Rechtsprechung
| BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 571/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bereicherungsanspruch eines Scheinvaters gegen ein Kind nach geleisteter Unterhaltszahlung - Ausgleich über das Rechtsinstitut der ungerechtfertigten Bereicherung für nicht geschuldete Unterhaltsleistungen - Legalzession eines Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegen den ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereicherungsanspruch des Scheinvaters wegen unberechtigter Unterhaltsleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 571/80
- BGH, 16.12.1981 - IVb ZR 571/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2183
- MDR 1981, 1000
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 535/80
Bereicherungsanspruch des Scheinvaters
Auszug aus BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 571/80
Damit konnte eine Bereicherungslage (Rückforderung wegen Nichtschuld, condictio indebiti) entstehen (vgl. BGHZ 43, 1, 10 [BGH 28.10.1964 - IV ZR 238/63]; 78, 201, 203).Der Senat hat schon in der Entscheidung BGHZ 78, 201 (203) darauf hingewiesen, daß bei Unterhaltsleistungen des Scheinvaters an ein - vermögensloses - Kind der Gesichtspunkt des Bereicherungswegfalls einem Rückforderungsanspruch entgegenstehen werde.
- BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 584/80
Schadensersatzpflicht der Ehefrau wegen Vorspiegelung der Ehelichkeit eines …
Auszug aus BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 571/80
Die in § 1615 b BGB angeordnete Legalzession des Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen seinen Vater auf den Ehemann seiner Mutter, der Unterhaltsleistungen erbracht hat, hindert die Entstehung des Bereicherungsanspruchs gegen das Kind nach der gesetzlichen Konzeption im Grundsatz nicht (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 - IV b ZR 584/80, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 28.10.1964 - IV ZR 238/63
Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt
Auszug aus BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 571/80
Damit konnte eine Bereicherungslage (Rückforderung wegen Nichtschuld, condictio indebiti) entstehen (vgl. BGHZ 43, 1, 10 [BGH 28.10.1964 - IV ZR 238/63]; 78, 201, 203).
- BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen
Das hat der Senat bisher unter anderem bei Unterhaltsleistungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung im Scheidungsverfahren angenommen, wenn diese über Bestand oder Höhe des materiell geschuldeten Unterhalts hinausgeht (vgl. BGHZ 93, 183 ff.;Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83 - FamRZ 1984, 767 ff.), ferner bei Unterhalts Zahlungen des Scheinvaters an das Kind, wenn dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden und die zunächst bestehende Unterhaltspflicht rückwirkend weggefallen ist (BGHZ 78, 201 ff.;Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 571/80 - FamRZ 1981, 764 ff.).Bei der Überzahlung von Unterhalt kommt es daher darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht oder sich damit noch in seinem Vermögen vorhandene Werte oder Vorteile verschafft hat (…Senatsurteile vom 9. Mai 1984 a.a.O. und vom 20. Mai 1981 a.a.O. S. 765).
- OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15
Altersgrenze; Behördenanfechtung; Entziehung; Erwerb; rückwirkender Verlust; …
a) Denn mit Urteil vom 3. November 2005 - 6 F 304/04 KI - hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wittmund rechtkräftig festgestellt, dass die Klägerin nicht von E. abstamme, so dass die deutsche Vaterschaft nach § 1599 Abs. 1 BGB mit Wirkung erga omnes (§ 640h Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.; heutige Regelung: § 184 Abs. 2 FamFG) rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt der Klägerin entfallen ist (…vgl. Münchener Kommentar/Wellenhofer, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1599 Rdnr. 44; vgl. auch BGH, Urteile v. 3. November 1971 - IV ZR 86/70 -, BGHZ 57, 229 [235], juris Rdnr. 13, zum Entfall der Nichtehelichkeit, sowie v. 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 -, juris Rdnr. 17, und v. 20. Mai 1981, IVb ZR 571/80 -, NJW 1981, 2183 [2184], jeweils im Hinblick auf den Wegfall der Unterhaltspflicht). - BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 7/83
Rückzahlungsanspruch von Unterhaltsbeträgen bei Verbrauch dieser Beträge für den …
Ist das erstere der Fall, wird im allgemeinen ein Wegfall der Bereicherung anzunehmen sein, es sei denn der Empfänger habe infolge der Unterhaltszahlung anderweitige Mittel erspart, die ihm zur Verfügung standen und die er sonst angegriffen hätte (vgl.Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 571/80 - FamRZ 1981, 764, 765).
- OVG Hamburg, 10.02.2004 - 3 Bf 238/03
Fortfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes bei erfolgreicher …
Das Kindschaftsverhältnis zum Vater entfällt bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft nach allgemeiner Ansicht mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes (…BGH, Urt. v. 2.11.1971, BGHZ 57 S. 229, 235 zur Feststellung der Nichtehelichkeit; Urt. v. 20.5.1981, NJW 1981 S. 2183 zur Zurückforderung geleisteten Unterhalts;… Palandt-Diederichsen, 63. Auflage 2004, § 1599 Rdnr. 7;… MüKo-Mutschler, 3. Aufl. 1992, § 1593 Rdnr. 31). - VG Oldenburg, 11.02.2015 - 11 A 2497/14
Deutsche Staatsangehörigkeit; Gesetzesvorbehalt; Scheinvater; …
Diese Entscheidung bedeutet familienrechtlich, dass mit der Rechtskraft des Urteils des Familiengerichts die Klägerin rückwirkend mit dem Tag ihrer Geburt als nicht von dem Anfechtenden abstammend anzusehen ist (…vgl. Wellenhofer in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 1599 Rn. 44 m.w.N., sowie BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 571/80). - BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83
Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage
Sie bliebe damit Bereicherungsschuldnerin gem. § 818 Abs. 2 BGB nur dann, wenn sie aufgrund der Unterhaltszahlungen des Klägers entsprechende Aufwendungen aus eigenen Einkünften oder eigenem Vermögen erspart hätte (vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 571/80 - FamRZ 1981, 764, 765 …und vom 9. Mai 1984 a.a.O. S. 768). - LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22
Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …
Wurde das Empfangene für den notwendigen Lebensunterhalt ausgegeben, liegt nur bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen die Annahme nahe, dass eigene finanzielle Mittel nicht erspart wurden (BGH NJW 1981, 2183, 2184; BGH NJW 1984, 2095, 2096; OLG München…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 5 U 4438/09 -, juris zu Rn. 28;… MüKoInsO/Kirchhof/Piekenbrock, 4. Aufl. 2019, InsO § 143 Rn. 139). - OLG Nürnberg, 06.06.1989 - 3 U 275/89
Rückzahlung eines Darlehens; Abtretung von Bereicherungsansprüchen; …
Denn in einem solchen Fall hat die Rechtsprechung noch immer Wegfall der Bereicherung angenommen, weil ein Schuldner, der nichts mehr hat, auch nicht mehr bereichert sein kann (…z.B. BGH, LM Nr. 7 zu § 818 Abs. 3 BGB = MDR 1957, S. 598; LM Nr. 150 zu § 812 BGB = NJW 1981, 2183). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
Das Kindschaftsverhältnis zum Vater entfällt bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft nach allgemeiner Ansicht mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes (…BGH, Urt. v. 02.11.1971, BGHZ 57, 229 [235] zur Feststellung der Nichtehelichkeit; Urt. v. 20.05.1981, NJW 1981, 2183 zur Zurückforderung geleisteten Unterhalts;… Palandt-Diederichsen, 63. Auflage 2004, § 1599 RdNr. 7;… MüKo-Mutschler, 3. Aufl. 1992, § 1593 RdNr. 31). - OLG Saarbrücken, 09.09.2010 - 6 UF 59/10
Vaterschaft: Auskunftsanspruch eines rechtlichen Vaters hinsichtlich des …
Bei dieser Sachlage kann auch von dem Erzeuger für den an das Kind geleisteten Unterhalt grundsätzlich kein Ersatz verlangt werden (BGH, FamRZ 1981, 764; s. auch FamRZ 1993, 696;… MünchKommBGB/Wellenhofer-Klein, 4. Aufl, § 1599, Rz. 37). - OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98
- OLG Celle, 27.11.1991 - 2 U 24/91
Schadensersatzanspruch des Scheinvaters wegen vorsätzlicher Falschaussage der …
- VG Düsseldorf, 17.09.1985 - 17 K 10419/85
Anerkenntnis einer in Ghana beborenen Schneiderin als Asylberechtigte; Auf Rasse, …
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