Rechtsprechung
| BVerwG, 08.06.1978 - 1 WB 86.78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Aspruch eines Berufssoldaten auf Sonderurlaub für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Aufgaben als Bürgermeister - Anspruch eines Berufssoldaten auf Versetzung in den Ruhestand vor Erreichung der besonderen Altersgrenze
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für den Aspruch eines Berufssoldaten auf Sonderurlaub für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Aufgaben als Bürgermeister; Anspruch eines Berufssoldaten auf Versetzung in den Ruhestand vor Erreichung der besonderen Altersgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 441
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 27.04.1982 - 1 WB 55.82
Genehmigung eines Zweitstudiums - Vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr - …
Ob eine Beurlaubung von solcher Dauer überhaupt noch unter den Begriff Urlaub im Sinne der Soldatenurlaubsverordnung subsumiert werden kann, bedarf keiner Entscheidung, weil einem Urlaub dieser Länge eindeutig dienstliche Gründe entgegenstehen (BVerwG Beschluß vom 8. Juni 1978 - 1 WB 86/78).
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Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 13.03.1978 - V 135/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Teilzeitbeschäftigung - Kindesbetreuung durch Vater
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Teilzeitbeschäftigung eines Lehrers im Schuldienst; Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung des Schulamtes; Enscheidung auf Neubescheidung des Antrages auf Arbeitszeitermäßigung
Papierfundstellen
- NJW 1979, 441
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80
Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung - …
Art. 8 Abs. 1 MRK schützt das Privat- und Familienleben und unterscheidet dabei nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Familien (EGMR, NJW 1979, 2449 [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77]). - BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
Zwar erfaßt dieser Anspruch das Familienleben zwischen nahen Verwandten (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, 2449 (2452) [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77], Nr. 45) und damit auch zwischen Geschwistern (EGMR, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 45). - BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79
Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten …
Zwar kann sich auch in Fällen der hier zu entscheidenden Art der Unfallverantwortliche auf einen durch die Erfahrung nahegebrachten Anschein der Ursächlichkeit berufen (vgl. OLG München VersR 1979, 1157; Händel NJW 1979, 2290 [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77]).Das wird das Berufungsgericht nachzuholen haben und nach Anhörung von Sachverständigen (wohl eines Kraftfahrzeugsachverständigen und eines Unfallmediziners; vgl. Kuckuck DAR 1980, 4; Händel NJW 1979, 1243 [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77]/1244) aufgrund der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere der von diesem vernommenen Zeugen entscheiden müssen, ob der Beklagte den ihm obliegenden Beweis erbracht hat.
- BGH, 14.07.1981 - 1 StR 815/80
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer …
Denkbare Nachteile, die aus der Unkenntnis der deutschen Sprache entstehen, können dadurch ausgeglichen werden, daß dem Beschuldigten frühzeitig ein Verteidiger bestellt wird (§ 140 Abs. 2 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK), daß während des gesamten Verfahrens ein Dolmetscher zur Verfügung steht (§ 185 GVG; Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK; EGMR NJW 1979, 1091, 1092) [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77] und daß im Fall der Fristversäumnis die Anforderungen an die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden (BVerfGE 40, 95, 98 = NJW 1975, 1597; 42, 120, 123 = NJW 1976, 1021 [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvR 728/75]). - EuGH, 13.07.1978 - 8/78
Milac / Hauptzollamt Freiburg
Einen derartigen Weg habe das Finanzgericht Hamburg in der am 13. März 1978 entschiedenen Rechtssache 135/77 (Bosch) einschlagen wollen, ohne daß das Urteil zu der Frage Stellung genommen habe. - BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80
Kein Anspruch auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe - Mord aus …
Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Oktober 1978 (NJW 1979, 1091, 1092) [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77] ergibt sich nichts anderes, da sich diese Entscheidung ausschließlich mit den durch die Zuziehung eines Dolmetschers entstehenden Kosten befaßt.
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