Rechtsprechung
| BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtswegbestimmung bei Streitigkeit aus öffentlicher Förderung des Wohnungsbaus - Wideruf eines Schuldnachlasses bei einem Darlehensvertrag - Anwendbarkeit des zweiten Wohnungsbaugesetztes auf Darlehensverträge - Gesetzliche Ergänzung von privatrechtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 45
- MDR 1978, 36
- WM 1977, 1226
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.12.1971 - III ZR 204/69
Zur Frage des Rechtswegs bei Streitigkeiten über die Ablösung von …
Auszug aus BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75
Soweit es um Ansprüche aus dem Darlehensvertrag geht, sind daher die Rechtsbeziehungen der Parteien nach bürgerlichem Recht zu beurteilen mit der Folge, daß der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist (§ 102 Abs. 2 des II. WoBauG i.d.F. vom 1. September 1965- BGBl I 1618; vgl. BGHZ 61, 296, 299 m. Nachw.; BGH WM 1972, 477).Sie hat sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch bei dem von ihr gemäß § 69 Abs. 3 II. VoBauG i.d.F. des Wohnungsbauänderungsgesetzes vom 17. Juli 1968 (BGBl I 821, 826) erklärten Widerruf des Schuldnachlasses der Mittel des Privatrechts bedient (vgl. dazu auch BGH WM 1972, 477, 478).
Das wird deutlich in der Regelung des Abs. 3 Satz 2, wonach der Eigentümer im Falle des Widerrufs den zum Zwecke der Ablösung gezahlten Betrag nicht zurückfordern kann (vgl. BGH WM 1972, 477, 478, und 1974, 43, 44).
- BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72
Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75
Auch bei der Beurteilung der Rechtsbeziehungen der privatrechtlichen (zweiten) Stufe dürfen öffentlich-rechtliche Beschränkungen, die aus der hoheitlichen Gestaltung der ersten Stufe herrühren, nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu BGHZ 65, 155, 159; BGH WM 1969, 721, 724).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - der sich der Senat angeschlossen hat: BGHZ 65, 155, 162 - sind der rückwirkenden Rechtssetzung Grenzen gesetzt, die sich insbesondere aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben.
- BGH, 13.01.1977 - III ZR 168/74
Darlehensvertrag eines Wohnungsbauunternehmens - Überlassung eines öffentlich …
Auszug aus BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75
In der Gebrauchsüberlassung an die Eheleute Se., liegt zugleich ein Verstoß gegen § 4 WoBindG 1965 (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1977 - III ZR 168/74 = WM 1977, 540, 541), der ebenfalls einen Widerruf des Schuldnachlasses nach § 69 Abs. 3 Nr. 1 II. WoBauG rechtfertigt.
- BGH, 24.02.1969 - III ZR 198/65
Kündigung eines Darlehensvertrages - Eintragung von Sicherungshypotheken für die …
Auszug aus BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75
Auch bei der Beurteilung der Rechtsbeziehungen der privatrechtlichen (zweiten) Stufe dürfen öffentlich-rechtliche Beschränkungen, die aus der hoheitlichen Gestaltung der ersten Stufe herrühren, nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu BGHZ 65, 155, 159; BGH WM 1969, 721, 724). - BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 184/73
Löschung einer Grunddienstbarkeit über ein Wohnungsbesetzungsrecht - Vertragliche …
Auszug aus BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75
Die Bindung dauerte mithin ungeachtet einer vorzeitigen Darlehenstilgung fort (vgl. für den Fall eines sog. Werkförderungsdarlehens: BGH LM Nr. 17 zu § 607 BGB = NJW 1975, 381); insoweit blieb der Darlehensvertrag bestehen. - BGH, 25.10.1973 - III ZR 108/72
Zusätzliche Leistungen nach § 25 Wohnungsbindungsgesetz 1965
Auszug aus BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75
Soweit es um Ansprüche aus dem Darlehensvertrag geht, sind daher die Rechtsbeziehungen der Parteien nach bürgerlichem Recht zu beurteilen mit der Folge, daß der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist (§ 102 Abs. 2 des II. WoBauG i.d.F. vom 1. September 1965- BGBl I 1618; vgl. BGHZ 61, 296, 299 m. Nachw.; BGH WM 1972, 477).
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 56.78 Der Schuldnachlaß bei der vorzeitigen Ablösung öffentlicher Wohnungsbaudarlehen und dessen Versagung und Widerruf beruhen auf bürgerlich-rechtlich einzuordnenden Vorschriften, die im öffentlichen Interesse das Darlehensverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner abweichend von den allgemeinen Rechtsvorschriften regeln; der Widerruf des Schuldnachlasses bedarf einer Willenserklärung des Gläubigers und darf nicht in der Form eines Verwaltungsaktes erfolgen (im Anschluß an BGH in DÖV 1972, 384; NJW 1978, 45 - Abgrenzung von BVerwGE 13, 47).
In dieser rechtlichen Beurteilung stimme das Gericht mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. Juni 1977 [NJW 1978, 45]) überein.
Der Bundesgerichtshof hat im genannten Urteil vom 6. Juni 1977 (NJW 1978, 45) im Anschluß an sein Urteil vom 16. Dezember 1971 (DÖV 1972, 384) sowohl die Ablösungsregelung von § 69 Abs. 1 II. WoBauG mit dem damit verbundenen Schuldnachlaß als auch die Widerrufsregelung von § 69 Abs. 3 II. WoBauG dem bürgerlichen Recht zugerechnet und dargelegt, es handele sich um eine gesetzliche Ergänzung des bei der Gewährung der öffentlichen Mittel begründeten Darlehensverhältnisses.
Der erkennende Senat folgt deshalb - wenn auch mit Bedenken - der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (NJW 1978, 45), wonach der Widerruf (§ 69 Abs. 3 II. WoBauG) mit seinen rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist und das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehnsgläubiger und dem Eigentümer als Darlehnsschuldner betrifft.
- VG Berlin, 16.11.1979 - 13 A 92.79
Freistellung von Wohnungen von den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus; …
Rückwirkende Rechtsänderungen sind jedoch dann zulässig, wenn das Vertrauen des Bürgers auf den unveränderten Fortbestand der Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt ist (BVerfGE 18, 135, 144; BGH DB 1971, 2211; BGH NJW 1978, 45, 47) [BGH 06.06.1977 - III ZR 63/75] .Das Vertrauen ist dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger im Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (BGH NJW 1978, 45, 47) [BGH 06.06.1977 - III ZR 63/75] .
Darüber hinaus ist auch die im Bewilligungsbescheid vom 19. August 1939 enthaltene Verweisung auf das Zweite Wohnungsbaugesetz entgegen der Auffassung der Kläger so zu verstehen, daß die jeweils geltende Fassung des Gesetzes, also auch jede nachtragliche Vergünstigung oder Verschärfung gilt (so für das gleiche Problem einer Verweisung des Darlehnsvertrages auf das Zweite Wohnungsbaugesetz BGH NJW 1978, 45, 46) [BGH 06.06.1977 - III ZR 63/75] .
Darüber hinaus ist auch die im Bewilligungsbescheid vom 19. August 1959 enthaltene Verweisung auf das Zweite Wohnungsbaugesetz entgegen der Auffassung der Kläger so zu verstehen, daß die jeweils geltende Fassung des Gesetzes, also auch jede nachträgliche Vergünstigung oder Verschärfung gilt (so für das gleiche Problem einer Verweisung des Darlehnsvertrages auf das Zweite Wohnungsbaugesetz BGH NJW 1978, 45, 46) [BGH 06.06.1977 - III ZR 63/75] .
- BGH, 04.06.1987 - III ZR 88/86
Nachträgliche Verzinsung von Wohnungsfürsorgemitteln
Der in Vollzug des Bewilligungsbescheides abgeschlossene Darlehensvertrag gehört demgegenüber dem bürgerlichen Recht an (BGHZ 40, 206, 210; 52, 155, 160 [BGH 29.05.1969 - III ZR 172/68]; 61, 296, 298;… BGH Urt. v. 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 a.a.O.; Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 - WM 1977, 1226, 1227; BVerwGE 1, 308, 310; 41, 127, 129; BVerwG Buchholz 454.31 § 25 WoBindG 1965 Nr. 1; Buchholz 454.4 § 69 II. WoBauG Nr. 1 und Nr. 3;… Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender a.a.O.).Auch die Verzinsung des Darlehens hat ihren Rechtsgrund im Darlehensvertrag und ist deshalb grundsätzlich der bürgerlich-rechtlich geregelten 2. Stufe der Beziehungen zwischen den Parteien zuzurechnen (BGH, Urt. v. 6. Dezember 1977 - III ZR 63/75 aaO).
Die in ihnen enthaltene Regelung stellt sich als eine gesetzliche Ergänzung des Darlehensvertrages dar (BGHZ 92, 94, 97 [BGH 12.07.1984 - III ZR 98/83]; so auch für die Forderung zusätzlicher Leistungen nach § 25 WoBindG 1965: BGHZ 61, 296, 298; BVerwG Buchholz 454.31 Nr. 1 zu § 25 WoBindG 1965; für § 69 Abs. 3 II. WoBauG 1968, BGH Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 - WM 1977, 1226, 1227), aufgrund deren die Klägerin befugt war, unmittelbar durch eine Mitteilung gemäß § 18 b Abs. 3 WoBindG die Zahlung von Zinsen zu verlangen.
- BGH, 03.11.1977 - III ZR 119/75
Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung eines öffentlich geförderten Eigenheims …
Sie gehören also der zweiten Stufe der Wohnungsbauförderung an und sind damit dem bürgerlichen Recht zuzuordnen (vgl. das Senatsurteil vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = WM 1977, 1226, 1227).Sie stellt eine besondere Ausformung der Befugnisse dar, die das bürgerliche Recht einem Gläubiger gegen die Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Darlehensnehmer zur Verfügung stellt (Senatsurteil vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = WM 1977, 1226).
Der in § 69 Abs. 3 Nr. 2 II. WoBauG zugelassene Widerruf soll die Einhaltung der Beschränkungen des Wohnungsbindungsgesetzes sicherstellen und verhindern, daß sich der Eigentümer bei einer nicht genehmigten Veräußerung an eine Person, die nicht zu dem begünstigten Personenkreis gehört, einen doppelten Vorteil verschafft: den Schuldnachlaß und zugleich den höheren Kaufpreis (…vgl. Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender a.a.O. II. WoBauG § 69 Anm. 16; BT-Drucks. V/2149 S 40/41; Senatsurteil vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = WM 1977, 1226).
- BGH, 29.07.1991 - NotZ 25/90
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer
Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsverwaltung ist, ebenso wie bei der öffentlichen Anstaltsnutzung, anerkannt, daß der Vollzug der öffentlichen Leistungen nach privatrechtlichen Grundsätzen erfolgen kann ("Zweistufenlehre" - vgl. Urteile des III. Zivilsenats vom 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 = LM § 13 GVG Nr. 123; vom 17. Januar 1972 - III ZR 86/69 = WM 1972, 339 f = BB 1973, 258; vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = Warn 1977, 413; vom 4. Juni 1987 - III ZR 88/86 = WM 1987, 1428, …und vom 11. Oktober 1990 - III ZR 169/89 = BGHR GVG § 13 Straßenreinigungsentgelt 1; Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2. Juli 1986 - VIII ZR 194/85 = BGHZ 98, 140 [BGH 02.07.1986 - VIII ZR 194/85];… Erichsen/Martens Allgemeines Verwaltungsrecht 8. Aufl. 1988 § 2 II 3, §§ 31 und 44). - BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83
Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen
Dagegen bestehen, sofern nicht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen wird, wie sie sich insbesondere aus der Verfassung ergeben, keine rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 = LM GVG § 13 Nr. 123 = WM 1972, 477; vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = LM 2. WoBauG Nr. 20 = WM 1977, 1226 mit Anm. Willke; vom 3. November 1977 - III ZR 119/75 = LM 2. WoBauG Nr. 22 = WM 1978, 643; auch BGHZ 77, 179 = LM GrundG Art. 14 Ba Nr. 54 = WM 1980, 1261). - BGH, 26.04.1979 - III ZR 20/78
Widerruf eines Schuldnachlasses - Widerruf des bei der vorzeitigen Rückzahlung …
Zutreffend hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs angenommen; denn der Klageanspruch beruht auf einem privaten Darlehensvertrag (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = WM 1977, 1226 m.w.Nachw.).Das steht jedoch ihrer Anwendung - wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Juni 1977 (III ZR 63/75 = WM 1977, 1226) eingehend und mit auch hier zutreffenden Gründen dargelegt hat - nicht entgegen.
Abgesehen davon hatte sich in § 4 Abs. 2 des Darlehensvertrages - in dessen Auslegung der Senat frei ist, vgl. BGH WM 1977, 1226 - der Darlehensnehmer verpflichtet, die geförderte Wohnung auf die Dauer von zehn Jahren ausschließlich Begünstigten (Nr. 45 WFB 1957) zur Nutzung zu überlassen.
- VG Berlin, 21.01.2015 - 7 K 400.14
Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen
Stets dem Zivilrecht zuzuordnen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Streitigkeiten, die (nur) den Vollzug eines nach einem Bewilligungsbescheid geschlossenen Darlehensvertrags betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 -, juris, Rn. 10). - BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83
Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
Dagegen bestehen, sofern nicht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen wird, wie sie sich insbesondere aus der Verfassung ergeben, keine rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 = LM GVG § 13 Nr. 123 = WM 1972, 477; vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = LM 2. WoBauG Nr. 20 = WM 1977, 1226 mit Anm. Willke; vom 3. November 1977 - III ZR 119/75 = LM 2. WoBauG Nr. 22 = WM 1978, 643; in BGHZ 77, 179 = LM GrundG Art. 14 Ba Nr. 54 = WM 1980, 1261). - BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83 Dagegen bestehen, sofern nicht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen wird, wie sie sich insbesondere aus der Verfassung ergeben, keine rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 = LM GVG § 13 Nr. 123 = WM 1972, 477; vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = LM 2. WoBauG Nr. 20 = WM 1977, 1226 mit Anm. Willke; vom 3. November 1977 - III ZR 119/75 = LM 2. WoBauG Nr. 22 = WM 1978, 643; auch BGHZ 77, 179 = LM GrundG Art. 14 Ba Nr. 54 = WM 1980, 1261).
- BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zug-um-Zug-Urteils
- BVerwG, 17.03.1982 - 8 C 36.80
Öffentliches Baudarlehn - Vorzeitige Ablösung - Schuldnachlaß - Verwaltungsakt - …
- BGH, 29.07.1991 - NotZ 24/90
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem Notar - Inanspruchnahme einer …
- BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83
Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
- VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 1.15
Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines Förderverhältnisses
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