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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.01.1980 - 3 Ws 14/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,2383
OLG Stuttgart, 29.01.1980 - 3 Ws 14/80 (https://dejure.org/1980,2383)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.01.1980 - 3 Ws 14/80 (https://dejure.org/1980,2383)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 3 Ws 14/80 (https://dejure.org/1980,2383)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hjil.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Strafe bei beschränkter Auslieferung; Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsrecht; Strafverfolgung und Strafvollstreckung im Inland nur wegen Taten mit Bewilligung der Auslieferung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1240
  • MDR 1980, 602
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 05.09.2003 - 1 Ws 363/03

    Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung nur wegen eines Teils der dem …

    Der teilweise befürwortete schlichte -Abzug der nicht von der Auslieferungsbewilligung erfaßten Einzelstrafe (…Volckart, Verteidigung in Strafvollstreckung und im Vollzug, 3. Aufl., Heidelberg 2001 Rn. 320 ff.) würde den Verurteilten unsachgemäß begünstigen, da die Einzelstrafen ausweislich § 54 Abs. 2 StGB nie in vollem Umfang in der Gesamtstrafe aufgehen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1980, S. 1240 (1241)).

    Sodann ist unter Berücksichtigung der beschränkten Auslieferungsbewilligung eine neue Gesamtstrafe zu bilden (…OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, S. 189 (189);… OLG Hamm, NJW 1979, S. 2484 (2485);… OLG Nürnberg, NStZ 1998, S. 534 (534); OLG Stuttgart, NJW 1980, S. 1240 (1241);… Grethlein, NJW 1963, S. 945 (945f); Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl. 1988, § 72 IRG Rn. 17; Mettgenberg/Doerner, DAG, 2. Aufl. 1953, § 54 S. 540; Schomburg/Lagodny, IRG, 2. Aufl. 1992, § 72 Rn. 24).

    Gegenüber der für eine "fiktive Gesamtstrafenbildung" entsprechend § 458 Abs. 1 StPO nach § 462a Abs. 1 StPO zuständigen Strafvollstreckungskammer kommt dem Gericht des ersten Rechtszuges die größere Sachnähe zu (…OLG Hamm, NJW 1979, S. 2484 (2485); OLG Nürnberg, NStZ 1998, S. 534 (534)); OLG Stuttgart, NJW 1980, S. 1240 (1241)).

  • OLG Zweibrücken, 13.09.1995 - 1 Ws 397/95

    Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung; Erforderlichkeit …

    Nicht vorgreiflich für den hier zu entscheidenden Fall ist schließlich auch die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Auslieferung zur Strafvollstreckung nicht wegen aller in einer Gesamtstrafe zusammengefaßten Einzelstrafen bewilligt worden ist (vgl. einerseits OLG Hamm NJW 1979, 2484; OLG Stuttgart NJW 1980, 1240; andererseits OLG Celle NiederRpfl 1987, 110;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 458 Rdnr. 3); dort kommt es darauf an, welche Wirkungen dem auslieferungrechtlichen Grundsatz der Spezialität (§§ 11, 72 IRG ) beizumessen sind (…KK-Fischer aa0, § 458 Rdnr. 8).
  • OLG Nürnberg, 10.03.1998 - Ws 51/98
    Nach Auffassung des Senats hat die durch § 72 IRG vorgeschriebene Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes durch Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe in analoger Anwendung des § 460 StPO zu erfolgen (OLG Hamm NJW 1979, 2484, OLG Stuttgart NJW 1980, 1240;… Schomburg, IRG -Kommentar, 2, Aufl., § 72 Rnr. 24;… Vogler/Walter in Grützner/Pötz, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Aufl., § 72 Rnr. 17;… a.A.: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 458 Rnr. 3;… KK-Fischer, StPO , 3. Aufl., § 458 Rnr. 8;… LR-Wendisch, StPO , 24. Aufl., § 458 Rnr. 4).
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