleich in Gestalt der sogenannten Bonus-Malus-Regelung (Art. 11 Abs. 8) gebilligt, der später Gegenstand weiterer Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (…NJW 1975, S. 1733), dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 103) und dem Bundesverwaltungsgericht (…NJW 1976, S. 1113 und NJW 1977, S. 66) wurde.

  Während der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese Regelung in seiner Entscheidung vom 1. August 1975 unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderungen als nichtig geworden beurteilte (…NJW 1975, S. 1733), hat das Bundesverwaltungsgericht sie in seinem Urteil vom 9. Juli 1976 (…NJW 1977, S. 66) für verbindlich erklärt und demgemäß Bayern verpflichtet, der ZVS die erforderlichen Daten weiterhin zur Verfügung zu stellen (vgl. auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 42, 103).

• BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76

  Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  In diesem Beschluß wurde ebenfalls der im Staatsvertrag als Übergangslösung vereinbarte pauschale Notenausgleich in Gestalt der sogenannten Bonus-Malus-Regelung (Art. 11 Abs. 8) gebilligt, der später Gegenstand weiterer Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (…NJW 1975, S. 1733), dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 103) und dem Bundesverwaltungsgericht (NJW 1976, S. 1113 und NJW 1977, S. 66) wurde.

  Während der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese Regelung in seiner Entscheidung vom 1. August 1975 unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderungen als nichtig geworden beurteilte (…NJW 1975, S. 1733), hat das Bundesverwaltungsgericht sie in seinem Urteil vom 9. Juli 1976 (NJW 1977, S. 66) für verbindlich erklärt und demgemäß Bayern verpflichtet, der ZVS die erforderlichen Daten weiterhin zur Verfügung zu stellen (vgl. auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 42, 103).

• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  Dieser ungeschriebene Verfassungsgrundsatz, der dem bundesstaatlichen Prinzip entspringt, gebietet gerade auch beim Gebrauch bestehender Kompetenzen gegenseitige Rücksichtnahme; er hält die Egoismen des Bundes und der Länder in Grenzen und greift dort ein, wo deren Interessen auseinanderfallen, und zwar so, daß der eine Teil Schaden nimmt, wenn der andere Teil seine Maßnahmen ausschließlich nach seinen Interessen treffen würde (vgl. BVerfGE 4, 115 [140f]; 12, 205 [254f]; 32, 199 [218]; 34, 216 [232]; 31, 314 [354] abwM).
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

  Bundesrat
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvL 7/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen …
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

  Versand von Tieren
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Doppelbesteuerung Schweiz
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten
• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
• BVerfG, 30.01.1973 - 2 BvH 1/72

  Coburg
• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57

  Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

  Bebauungspläne
• BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

  Pressedelikte
• BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

  Richterbesoldung II
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64

  Beamtenwitwe
• BVerfG, 13.10.1976 - 1 BvR 92/76

  Parkstudium
• BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76

  Ausschluß neuer Anträge - Vergabe von Studienplätzen - Einstweilige Anordnungen

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).

  Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 GG) gestattet diesem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Vollregelungen für einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie, sofern dem Landesgesetzgeber für die Gesamtmaterie noch ausreichender Regelungsspielraum verbleibt, den dieser aufgrund eigener Entschließung ausfüllen kann (vgl. BVerfGE 43, 291 [343] - Numerus clausus).

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Rn. 174 c) Bei einer derartigen Sachlage ist für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung Zurückhaltung geboten (vgl. BVerfGE 37, 104 [118]; 43, 291 [347] m.w.N.).

  Mängel einer Regelung geben erst dann Anlaß zum verfassungsgerichtlichen Eingreifen, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und Verbesserung trotz ausreichender Erfahrungen für eine sachgerechtere Lösung unterläßt (vgl. BVerfGE 43, 291 [321]).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Zum Vorliegen solcher rechtfertigenden Gründe steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 95, 1 ; siehe auch BVerfGE 43, 291 ).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Rn. 2 1. Die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Hochschulzulassung geht wesentlich auf die Numerus clausus-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er-Jahren zurück (BVerfGE 33, 303; 43, 291).

  Rn. 37 6. Von den Hochschulzulassungsbeschränkungen und damit den Vorschriften über das Vergabe- und Auswahlverfahren ist das Studium der Humanmedizin seit langem besonders betroffen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ).

  Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen und - hier - staatlichen Studienangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 134, 1 ).

  Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  In Fächern wie der Humanmedizin, in denen die Anzahl an Bewerbungen das Angebot an Studienplätzen weit übersteigt, kann der Teilhabeanspruch die tatsächliche Studienzulassung von vornherein nicht garantieren (vgl. BVerfGE 43, 291 ).

  Wesentlich ist, dass die Vergabe der Studienplätze nach gleichheitsgerechten Kriterien erfolgt (vgl. BVerfGE 43, 291 ).

  Auch angesichts der Komplexität des Hochschulzulassungswesens ist ihm im Hinblick darauf ein angemessener Übergangszeitraum bis zu der erforderlichen Neuregelung einzuräumen (vgl. insoweit bereits BVerfGE 43, 291 ).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis ergeben sich dabei aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ).
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  c) Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das hier im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise des Art. 2 Abs. 1 GG Wirkung entfaltet (vgl. hierzu BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

  Der das gesamte verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Bund und Ländern beherrschende Grundsatz der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten verlangt gegenseitige Rücksichtnahme und schließt eine mißbräuchliche Interessenwahrnehmung aus (vgl. BVerfGE 43, 291 [348] m.w.N.).
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Ebenso kann es genügen, wenn eine Regelung der Verwaltung keinen Auslegungs- und Entscheidungsspielraum lässt und wenn sie die Betroffenen schon vor Erlass des Vollziehungsakts zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die sie nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren können (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 59, 1 ).
• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

  Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …

  Mit Blick auf die hohe Bedeutung für eine gerechte Verteilung von Lebenschancen, die der besten Eignung für die Zulassung zu knappen Studiengängen zukommt (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 147, 253 ), liegt eine Berücksichtigung in den Fällen nahe, in denen sich die Nichtbewertung auf Leistungen bezieht, die für die Erfolgsaussichten im Studium und in einem anschließenden Beruf von hinreichender Relevanz sind.

  Einer solchen Verbesserung der Aussagekraft von Abiturzeugnissen für das Auswahlverfahren bei zulassungsbeschränkten Studiengängen kommt mit Blick auf die hohe Bedeutung einer gleichheitsgerechten Zulassung zum Studium an staatlichen Hochschulen für die Verteilung von Lebenschancen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 147, 253 ) beträchtliches Gewicht zu.

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Approbation
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage Normenkontrolle Studienplatz Vergabe Hochschulzulassung Abitur Wartezeit …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 900/78

  Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21

  BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Betragsrahmengebühren
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23

  Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Beruf des Rechtsbeistandes
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Urheberrechtsgesetz
• BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter …
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
• BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

  Nichteheliche Kinder
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Zulassungszahlen Medizinstudium
• BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12

  Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

  Saarländisches Pressegesetz
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

  Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77

  Zulassungsanspruch im Studiengang Medizin trotz Zulassung im Fach erster …
• BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77

  Herabsetzung einer berechneten Zulassungshöchstzahl
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Pensionen und Renten
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
• VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerwG, 19.05.1983 - 7 B 224.81

  Antrag auf Vergabe eines Studienplatzes im Rahmen der Härtequote - …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76

  Verkündung eines Gesetzes ohne die Unterschriften der ausfertigenden …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

  Beitragsfreie Krankenversicherung
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

  Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1212/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11

  Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Hochschule Hannover
• VGH Bayern, 20.03.2006 - 7 CE 06.10175

  Bayerische Hochschulen dürfen Studenten in Numerus-Clausus-Fächern allein nach …
• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
• VG Bremen, 09.12.2005 - 6 V 1822/05

  Zulassung zum Studium "IS Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R

  Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81

  Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01

  Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Studiengebühren für …
• BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11

  Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88

  Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11

  Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
• BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82

  Waldwege - Freizeitreiten - Landschaftspflege - Erholungsfunktion
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Medizinische Rehabilitation
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11

  Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
• BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73

  Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1218/11

  Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht …
• VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

  Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1213/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1482/10

  Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang aus Art. 12 GG wegen einer …
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00

  Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Beförderung Schwerbehinderter
• BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R

  Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende - …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74

  Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts
• BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn …
• BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

  Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Studienbewerbern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1209/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Übergang Waisengeld
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 91.77

  Vergabe von Studienplätzen - Ermittlung der Aufnahmekapazität - Verteilung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1210/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1211/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1224/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 8.80

  Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund - …
• BVerwG, 09.05.2001 - 6 C 4.00

  Bundesfinanzverwaltung; bundeseigene Verwaltung; Forstfläche; Eingriff; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1214/11

  Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1217/11

  Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht …
• BGH, 04.03.2010 - III ZR 233/09

  Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1215/11

  Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1216/11

  Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht …
• VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08

  Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R

  Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1557/10

  Normatives System zur Vergabe von Studienplätzen durch Stiftungen ist nicht zu …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88

  Studienplatzkläger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
• BVerfG, 20.07.2017 - 2 BvR 2507/16

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen …
• VG München, 19.12.2005 - M 3 E L 05.20578
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
• BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20

  Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die …
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78

  Personalrat
• VGH Bayern, 21.09.2011 - 7 CE 11.10660

  Universität Würzburg; Psychologie; Bachelorstudiengang; Sommersemester 2011; …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05

  Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das …
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen …
• StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05

  Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77

  Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
• VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 81/08

  Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der …
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
• VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96

  Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 13 B 1640/10

  Zulässigkeit des Rückgriffs auf andere als den ersten berufsqualifizierenden …
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R

  Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 53/98 R

  Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die …
• VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1986 - 11 B 2628/86
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82

  Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
• VG Osnabrück, 10.12.2013 - 1 A 77/13

  Verstoß einer notenabhängigen Zugangsvoraussetzung zu lehramtsbezogenen …
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13

  Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 808/08

  Verfassungsmäßigkeit des § 75 Abs. 3a bis 3c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

  Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - 13 A 1429/12

  Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen im Rahmen des …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerfG, 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02

  Erschöpfung des Rechtsweges bei unmittelbarer Betroffenheit von einer Rechtsnorm
• BVerfG, 28.01.2020 - 2 BvQ 4/20

  Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer …
• VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12

  Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95

  Kein Beteiligungsrecht von Gewerkschaften und Berufsverbänden an Vorbereitung …
• OVG Niedersachsen, 30.07.1996 - 10 N 7771/95

  Hochschule; Zulassung; Kapazität; Berechnung der Kapazität; Ausnahmeregelung; …
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 51.79

  Erhebung einer Geldleistung wegen Fehlbelegung einer der Wohnungsbindung …
• BVerwG, 21.04.1980 - 7 C 104.77

  Lehrangebot; Lehrnachfrage; Berechnung zur Kapazitätsermittelung
• BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 225/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Dolmetscherinnen gegen Voraussetzungen für …
• OVG Hamburg, 17.10.2002 - 3 Nc 19/02

  Zulassung zum Humanmedizinstudium
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92

  Landwirtschaft - Beitragsbemessung
• BVerwG, 21.04.1980 - 7 C 105.77

  Lehrangebot; Lehrnachfrage; Berechnung der Kapazitätsermittlung
• OVG Hamburg, 26.03.1999 - 3 Nc 34/98

  Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin außerhalb der festgesetzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 13 B 1396/11

  Antrag eines Bachelorabsolventen im Bereich Physiotherapie mit der Gesamtnote gut …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1632/09

  Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Lebensmittelchemie für das WS …
• VG Karlsruhe, 15.10.2008 - 7 K 1409/07

  Befreiung von Studiengebühren bei Schwerbehinderung
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 15 L 1277/04

  Einstufung eines eine Studiengebühr fordernden Bescheids als Anforderung einer …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2026 - L 16 KR 452/23

  Kostenerstattung für eine in den Niederlanden durchgeführte Nierentransplantation
• OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22

  Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
• VerfGH Bayern, 08.07.2021 - 47-VI-19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen …
• BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
• BVerwG, 20.07.1990 - 7 C 90.88

  Zweitsturium und Aufnahmekapazitäten - Ermittlung des für die Aufnahmekapazität …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 A 442/20

  Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Business Administration: …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 7 CE 18.2023

  Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang "Psychologie"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - 13 A 1489/15

  Zulässigkeit absoluter Zulassungsbeschränkungen i. R des Zulassungsverfahren zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - 13 A 2214/11

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Studienplatzes …
• SG Aachen, 12.12.2003 - S 8 AL 111/03

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• SG Aachen, 18.09.2003 - S 15 AL 66/03

  Arbeitslosenversicherung
• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80

  Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 12.13

  Vereinbarkeit der Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin u.a. …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• BVerfG, 06.03.2001 - 2 BvL 2/96

  Über- oder außerbetriebliche Ausbildung - Keine Ausbildung für Aufgaben des …
• BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2009 - 13 B 80/09

  Transparenz bei der Darlegung der Anzahl der Wartesemester; Verfassungsrechtliche …
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• BVerwG, 22.03.1991 - 7 B 184.90

  Zulassung zum Studium
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
• BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94

  Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90

  Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …
• BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90

  Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02

  Erschöpfung des Rechtsweges bei Vergabe von Studienplätzen
• BFH, 08.04.1981 - II R 47/79

  Familienstiftung - Feststellungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2012 - 13 B 55/12

  Einstweiliger Rechtschutz auf Gewährung eines vorläufigen Studienplatzes in dem …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung auf einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 13 B 269/09

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• SG Aachen, 28.05.2004 - S 8 AL 57/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 02.04.2004 - S 8 AL 130/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 09.02.1983 - L 8 KR 20/81

  Wichtiger Grund; gerichtsfreier Beurteilungsspielraum; Grundsatz der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• VerfGH Bayern, 17.05.2021 - 14-VI-19

  Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Nichtzulassung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - 13 B 310/08

  Rechtfertigung verschärfter Zulassungsbedingungen für die Aufnahme eines …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• VG Hannover, 14.06.2007 - 7 A 5462/06

  DVB-T; Einspeisungspflicht; Fernsehprogramm; Kabelbelegung; Kabelfernsehen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05

  Arbeitslosenversicherung
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92

  Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1993 - 13 A 617/92

  Zulassung zum Architekturstudium
• BVerwG, 27.08.1987 - 7 B 31.87

  Arztrecht - Approbationsordnung - Prüfungssystem
• BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 105/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Übersetzerin gegen Voraussetzungen für …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2012 - 13 B 26/12

  Einstweiliger Rechtschutz auf Gewährung eines vorläufigen Studienplatzes in dem …
• VGH Bayern, 26.08.2011 - 7 CE 11.10712

  Universität Würzburg; Humanmedizin; Sommersemester 2011; Deputatsminderungen; …
• VGH Bayern, 22.10.2009 - 7 CE 09.10572

  Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (SS 2009); Einsatz klinischen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91

  Zurverfügungstellen von Instrumenten für Pflichtkurse im Zahnmedizinstudium
• BVerfG, 30.09.2024 - 1 BvR 2638/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Verletzung der Berufsfreiheit, der …
• VG Magdeburg, 14.07.2016 - 7 A 374/15

  Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen bei der Zulassung zum Masterstudiengang
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2014 - 6z K 4465/13

  Humanmedizin, Zweitstudium, Vergabekriterien, Wartezeit, Punktevergabe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 C 45/11

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin wird mangels Kapazitäten und Verringerung …
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2003 - 6Z K 4720/02

  Studienplatzvergabe, Auswahlsystem
• BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 69/81

  Tarifvertrag Textsysteme
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 99.81

  Regellehrverpflichtung - Habilitierte wissenschaftliche Assistenten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 13 A 720/12

  Zulässigkeit einer Beschränkung der Zulassung zu einem Zweitstudium auf eine …
• VGH Bayern, 26.07.2011 - 7 CE 11.10288

  Universität Würzburg; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; …
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 5.05

  Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 C 268/10

  Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität …
• VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 6/02
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 A 2.88

  Studiengang - Zulassungsbeschränkung - Numerus Clausus - Allgemeines …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19

  Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021 14 K 14008/19 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2010 - 13 C 411/09

  Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen zu einem begehrten Masterstudiengang unter …
• VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05

  Studiengebühren
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.04.2006 - 6 D 10151/06

  Zulassung zum Studiengang Humanmedizin; Kapazitätserschöpfung und -ermittlung
• BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81

  Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …
• BVerfG, 27.01.1981 - 1 BvR 1516/78

  Nichteheliche Kinder
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1979 - XVI A 2693/78
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 36/20

  Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung eines Studienplatzes im …
• VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10565

  Humanmedizin Würzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert; …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LC 1786/17

  Ausbildungsrechtliche Kohorte; beurlaubte Studenten; ECTS-Punkte; erforderlicher …
• VG Berlin, 03.07.2014 - 22 K 52.14

  Anspruch auf Zugang zum Amt des Wirtschaftsprüfers ohne Ablegung einer Prüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 13 B 1223/12

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuteilung eines Studienplatzes im …
• OVG Saarland, 27.01.2009 - 3 B 454/08

  Vergabe von Medizinstudienplätzen im Auswahlverfahren der Hochschulen nach dem …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06

  Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …
• VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02

  Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - LVerfG 2/20

  Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen …
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 11.13

  Antrag auf Zulassung zum Studiengang der Tiermedizin ohne Wartezeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 C 408/09

  Anspruch auf Zulassung zum Psychologiestudium trotz Annahme eines Studienplatzes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2005 - 6 D 10132/05

  Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2003 - 6 D 11940/02

  Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach …
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im …
• VG Leipzig, 28.01.2015 - 2 K 455/13

  Anspruch auf Zulassung auf einen Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 13 A 1078/14

  Prüfung des Vorliegens eines Zweitstudiums
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2012 - 13 B 1208/12

  Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin als Zweitstudium
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3684/11

  Wartezeit, Zumutbarkeit, Studium, Zulassung, Feststellungsklage, Rechtsschutz
• OVG Bremen, 06.08.2010 - 2 B 133/10

  Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Business Management (M. A.) an der …
• VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 58 des Sächsischen Naturschutzgesetzes
• BVerfG, 09.08.2019 - 1 BvR 1232/19

  Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs 1 UIG …
• FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

  Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 13 B 52/12

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Studenten auf Zulassung zu einem …
• FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 3 K 3835/11

  Keine Steuerbefreiung für Arbeitslohn, der von einem Grenzgänger zur Schweiz zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 606/10

  Kapazitätsverordnung; Kapazitätsberechnung; Studiengebühren; Curricularnormwert; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - 13 C 120/10

  Ablehnung der vorläufigen Zulassung zum Studium Englisch und Deutsch LA …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05

  Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 102.89

  Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers, Abgabenbefreiung bei …
• BVerfG, 16.10.1984 - 2 BvL 1/83

  Vereinbarkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mit dem …
• BVerfG, 13.10.1976 - 1 BvR 92/76

  Parkstudium
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 6z K 1430/16

  Zulassung Studium Humanmedizin Wartezeit Verbesserung der Wartezeit Einschreibung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13

  Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 2 NB 115/09

  Zulässigkeit einer Kapazitätsberechnung im Hinblick auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 13 B 858/09

  Zulassung zu einem Zweitstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang …
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06

  Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
• VG Osnabrück, 27.03.2006 - 5 B 71/06
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 9.05

  Einordnung von Lehrerräte trotz eingeschränkter Rechtsstellung ihrer Mitglieder …
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 121/00
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 15/96

  Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim …
• BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80

  Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 CE 10.10146

  Humanmedizin Universität Würzburg (Wintersemester 2009/2010)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - 13 A 2486/07

  Unterfallen der "Parkstudienklausel" des § 14 Abs. 6 Vergabeverordnung über die …
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 115/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 243/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 126/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 116/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 261/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 117/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 118/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 119/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 241/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 120/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 123/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 230/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 124/00
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• BVerfG, 25.03.1980 - 1 BvR 159/78

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener …
• VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2014 - 6 B 10777/14

  Hochschulzulassung; Kapazitätsberechnung bei auslaufenden Lehrangeboten; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
• VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12

  Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2012 - 13 B 557/12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09

  Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
• FG Münster, 05.11.2008 - 8 V 2419/08

  "Veräußerung" einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 125/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 122/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 393/00
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 231/00
• VGH Hessen, 29.07.1993 - 1 TG 1767/93

  Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• BVerwG, 27.03.1991 - 6 B 3.91

  Verbesserung der Wartezeit - Härtefallregelung - Härtegründe
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 5 NC 39.19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; zulassungsbeschränkter …
• VG Leipzig, 11.12.2014 - NC 2 L 586/14

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Entsprechen des Stellen- und …
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2012 - 6z L 1018/12

  Studium; Medizin; Wartezeit; verfassungswidrig; Härte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 13 B 1808/09

  Zulässigkeit einer generalisierenden Betrachtungsweise i.R.d. Festlegung der …
• VG Stade, 29.01.2007 - 4 A 727/05
• FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00

  Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der …
• LAG Berlin, 14.04.1992 - 12 Sa 88/91

  Vergütung; Anwendung des BAT; Arzt im Praktikum; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2015 - 6 B 10104/15

  Hochschulzulassung; Aufnahmekapazität einer Lehreinheit; Aufteilung zwischen …
• VG Würzburg, 13.05.2013 - W 7 K 09.10425

  Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge
• VG Würzburg, 13.05.2013 - W 7 K 09.10372

  Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3716/11

  Wartezeit, Zumutbarkeit, Studium, Zulassung, Feststellungsklage, Rechtsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 13 C 56/11

  Wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden universitären …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 13 B 174/06

  Vergabe von Studienplätzen unter Berücksichtigung des Notendurchschnitts; …
• VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 1050/03

  Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des …
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - 19 E 691/00

  Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Schulformwahlfreiheit des …
• OVG Saarland, 17.12.1991 - 8 R 32/91

  Student; Ausschluß; Arztberuf; Zuverlässigkeit; Würdigkeit; Ärztliche Vorprüfung; …
• BSG, 25.01.1984 - 9a RV 18/83

  Zur Frage, ob Waisenrente über das 27. Lebensjahr hinaus wegen Verzögerung der …
• BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 100.82

  Zulassung zu einem Medizinstudium - Zweitstudium - Pharmazie - Pharmakologe - …
• VG Aachen, 23.05.2023 - 10 K 977/22

  Behördlicher Beurteilungsspielraum; Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung; …
• VG Freiburg, 19.10.2015 - NC 6 K 2357/15

  Phantomarbeitsplätze als Hindernis für die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin …
• VG Osnabrück, 07.05.2013 - 1 C 8/13

  Besondere Eignung; Lehramt; lehramtsbezogen; Master; Masterstudiengang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 13 B 968/12

  Bewertung einer rechtzeitig vor Bewerbungsschluss für die Zulassung zum Studium …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2011 - 13 C 58/11

  Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule bei nicht mehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2011 - 13 B 674/11

  Geltendmachung des Anspruchs auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 13 B 1649/10

  Anknüpfung an den ersten berufsqualifizierenden Abschluss für die Ausgestaltung …
• VG Münster, 12.01.2011 - 9 Nc 219/10

  Änderung des Passivrubrums von Amts wegen mit Rücksicht auf den Wegfall des § 5 …
• VGH Bayern, 23.10.2009 - 7 CE 09.10567

  Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (SS 2009); "Hochschulpakt 2020"; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 9 S 558/96

  Normenkontrollverfahren: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 103.89

  Heranziehung zur Abwasserabgabe wegen Einleitung von Niederschlagswasser aus …
• OVG Bremen, 30.12.1980 - 1 B 56/80

  Zulassung zum Studium eines Erst- und Zweitstudienbewerbers; Ablehnungsbescheid …
• VG Göttingen, 20.09.2012 - 8 C 696/12

  Bachelorstudiengang; besondere Eignung; Masterstudiengang; Mindestnote; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - 13 B 249/11

  Verpflichtung des Staates zur Ausnutzung und Auslastung von Kapazitäten und zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 13 B 1472/10

  Zulassung zum Studium der Tiermedizin im Wege des Eilrechtsschutzverfahrens; …
• VG Sigmaringen, 10.11.2008 - 8 K 878/07

  Atypischer Fall, in dem trotz studienerschwerender Behinderung keine Befreiung …
• OVG Bremen, 03.02.2004 - 1 B 4/04

  Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum …
• VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 744/98

  Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 27.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 40.88

  Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studiengängen - …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 34.88

  Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 33.88

  Antrag auf Zulassung zu einem Hochschulplatz für Medizin - Bildung von …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 41.88

  Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studiengängen - Verstoß gegen …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 20.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 21.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 24.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 29.88

  Vereinbarkeit der Bildung einer die Studiengänge Medizin und Biochemie …
• VG Gießen, 20.04.1988 - II/1 E 7/86

  Feststellungsinteresse bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des …
• BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 112/83

  Erstattung des Arbeitslosengeldes - Unzumutbare wirtschaftliche Belastung
• VG Karlsruhe, 24.04.2025 - NC 7 K 5423/24

  Studienplatz erstes Fachsemester Medizin; Berechnung des Lehrangebots
• VG Köln, 08.08.2013 - 6 K 5477/12

  Beschränktheit des Teilhaberechts des einzelnen "hochschulreifen" Staatsbürgers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 13 B 969/12

  Bewertung einer rechtzeitig vor Bewerbungsschluss für die Zulassung zum Studium …
• VG Bremen, 13.12.2010 - 6 V 1087/10

  Soziale Arbeit/Bachelor
• VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09

  Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 225/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 19 E 691/00

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Qualifikation zum Besuch eines Gymnasiums
• VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 742/98

  Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier: …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 39.88

  Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 36.88

  Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
• BSG, 22.02.1989 - 5a RKn 23/87

  Verpflichtung zur Beteiligung an den Kosten einer medizinischen Maßnahme zur …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2022 - 2 NB 21/22

  Anordnungsgrund; Studienortwechsler
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6z K 4139/14

  Zulassung Studium Medizin Wartezeit Vergabe Studienplatz Verfassungsmäßigkeit
• VG München, 19.07.2012 - M 12 K 12.2011

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 13 B 567/11

  Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule geht im Falle …
• VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Studienbeitragsrechts mit der …
• VG Gießen, 12.02.2007 - 3 GM 3979/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• VG Braunschweig, 06.01.2004 - 6 A 252/03

  Ein gleichzeitig betriebenes Zweitstudium, das für den angestrebten …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 23.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 32.88

  Vereinbarkeit der Bildung einer die Studiengänge Medizin und Biochemie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2025 - 13 B 1200/25
• VG München, 17.02.2016 - M 3 E 15.3999

  Studienplatz, Hochschule, Kapazitätsberechnung, Eilverfahren
• VG Freiburg, 02.08.2013 - NC 6 K 313/13

  Studienzulassung; Sommersemester 2013 Bauingenieurwesen; freiwillige Aufnahme …
• VG Hannover, 26.11.2012 - 8 C 6144/12

  Durchschnittsnote; Masterstudium; Masterstudiengang; Eignung; Zugangsnote
• VG Würzburg, 22.10.2012 - W 7 K 09.10101

  Humanmedizin; Sommersemester 2009
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - 13 B 17/12

  Antrag auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes in dem Masterstudiengang …
• VGH Bayern, 22.10.2009 - 7 CE 09.10574

  Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (SS 2009); Einsatz klinischen …
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …
• VG Aachen, 10.02.2006 - 9 L 760/05

  Fehlen einer wirksamen Festlegung des Auswahlkriteriums für das Auswahlverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92

  Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
• BVerwG, 04.08.1989 - 7 CB 87.88

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verteilung von Studienplätzen nach …
• BVerwG, 14.09.1983 - 3 B 30.83

  Anspruch eines privaten Krankentransportunternehmers auf Beteiligung am …
• BVerwG, 15.03.1982 - 7 B 17.82

  Antrag auf Zulassung zum Studiengang Medizin als Zweitstudienbewerberin - Antrag …
• BVerwG, 19.10.1978 - 7 B 157.78

  Vergabe von Studienplätzen - Zentralstelle - Zulässigkeit eines Zweitstudiums - …
• BVerwG, 19.10.1978 - 7 B 188.78

  Zulassung zum Zweitstudium
• BVerwG, 28.06.1978 - 7 B 126.78

  Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes im Fach Medizin - Vergleichbarkeit von …
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6z K 4140/14

  Studium Zulassung Zahnmedizin Wartezeit Vergabe Verfassungsmäßigkeit
• VG Minden, 03.06.2014 - 10 L 170/14

  Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studienfach des Kombi-Bachelors für das …
• SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2012 - 6z L 1129/12

  Wartezeit; Ausbildungsstätte; Studienort
• VG Gelsenkirchen, 31.08.2012 - 6z K 1144/12

  Auswahl in der Wartezeitqote; kein Studienplatz an dem gewünschten Studienort
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6z K 3698/11

  Wartezeit, Zumutbarkeit, Studium, Zulassung, Feststellungsklage, Rechtsschutz
• VG Bremen, 26.10.2009 - 6 V 915/09

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt (Kapazitätsbeschränkung)
• VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10566

  Humanmedizin Würzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert ; …
• VG Bremen, 15.01.2009 - 6 V 2736/08

  Zulassung zum Studium "Soziale Arbeit B.A." WS 2008/2009
• SG Nürnberg, 30.08.2005 - S 10 R 4401/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer Altersrente …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1997 - 1 D 11378/97

  Stellenplan; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Lehrdeputat; Gebot erschöpfender …
• OVG Hamburg, 16.03.1992 - Bf III 12/92

  Zulassung zum Psychologiestudium
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1984 - 9 S 1162/84

  Korrektur der Oberstufenreform
• BVerwG, 24.04.1979 - 7 B 114.78

  Revisibilität der berufungsgerichtlichen Auslegung von Landesrecht
• VG München, 16.05.2016 - M 3 E 16.1690

  Anspruch ausländischer Studierender auf außerkapazitäre Zulassung
• VG Darmstadt, 23.04.2014 - 3 L 368/14

  Numerus clausus
• VG Saarlouis, 11.11.2013 - 1 L 1867/13

  Zuteilung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs …
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2013 - 6 L 13/13

  Zulassungsbescheid, vorläufiger Rechtsschutz, vorbeugender Rechtsschutz, …
• VG Hamburg, 17.10.2012 - 20 ZE 423/12

  Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Rechtswissenschaft
• VG Leipzig, 07.05.2012 - NC 2 L 183/12

  Prozesskostenhilfe im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eines Studenten auf …
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2012 - 6z L 252/12

  Verteilung der ausgewähltenBewerber auf die Studienorte
• VG Hamburg, 09.12.2010 - 19 E 2479/10

  Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang
• VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1267/10

  Vorläufige Zulassung zum Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit …
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2010 - 6z L 911/10

  Hochschulzulassung, Stiftung, Kapazität, Vergabe
• VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 6z L 917/10

  Wartezeit, Wartzeitquote, Härte, Härtefall
• VGH Bayern, 22.10.2009 - 7 CE 09.10585

  Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (SS 2009); Einsatz klinischen …
• VG Bremen, 29.09.2009 - 6 V 1163/09

  Die durch Hochschulsatzung festgelegten besonderen Qualifikationsanforderungen …
• VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08

  Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
• VG Halle, 05.09.2008 - 3 B 143/08

  Verwaltungsgericht Halle hält derzeitige Regelung der Schullaufbahnempfehlung für …
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 4 L 1534/05

  Auswahlverfahren; Hochschuleauswahlverahren; Zulassung; Studium; …
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 4 L 1644/05

  Auswahlverfahren; Hochschulauswahlverfahren; Zulassung; Studium; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1984 - 16 A 556/84

  Vertrauensschutz; Zweitstudium; Studium; Zweitstudienbewerber; Fachhochschule; …
• VG Hamburg, 25.08.2022 - 19 E 3292/22

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zum Fachkurs M am Studienkolleg
• VG München, 23.02.2016 - M 3 E 15.3922

  Antrag auf Zulassung zum Studiengang Tourismus-Management unter …
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2012 - 6z L 1065/12

  Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit; Härtefall; Härteklausel
• VG Berlin, 12.04.2012 - 30 L 1741.11

  Außerkapazitäre Zulassung zum Hochschulstudium und Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1736/10
• VG Gelsenkirchen, 13.08.2010 - 6 L 872/10

  Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Vergabe aller Studienplätze durch …
• VG Gelsenkirchen, 12.02.2008 - 6z L 1152/08

  Studienplatzvergabe, Auswahlsystem
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 4 L 1602/05

  Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen im Auswahlverfahren der …
• VG Düsseldorf, 15.08.2003 - 15 K 7546/01

  Anspruch auf Neubewertung von Arbeitsproben über die Zuerkennung der …
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 6z K 1386/14

  Art. 12 GG unzureichende Kapazitätsausschöpfung
• VG Berlin, 18.04.1991 - 7 A 55.91

  Annahme eines Studentenstatus bei Direktsonderstudium Sozialtherapie an der …
• OVG Bremen, 28.02.1984 - 1 BA 123/83