Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung einer Straße - Betroffenheit des Grundstücks - Planfeststellungsbeschluss

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14 GG; § 17 FStrG; §§ 41f. StrGBad.-Württ.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 61, 295
• NJW 1981, 2137
• DVBl 1981, 932
• DÖV 1981, 758

Wird zitiert von ... (131)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Diese Frage muß daher von den Tatsachengerichten als außerrechtliche Fachfrage im Wege der Sachverhaltsermittlung - in der Regel unter Hinzuziehung von Sachverständigen - entschieden werden (vgl. z.B. Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - in Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 5 S. 1 [15] unter Hinweis auf Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - in Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 1 [24]).

  Für die Erwägungen zum Abwägungsgebot folgt der bundesrechtliche Bezug aus dem Umstand, daß das Gebot gerechter Abwägung der von einer hoheitlichen Planung berührten rechtlichen Interessen unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung im Rechtsstaatsprinzip wurzelt, in seinem Anwendungsbereich in einer für planerische Entscheidungen spezifischen Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt und in diesem Sinne als "rechtsstaatliches Abwägungsgebot" unmittelbar bundesverfassungsrechtlich gesichert ist (vgl. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10]; Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 44.72 - in Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 S. 1 [4]; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - in Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 5 S. 1 [5]).

  In diesen Fällen eines nur mittelbaren Eingriffs in rechtlich geschützte Belange Dritter (vgl. dazu Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - in Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 5 S. 1 [6]) läßt sich die Grenze zwischen zulässiger Eigentumsbindung und einem sie überschreitenden Eingriff in das Eigentum nicht unmittelbar den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses entnehmen, sondern nur unter Würdigung der durch den Plan jeweils konkret geregelten und betroffenen Verhältnisse bestimmen.

• BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

  Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Diese Anforderungen führen andererseits aber schon deshalb nicht zu einer unvertretbaren Erschwerung des Planfeststellungsverfahrens, weil es innerhalb der Grenzen, die nach der Rechtsprechung des Senats dafür zu beachten sind, keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials einen für die Abwägung erkennbar erheblichen Umstand nicht in jedem Fall selbst ermittelt, sondern entsprechend dem Vorbringen des Betroffenen mit dem von diesem behaupteten Gewicht für die Abwägung als gegeben unterstellt (vgl. dazu Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34).

  Das müßte schon wegen des sich daraus ergebenden Mangels im Abwägungsvorgang zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nach Maßgabe des Klageantrags führen, sofern sich nicht noch aus anderen, in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses nicht zum Ausdruck gekommenen Umständen, insbesondere aus den Verwaltungsvorgängen entnehmen ließe, daß eine den zuvor dargelegten Maßstäben gerecht werdende Abwägung dennoch stattgefunden hat (vgl. Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 106 [115]).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Diese Frage muß daher von den Tatsachengerichten als außerrechtliche Fachfrage im Wege der Sachverhaltsermittlung - in der Regel unter Hinzuziehung von Sachverständigen - entschieden werden (vgl. z.B. Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - in Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 5 S. 1 [15] unter Hinweis auf Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - in Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 1 [24]).

  Diese Frage ist für die Fälle zu bejahen, in denen der Betroffene im Planfeststellungsverfahren einen entsprechenden Antrag stellt (bzw. mit der Verpflichtungsklage eine entsprechende Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses begehrt [im Sinne des Urteils vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - in BVerwGE 56, 110 [337]]).

• BGH, 08.11.1979 - III ZR 87/78

  Enteignung eines Teilgrundstücks

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Es liegt auf der Hand, daß damit die - vornehmlich eigentumsrechtliche - Frage aufgeworfen ist, ob die den Klägern verbleibenden Grundstücksteile noch in angemessenem Umfang gemäß ihrer bisherigen, durch ihre Qualität als Wohn- und Gartengrundstücke geprägten Bestimmung genutzt werden können (vgl. zum - von der Eigentumsgarantie umfaßten - Schutz des Wohnens Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15 [33]; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1973 - III ZR 159/71 - in DÖV 1974 S. 530 sowie Urteil vom 8. November 1979 - III ZR 87/78 - in BGHZ 76, 1 [5 f.]).

  Daß eine im Sinne dieser Regelung angemessene Nutzung der Restgrundstücke der Kläger ausgeschlossen ist, wenn ihr Wohnhaus im Gefolge der Grundstücksteilinanspruchnahme nicht mehr in zumutbarer Weise bewohnt werden kann, bedarf keiner weiteren Begründung (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 8. November 1979 - III ZR 87/78 in BGHZ 76, 1).

• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Aus ihr folgt vielmehr auch, daß mit zunehmender Schwere der Einwirkungen auf das Eigentum dessen grundrechtliche Gewährleistung für die planerischen Festsetzungen letzten Endes die Grenze aufzeigt, jenseits derer die Einwirkungen über die durch Art. 14 Abs. 2 GG gedeckte (entschädigungslose) Eigentumsbindung hinausgehen und von enteignender Qualität sein können (vgl. - auch für das Folgende - Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BVerwGE 47, 144 [154 f.]).

  Mit diesen Fällen sind jedoch, wie der Senat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BVerwGE 47, 144 [154 f.] - dort im Zusammenhang mit dem Bauleitplanungsrecht - näher dargelegt hat, die planerischen Festsetzungen, die möglicherweise zu im Ergebnis enteignend wirkenden Eingriffen führen, keineswegs abschließend erfaßt.

• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Maßgebend für die bundesrechtliche Prüfung sind insoweit die Vorschriften der §§ 41 ff. des zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Planfeststellung bereits in Kraft getretenen und deshalb auf sie anwendbaren Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) - BImSchG - über den Lärmschutz an öffentlichen Straßen und Schienenwegen (vgl. zum zeitlichen Geltungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15).

  Es liegt auf der Hand, daß damit die - vornehmlich eigentumsrechtliche - Frage aufgeworfen ist, ob die den Klägern verbleibenden Grundstücksteile noch in angemessenem Umfang gemäß ihrer bisherigen, durch ihre Qualität als Wohn- und Gartengrundstücke geprägten Bestimmung genutzt werden können (vgl. zum - von der Eigentumsgarantie umfaßten - Schutz des Wohnens Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15 [33]; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1973 - III ZR 159/71 - in DÖV 1974 S. 530 sowie Urteil vom 8. November 1979 - III ZR 87/78 - in BGHZ 76, 1 [5 f.]).

• BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 89.75

  Störungen durch Hundezucht - Schäferhundezucht - Aufklärungspflicht des Gerichts …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Insoweit fehlt es aber an einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit den von den Klägern anders errechneten Lärmwerten und einer im Hinblick darauf tragfähigen Begründung für die Maßgeblichkeit der Vornorm DIN 18005. Unter diesen Umständen hätte das Berufungsurteil auch wegen Verletzung der dem Berufungsgericht nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht aufgehoben werden müssen (vgl. dazu Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 89.75 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130 S. 37 [39 f.]).
• BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Dann aber entspricht es dem für jede hoheitliche Planung geltenden Grundsatz der Problembewältigung (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - in BVerwGE 57, 297 [300]), daß die Frage, ob der Eingriff durch eine Geldentschädigung wegen der Wertminderung oder nur durch eine zu entschädigende Inanspruchnahme der gesamten Grundstücksflächen wirksam kompensiert werden kann, nicht offenbleiben darf, sondern durch die Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch dem Grunde nach bzw. über den Antrag des Betroffenen auf Übernahme der beeinträchtigten Grundstücksfläche bzw. auf Ausdehnung einer Teilenteignung im Planfeststellungsbeschluß geklärt werden muß, gegebenenfalls unter dem Vorbehalt, daß ein in der Abwägung nach Maßgabe der zuvor erwähnten Grundsätze als enteignend nur unterstellter Schaden im Enteignungs- und im Entschädigungsverfahren in der Tat als ein Schaden von solcher Wirkung festgestellt wird.
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Ohne ihre Beantwortung ist es für die Planfeststellungsbehörde offensichtlich nicht möglich, jener grundlegenden und zum verfassungsrechtlichen Kernbereich gehörenden Anforderung an eine gerechte Abwägung zu genügen, nach der weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen werden darf, die zur objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange außer Verhältnis steht (vgl. dazu z.B. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [63 f.]).
• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Dabei ist für die Prüfung, ob solche Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses in der Tat der Sache nach die Wirkung einer Enteignung haben, auf die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats dazu entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen: Eine durch einen Planfeststellungsbeschluß zugelassene Einwirkung auf die Umgebung des Planvorhabens überschreitet die Grenze der Sozialbindung zum enteignenden Eingriff in das Eigentum danach dann, wenn durch das Straßenbauvorhaben Beeinträchtigungen hervorgerufen werden, die die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändern und dadurch Nachbargrundstücke schwer und unerträglich treffen (vgl. dazu etwa Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 165 [169 f.]; Urteil vom 26. März 1976 - BVerwG IV C 7.74 - in BVerwGE 50, 282 [286 ff.]).
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

  Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

  Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76

  Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76

  Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der …
• BGH, 11.10.1973 - III ZR 159/71

  Enteignung/Entschädigung
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung

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• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Das unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Eigentum gehört im Rahmen einer hoheitlichen Planungsentscheidung selbstverständlich und in hervorgehobener Weise zu den abwägungserheblichen Belangen (BVerwG, Urteile vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 und vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 m.w.N.; stRspr).
• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Hinzu kommt der bereits für den planungsrechtlichen Lärmschutz anerkannte Gesichtspunkt (BVerwGE 51, 15, 34 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]; 61, 295, 299), [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]daß die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms fließend ist und mindestens solange einen Spielraum läßt, wie es an der Bestimmung durch eine Rechtsnorm fehlt, eine Tatsache, die nach dem Scheitern des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 8/1671 und 8/3730) andauert.
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [305]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [260]; Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17-19.84 - BVerwGE 77, 295 [298]; Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., BVerwGE 87, 332 [383].

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Es wird lediglich referiert, die Klägerin rechne mit einer Existenzgefährdung, ohne dass dies weiter aufgeklärt oder von der grundsätzlich gegebenen Möglichkeit, eine Existenzgefährdung zu unterstellen, Gebrauch gemacht wird (hierzu: BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 108 ff., vom 23. Januar 1981 - 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 …und vom 9. Juni 2004 - 9 A 16.03 - juris Rn. 28;… Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 9 VR 16.02 - juris Rn. 5 f.).
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Rn. 676 Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials einen für die Abwägung erheblichen Umstand nicht selbst ermittelt, sondern entsprechend dem Vorbringen des Betroffenen mit dem von diesem behaupteten Gewicht für die Abwägung als gegeben unterstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.10.2002 - 9 VR 16.02, 9 A 48.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.01.1981 - 4 C 4.78 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.03.1980 - 4 C 34.79 -, juris).

  Sie hat nämlich keinen Zweifel daran gelassen, dass das planerische Ziel selbst um den Preis der Existenzvernichtung dieses Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.10.2002 - 9 VR 16.02, 9 A 48.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.01.1981 - 4 C 4.78 -, juris).

• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Wenn der Senat seine frühere Annahme, die Anwendung des § 41 BImSchG setze verordnungsrechtlich festgesetzte Grenzwerte voraus (vgl. noch BVerwGE 61, 295 [298]), inzwischen (seit BVerwGE 71, 150 [154 f.]) dennoch aufgegeben habe, so werde damit im Hinblick auf § 43 Abs. 1 BImSchG zugunsten des Bürgers eine Art gerichtlicher Notkompetenz wahrgenommen.

  Davon geht auch die Rechtsprechung der Fachgerichte nach anfänglichem Zögern aus (BVerwGE 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [287]; anders noch BVerwGE 61, 295 [298 ff.]).

  Er befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die durchweg eine solche Grenze annimmt, wenn daran auch im Einzelfall unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden (Anspruch auf Entschädigung für die Wertminderung des Grundstücks: BGHZ 97, 361 [362 f.] m.w.N.; Aufhebung oder Änderung der bisherigen Nutzung mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs nach §§ 40 ff. BBauG: BVerwGE 47, 144 [156]; Einräumung eines Anspruchs auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung: BVerwGE 61, 295 [305 f.]); ebenso die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren).

• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung

  Vielmehr kommt im Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn eine sinnvolle Grundstücksnutzung nicht mehr möglich und das Grundstück daher für den Eigentümer insgesamt wertlos geworden ist, auf Antrag des Eigentümers auch eine Entschädigung in Form der Übernahme des Grundstücks in Betracht (vgl. BVerwGE 61, 295 (305); 75, 214 (259 f.); 77, 295 (298); 87, 332 (383);… Beschluß vom 5. Oktober 1990 -- BVerwG 4 CB 1.90 -- a.a.O.).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  Der Senat hat seine früheren Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 41 BImSchG (BVerwGE 61, 295 ) aufgegeben.

  Besondere Zurückhaltung ist gegenüber technischen Normen dort geboten, wo ihre Aussagen nicht als "außerrechtliche Fachfragen" eingestuft werden können, sondern, wie hier, Bewertungen entgegengesetzter Interessen einschließen, die an sich einer demokratisch legitimierten politischen Entscheidung in der Form einer Rechtsetzung bedürften (zum Begriff "außerrechtliche Fachfrage" vgl. - aus heutiger Sicht zu weitgehend - BVerwGE 61, S. 295 ).

• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart

  In der Rechtsprechung ist aber hinreichend geklärt, daß dem betroffenen Eigentümer in einem derartigen Falle auf Antrag ein Anspruch auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung zusteht (vgl. Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 C 13/85]; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17-19.84 - BVerwGE 77, 295 ).

  Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang vorträgt, das Urteil des Erstgerichts weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78] ab, ist die Rüge unzulässig.

  Dies hat das Erstgericht der Sache nach auch gewürdigt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]).

  Eine derartige Vorgehensweise ist grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FstrG Nr. 34 = DVBl. 1980, 999; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]).

• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …

  Zum einen ist § 41 Abs. 1 BImSchG unmittelbar anwendbar (BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 (161 f.) [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 63/80] unter Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 (298) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]).
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

  Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

  Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
• VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

  Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BGH, 10.06.1985 - III ZR 3/84

  Bindung an straßenrechtliche Planfeststellung im Entschädigungsverfahren
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

  Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1999 - 23 A 875/97
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

  Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2024 - 11 D 40/24

  Klage gegen Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf erfolgreich
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Abfallbeseitigung - Planfeststellungsbeschluß - Gemeindegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

  Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

  Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
• BVerwG, 07.09.2023 - 7 A 8.21

  Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10

  Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04

  Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
• BVerwG, 26.01.2005 - 9 A 7.04

  Straßenplanung; Ortsumgehung; Planfeststellung; landschaftspflegerischer …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08

  Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1995 - 5 S 1701/94

  Entschädigungsvorbehalt im Planfeststellungsbeschluß nach VwVfG BW § 74 Abs 2 S 2 …
• VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

  Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
• BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88

  Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
• BVerwG, 30.09.1994 - 4 B 195.94

  Zugehörigkeit des Eigentums im Rahmen einer hoheitlichen Planungsentscheidung in …
• BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88

  Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
• VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

  Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
• VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82

  Aufhebung - Planfeststellungsbeschluss - Aufgabe des Straßenbauvorhabens - …
• BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96

  Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt; …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78

  Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
• OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05

  Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten
• BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 104.09

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; sachliche …
• VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 6 K 2374/16

  Ausnahmegenehmigung für ein sichelförmiges Kennzeichenschild an einem PKW
• BVerwG, 08.09.2004 - 4 B 42.04

  Bestehen eines Übernahmeanspruchs wegen schwerer Lärmbelastungen einer …
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 16.03

  Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
• BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89

  Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

  Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08

  Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
• VG München, 11.11.2008 - M 2 K 08.1074

  Straßenumbenennung; postmortales Persönlichkeitsrecht (postmortale …
• VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356

  wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 K 108/16

  Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung; Abwägung …
• OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10

  Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 33/08

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88

  Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
• BVerwG, 31.10.1986 - 4 B 219.86

  Beweislast für die Unzumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen - Begriff der …
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91

  Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
• BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304

  Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße
• BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89

  Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

  Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
• OVG Thüringen, 29.02.2024 - 5 EO 574/23

  Planfeststellung für den Bau einer Hochspannungsleitung; kommunales …
• BGH, 06.05.1982 - III ZR 24/81

  Rechtmäßigkeit einer planakzessorischen Enteignung - Wirksamkeit eines …
• VGH Bayern, 29.07.2024 - 22 AS 24.40016

  Planfeststellung für Gesamtausbaumaßnahme München West
• VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
• OVG Niedersachsen, 18.12.2015 - 2 ME 193/15

  Prognose; Prognoseentscheidung; Schulaufhebung; Schülerzahlen; Schulschließung
• LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02

  Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1992 - 10 S 2234/92

  Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage ohne Planfeststellung durch bloße …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89

  Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1988 - 10 S 758/86

  Zurechenbarkeit von Verkehrslärmimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs zu einer …
• VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
• VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85

  Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 2 LA 92/15

  Abwägung; Abwägungsgebot; Auflösung; Förderschule; Schließung; Schule; …
• BVerwG, 08.10.2002 - 9 VR 16.02

  Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Ortsumgehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92

  Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1995 - 11a D 29/91

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Wendemöglichkeiten; …
• BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 36.83

  Planfeststellung - Fernstraßenrecht - Gerichtliche Verfolgung - …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine geplante Verbreiterung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 11 A 1138/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89

  Bauleitpläne; Planrechtfertigung; Allgemeinbelange; Einschränkung der …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

  Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
• VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96

  Verpflichtung der Gemeinde zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und …
• VGH Hessen, 14.01.1993 - 11 UE 3543/87

  Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen der Meisterprüfung für das Maurerhandwerk; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88

  Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01

  Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
• BVerwG, 26.07.1993 - 4 A 5.93

  Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
• VG Bayreuth, 11.08.2022 - B 2 K 21.1189

  Erteilung einer Baugenehmigung, Mobilfunkmast, Ersetzung des gemeindlichen …
• VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710

  Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
• BVerwG, 18.07.2000 - 11 VR 2.00

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Voraussetzungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90

  Abwägungsgebot; Öffentlicher Parkplatz; Blockinnenbereich; Bebauungsplan; …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95

  Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 11 D 171/20

  Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für ein Bauvorhaben
• BVerwG, 27.12.1995 - 4 NB 33.95

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.06.1993 - 4 B 90.93

  Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit eines Vergleichs der neu zu …
• BVerwG, 23.03.1992 - 4 B 218.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unaufgeforderte Vorlage von …
• BVerwG, 22.07.1999 - 4 A 52.98

  Anspruch auf Offenlegung der Daten einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 7 K 7705/95

  Planfeststellungsverfahren; Ausschluß von Einwendungen; Umfang des …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 3.90

  Beschwerde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Flughafens …
• BVerwG, 09.09.1987 - 4 B 175.87

  Planung einer Bundesstraße im Zeitpunkt der Planfeststellung - Planung einer …
• OVG Thüringen, 15.07.2021 - 1 EO 843/20

  Beeinträchtigung durch einen zum Nachbargrundstück offenen Fahrgastunterstand an …
• OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95

  Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
• BVerwG, 20.01.1986 - 4 B 208.85

  Fragen der Existenzvernichtung und der Beachtung der Natur und …
• VGH Hessen, 09.03.1993 - 3 TH 563/93

  Versiegelung - zum Verhältnis von VwVG HE § 75 zu SOG HE § 40 Nr 4
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1983 - 5 S 2276/82

  Rechtfertigung einer Neuplanung, wenn Kreisstraße durch neue, technisch bessere …
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 B 147.81

  Grundlage eines behördlichen Abwägungsgebotes - Auslegung des behördlichen …
• BVerwG, 06.03.1984 - 4 B 197.83

  Anforderungen an das formelle Anhörungsverfahren bei Planfeststellungen - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.1983 - 10 C 44/82
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1981 - 5 S 2342/80

  Planfeststellungsverfahren - Abschnittsbildung - Berücksichtigung - enteignender …