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  Zu den Kosten einer Anschlußrevision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revision - Anschlußrevision - Kostenverteilung - Ablehnung der Revision

Papierfundstellen

• BGHZ 80, 146
• NJW 1981, 1790
• ZIP 1981, 659
• MDR 1981, 638

Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51

  Unselbständige Anschlußrevision. Kosten

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• BGH, 09.11.1976 - III ZR 168/75

  Kosten und Streitwert der Anschlußrevision

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• BGH, 23.06.1955 - II ZR 18/55

  Unzulässige Anschlußrevision

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• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

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• BGH, 05.10.1978 - GSZ 1/78

  Kostenstreitwert bei unselbständiger Anschlußrevision

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• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 31/79

  Unselbständige "Rechtsmittel" (Anschlussberufung, Anschlussrevision) - …

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• RG, 08.06.1899 - VI 111/99

  Zeugenvernehmung des Cedenten. Kosten des Rechtsmittels.

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• BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

  Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …

  Sie ist zwar kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn, sondern lediglich ein angriffsweise wirkender Antrag innerhalb der gegnerischen Revision (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146, 148 [juris Rn. 5] mwN;… Urteil vom 26. Januar 2001 - V ZR 462/99, juris Rn. 28).
• OLG Bamberg, 20.09.2017 - 6 U 5/17

  Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines Fahrzeugs bei nicht nur marginalen …

  Im vergleichbaren Fall der Anschlussrevision hat sich der Bundesgerichtshof für die Kostenquotelung im Verhältnis der Werte von Haupt- und Anschlussrechtsmittel unter entsprechender Anwendung des § 97 in Verbindung mit § 92 ZPO ausgesprochen (BGH, GrZS, Beschluss vom 11.03.1981, GSZ 1/80, Tz. 12 - 14 juris).
• OLG Köln, 09.10.2020 - 6 U 32/20

  Unterlassunganspruch aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung wegen der …

  Sie ist zwar kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn, sondern lediglich ein angriffsweise wirkender Antrag innerhalb der gegnerischen Revision (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146, 148 [juris Rn. 5] mwN;… Urteil vom 26. Januar 2001 - V ZR 462/99, juris Rn. 28).

• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Rn. 57 I. Die Anschlussrevision stellt, obwohl nicht Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, ein Angriffsmittel dar, mit dem der Anschlussrevisionskläger eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten erstrebt (BGH 11. März 1981 - GSZ 1/80 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 80, 146). Dies setzt eine Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das angefochtene Berufungsurteil voraus (zB Senat 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - zu B IV der Gründe, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu I 2 der Gründe, EzA BGB § 626 nF Nr. 155; BGH 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94 - zu II der Gründe mwN, LM ZPO § 556 Nr. 29)..
• BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18

  Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer …

  Sie ist jedoch nur zulässig, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 42/86, NJW-RR 1988, 185, juris Rn. 10; Urteil vom 24. Februar 1958 - III ZR 184/56, NJW 1958, 868; vgl. zur Anschlussrevision auch BGH…, Urteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, MDR 1996, 522, juris Rn. 18; Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146, juris Rn. 8).
• BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06

  Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der …

  Die von ihr später eingelegte Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, sondern ein im Rahmen des fremden Rechtsmittels angriffsweise wirkender Antrag (BGHZ 80, 146, 148;… BGH, Urt. v. 10.11.1983 - VII ZR 72/83, MDR 1984, 569).
• BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05

  Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

  Ebenso habe der Bundesgerichtshof (BGHZ 80, 146 ff.) die Kosten in dem vergleichbaren Fall einer unselbständigen Anschlussrevision bei Nichtannahme der Revision verteilt.

  Entsprechendes galt für die Ablehnung der Annahme der Revision, so dass auch die in diesem Fall maßgeblichen Grundsätze der Kostenverteilung (BGHZ 80, 146, 148 ff.) im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind.

• OLG Rostock, 21.12.2018 - 1 U 25/17

  Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung

  Für eine solche Kostenentscheidung sprechen vor allem Gründe der Sachgerechtigkeit, wie sie vom Bundesgerichtshof bereits zum vergleichbar gelagerten Verhältnis von Revision und unselbstständiger Anschlussrevision heraus gearbeitet worden sind (BGH, 11. März 1981, GSZ 1/80, BGHZ 80, 146).

  Sie stützt sich dabei u.a. auf die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostenteilung bei der unselbständigen Anschlussrevision bei der nicht angenommenen Revision (BGHZ 80, 146-153 = NJW 1981, 1790 f)." (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 4 U 192/07 -, OLGR Schleswig 2009, 194, Rn. 6, juris).

  Andererseits würde es eine im Berufungsrechtszug unterlegene Partei in ihrer Entscheidungsfreiheit, ob sie von der ihr offenstehenden Möglichkeit der Revision Gebrauch machen will, in nicht vertretbarem Maße einengen, wenn sie befürchten müßte, bei Ablehnung der Annahme der Revision auch mit den Kosten einer dann sachlich nicht geprüften, möglicherweise daher aussichtslosen unselbständigen Anschlußrevision - mit unter Umständen sehr hohem Streitwert - belastet zu werden." (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 -GSZ 1/80 -, BGHZ 80, 146-153, Rn. 2 - 12).

  Rn. 68 b. Der Senat hält eine anteilige Kostentragung von Berufungs- und Anschlussberufungsführer in Anlehnung an die Entscheidung des großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zur Anschlussrevision bei der Annahmerevision (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 -, BGHZ 80, 146 ff.) für sachgerecht und die insoweit entwickelte Argumentation für überzeugend:.

  Rn. 82 Der daraus folgenden Entscheidung des Senats, die Fälle der Berufungsrücknahme und des Zurückweisungsbeschlusses im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der Verteilung der Kosten der Anschlussberufung gleich zu behandeln, steht die Entscheidung des Großen Senates des BGH (NJW 1981, 1790) zur Kostenverteilung im Falle der Nichtannahme der Hauptrevision nach § 554b ZPO a.F. nicht entgegen.

  Rn. 92 (7) Umgekehrt ist zu gegenwärtigen, dass die (teilweise) verurteilte Gegenpartei in ihrer Entscheidungsfreiheit, ob sie gegen das sie belastende Urteil ein Rechtsmittel einlegt, nicht unerheblich eingeschränkt wäre, wenn sie befürchten müsste, bei Zurückweisung ihrer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch mit den Kosten einer sachlich nicht geprüften, möglicherweise aber gleichfalls aussichtslosen unselbständigen Anschlussberufung (von möglicherweise erheblichem Gegenstandswert) belastet zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1981 -GSZ 1/80 -, a.a.aO., Rn. 12).

• OLG München, 11.04.2014 - 23 U 4499/13

  Kostentragung bzgl. der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung der …

  Der Bundesgerichtshof hat - zum früheren Revisionsrecht - lediglich entschieden, dass eine Aufteilung der Kosten entsprechend der Werte von Revision und Anschlussrevision vorzunehmen ist, wenn die Annahme der Revision abgelehnt wird und dadurch eine unselbständige Anschlussrevision ihre Wirkung verliert (BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 4 ff).

  Es gilt unabhängig davon, ob die Rechtshandlung nach sachlicher Prüfung ohne Erfolg verbleibt oder ob es zu einer Sachprüfung deswegen nicht kommt, weil die Rechtshandlung aus verfahrensrechtlicher Sicht unzulässig ist (BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 7).

  Damit übernimmt er kostenrechtlich das Risiko für den Misserfolg seines Angriffs (BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 8 zur Anschlussrevision).

  Damit kann die Partei das Kostenrisiko, das sie mit der Anschlussberufung eingeht, von vornherein abschätzen (darauf verweist auch BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80 zur Anschlussrevision).

  Der Berufungskläger macht durch eine vom Gegner nicht beeinflussbare Rechtshandlung die Anschließung hinfällig und nimmt ihm die Möglichkeit, eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung herbeizuführen (so zur Anschlussresivion BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 11).

• OLG Stuttgart, 18.06.2021 - 23 U 728/21

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer Zurückweisung der Berufung …

  Dies ändert aber nichts daran, dass die Anschlussberufung im einen Fall durch die gerichtliche Entscheidung, im Beschlusswege vorzugehen statt mündlich zu verhandeln, und sodann eine gerichtliche Sachentscheidung - wenn auch in der Sache der Berufung, nicht der Anschlussberufung -, im anderen hingegen durch eine im Belieben des Berufungsklägers stehende Prozesshandlung wirkungslos wird (OLG München…, Beschluss vom 11. April 2014 - 23 U 4499/13, juris, Rn. 10; s. a. zur Anschlussrevision BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, juris, Rn. 11 f.), weshalb die Grundsätze der Kostenverteilung im Fall der Zurückweisung der Berufung nicht auf den Fall der Rücknahme nach Hinweis übertragen werden können (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2006 - XI ZB 9/05, juris, Rn. 8) oder umgekehrt.

  Rn. 19 (2) Ein weiteres Argument, das nicht von der Hand gewiesen werden kann, liegt darin, dass der Anschlussberufungskläger Kosten tragen soll, obwohl nicht nur keine Sachentscheidung über seine materiell möglicherweise erfolgversprechenden Anträge ergeht - dies wäre für sich auch im Rahmen des § 93 ZPO oder des § 91a ZPO der Fall -, sondern dies zudem vollständig "fremdbestimmt" ohne eigenen Einfluss seinerseits geschieht (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 11 U 85/18, juris, Rn. 14; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 3. September 2012 - 6 U 844/12, juris, Rn. 36, das hierin einen der Unterschiede zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, juris, zur Anschlussrevision, sieht).

  Rn. 21 (1) Ein maßgebliches Grundprinzip der Kostenentscheidung ist es, dass derjenige, der mit seinem Angriff erfolglos bleibt, die Kosten des Angriffs trägt, und zwar unabhängig davon, ob dieser sachlich geprüft wurde, bereits unzulässig war oder von ihm Abstand genommen wurde, die Kostenfolge mithin durch Erfolg und Misserfolg bestimmt wird (vgl. z. B. OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 1 U 25/17, Rn. 70 f; OLG München…, Beschluss vom 11. April 2014 - 23 U 4499/13, juris, Rn. 8; OLG Köln…, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 4 UF 80/09, juris, Rn. 9; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 23. März 2009 - 12 U 220/08, juris, Rn. 4; s. a. zur Anschlussrevision BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, juris, Rn. 7).

• BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92

  Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
• LG Mosbach, 14.12.2022 - 5 S 35/21
• BGH, 26.01.2005 - XII ZB 163/04

  Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen …
• KG, 04.01.2023 - 23 U 40/19

  Kosten der Anschlussberufung: Wegfall der Wirkung der Anschließung bei …
• OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss
• LG Coburg, 12.12.2008 - 32 S 69/08

  Internet-Versandhandel: Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei unterbliebener …
• BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18

  Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …
• OLG Celle, 16.10.2002 - 2 U 110/02

  Gebühren und Kosten; Rechtsmittelkosten; Hinweisverfügung; Abmahnung; Fristlose …
• BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12

  Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - …
• KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und …
• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

  Begründung der Anschlußberufung
• OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
• OLG Brandenburg, 07.07.2003 - 13 U 31/03

  Zur Kostentragung für Berufungsverfahren und Anschlussberufung bei Zurückweisung …
• OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …
• BGH, 03.03.2005 - IX ZR 45/04

  Umfang der Zulassung der Revision
• BGH, 11.05.2022 - I ZR 186/20

  Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im …
• BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94

  Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11

  Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …
• BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83

  Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung
• OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16

  Alarmierungsnetz - Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung …
• BGH, 07.01.2008 - II ZR 234/06

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …
• OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08

  Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02

  Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
• BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91

  Zulässigkeit einer Anschlußberufung
• OLG Celle, 26.03.2014 - 4 U 6/14

  Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses und Bewilligung der …
• LG Bonn, 28.07.2008 - 5 S 106/08

  Kosten, Anschlussberufung
• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

  Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
• OLG Schleswig, 28.01.2009 - 4 U 192/07

  Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und …
• OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
• OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 116/07

  Kosten der Anschlussberufung; Rücknahme der Berufung; Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
• OLG Jena, 30.11.2004 - 4 U 109/04

  Zur Kostentragungspflicht der Kosten einer wirkungslos gewordenen …
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81

  Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen
• OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
• BGH, 29.03.1990 - III ZR 160/88

  Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Freiheitsentziehung durch Einweisung …
• OLG Bamberg, 11.08.2026 - 1 U 116/25

  Berufungszurückweisung, Kostenverteilung, Pflegekostenabrechnung, …
• OLG Naumburg, 09.05.2012 - 1 U 102/11

  Rechtsmittelkosten: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und dadurch …
• KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09

  Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung …
• OLG Brandenburg, 01.04.2004 - 1 U 26/03

  Rechtsbehelf gem. § 321a ZPO analog gegen unanfechtbaren …
• BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 74/84

  ... neuer Umstände bei der Abänderungsklage
• BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83

  Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
• OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08

  Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und …
• BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93

  Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen …
• OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

  Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 …
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 208/88

  Entschädigungsanspruch des gewerbetreibenden Straßenanliegers beim U-Bahn-Bau
• KG, 11.05.2010 - 6 U 170/09

  Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine …
• BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
• BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88

  Form und Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen eine in der Berufungsinstanz …
• KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09

  Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und …
• LG Düsseldorf, 19.04.2023 - 25 S 34/22

  Rückwirkende Änderung des Verteilerschlüssels zulässig?
• BGH, 16.09.2020 - IV ZR 8/18

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision des Klägers gemäß § 552a S. 1 ZPO; …
• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 206/11

  Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die …
• BGH, 08.11.1990 - I ZR 293/89

  Nichtannahme einer unselbständigen Anschlußrevision
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 6.11

  Einhaltung der Monatsfrist für die Einlegung einer Anschlussberufung; Prüfung des …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2009 - 24 U 79/09

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen …
• KG, 17.04.2008 - 12 U 86/07

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
• LAG Hessen, 19.08.2002 - 16 SaGa 1118/02

  Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung
• BGH, 20.12.1990 - III ZR 130/89

  Rechtfolgen der unterbliebenen Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses; …
• OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03

  Tragung der Kosten Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 7 U 40/10

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 22/08

  Zurückweisung der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision mangels …
• BGH, 07.07.2009 - XI ZR 21/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und …
• BGH, 26.02.1987 - III ZR 164/85

  Rechtsnatur und Kündbarkeit eines Belegarztvertrags
• OLG Zweibrücken, 01.09.2009 - 5 UF 24/09

  Kostenentscheidung: Kosten einer Anschlussberufung
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 113/09

  Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung …
• OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 14 U 63/02

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kosten der Anschlussberufung nach …
• OLG Bamberg, 14.05.2024 - 4 U 134/23

  Pflicht zum Beweisantritt im Arzthaftungsprozess
• BGH, 18.03.2004 - BLw 35/03

  Darlegung eines Divergenzfalls
• OLG Köln, 27.06.2011 - 17 U 101/10

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
• OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und …
• OLG München, 15.10.2012 - 7 U 2764/12

  Heilmittelwerbung: Zahlung einer Umsatzgarantie und sowie von Zuschüssen für das …
• OLG Düsseldorf, 22.09.2009 - 24 U 39/09

  Kosten der unselbstständigen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung …
• BGH, 21.02.1994 - BLw 70/93

  Kosten des Anschlußrechtsbeschwerdeführers im Verfahren vor den …
• BGH, 07.10.1992 - XII ZR 187/91

  Berechnung des Erstattungsanspruchs des weichenden Ehegatten bei Entscheidung …
• OLG München, 13.09.2012 - 7 U 2764/12

  Heilmittelwerbung: Zahlung einer Umsatzgarantie und sowie von Zuschüssen für das …
• BGH, 27.10.1983 - III ZR 100/82

  Zulassung der Revision - Amtshaftung für unrichtige behördliche Auskünfte über …
• KG, 21.08.2006 - 20 U 10/05

  Zurückweisung der Berufung: Kostentragungspflicht hinsichtlich der …
• BGH, 17.10.1984 - IVa ZR 161/83

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine unselbständige Anschlußrevision
• OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
• OLG Düsseldorf, 29.05.2012 - 14 U 15/12

  Auslegung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des …
• OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99

  Kosten bei Rücknahme der Hauptberufung - unselbstständige Anschlussberufung - …
• BGH, 19.09.1985 - IX ZR 120/84

  Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einreichung eines Mahnantrags am letzten …
• BGH, 27.09.1984 - III ZR 216/83

  Anrechnung eines Erlöses aus der Verwertung des Ersatzteillagers zur Abdeckung …
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 89/83

  Kollegialgericht - Beamter - Amtspflichtverletzung - Rechtmäßigkeit - …
• BGH, 17.05.1984 - X ZR 82/83

  Kostenentscheidung nach Ablehnung der Annahme der Revision in bezug auf eine …
• KG, 12.10.2007 - 14 U 179/06

  Berufungszurückweisung durch Beschluss: Entscheidung hinsichtlich der Kosten der …
• OLG Braunschweig, 17.02.2006 - 3 U 204/05

  Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Vollstreckbarerklärung der …
• BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 151/86
• BGH, 30.06.1988 - III ZR 13/87

  Bemessung des Wertes einer anwaltlichen Tätigkeit
• BGH, 17.01.1984 - VI ZR 35/83
• BGH, 08.03.1983 - VI ZR 281/81

  Bemessung der Prozessgebühr bei rückwirkender Bewilligung eines Armenrechts für …
• OLG München, 08.08.2012 - 19 U 3467/11

  Kommissionsgeschäft: Schadensersatzanspruch bei pflichtwidrigem Verkauf von …
• OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 5 UF 260/00

  Berufung, Rücknahme; Anschlußberufung, unselbständige; Kosten
• BGH, 27.10.1983 - III ZR 101/82

  Zulassung der Revision - Amtshaftung für unrichtige behördliche Auskünfte über …
• OLG Braunschweig, 19.06.2006 - 3 U 204/05

  Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte; …
• OLG München, 31.01.2011 - 8 U 2982/10

  Kostenentscheidung durch das Berufungsgericht: Kosten der Anschlussberufung bei …
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 694/92
• BGH, 17.10.1986 - V ZR 268/85
• BGH, 24.10.1985 - III ZR 113/84

  Anspruch auf Ersatz der im Zuschlagsbeschwerdeverfahren entstandenen …
• BGH, 22.09.1988 - IX ZR 268/87
• BGH, 13.04.1988 - IVa ZR 78/87

  Erbverzicht durch Vertrag
• OLG Frankfurt, 12.05.1986 - 5 UF 185/85
• BGH, 20.03.1986 - III ZR 75/85

  Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht - Abwälzung der …
• OLG München, 11.06.1985 - 7 U 4154/84

  Berufungskläger; Anschlußberufung; Unselbständige Anschlußberufung; …
• BGH, 25.02.1982 - III ZR 78/81

  Rechtzeitigkeit der Einlegung einer Klage auf Enteignungsentschädigung
• BGH, 25.02.1982 - III ZR 101/81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Einlegen einer Revision - …
• BGH, 29.09.1983 - III ZR 173/82

  Beurteilung des "Beweismaßstabs" nach ausländischem oder nach deutschem Recht bei …
• LG Mainz, 10.03.2003 - 3 S 349/02

  Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der …
• OLG Nürnberg, 26.10.1983 - 10 UF 1763/83
• BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 229/82

  Wirkungsverlust der Anschlußrevision - Unstatthaftigkeit oder Nichtannahme der …