Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung zur Bewährung - Anrechnung der aus Anlass der Tat erlittenen Untersuchungshaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 260 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 27, 287
• NJW 1978, 229
• MDR 1978, 154

Wird zitiert von ... (194)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 16.03.1977 - 2 StR 62/77

  Bestrafung gewerbsmäßigen Bannbruchs bei Zuwiderhandlungen gegen …

  Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Eine richterliche Entscheidung wird nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa wenn die Anrechnung ganz oder teilweise unterbleiben soll (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB 1975), wenn auf Freiheits- und Geldstrafe oder auf mehrere Freiheitsstrafen erkannt wird, so daß zu bestimmen ist, auf welche Strafe die Untersuchungshaft angerechnet werden soll (BGHSt 24, 29, 30; BGH…, Urt. vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76; Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77).

  Daher erübrigen sich - worauf hinzuweisen der Senat Anlaß hat - Kennzeichnungen der Tat als gemeinschaftlich oder fortgesetzt oder im Rückfall begangen (BGH, Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77; BGHSt 23, 237; Willms DRiZ 1976, 82), die Hervorhebung verminderter Schuldfähigkeit des Täters oder der Einordnung der Tat als besonders schwerer oder minder schwerer Fall.

• BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70

  eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …

  Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  StGB ist auch dann nicht erforderlich, wenn das Gesetz Regelbeispiele und einen jeweils besonderen Strafrahmen vorsieht, wie etwa in § 213 und § 243 StGB (BGHSt 23, 254, 256; BGH…, Urt. vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 465/76); der Umstand, daß die Senate des Bundesgerichtshofs im allgemeinen Urteilssprüche nicht mehr beanstanden, die solche Strafzumessungsgründe nicht lediglich in die Liste der angewendeten Vorschriften, sondern in die Urteilsformel aufgenommen haben (BGH NJW 1977, 1830), steht dem nicht entgegen.
• BGH, 25.01.1967 - 2 StR 424/66

  Fehlerhafte Berechnung der Gesamtstrafe - Kompetenzfragen im Verhältnis zur …

  Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Denn auch wenn die erkannte Strafe durch die erlittene Untersuchungshaft offensichtlich voll verbüßt ist, obliegt die entsprechende Feststellung der Strafvollstreckungsbehörde, da es sich um eine Frage der Strafzeitberechnung handelt (vgl. BGHSt 18, 34, 36; 21, 186, 188); eine gerichtliche Entscheidung hierüber ist dem Verfahren nach § 458 StPO vorbehalten.

• BGH, 05.07.1977 - 1 StR 284/77

  Notwendigkeit des Hinweises auf rechtsfolgenverschärfende Umstände - Gesetzliche …

  Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  StGB ist auch dann nicht erforderlich, wenn das Gesetz Regelbeispiele und einen jeweils besonderen Strafrahmen vorsieht, wie etwa in § 213 und § 243 StGB (BGHSt 23, 254, 256; BGH…, Urt. vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 465/76); der Umstand, daß die Senate des Bundesgerichtshofs im allgemeinen Urteilssprüche nicht mehr beanstanden, die solche Strafzumessungsgründe nicht lediglich in die Liste der angewendeten Vorschriften, sondern in die Urteilsformel aufgenommen haben (BGH NJW 1977, 1830), steht dem nicht entgegen.
• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 264/62

  Versäumnis einer rechtzeitigen Einlegung der Revision durch einen Angeklagten und …

  Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Denn auch wenn die erkannte Strafe durch die erlittene Untersuchungshaft offensichtlich voll verbüßt ist, obliegt die entsprechende Feststellung der Strafvollstreckungsbehörde, da es sich um eine Frage der Strafzeitberechnung handelt (vgl. BGHSt 18, 34, 36; 21, 186, 188); eine gerichtliche Entscheidung hierüber ist dem Verfahren nach § 458 StPO vorbehalten.
• BGH, 27.10.1976 - 2 StR 465/76

  Selbständiger Qualifikationstatbestand des schweren Diebstahls oder …

  Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  StGB ist auch dann nicht erforderlich, wenn das Gesetz Regelbeispiele und einen jeweils besonderen Strafrahmen vorsieht, wie etwa in § 213 und § 243 StGB (BGHSt 23, 254, 256; BGH, Urt. vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 465/76); der Umstand, daß die Senate des Bundesgerichtshofs im allgemeinen Urteilssprüche nicht mehr beanstanden, die solche Strafzumessungsgründe nicht lediglich in die Liste der angewendeten Vorschriften, sondern in die Urteilsformel aufgenommen haben (BGH NJW 1977, 1830), steht dem nicht entgegen.
• BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70

  Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …

  Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Daher erübrigen sich - worauf hinzuweisen der Senat Anlaß hat - Kennzeichnungen der Tat als gemeinschaftlich oder fortgesetzt oder im Rückfall begangen (BGH, Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77; BGHSt 23, 237; Willms DRiZ 1976, 82), die Hervorhebung verminderter Schuldfähigkeit des Täters oder der Einordnung der Tat als besonders schwerer oder minder schwerer Fall.
• BGH, 19.11.1970 - 2 StR 510/70

  Anwendung des festen Umrechnungsmaßstabs bei der Anrechnung einer …

  Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Eine richterliche Entscheidung wird nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa wenn die Anrechnung ganz oder teilweise unterbleiben soll (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB 1975), wenn auf Freiheits- und Geldstrafe oder auf mehrere Freiheitsstrafen erkannt wird, so daß zu bestimmen ist, auf welche Strafe die Untersuchungshaft angerechnet werden soll (BGHSt 24, 29, 30; BGH…, Urt. vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76; Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77).
• BGH, 14.11.1966 - 2 StR 361/66

  Anrechung der Untersuchungshaft zur Kürzung einer Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Er konnte, wie dies auch unter der Geltung des früheren Rechts anerkannt war (BGHSt 21, 154; BGH…, Urt. vom 5. September 1952 - 1 StR 314/52 bei Dallinger MDR 1952, 657; RGSt 59, 411, 412; RG JW 1927, 2051), nicht die Wirkung entfalten, daß er eine längere Strafzeit tilgte, als der wirklich erlittenen Untersuchungshaft entspricht (BGH, Beschl. vom 3. Februar 1976 - 5 StR 738/75).
• BGH, 18.03.1976 - 4 StR 65/76

  Revision wegen fehlender Strafaussetzung zur Bewährung - Anrechnung der …

  Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Eine richterliche Entscheidung wird nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa wenn die Anrechnung ganz oder teilweise unterbleiben soll (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB 1975), wenn auf Freiheits- und Geldstrafe oder auf mehrere Freiheitsstrafen erkannt wird, so daß zu bestimmen ist, auf welche Strafe die Untersuchungshaft angerechnet werden soll (BGHSt 24, 29, 30; BGH, Urt. vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76; Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77).
• BGH, 03.02.1976 - 5 StR 738/75

  Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Aufhebung …
• BGH, 05.09.1952 - 1 StR 314/52

  Rechtsmittel
• RG, 10.11.1925 - I 531/25

  Welche Wirkung hat es, wenn das Gericht eine längere Untersuchungshaft als die …

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• BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat: …

  Denn bei § 213 StGB insgesamt und nicht lediglich bei seiner zweiten Alternative handelt es sich um eine Strafzumessungsregel (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 525/65, BGHSt 21, 14, 15; siehe auch Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289;… H. Schneider in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 4, § 213 Rn. 1 mwN).
• BGH, 14.05.2024 - 6 StR 502/23

  Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (besonders schwerer Fall: …

  Denn der Schuldspruch folgt aus § 177 Abs. 8 StGB und nicht aus § 177 Abs. 9 Variante 3 StGB, weil Strafzumessungsregeln für besonders schwere Fälle ebenso wie diejenigen für minder schwere Fälle grundsätzlich nicht in den Tenor aufgenommen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287; vom 15. April 2008 - 5 StR 68/08; vom 13. August 2008 - 2 StR 332/08; vom 26. November 2013 - 3 StR 370/13).

  Denn der Schuldspruch folgt aus § 177 Abs. 8 StGB und nicht aus § 177 Abs. 9 Variante 3 StGB, weil Strafzumessungsregeln für besonders schwere Fälle ebenso wie diejenigen für minder schwere Fälle grundsätzlich nicht in den Tenor aufgenommen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287; vom 15. April 2008 - 5 StR 68/08; vom 13. August 2008 - 2 StR 332/08; vom 26. November 2013 - 3 StR 370/13).

• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03

  Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …

  Die Annahme eines besonders schweren Falles soll grundsätzlich schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht in die Urteilsformel aufgenommen werden; sie gehört nicht zur "rechtlichen Bezeichnung der Tat" im Sinne des § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO (vgl. nur BGHSt 27, 287, 289;… siehe auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 25).

• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

  Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …

  Der Senat hat den Urteilstenor neu gefasst, weil weder ein Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich' im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB) noch eine Strafzumessungsregel ("besonders schwerer Fall' gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Schuldspruch (§ 260 Abs. 4 StPO) gehört (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289;… vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, juris Rn. 2; vom 26. Juni 2002 - 3 StR 202/02, NStZ 2002, 656; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45;… vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 344/13, juris Rn. 5;… vom 30. Mai 2017 - 3 StR 102/17, juris Rn. 7).
• BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …

  Rn. 51 c) Zur Vereinfachung der Urteilsformel lässt der Senat die entbehrliche Kennzeichnung der Taten als "gemeinschaftlich begangen" entfallen (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06).
• BGH, 21.08.2025 - 6 StR 652/24

  Körperverletzung mit Todesfolge (Hausgeburt: behandlungsbedürftiger Zustand, …

  Denn die Handlungsform des Unterlassens ist nicht in den Urteilstenor aufzunehmen, weil dies nicht zur Bezeichnung der Tat nach § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO gehört (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2024 - 2 StR 457/24, Rn. 2; vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
• KG, 06.07.2010 - 1 Ss 462/09

  Landfriedensbruch: Wurf mit einem Klappstuhl als unbenannter besonders schwerer …

  Der Senat weist darauf hin, daß, sollte das Landgericht zur Bewertung des Tatgeschehens als eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gelangen, die Urteilsformel gleichwohl insoweit nur auf Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung lauten darf; denn Strafzumessungsregeln, die der Gesetzgeber nicht als Qualifikationen eines Grundtatbestandes ausgestaltet hat, dürfen in die Urteilsformel nicht aufgenommen werden (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH NStZ 2000, 194; Beschluß vom 11. März 1998 - 3 StR 591/97 - juris = ZFIS 1998, 157).
• OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

  Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …

  Rn. 35 4. Der Senat hat den Schuldspruch korrigiert, denn die gemeinschaftliche Begehungsweise ist in den Urteilstenor nicht aufzunehmen (vgl. BGHSt 27, 287).
• BGH, 05.05.2021 - 6 StR 15/21

  Beschränkung der Revision auf Strafausspruch bei Tateinheit; Kognitionspflicht …

  Der Senat lässt zudem den Ausspruch der "gemeinschaftlichen' Tatbegehung entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287).
• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer …

  Wirkt der gerichtliche Ausspruch deshalb lediglich deklaratorisch, ist er überflüssig und kann entfallen, weil er die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht zu beeinflussen vermag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 288; vom 4. August 1983 - 4 StR 236/83, NStZ 1983, 524; vom 7. April 1994 - 1 StR 166/94, NStZ 1994, 335 f.;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 51 Rn. 7;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 51 Rn. 4, 22 jew. mwN).
• BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19

  Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …
• BGH, 03.03.2015 - 3 StR 595/14

  Schwere räuberische Erpressung durch Mitglieder einer Bande (keine Erweiterung …
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 88/24

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); gewerbsmäßige …
• BGH, 18.12.2002 - 2 StR 402/02

  Besonders schwerer Fall des Missbrauchs von Kindern (straferschwerende …
• BGH, 17.01.2002 - 3 StR 417/01

  Unzureichende Beweiswürdigung
• BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99

  Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …
• BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82

  Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …
• BGH, 03.02.1984 - 4 StR 17/84

  Straftaten - Entführung - Minder Schwerer Fall - Vergewaltigung - Verminderte …
• BGH, 27.09.2017 - 4 StR 235/17

  Tatmehrheit (natürliche Handlungseinheit); Freiheitsberaubung (Gesetzeskonkurrenz …
• BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86

  Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters
• BGH, 05.02.2002 - 3 StR 482/01

  Beweisantrag (Beweisermittlungsantrag ins Blaue hinein; Scheinbeweisantrag; …
• AG Pirmasens, 30.01.2018 - 1 VRJs 91/17

  Übergang der Vollstreckungszuständigkeit auf den besonderen Vollstreckungsleiter
• BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (molekulargenetische …
• BGH, 15.04.2014 - 3 StR 89/14

  Erfolglose Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflichten bei …
• BGH, 06.09.2001 - 3 StR 321/01

  Tenorierung bei der sexuellen Nötigung im besonders schweren Fall nach § 177 Abs. …
• BGH, 13.12.1990 - 4 StR 512/90

  Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt
• OLG Karlsruhe, 22.07.2009 - 1 Ss 177/08

  Begriff des besonders gegen Wegnahme gesicherten verschlossenen Behältnisses i.S. …
• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 276/95

  Klarstellung des Schuldspruchs aufgrund einer fehlerhaften Urteilsformel - …
• BGH, 04.09.2002 - 3 StR 192/02

  Urteilsgründe; Urteilstenor
• BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …
• BGH, 26.11.1998 - 4 StR 406/98

  Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung …
• OLG Braunschweig, 16.08.2024 - 1 ORs 15/24

  Wertgrenze für die Bewertung einer Sache als geringwertig (hier: 40,- EUR)
• BGH, 18.12.2018 - 4 StR 301/18

  Urteil (Kennzeichnung besonders schwerer Fälle in der Urteilsformel)
• BGH, 18.03.2015 - 3 StR 595/14

  Eindringen einer Diebesbande in das Haus eines schlafenden Ehepaares und …
• BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06

  Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen …
• BGH, 22.07.2003 - 5 StR 162/03

  Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (Tenorierung; Anrechnung …
• BGH, 08.11.2000 - 1 StR 447/00

  Tatbestand des Einschleusens von Ausländern (Ausschleusen über Binnengrenzen); …
• BGH, 03.12.1981 - 4 StR 564/81

  Verzicht auf die Geltendmachung eines Mangels durch unterlassene Mitteilung - …
• OLG Hamm, 07.09.2000 - 2 Ss 638/00

  Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Beisichführen
• BGH, 08.02.1984 - 3 StR 414/83

  "Einbrechen" als Tatbestandsmerkmal eines qualifizierten Sondertatbestands des …
• BGH, 29.07.1992 - 3 StR 61/92

  Urteil - Urteilsformel - Drogen - Betäubungsmittel
• BayObLG, 01.08.2019 - 206 StRR 296/19

  Handeln aus Gewinnsucht -beharrliche Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
• BGH, 16.05.2007 - 2 StR 154/07

  Eröffnungsbeschluss (gesetzlicher Richter; Kammerbesetzung außerhalb der …
• BGH, 17.09.1993 - 4 StR 509/93

  Strafzumessungsregel - Anwendbarkeit - Tateinheit - Verbrechen - Vergehen - …
• BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24

  Strafzumessung (Berücksichtigung des Fehlens eines möglichen …
• KG, 26.11.2012 - 161 Ss 226/12

  Jugendstrafverfahren: Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung
• BGH, 12.07.1979 - 4 StR 210/79

  Anordnung eines Fahrverbotes bei fehlender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
• BGH, 20.08.2025 - 6 StR 192/25

  Fahrlässige Tötung; Körperverletzung mit Todesfolge (Körperverletzungsvorsatz bei …
• BGH, 16.12.2005 - 2 StR 528/05

  Beschränkung der Strafverfolgung
• BGH, 04.06.2003 - 5 StR 124/03

  Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Maßstab; Aufnahme in …
• BGH, 08.11.1989 - 3 StR 377/89

  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
• OLG Köln, 11.04.2018 - 1 RVs 76/18

  Anforderungen an die Unterzeichnung des schriftlichen Urteils durch den …
• BGH, 14.12.2004 - 4 StR 237/04

  Schuldspruchänderung; Tenorierung (Klarstellung; Tatmodalitäten; angewendete …
• BGH, 06.02.2002 - 2 StR 522/01

  Unzulässiger Teilfreispruch (Tateinheit); Auslieferungshaft (Frankreich; …
• BayObLG, 23.04.1999 - 1 ObOWi 151/99

  Androhung eines Fahrverbots in der Urteilsformel
• BGH, 10.03.1999 - 2 StR 613/98

  Unterlassene Benachrichtigung der Verteidiger der Beschuldigten (Vernehmung durch …
• BGH, 02.11.2000 - 4 StR 471/00

  Keine Bestimmung im Urteil darüber, auf welche Gesamtfreiheitsstrafe erlittene …
• BGH, 05.05.2020 - 2 StR 585/18

  Ergänzung der Urteilsformel hinsichtlich Anrechnung der in Rumänien erlittenen …
• BGH, 07.04.1994 - 1 StR 166/94

  Täter - Auslieferungshaft - Ungarn - Anrechnungsverhältnis - Freiheitsstrafe
• BGH, 11.03.2021 - 1 StR 8/21

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: …
• OLG Oldenburg, 24.09.2007 - Ss 218/07

  Vernehmung durch einen uniformierten Polizisten aufgrund eines privaten …
• BGH, 09.05.2001 - 2 StR 130/01

  Anrechnung einer in England verbüßten Haftstrafe; Umfang der Darstellung von …
• BGH, 28.03.2001 - 2 StR 101/01

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
• BGH, 22.10.2024 - 2 StR 457/24

  Strafzumessung (minder schwerem Fall: gesetzlich vertypter Milderungsgrund, …
• BGH, 10.07.2014 - 1 StR 247/14

  Anrechnung von ausländischen Freiheitsentziehungen auf die Strafe
• BGH, 31.05.2005 - 1 StR 154/05

  Abfassung der Urteilsformel (entbehrliche Aufnahme der Tatbegehungsform; Ermessen …
• BGH, 19.01.2005 - 2 StR 402/04

  Verfallsanordnung (hinreichende Tatsachengrundlage für die Schätzung des …
• BGH, 14.07.2005 - 3 StR 238/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubter Besitz von …
• BGH, 11.03.2008 - 3 StR 36/08

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
• BGH, 26.01.2000 - 2 StR 612/99

  Fehlerhafte Strafzumessung; Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
• BGH, 14.12.2004 - 4 StR 237/04
• OLG Celle, 04.07.2025 - 3 Ws 52/25

  Beschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss wegen des Haftgrundes der …
• BGH, 02.05.2019 - 3 StR 567/18

  Urteilstenor bei der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (Kennzeichnung …
• BGH, 04.07.2007 - 1 StR 298/07

  Anrechnungsmaßstab für in den Niederlanden erlittene Haft
• BGH, 27.11.2003 - 3 StR 221/03

  Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens; Konsens des …
• BGH, 25.07.2002 - 3 StR 203/02

  Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft auf die erkannte …
• BGH, 28.08.2012 - 3 StR 297/12

  Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes: Addition mehrerer zum Nachteil …
• BGH, 28.03.2007 - 1 StR 137/07

  Im Ausland erlittene Freiheitsentziehung (Anrechnung; Festsetzung in der …
• BGH, 31.07.2002 - 1 StR 262/02

  Tenorierung (keine Aufnahme von Strafzumessungsregeln über besonders schwere …
• OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

  Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
• BGH, 17.06.2008 - 3 StR 221/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (notwendige Prüfung)
• BGH, 08.08.2007 - 2 StR 316/07

  Urteilsformel (Tagessatzhöhe bei Einzelgeldstrafen)
• BGH, 22.04.2004 - 3 StR 115/04

  Härteausgleich (Verbot der Gesamtstrafenbildung in Auslieferungsbewilligung); …
• BGH, 23.10.2003 - 4 StR 332/03

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
• BGH, 25.07.2001 - 2 StR 289/01

  Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden (Aufnahme in das Urteil)
• BGH, 25.07.2000 - 4 StR 255/00

  Bandendiebstahl; Bandenwille
• BGH, 26.08.2025 - 6 StR 231/25

  Strafbemessung (Anrechnung)
• BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele); …
• BGH, 13.08.2008 - 2 StR 332/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
• BGH, 31.05.2005 - 2 StR 201/05

  Urteilsformel (Regelbeispiele); fehlende Einzelstrafe (gesetzliches Mindestmaß)
• BGH, 27.11.2003 - 3 StR 161/03

  Verfahrenshindernis der Spezialität der Strafverfolgung (Auslieferungsverfahren; …
• BGH, 20.05.2003 - 5 StR 170/03

  Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Maßstab; Aufnahme in …
• BGH, 08.10.2002 - 3 StR 294/02

  Verwerfung der Revision als unbegründet; nachträglicher Ausspruch über die …
• OLG Zweibrücken, 09.02.2000 - 1 Ss 274/99

  Entscheidungsformel des Berufungsurteils
• BGH, 19.08.2025 - 6 StR 574/24

  Kreditwesengesetz (Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis); …
• BGH, 28.06.2005 - 1 StR 156/05

  Ergänzung der Urteilsformel hinsichtlich des Anrechnungsmaßstabes bei im Ausland …
• BGH, 05.10.2004 - 3 StR 349/04

  Schwerer Raub (sonst ein Werkzeug oder Mittel; Beisichführen)
• BGH, 09.08.2001 - 1 StR 322/01

  Anrechnung von Freiheitsentziehung in Tschechien (Aufnahme in die Urteilsformel)
• BGH, 25.04.2001 - 3 StR 124/01

  Fassung des Tenors in einem besonders schweren Fall
• BGH, 25.04.2001 - 3 StR 117/01

  Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten
• BGH, 24.05.2000 - 1 StR 139/00

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Anrechnung von Freiheitsentziehung im …
• BGH, 03.02.2000 - 4 StR 604/99

  Hehlerei; Sich verschaffen
• BGH, 02.09.1998 - 2 StR 369/98

  Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall
• BGH, 11.03.1998 - 3 StR 591/97

  Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung
• BGH, 12.03.2024 - 2 StR 435/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 28.04.2021 - 4 StR 397/20

  Begriffsbestimmungen nach dem Sprengstoffgesetz (unzulässige Subsumtion von …
• BGH, 11.06.2008 - 2 StR 223/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; im Ausland erlittene Untersuchungshaft …
• BGH, 13.09.2006 - 2 StR 267/06

  Anrechnung im Ausland erlittener Auslieferungshaft (Tenor; Frankreich)
• BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02

  Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für in den Niederlanden erlittene …
• BGH, 25.07.2001 - 3 StR 250/01

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• OLG Naumburg, 02.09.2026 - 1 ORs 131/26

  Strafe, Versuch, Milderung, Absehen, Ausbleiben des Erfolgs
• BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21

  Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch
• BGH, 30.05.2017 - 3 StR 102/17

  Von den Feststellungen nicht getragene Annahme einer gemeinschaftlichen Begehung …
• BGH, 05.08.2010 - 2 StR 254/10

  Auffangrechtserwerb (Zurückgewinnungshilfe; Feststellung; Erörterungsmangel …
• OLG Celle, 06.01.2009 - 1 Ws 623/08

  Rechtsschutzbedürfnis auf Strafzeitberechnung nach Haftentlassung
• BGH, 26.09.2006 - 3 StR 346/06

  Unbegründete Revision des Angeklagten (Beschwer)
• BGH, 13.08.2004 - 2 StR 216/04

  Verfall (Ansprüche des Verletzten)
• BGH, 12.03.2003 - 5 StR 67/03

  Änderung des Tenors hinsichtlich der Anrechung im Ausland erlittener …
• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 415/83

  Die Urteilsformel beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und …
• BGH, 20.03.2018 - 2 StR 36/18

  Anrechnung im Ausland erlittener Auslieferungshaft (erforderliche Darstellung in …
• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 461/03

  Keine Angabe zur Mittäterschaft im Urteilstenor
• OLG Düsseldorf, 29.05.2000 - 2b Ss 109/00

  Unterschrift; Verhinderung des Richters; Betäubungsmittel; Sicherstellung; …
• BGH, 07.01.1998 - 2 StR 652/97

  Voraussetzung für Verwerfung einer Revision als unbegründet - Anrechenbarkeit …
• BGH, 03.09.1997 - 2 StR 431/97

  Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmitteldelikten - Berücksichtigung des …
• BayObLG, 29.12.1986 - RReg. 1 St 313/86

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrverbot; Anrechnung
• BGH, 12.12.2017 - 2 StR 464/17

  Nachholung der versäumten Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für eine …
• KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

  Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs. …
• BGH, 16.10.1998 - 3 StR 304/98

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 06.10.1998 - 4 StR 391/98

  Verfahrenseinstellung wegen offensichtlichen Fassungsversehens; Erwähnung von …
• BGH, 10.02.1994 - 1 ARs 2/94

  Opferidentität - Tateinheit - Qualifikationstatbestand - Urteilsformel - Urteil
• BGH, 17.05.1990 - 1 StR 157/90

  Rechtmäßigkeit des Wechsels von Mittäterschaft auf Alleintäterschaft
• BGH, 19.05.1988 - 2 StR 166/88

  Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des …
• BGH, 30.06.2015 - 3 StR 154/15

  Keine Aufnahme der Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich in die …
• BGH, 27.01.2014 - 4 StR 376/13

  Erforderlichkeit von Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im …
• BayObLG, 13.03.2001 - 4St RR 20/01

  Unerlaubtes Führen einer Waffe durch Polizeibeamte
• BGH, 11.06.1997 - 2 StR 137/97

  Nachholung des Ausspruches der Einziehung des Führerscheins
• BGH, 24.04.1997 - 4 StR 687/96

  Ermöglichung eines verschwenderischen Lebenswandels als alleinige Intention für …
• BGH, 04.12.2018 - 2 StR 133/18

  Nachholung der versäumten Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für die in …
• OLG Hamm, 10.05.2000 - 2 Ss 445/00

  Diebstahl mit Waffen, Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Gesetzeskonkurrenz
• BGH, 17.07.1987 - 2 StR 291/87

  Tateinheit und Tatmehrheit bei Betäubungsmitteldelikten - Erhebliche Verminderung …
• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82

  Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte …
• BGH, 14.10.1981 - 3 StR 322/81

  Doch keine Hehlerei - § 354 Abs. 2 StPO, Bindung des neuen Tatrichters an den …
• KG, 22.12.2014 - 4 Ws 120/14

  Voller Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten: Verteilung der …
• KG, 24.08.2010 - 3 Ws (B) 404/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit der Wiederholung eines …
• BGH, 05.01.1999 - 3 StR 593/98

  Schuldspruchänderung
• BGH, 17.02.1987 - 5 StR 22/87

  Erfordernis der Angabe von Mindestfeststellungen über den THC-Gehalt des vom …
• BGH, 04.08.1983 - 4 StR 236/83

  Notwendigkeit einer richterliche Entscheidung über die Anrechnung der aus Anlass …
• BGH, 22.03.1979 - 4 StR 58/79

  Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Berücksichtigung der erheblichen …
• OLG Braunschweig, 20.04.2023 - 1 ORs 9/23

  Entziehungsanstalt; Erfolgsaussicht; Therapiemotivation
• BGH, 14.05.2014 - 3 StR 104/14

  Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft auf die verhängte …
• BGH, 24.07.1997 - 4 StR 193/97

  Abgrenzung zwischen versuchtem und vollendetem Raub - Beurteilung eines …
• OLG Braunschweig, 26.10.1995 - Ws 163/95

  Verhängung einer Gesamtstrafe wegen Untreue in drei Fällen und eines Betruges; …
• BGH, 22.02.1994 - 1 StR 24/94

  Verzicht einer Kennzeichnung im Urteil als fortgesetzte Tat
• BGH, 18.02.1988 - 4 StR 37/88

  Voraussetzungen für die Annahme von Tateinheit
• BGH, 19.06.1987 - 2 StR 159/87

  Bestimmung eines besonders schweren Falles des Handeltreibens mit …
• BGH, 17.10.1985 - 4 StR 516/85

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Fehlen einer ordnungsgemäßen …
• BGH, 09.05.2001 - 2 StR 130/01
• KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19

  Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB bei behaupteter fehlender …
• BGH, 13.07.1995 - 4 StR 339/95

  Serienstraftaten - Beteiligung - Mittäterschaft - Täterschaft - Darstellung im …
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 66/95

  Urteilstenor - Gesamtstrafen
• BGH, 06.02.1980 - 2 StR 480/79

  Motivation zum Selbstmord durch Kontaktsperre als Folge des Kontaktsperregesetzes …
• BGH, 24.11.1978 - 2 StR 616/78

  Fristgerechte Einreichung einer Revisionsbegründung - Unrechtsgehalt des Besitzes …
• BGH, 23.06.1993 - 2 StR 302/93

  Verdrängung des Tatbestandes der Ausfuhr von Betäubungsmitteln von dem des …
• BGH, 14.10.1992 - 2 StR 465/92

  Grundlagen für die Berechnung der Tatzeitalkoholkonzentration bei einem …
• BGH, 22.03.1979 - 4 StR 641/78

  Auswirkungen der fortgesetzten Handlung auf die einzelnen Delikte - Unmittelbares …
• OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 2 Ss 29/16

  Unterlassene Prüfung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
• BGH, 16.03.1992 - 4 StR 87/92

  Abänderung eines Schuldspruchs - Verwerfung einer weitergehenden Revision
• BGH, 19.08.1988 - 4 StR 343/88

  Unmöglicher Fortsetzungszusammenhang zwischen erwiesenen und nicht erwiesenen …
• BGH, 05.05.1987 - 4 StR 147/87

  Berichtigung des Urteilstenors
• BGH, 08.10.1980 - 2 StR 114/80

  Erörterung von strafmildernden Umständen beim versuchten Diebstahl
• BGH, 14.09.1999 - 1 StR 392/99

  Verwerfung der Revision
• BayObLG, 30.06.1997 - 4St RR 150/97

  Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe in der Berufungshauptverhandlung
• BGH, 22.06.1993 - 4 StR 306/93

  Gründe für die Verwerfung einer Revision
• BGH, 10.09.1991 - 4 StR 393/91

  Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge - Änderung des Schuldspruchs …
• BGH, 09.02.1989 - 4 StR 6/89

  Verwerfung der Revision nach Schuldspruchänderung
• BGH, 25.04.1986 - 2 StR 138/86

  Einziehung eines Führerscheins
• BGH, 10.01.1986 - 2 StR 724/85

  Neufassung des Schuldspruchs wegen Kennzeichnung einer Tat als fortgesetzte …
• BGH, 06.11.1985 - 2 StR 594/85

  Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung - Begründung eines minder …
• BGH, 19.11.1982 - 3 StR 413/82

  Erfordernis der Kenntlichmachung der Zahl der gemeinschaftlich mit einem Mittäter …
• KG, 09.09.1981 - Ss 32/81
• BGH, 12.02.1980 - 1 StR 849/79

  Erwerb von Betäubungsmitteln zum Weiterverkauf als Teilakt des Handeltreibens
• BGH, 06.12.1978 - 2 StR 313/78

  Fortgesetzter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 27.06.1978 - 2 StR 248/78

  Unbestimmtheit der Bezeichnung "Verstoß gegen die Abgabenordnung"
• BGH, 20.06.1978 - 5 StR 275/78

  Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht
• OLG Jena, 15.06.2006 - 1 Ss 112/06

  Urteilsformel
• BGH, 13.01.1988 - 4 StR 676/87

  Rückwirkungsverbot beim Computerbetrug - Gesichtspunkte bei der Bildung einer …
• LG Berlin, 30.03.1983 - 508-13/83

  Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BayObLG, 15.07.1994 - 2 ObOWi 180/94

  Führerscheinabgabe bei Behörde - Anrechnung im Erkenntnisverfahren
• BGH, 05.04.1990 - 4 StR 135/90

  Überprüfung einer Strafsache wegen Diebstahl auf Rechtsfehler
• BGH, 25.03.1986 - 2 StR 119/86

  Änderung eines Urteils
• BGH, 16.02.1984 - 4 StR 39/84

  Schulderhöhende Bedeutung von Vorverurteilungen - Pflicht zur Darlegung von …
• BGH, 03.02.1984 - 2 StR 821/83

  Strafschärfende Berücksichtigung von Vorverurteilungen des Angeklagten bei der …
• BGH, 02.08.1978 - 2 StR 175/78

  Erfordernis der Teilnahme des Vertreters der Jugendgerichtshilfe während der …
• BGH, 07.12.1977 - 2 StR 494/77

  Änderung eines Schuldspruchs durch das Revisionsgericht