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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 640

Wird zitiert von ... (14)

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• BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …

  Die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils war weder dadurch berührt, daß es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, daß Rechtsanwalt T. von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640;… BGHR StPO § 145 a Unterrichtung 1;… Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).
• OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 210/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bewährungswiderruf; Widerruf der …

  Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 S. 2 StPO, dem insoweit nur die Funktion einer Ordnungsvorschrift zuerkannt wird (BGH NJW 1977, 640, BVerfG NJW 2002, 1640), lässt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt, kann aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist begründen.
• BGH, 13.01.2021 - 4 StR 409/19

  Zustellungen an den Verteidiger (Unterrichtung des Beschuldigten: Nichtbeachtung …

  Bei § 145a Abs. 3 StPO handelt es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift (Senat, Beschluss vom 13. Januar 1977 - 4 StR 679/76, NJW 1977, 640), deren Nichtbeachtung keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 1356/01, NJW 2002, 1640).

• KG, 20.11.2001 - 5 Ws 702/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist für die …

  Der Bestimmung wird zwar, soweit es um die Wirksamkeit der Zustellung geht, nur die Funktion einer Ordnungsvorschrift zuerkannt (vgl. BGH bei Miebach/Kusch in NStZ 1991, 28; BGH NJW 1977, 640).
• KG, 03.05.2006 - 5 Ws 233/06

  Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen des Unterlassens der formlosen …

  Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, dem insoweit nur die Funktion einer Ordnungsvorschrift zuerkannt wird (vgl. BGH NJW 1977, 640; BVerfG NJW 2002, 1640), läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt (vgl. BayObLGSt 1992, 79; OLG Stuttgart VRS 67, 39; OLG Düsseldorf VRS 64, 269; OLG Frankfurt am Main NJW 1982, 1297; OLG Hamburg NJW 1965, 1614; Senat, Beschluß vom 14. April 2004 - 5 Ws 163/04 - vgl. auch BVerfG NJW 1978, 1575 zu § 51 Abs. 3 OWiG), begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist (vgl. OLG Düsseldorf JMBlNW 1996, 222, 223; OLG Celle StV 1994, 7; OLG Schleswig SchlHA 1992, 12; NJW 1981, 1681, 1682; BayObLGSt 1975, 150; OLG Köln VRS 42, 125, 128; OLG Hamm NJW 1965, 2216; KG StV 2003, 343; Senat, Beschlüsse vom 27. April 2006 - 5 Ws 239/06 - …und vom 9. Mai 2005 - 5 Ws 229/05 - Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 145 a Rdn. 14, § 44 Rdn. 17).
• OLG Hamm, 14.04.2016 - 4 Ws 101/16

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ordnungsgemäßer Zustellung an den …

  Für den Fristenlauf der Rechtsmittel oder ihrer Begründung sind allein die Zustellungen an den Verteidiger maßgebend (BGH NJW 1977, 640 [BGH 13.01.1977 - 4 StR 679/76]).
• OLG Köln, 15.12.2023 - 2 Ws 617/23

  Überhaft, Untersuchungshaft, Strafzeitberechnung, Vollstreckungsreihenfolge, …

  Der Bestimmung wird zwar, soweit es um die Wirksamkeit der Zustellung geht, nur die Funktion einer Ordnungsvorschrift zuerkannt (vgl. BGH bei Miebach/Kusch in NStZ 1991, 28; BGH NJW 1977, 640).
• OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03

  Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist, …

  Sie könnte allenfalls die - hier allerdings nicht beantragte - Wiedereinsetzung begründen (BGH NJW 1977, 640;… Meyer-Goßner a.a.O. § 145 a Rdn. 14 m.w.N.).
• BGH, 11.07.1990 - 2 StR 312/90

  Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, insbesondere das …

  Wenn eine derartige Mitteilung den Beschuldigten nicht erreicht, berührt dies die Wirksamkeit der Zustellung an seinen Verteidiger nicht (BGH NJW 1977, 640).
• LG Essen, 28.12.2022 - 51 Qs 21/22

  Wiedereinsetzung, Einspruchsfrist

  So konnte dem Betroffenen in den insoweit ergangenen Entscheidungen stets ein eigenes Verschulden im Zusammenhang mit der Fristversäumnis angelastet werden, im Fall der - vom Amtsgericht in Bezug genommenen - Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.04.2016 zum Aktenzeichen 4 Ws 101/16 etwa dergestalt, dass der Betroffene seinen neuen Verteidiger über die ihm noch während der laufenden Einspruchsfrist bekannt gewordene, an seinen bisherigen Verteidiger erfolgte Zustellung hinsichtlich des Zustellungszeitpunktes nur unvollständig informiert hatte und im Fall der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.01.1977 zum Aktenzeichen 4 StR 679/76 dergestalt, dass der Betroffene jegliche Verbindung zu seinem Verteidiger abgebrochen und sich in Gänze nicht um den weiteren Verlauf des Verfahrens gekümmert hatte.
• AG Freiberg, 08.04.1997 - 4 OWi 10/97

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei vorheriger …
• KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
• BGH, 01.07.1992 - 2 StR 251/92

  Beginn des Laufs der Revisionsbegründungsfrist durch förmliche Urteilszustellung …
• OLG Jena, 09.10.2007 - 1 Ss 180/07

  Zustellung